Strategien der Rekolonisierung – vor 100 Jahren erprobt

Posted on 3. Juni 2013 von

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weltvon Renate Münder

Nach de Maiziere ist “ethisch eine Waffe stets neutral zu betrachten“ (1), vor allem, wenn es sich um eine so nützliche Waffe wie die Kampfdrohne handelt. Der Gegner kann gezielt vernichtet und die Bevölkerung terrorisiert werden, ohne dass deutsche Soldaten im Einsatz wären, und das alles äußerst kostengünstig. Nicht zuletzt hofft die Rüstungsindustrie auf ein Bombengeschäft, was Deutschlands Stellung als drittgrößter Rüstungsexporteur weiter stärken wird.

Merkel-Doktrin: Panzer statt Soldaten

Kernstück eines auch als „Merkel-Doktrin“ bezeichneten „Gestaltungsmächtekonzepts“ der Bundesregierung sind Rüstungsexporte. „Panzer statt Soldaten“ heißt es griffig beim „Spiegel“. (2) Doch auch Kleinwaffen für den Einsatz in den aktuellen (Bürger)-Kriegen, atomwaffenfähige U-Boote und Kriegsschiffe stehen im Angebot. Die Waffenexportbeschränkungen werden heruntergefahren, die „außen- und sicherheitspolitischen Interessen“ gehen vor. (3)

Das Konzept freut Industrie und Militär: die Rüstungsexporte ziehen die Lieferung von Ersatzteilen nach, die belieferten Armeen sind interessiert an deutschen Ausbildern sowie an gemeinsamen Übungen mit der Bundeswehr. Am Ende des Prozesses soll dann die Übernahme des deutschen Militärsystems stehen. Dass die Kunden wie bei Saudi-Arabien häufig islamistische Kräfte sind – die ja angeblich bekämpft werden müssen – spielt keine Rolle. Kriterium ist einzig und allein die Bereitschaft zur Kooperation. Der schnelle Entschluss zur Installierung von Patriot-Raketen in der Türkei dient nicht nur der Unterstützung der syrischen Opposition, es ist auch eine demonstrative Geste gegenüber der Türkei, die sich zur Regionalmacht aufschwingen will.

Das Ziel des sog. „Gestaltungsmächtekonzepts“ vom Februar 2012 ist die Stärkung des globalen Einflusses Deutschlands durch Kooperation mit regionalen Mächten. „Globalisierung gestalten – Partnerschaften aufbauen – Verantwortung teilen“, so das Motto. (4) „Länder- oder regionenspezifische Task Forces“ aus Mitarbeitern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums“ sollen unter „Einbeziehung von Think Tanks und externer fachlicher Expertise“ eine „frühzeitige Lage- und Machtstrukturanalyse“ der jeweiligen Krisenregion vornehmen und eventuell dort vorhandene „Kooperationspartner“ ausfindig machen, heißt es. (5)

Dass der Krieg mit einheimischen Truppen geführt werden soll, um die deutschen Verluste zu minimieren, ist für die Bundesregierung ein weiterer Vorteil des Konzepts. Auch in Afghanistan wird nun eine „beratende Rolle“ angestrebt, d.h. „Training, Ausbildung, Unterstützung“ (6), kein Kampfmandat mehr. Diese koloniale Kriegsstrategie wurde schon von den USA z. B. in Vietnam angewendet, und auch das kaiserliche Deutschland kannte sie: Askari hießen die schwarzen Hilfstruppen in Ostafrika.

Umbau der Bundeswehr

Die Merkel-Doktrin bedeutet dennoch kein völlig neues Konzept der Außenpolitik, sie flankiert den grundlegenden Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. De Maiziere hat 2011 sogar mehr deutsche Kriegseinsätze als bisher gefordert.

Der Übergang von einer Wehrpflichtarmee zu einer verkleinerten Freiwilligen- und Berufsarmee bedeutet ganz und gar nicht eine Schwächung oder gar ein Zeichen der Abrüstung. Die „Armee im Einsatz“ wird von qualitativ hochaufgerüsteten Kampftruppen dominiert sein. Eine Interventionsarmee kann mit Wehrpflichtigen nicht viel anfangen, weil sie bestens ausgebildete Spezialisten benötigt und Soldaten wie einen Oberst Klein, die ohne Skrupel handeln und die auch zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung taugen.

