„Wir müssen auf die Straße“

Posted on 3. Juni 2013 von

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parteitagvon Sepp Aigner

Ein kurzer Blick auf den 20. Parteitag der DKP

Die Angriffe der Unternehmer auf den Lebensstandard und die Arbeitsrechte der Lohnabhängigen gehen unvermindert weiter. Bei den Tarifverhandlungen der Gewerkschaften mit der Deutschen Bahn und der Lufthansa sehen sich die Beschäftigten mit Angeboten konfrontiert, die auf Lohnkürzung und andere Verschlechterungen hinauslaufen. Der Einzelhandel hat den Manteltarif gekündigt. In der Fahrzeugindustrie werden Autos auf Halde produziert. Opel Bochum soll geschlossen werden. Die Überproduktionskrise erreicht jetzt auch die bisher weitgehend verschont gebliebenen industriellen Kerne der Arbeiterklasse.

Die gewerkschaftlich schlecht oder gar nicht organisierten Randgruppen sind bereits in großem Umfang verarmt worden. Um die zehn Millionen Menschen leben, mit oder ohne Arbeit, auf Hartz IV-Niveau. Den Unternehmern ist es mit Hilfe der Flexibilisierungspolitik des Staates gelungen, die Klasse in einen Armutssektor und in einen noch relativ davongekommenen zu spalten. Die Masse der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten wird von den Kapitalisten als Druckmittel gegen diejenigen Schichten benutzt, die noch über die Runden kommen.

Die Angst geht um. Stillhalten, den Kopf einziehen, auf bessere Zeiten hoffen? Darauf hoffen, dass mit der deutschen Standort-Politik katastrophale Rückschläge im Lebensstandard wie in Südeuropa für den besser gestellten Teil der Klasse in Deutschland ausbleiben?

Solche Hoffnungen sind illusionär. Aber sie sind verbreitet. Das schwächt den Kampfgeist und die nötige Wut zur Verteidigung der eigenen Interessen. Die geballte Faust, die in der Tasche bleibt, das Hinnehmen schlechter Kompromisse, um den großen Einbruch vermeintlich zu vermeiden – damit gehen die zynischen Kalkulationen von Regierung und Kapital auf: Wir machen euch klein, Stück für Stück, systematisch, beharrlich, nach Möglichkeit ohne großes Aufsehen.

Die deutsche Monopolbourgeoisie verfolgt klar einen Kurs der weiteren Einschränkung der bürgerlichen Demokratie nach innen und der Vorherrschaft in der EU und einer deutschen Weltmachtrolle nach außen. Sie verstärkt die deutsche Einmischung in aller Welt, zunehmend auch mit militärischen Mitteln. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten verschärfen sich. In der EU nehmen die deutschen Bestrebungen, sich andere Staaten unterzuordnen, neokolonialistische Formen an. Die deutschen Diktate in Sachen „Krisenbewältigung“ greifen direkt die Souveränität schwächerer Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht ihrer Parlamente und ihre innere Rechtsordnung an.

Da die deutsche Monopolbourgeoisie zu den Gewinnern gehört, findet sich die deutsche Arbeiterklasse bei den Verlierern wieder. Es gibt kein deutsches „Wir“, bei dem alle profitieren. Es sind die Lohnabhängigen, die die „Kriseninterventionen“ bezahlen, mit schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen und mit ihrem Steueraufkommen. Die Unterwerfung anderer Staaten geht einher mit Demokratieabbau in Deutschland selbst. Ducken und auf die Stärke Deutschlands hoffen, ist eine Illusion. Aufstehen ist eine Notwendigkeit.

DKP wieder stärker machen

Die Klassenwidersprüche verschärfen sich objektiv. Der Agenda 2010 folgt die Agenda 2020. Die Arbeiterklasse wehrt sich sehr unzulänglich, und wo sie sich wehrt, agiert sie in der Defensive.

Die Partei kann aufgrund ihrer Schwäche den objektiven Herausforderungen nicht gerecht werden. Glücklicherweise gibt es mehr klassenkämpferische Kräfte als die wenigen in der DKP organisierten Kommunisten. Es gibt eine große Zahl von Kommunisten, die außerhalb der DKP stehen. Es gibt die klassenbewussten Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften. Es gibt wieder mehr junge Menschen, die politisches Engagement für nötig halten und in diversen Bewegungen aktiv sind.

