Gewerkschaftspolitik auf dem Prüfstand

Posted on 3. Juni 2013 von

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gewpolvon Rainer Perschweski

„Gewerkschaften in der Krise“ in der Schriftenreihe „konsequent“ der DKP Berlin

Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007/2008 ist im zunehmenden Maße festzustellen, dass die deutsche Bourgeoisie es schafft, ihre Machtbasis auszudehnen. Das ist für Kommunistinnen und Kommunisten keine überraschende Entwicklung. Es ist klar, dass in der Krise die Karten neu gemischt werden. Die Bundeskanzlerin hatte im Januar 2009 in ihrer Regierungserklärung zur Wirtschaftssituation deutlich gemacht, dass es ihr nicht nur um ein Überstehen der Wirtschaftskrise geht, sondern dass Deutschland aus dieser Krise stärker herauskommen soll. Es geht um eine neue Machtverteilung unter den Imperialisten. Was das konkret bedeutet, haben die Werktätigen in ganz Europa in den letzten Jahren immer mehr zu spüren bekommen. Die Krisenlasten werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Das bedeutet Arbeitslosigkeit, Lohnabbau, Sozialabbau und die Erhöhung der Massensteuern. Das bedeutet Verelendung in bisher unbekanntem Ausmaß – die Politik der letzten Jahre war nur ein kleiner Vorgeschmack.

Die Durchsetzung der Politik der Deregulierung und des sozialen Kahlschlages mit all seinen Folgen läuft zwar nicht ohne Widerstand ab, es wird ihr aber keine organisierte Bewegung entgegengesetzt. Gewerkschaften wären hierzu in der Lage, aber die Verantwortlichen in den Gewerkschaften haben die Änderungen eher mitgetragen, sowohl die Agenda 2010 der rotgrünen Regierung, wie auch die politischen Angriffe auf weitere soziale Standards. Mit Standortsicherungsverträgen wurden Flächentarife ausgehöhlt, bei Standortschließungen und Massenentlassungen reagierten die Gewerkschaften mit Verzichts- und Konzessionspolitik, genannt „zurückhaltende Lohnpolitik“. Heute weisen selbst die gewerkschaftseigenen oder -nahen Institute auf den Zusammenhang von zu geringen Lohnsteigerungen mit den Exportüberschüssen und damit der Situation der „Staatskrisen“ wie in Griechenland oder in Zypern hin – oder, um dies deutlicher zu formulieren: Das „Billiglohnland“ Deutschland und die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft haben nach Meinung dieser Institute eine direkte Verantwortung für die Situation in den südeuropäischen Staaten.

Ein krönendes Negativbeispiel ist das Verhalten der IG Metall, der größten Industriegewerkschaft weltweit, in der Lohnrunde 2010. Sie verzichtete faktisch auf jede Lohnforderung und verkaufte den Verlust für die Beschäftigten noch als Sieg. Das Ganze läuft unter der Überschrift Lohnanteile gegen Jobgarantie – was noch nie funktioniert hat. Das haben Belegschaften in der Vergangenheit immer wieder erfahren müssen. Sie haben verzichtet und wurden kurz darauf vor die Türe gesetzt. Wer hier der Propaganda des Kapitals auf den Leim geht, macht sich dauerhaft erpressbar. Solche Politik ist mitverantwortlich für die Schwächung der Gewerkschaften, ja mehr noch, diese Politik stärkt den deutschen Imperialismus und dessen Hegemoniestreben in der Europäischen Union. Diese politische Desorientierung hat dazu geführt, dass die Gewerkschaften bei Ausbruch der Krise eine beängstigende Lähmung zeigten. Warum das so ist, analysiert Renate Münder in der Broschüre „Gewerkschaften in der Krise“, die in der Schriftenreihe „konsequent“ der Berliner Landesorganisation der DKP erschienen ist.

Widerstand und Klassenbewusstsein

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte in der Partei um einen angeblichen Bruch in der Gewerkschaftspolitik seit dem 20. Parteitag, sei an dieser Stellen noch einmal klargestellt: entscheidend für die Möglichkeiten gesellschaftlicher Veränderung ist die Entwicklung von Widerstand von Belegschaften und Gewerkschaften durch die Stärkung des Klassenbewusstseins. Vom Verhalten der Genossinnen und Genossen im Klassenkampf – seien es betriebliche Kämpfe, Tarifauseinandersetzungen oder politische Debatten auf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen – wird es abhängen, ob die Partei als Vertreterin der Interessen der Arbeiterklasse wahrgenommen und anerkannt wird. Entscheidend sind für die DKP die Aktivitäten der Arbeiterklasse und ihrer größten Organisation, der Gewerkschaften.

Für diese Arbeit ist es notwendig, dass die DKP als Partei der Arbeiterklasse über eine klare Analyse verfügt, die sie in die Lage versetzt, orientierend in der Arbeiterklasse zu wirken. Die Schrift von Renate Münder leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie analysiert nicht nur die Tarifpolitik der größten Mitgliedsgewerkschaften ver.di und der IG Metall, deren Forderungen, Abschlüsse und Wirkungen, sondern geht über eine Kritik hinaus: Es „ist zu untersuchen, was die Arbeiterklasse hindert, den Kampf aufzunehmen, wie der Zustand der Gewerkschaften ist, (…)“ und „(…) warum die deutschen Gewerkschaften dem Lohndumping des Kapitals nicht entschlossen entgegentreten und dadurch zum Lohnbrecher in Europa geworden sind.“ Die Tarifpolitik ist die Grundlage der Analyse, und es wird in der Nachbetrachtung deutlich, dass die IG Metall sich in der Rolle des Krisenmanagers sah und auf Korporatismus und Co-Management setzte. Ver.di hingegen dagegen startete als Tiger mit der Forderung „Kein Lohnverzicht in der Krise“, landete unter dem Druck des Metallabschlusses als Bettvorleger und schwenkte schnell in den Mainstream ein. Als Ergebnis lässt sich bis zum Herbst letzten Jahres festhalten, dass diese Tarifabschlüsse das „verlorene Jahrzehnt“ für die Arbeiterklasse abgerundet haben.