Die deutschen Heereskampftruppen verfügen seit 2012 „über das modernste Infanteriesystem der Welt“ (7), geliefert von den Rüstungskonzernen Rheinmetall, EADS und Thales, die für seine Entwicklung Forschungskosten in zweistelliger Millionenhöhe erhielten.

Für die Auslandseinsätze wurde im Jahr 2000 als zentrale Kommandostelle die Streitkräftebasis (SKB) in Potsdam geschaffen. Sie hat weitreichende Kompetenzen und ist damit einem Generalstab vergleichbar, den es nie wieder geben sollte in Deutschland. Sie soll Bundeswehr und ausländische Streitkräfte, aber auch Politik und Gesellschaft miteinander verbinden, sie soll Einfluss auf die Forschung an den Hochschulen nehmen, und selbst die Feldpost wie die Feldjäger unterstehen ihr. Sie schickt Jugendoffiziere an die Schulen und arbeitet zielstrebig auf die Militarisierung der gesamten Gesellschaft hin.

EU-Militär

Der Umbau der Bundeswehr ist eingebettet in die Militärstrategie der NATO, wo die USA nach wie vor die bestimmende Macht ist. Trotz der ambitionierten Aufrüstung der Bundeswehr könnte nur eine gemeinsame EU-Streitmacht mit der militärischen Bedeutung des US-Imperialismus gleichziehen. Deutschland setzte deshalb auf die Militarisierung der EU, das EU-Hauptquartier steht unter seiner Führung. Bei den meisten multinationalen Einsätzen von NATO und EU stellt Deutschland die größten Kontingente. Im Kosovo spielt die Bundeswehr seit Jahren faktisch die Rolle einer Besatzungsmacht. Mit bisher 17 Einsätzen seit 2003 sieht die Bilanz der EU-Armee erheblich aus, aber ihre Bedeutung ist im Vergleich zu Kampfeinsätzen wie in Afghanistan wesentlich geringer.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der Ende 2009 in Kraft trat, wurde eins der wichtigsten Ziele der Europäischen Verfassung trotz ihres Scheiterns umgesetzt, nämlich die EU zum Militärbündnis gemacht. Diese Entwicklung liegt auch im Interesse der USA, die seit Jahren von den Staaten der EU größere militärische Anstrengungen fordern, weil sie den größten Teil ihrer Streitkräfte an den Pazifik verlagern möchten. Dort gilt es die VR China einzukreisen. Um im „pazifischen Jahrhundert“ den Anschluss nicht zu verpassen, intensiviert die Bundesregierung die Einbindung deutscher Kriegsschiffe in Carrier Strike Groups (Flugzeugträgerkampfgruppen) der US-Navy.

Die Grenzen der EU-Armee werden durch die widersprüchlichen Interessen der europäischen Mächte gezogen. So schlossen Frankreich und Großbritannien 2011 ein Verteidigungsabkommen, um die deutsche Vormachtstellung in der EU zu durchbrechen. Seine Bewährungsprobe bestand es im Libyenkrieg. Die deutsche Regierung saß zwischen den Stühlen. Denn während Frankreich, unterstützt von Großbritannien, auf den Krieg drängte, musste die deutsche Regierung Prügel für ihre Zurückhaltung einstecken. Sie steckte in dem Dilemma, für die Interessen Frankreichs einzutreten oder beiseite zu stehen und auch das Nachsehen zu haben. Bei Mali fiel die Entscheidung anders aus, obwohl es auch dort hauptsächlich um die Interessen Frankreichs geht. Entsprechend zurückhaltend ist der Einsatz: die Bundeswehr schickt Ausbilder für die malische Armee und unterstützt die Franzosen durch Transporthilfen und Luftbetankung – „Kampfeinsätze sind in den Mandaten nicht vorgesehen(8). Kämpfen sollen vor allem die malischen Soldaten.

Es waren die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die die Initiative ergriffen und Deutschland unter Druck setzten, sich ihnen anzuschließen. Die Kriegsziele sind dabei nicht bloß als Ressourcensicherung zu sehen. Es gilt für den Imperialismus, Präsenz zu zeigen, Regierungen zu stützen, die kooperieren wollen (das ist in Mali der Fall), oder an die Macht zu bringen und Befreiungsbewegungen schon im Keim zu zerschlagen.