Aber weder Gewerkschaftsarbeit noch die Teilnahme an spontanen Detailbewegungen genügen, um die Offensive des Kapitals zu stoppen oder gar das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zugunsten der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten zu verändern. Dafür ist unabdingbar, dass sich die radikalsten und konsequentesten Kräfte zusammen organisieren, ihrer Arbeit eine wissenschaftliche Grundlage geben und einen gemeinsamen strategischen und taktischen Plan verfolgen.

Die dafür am besten geeignete Organisation ist die kommunistische Partei. Weder diffuse bunte Bündnisse noch eine pluralistische Linkspartei können sie ersetzen. Das Schicksal unserer Partei wird sich daran entscheiden, ob es uns gelingt, zum organisierten und organisierenden Zentrum der besten Aktivistinnen und Aktivisten in den Betrieben und Wohngebieten, im Kampf gegen die Faschisten und staatliche Repression, gegen Privatisierung, Verschlechterung und Verteuerung kommunaler Dienstleistungen und im Gesundheits- und Bildungswesen zu werden.

Wir nehmen natürlich, wo immer möglich, an sozialen Bewegungen teil. Für eine Politik der Aktionseinheit ist die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen notwendig. Aber eine kommunistische Partei darf sich nicht darauf beschränken. Sie muss sich direkt an die Menschen wenden, eigenständig in Erscheinung treten. Es geht nicht nur und nicht in erster Linie um das Bündnis von Organisationen, sondern um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und der Volksschichten als solchen.

Ohne eine wieder stärker werdende kommunistische Partei kann die Arbeiterklasse ihr politisches Potential nicht zur Geltung bringen, desorientiert vom Staat und den bürgerlichen Parteien wie sie ist, in der Sackgasse des Co-Managements und der Klassenzussammenarbeit, die sich Sozialpartnerschaft nennt, immer wieder gefangen durch sozialdemokratische Täuschungsmanöver. Die Stärkung der DKP ist kein Organisationsegoismus, sondern eine Notwendigkeit im Interesse der Arbeiterklasse.

Von Mörfelden nach Hannover

Bereits die erste Tagung des Parteitags in Mörfelden wählte den Parteivorstand neu. Diesem neu gewählten Parteivorstand ist zuzutrauen, den Kurs der Anpassung an die EL, die Verwandlung von einer revolutionären in eine transformatorisch ausgerichtete, irgendwie-linke zu beenden. Zur organisatorischen Stärkung sind einige erste Beschlüsse gefasst worden, ebenso zur praktischen Ausrichtung unserer Politik, die natürlich noch lange nicht ausreichen.

Das wichtigste Ergebnis der abschließende Tagung in Hannover ist die mit großer Mehrheit erfolgte Verabschiedung des sog. Leitantrags. Dieses klare Ergebnis ist besonders der Initiative des stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Peter Brenner zu verdanken, der eine konstruktive Zusammenführung des deutlich verbesserten Entwurfs des vormaligen Parteivorstands und der Handlungsorientierung auf den Weg brachte, die die Berliner Organisation eingebracht hatte. Damit verfügt die DKP über ein brauchbares Dokument für die nächsten zwei Jahre, das neben einer Charakterisierung der gegenwärtigen politischen Lage politisch-inhaltliche Orientierungen in den wichtigsten Kampffeldern umfasst.

Auf die Frage, ob die DKP den Zustand überwinden kann, „dass sie sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt“, hat der neue Vorsitzendende Patrik Köbele so geantwortet: „Der Parteitag wird das sicherlich nicht völlig überwinden. Daran müssen wir noch arbeiten. Die Resultate des Parteitags sind ambivalent. Er gibt sicherlich Impulse, zeigt aber gleichzeitig auch, dass es noch einen riesigen Diskussionsbedarf gibt. (…) wir müssen die notwendige Diskussion verbinden mit der Orientierung: Genossinnen und Genossen, wir müssen auf die Straße! Ich bin der Ansicht, dass man die theoretischen Differenzen nur in einer Kombination von Theorie und Praxis überwinden kann.“

Gute Dokumente nutzen uns nur in dem Maß, in dem alle Gliederungen der Partei, jede Genossin und jeder Genosse daraus politische Praxis machen. Die innerparteilichen Bedingungen dafür werden mit diesem Parteitag besser. Aber wieder stärker werden wir nur durch Taten, durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse.

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