Klassengegner und Krisenursachen

Renate Münder fordert daher eine Neuausrichtung der Gewerkschaftspolitik mit einer offenen Debatte über die Ursachen der Krise und was gegen die Abwälzung der Krisenlasten zu tun sei! Die Betätigung als Krisenmanager zerstört zusehends die Kampfkraft und das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse. Über ein kurzes Kapitel von einigen Beispielen des Widerstands führt sie den Leser zu der Frage: Wie aber kann die Standort- und Verzichtspolitik durchbrochen werden und was sind die Aufgaben klassenbewusster Kolleginnen und Kollegen und der Kommunistinnen und Kommunisten?

Hierbei ist die Feststellung zentral, dass, wenn ein Kollege oder eine Kollegin den Gegner nicht mehr kennt, eine adressatenlose Wut konstatiert wird und „ (…) dann nehmen die Gewerkschaften grundlegende Aufgaben nicht mehr wahr.“ Beispielhaft sei hier die Darstellung des Gesamtmetall-Präsidenten Martin Kannegießer in der Metallzeitung nicht als Klassengegner, sondern als sympathischer, geschätzter und verlässlicher Verhandlungspartner genannt. Auch dass in den Gewerkschaftspublikationen nicht der Kapitalismus als solcher als Problem gesehen, geschweige denn seine Überwindung angestrebt wird, sondern dass eigentlich nur krasse Missstände überwunden werden müssen, markiert die Ansatzpunkte:

„Widerstand setzt ein entsprechendes Bewusstsein voraus. (…) Die Entwicklung von Klassenbewusstsein ist die zentrale Aufgabe der Kommunisten in der augenblicklichen Etappe des Klassenkampfs.“

Da oft selbst das trade-unionistische Bewusstsein nicht mehr vorausgesetzt werden kann, ist die Vermittlung des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital elementar. Hierzu muss so konkret wie möglich an konkrete betriebliche und gewerkschaftliche Probleme angeknüpft werden und an einer Stärkung von gewerkschaftlichen Betriebsstrukturen gearbeitet werden.

Die Durchsetzung von gewerkschaftlichen Forderungen schließt den politischen Kampf mit ein. Das ist keine neue Erkenntnis, die von der Autorin hier festgehalten wird. Aber angesichts der „Verbetrieblichung“ gewerkschaftlicher Arbeit, der Tarifpolitik mit betrieblichen Öffnungsklauseln oder der Schulungsarbeit, bezogen auf das betriebliche Handwerkszeug, zeigt sich, dass die Gewerkschaftsarbeit häufig wieder „beim kleinen Einmaleins“ anfangen muss. Schließlich beschreibt Renate Münder einige derzeit zentrale Forderungen, mit denen gewerkschaftliche Kampagnen in diesem Sinne bedient werden können. Hierzu gehören die Ablehnung der Leiharbeit, die Ablehnung der Rente mit 67 und die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung. Auch der politische Streik muss thematisiert werden, aber: „Der politische Streik ist keine separate Strategie oder eine besondere Klassenkampfmethode, er ist nie ein Ziel für sich, sondern ein Instrument für inhaltliche Ziele, d.h. die Zuspitzung eines Kampfes für eine bestimmte Forderung durch eine breite Massenmobilisierung.“

Die Schrift könnte dazu beitragen, dass die Debatte über die Bekämpfung des Opportunismus wieder Schwung erhält. Auch das ist eine heikle Thematik bei der Diskussion um die Gewerkschaftspolitik der Partei. In der Vergangenheit wurde schon die bloße Andeutung einer Charakterisierung der Gewerkschaftsführung und ihrer Verantwortung für den Zustand der Gewerkschaften als Ausdruck von Sektierertum gewertet. Dabei ist die Herausbildung einer gewissen besser gestellten Schicht in der Arbeiterbewegung keine neue Erkenntnis. Und genau diese Schicht der Funktionäre gibt auch heute bei genauerer Betrachtung in den gewerkschaftlichen Gremien, den Bildungseinrichtungen oder den Kommissionen, den Ton an. Das System ist heute noch viel ausgefeilter als früher. Die Autorin nähert sich dem Problem ganz sachlich, indem sie die Entwicklung dieser Schicht in der Arbeiterbewegung als „das soziale Produkt einer ganzen historischen Epoche“ (Lenin) charakterisiert, dann aber auch ihren Anteil an dem Versagen in zentralen Fragen der Arbeiterbewegung nennt. Die Politik der Klassenzusammenarbeit muss aufgebrochen werden, dagegen müssen die Kolleginnen und Kollegen gewonnen werden. „Dabei darf nie der Eindruck entstehen, dass wir die Notwendigkeit der Gewerkschaften in Frage stellen. Eins muss immer klar bleiben, dass wir Teil der Gewerkschaft sind und sie stärken wollen, dass unsere Kritik darauf gerichtet ist, das Kapital besser bekämpfen zu können.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, als dass diese Ausarbeitung eine gute Diskussionsgrundlage darstellt.

Die Broschüre „Gewerkschaften in der Krise“ in der Schriftenreihe „konsequent“ ist über den Berliner Landesverband der DKP (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Telefon: 030/297 83 132) zu beziehen.

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