Neuaufteilung der Welt

Deutschland hat in wenigen Jahren die Ziele erreicht, für die es im 20. Jahrhundert vergeblich zwei Kriege geführt hat. Von den Fesseln des Potsdamer Abkommens befreit, größer geworden durch Einverleibung der DDR, profitierte es am meisten von der Ausdehnung der EU nach Osteuropa.

Trotzdem ist seit längerem klar, dass ökonomische Stärke nicht ausreicht, auf Dauer diese Stellung zu halten. Die Wirtschaft lancierte das Schlagwort, der Industriestandort Deutschland sei in Gefahr. Es geht ihr um Rohstoffe und Einflusssphären, um die Kontrolle über die Wasserreserven und die Lebensmittelproduktion. Die Rohstoffallianz, gegründet von Großkonzernen wie Bayer, BASF, Bosch Thyssen-Krupp fordert eine „strategisch ausgerichtete Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik“, wie ihr Vorsitzender Dierk Paskert im Handelsblatt verlauten ließ. (9)

Der deutsche Imperialismus hält sich verschiedene Optionen offen: er forciert den Aufbau von EU-Truppen als Gegengewicht zu den USA, kooperiert gleichzeitig mit dem US-Imperialismus und baut die Bundeswehr zur Interventionsarmee um. Der Schwerpunkt liegt auf der EU, ohne das Bündnis mit den USA aufzukündigen und gleichzeitig die Stärke zu gewinnen, auch alleine eingreifen zu können. Dabei ist die Einigkeit innerhalb der EU brüchig, die EU-Armee kommt nicht voran. Es wird immer deutlicher, dass es eine gemeinsame EU-Armee unter einheitlichem Oberbefehl nicht geben wird – keine imperialistische Macht gibt ihr Gewaltmonopol freiwillig auf – sondern es wird bei einzelnen Brigaden unter unterschiedlicher nationaler Oberhoheit bleiben. Dass die Bundesregierung dies auch so sieht, zeigt die Absage an eine gemeinsame europäische Armee durch Kriegsminister Thomas de Maizière auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz. (10)

Die Kriege gegen die unterentwickelt gehaltenen Völker sind vom gemeinsamen Willen der Imperialisten getragen, diese Länder auszubeuten und in Anhängigkeit zu halten. Vom Kolonialstatus unterscheidet sie nur die formale Souveränität. Gleichzeitig geht es aber auch darum, wer davon am meisten profitiert, die Kriege sind letztlich Stellvertreterkriege, in denen die Imperialisten ihre Kräfte messen.

Selbst die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, führende Denkfabrik der Bundesregierung kommt zu dem Schluss: „Wenn Russland, China, Indien, die USA und andere Mächte permanent um Interessensphären streiten, sich belauern und zu übertrumpfen suchen, sind wir wieder da angelangt, wo Europa vor dem ersten Weltkrieg stand. Der Ausbruch eines großen Krieges wird wieder denkbar, zumindest Stellvertreterkriege sind zu erwarten.“ (11)

(1)www.welt.de, 03.08.2012

(2) Der Spiegel 31/2012, http://www.spiegel.de, 30. 07. 2012

(3) Martin Lindner (FDP), Interview im Deutschlandradio Kultur, 31. 07. 2012

(4) http://www.auswaertiges-amt.de, 2012, S. 5, zitiert nach Julian Engerer, IMI Ausdruck Dezember 6/2012, S. 13

(5) Auswärtiges Amt/Bundesministerium der Verteidigung/Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten – Ressortübergreifende Leitlinien. Berlin, August 2012

(6) http://www.faz.net 22. 02. 2013

(7)Wehrtechnik 1/2010, zitiert nach Arno Neuber, Afghanistan vor der Offensive, Marxistische Blätter 3/2010

(8) n-tv.de 02. 03. 2013

(9) http://wirtschaft.t-online.de/rohstoffe-industrie-verlangt-strategisch-ausgerichtete-aussenpolitik/id_62210842/index, Handelsblatt 19. 02. 2013

(10) SZ 01. 02. 2013

(11) Zitiert nach Ulrich Speck, Pfeiler der Freiheit, Internationale Politik, Mai/Juni 2012

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