Kommunistische Identität oder Linkspluralismus, Antiimperialismus oder Europäismus? – Erfahrungen aus Österreich

Posted on 3. Juni 2013 von

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eulochvon Tibor Zenker*

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) verfügt über eine ehrenvolle Geschichte. Gegründet im November 1918, ist sie eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt, doch war sie damals zu jung, um die revolutionäre Situation am Ende und im Gefolge des Ersten Weltkrieges für den Sozialismus zu nützen. Nach einigen Verwirrungen und Irrungen des ideologischen Pluralismus gelang es ab Mitte der 1920er Jahre – unter Mithilfe des Komintern-Beauftragten Georgi Dimitroff und unter dem neuen Vorsitzenden Johann Koplenig –, eine klare marxistisch-leninistische Linie zu entwickeln, wenngleich der „radikalen“ Phraseologie des sozialdemokratischen „Austromarxismus“ (Otto Bauer u.a.) zunächst nicht beizukommen war. Dies änderte sich erst durch das realsozialdemokratische Scheitern: Nach dem Bürgerkrieg 1934 sowie in den Jahren der austrofaschistischen Diktatur (1934-1938) gewann die illegale KPÖ erstmals Masseneinfluss, viele enttäuschte Sozialdemokraten schlossen sich ihr an. In der Zeit der NS-faschistischen Herrschaft in Österreich (1938-1945) wurde die KPÖ zur wichtigsten Säule des antifaschistischen Widerstandes und des nationalen österreichischen Freiheitskampfes.

Gegen den Revisionismus

Dieser Einsatz wurde der KPÖ nach 1945 nicht gedankt. Die ehemaligen „christlichsozialen“ Austrofaschisten, neu organisiert als Österreichische Volkspartei (ÖVP), und die SPÖ bildeten einen antikommunistischen Block, gegen den die KPÖ wenig ausrichten konnte. Elf Jahre Faschismus, Jahrzehnte sozialdemokratischer Propaganda, die öffentliche Darstellung der großen Streikbewegung 1950 als kommunistischer Putschversuch und die Diffamierung der sowjetischen Befreiungsarmee sowie der benachbarten Volksdemokratien durch SPÖ und ÖVP sorgten für Verhältnisse, unter denen der Einfluss der KPÖ zwar nicht unbedeutend, aber letztlich zu gering blieb. 1947 schied sie aus der Bundesregierung aus, 1959 aus dem Nationalrat (Bundesparlament), 1970 aus den letzten Landtagen.

Ideologisch zeigte sich die KPÖ in diesen Jahrzehnten als widerstandsfähig. In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre bildete sich um Ernst Fischer eine revisionistische Fraktion in der Partei, doch diese Krise konnte bis 1970 zugunsten der Marxisten-Leninisten unter entscheidender Einbeziehung des Zentrismus bewältigt werden. Auch die Periode des „Eurokommunismus“ überstand die KPÖ ohne Schaden, mehr noch: 1982 beschloss sie mit „Sozialismus in Österreichs Farben“ ein neues Parteiprogramm, das eine antimonopolistische Strategie zum Sozialismus vorstellte. Dieses programmatische Dokument,über 30 Jahre alt und in der KPÖ natürlich längst entsorgt, ist das bislang letzte marxistisch-leninistische Programm einer kommunistischen Partei in Österreich.

Die Konterrevolutionen in Europa 1989/90 führten in der KPÖ, wie in den meisten kommunistischen Parteien, zur umfassenden Hinterfragung ihrer selbst. 1990 übernahm Walter Silbermayr die Parteiführung und orientierte auf die Liquidation der KPÖ und die Schaffung einer reformistischen, pluralistisch-allgemeinen Linkspartei. Dies wurde von der Basis nicht mitgetragen, weshalb er schon 1991 zurücktrat. Eine neue, dreiköpfige Parteileitung, darunter Otto Bruckner, wurde gewählt. Walter Baier wurde zunächst Bundessekretär, 1994 schließlich Bundesvorsitzender der KPÖ. Damit kam die liquidatorisch-transformatorische Agenda langsam wieder auf die Tagesordnung, die letztlich in der Kontinuität des modernen Revisionismus der 1960er Jahre sowie Silbermayrs stand.

Gegen das Liquidatorentum

Die Gruppe um Baier ging daran, die KPÖ ihrer kommunistischen Identität zu entkleiden: Sie sollte weder marxistisch-leninistisch (v.a. nicht leninistisch) noch Arbeiterpartei sein, sondern eine pluralistische und reformistische Linkspartei, noch besser eine „zivilgesellschaftliche“ (Pseudo-)Bewegung, die vorrangig auf „gesellschaftskritische Intellektuelle und Künstler“ orientieren müsse – also eine kleinbürgerliche Besserwisser-Avantgarde ohne proletarische Basis, ohne Verbindung zu den arbeitenden Menschen in den Betrieben.

International wurde der Internationalismus durch dumpfen Kosmopolitismus und Europäismus ersetzt. Dies bedeutete die Entsolidarisierung gegenüber den verbliebenen sozialistischen oder sozialistisch orientierten Ländern (z.B. Kuba) sowie gegenüber revolutionären und antiimperialistischen Befreiungskämpfen, wobei auch das Eindringen der antinationalen Propaganda eine Rolle spielte. In der „europäischen Frage“ wurde die Jahrzehnte alte Ablehnung der EU- (bzw. EG-) Mitgliedschaft Österreichs zunächst verwässert und schließlich wurde die Wiederaustrittsforderung auf antimonopolistischer Grundlage gänzlich fallengelassen. Bei der Geschichtsbetrachtung kam es zur Generalabrechnung mit der UdSSR und den sozialistischen Staaten Europas („Antistalinismus“), deren progressive Bedeutung negiert wurde und wird. Kurz, das komplette Arsenal des Revisionismus wurde in Stellung gebracht und die Partei selbst für deklarierte Antikommunisten geöffnet.

Natürlich gab es gegen diese Bestrebungen parteiinternen Widerstand. Vor allem die KPÖ-Landesorganisationen Steiermark und Tirol sowie einige Wiener Bezirksorganisationen formierten sich zu einer losen Linksopposition, zu der auch der Jugendverband KJÖ zu rechnen war. Am 32. Parteitag 2003 stand man sich schließlich mit etwa gleich großen Blöcken gegenüber: Baier wurde nochmals – knapp – Vorsitzender, andere Positionen wurden bereits von der Opposition besetzt. Da für die Parteiführung absehbar war, dass man am 33. Parteitag 2004 keine Mehrheit mehr zustande bringen würde, wurden administrative Maßnahmen gegen die Opposition ergriffen. Die Tiroler Landesorganisation und die Bezirksorganisation Wien-Ottakring wurden unter Fraktionsvorwurf aufgelöst, führende Köpfe der Opposition wurden ausgeschlossen, weiteren wurde die Erneuerung des Mitgliedsbuches verweigert, die marxistisch-leninistisch dominierte Programmkommission wurde abgesetzt, missliebige Personen wurden mit phantasievollen Klagen vor Gericht gezerrt, Lokale wurden versperrt, KJÖ und KSV (Kommunistischer StudentInnenverband) wurden vor die Türgesetzt – und alles mit einem eigentlich statutenwidrigen Parteitag „abgesegnet“. Damit verblieb die KPÖ Steiermark als einzige oppositionelle Struktur in der KPÖ.

Eintritt in die EL führte in die Bedeutungslosigkeit

In diese Zeit, im März 2004, fällt auch der – von der Linksopposition natürlich vehement abgelehnte – Beitritt der KPÖ zur „Europäischen Linkspartei“ (EL), der von keinem Parteitag legitimiert wurde. Es fehlen hier Zeit und Raum, den Charakter der EL ausführlich zu umreißen. Eines jedoch ist klar, dass es sich bei der EL um die linkspluralistische und letztlich antikommunistische Ergänzung auf transnationaler Ebene handelt, die ihrerseits ihre zersetzenden Rückwirkungen auf die nationalen Parteien hat. Das war auch der Zeitpunkt, an dem Baier den KPÖ-Vorsitz gefahrlos an Mirko Messner übergeben konnte, was 2006 geschah. Baier ist nun Koordinator des EL-Bildungsnetzwerkes „transform!“.

Um die Folgen dieser gesamten Entwicklung zu skizzieren, genügt ein Vergleich zwischen der steirischen KPÖ-Landesorganisation und der KPÖ-„Bundesorganisation“/EL. Während die KPÖ in der Steiermark vor Ort und in der Bevölkerung fest verankert und seit 2005 wieder im Landtag vertreten ist, außerdem zig Gemeinderäte sowie sogar Mitglieder in Stadtregierungen und eine Vizebürgermeisterin stellt, ist die KPÖ/EL in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol eine Chimäre – und in den Bundesländern Burgenland, Kärnten und Vorarlberg ist sie gar nicht existent – fast ohne betriebliche und kommunale Bastionen. Das gilt auch für die gesetzliche Arbeitnehmervertretung „Arbeiterkammer“ (AK). Während die KPÖ in der Steiermark zwei AK-Mandate auf Basis vieler Betriebsräte stellt, kommt die KPÖ/EL unter dem Namen „Gewerkschaftlicher Linksblock“ (GLB) auf ein einziges Mandat in Wien, das nur mit Glück gehalten werden konnte. Die neue, klassenkämpferische Liste „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative“ erhielt auf Anhieb massiven Zuspruch und ebenfalls ein Mandat. Während die KPÖ Steiermark rund 400 aktive Mitglieder im ganzen Bundesland hat, treffen sich zum Wiener KPÖ-Spaziergang am 1. Mai jedes Jahr nicht mehr als 200 Menschen.

Kampf um die Partei verloren – Neuaufbau nötig

Unterm Strich kann – und muss leider – gesagt werden, dass es außerhalb der Steiermark gelungen ist, die KPÖ gänzlich in die Bedeutungslosigkeit zu führen und jeder ernsthaften ideologischen Basis zu berauben. Der Versuch, die mangelnde Bedeutung über die EL zu kompensieren, ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern verstärkt die Problematik sogar. Beliebigkeit und Abgehobenheit der EU-konformen EL interessieren keinen Arbeiter und keine Arbeiterin. Die ehrenvolle Geschichte der KPÖ ist vergessen, die Partei als solche wurde ruiniert.

Die ganze Entwicklung zeigt auch, dass der Kampf um die KPÖ für die österreichischen Marxisten-Leninisten leider verloren ist. Sie mussten und müssen den beschwerlichen Weg des Neuaufbaus gehen. Dies geschieht seit 2005 in der Kommunistischen Initiative (KI), seit 2009 in der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative (KOMintern), in der Kommunistischen Jugend (KJÖ) und im Kommunistischen StudentInnenverband (KSV). Auf dieser Basis soll eine neue marxistisch-leninistische Kampfpartei der österreichischen Arbeiterklasse entstehen. Gegenwärtig wird für Oktober 2013 der Gründungskongress der „Partei der Arbeit Österreichs“ (PdA) vorbereitet.

* Tibor Zenker ist stellvertretender Vorsitzender der Kommunistischen Initiative Österreich

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