Zu einigen Unterstellungen und Unwahrheiten gegenüber der KKE

Posted on 3. Juni 2013 von

1


kvvvon Johannes Magel

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Parteitag ist in mancherlei Hinsicht außergewöhnlich. Insofern passt mein Diskussionsbeitrag recht gut in den Rahmen unserer Diskussion: Er hat nämlich zwei Urheber. Ich möchte zu einigen Aspekten der Politik unserer griechischen Schwesterpartei KKE sprechen. Da ich kein Experte für die griechischen Verhältnisse bin, habe ich diesen Diskussionsbeitrag zusammen mit dem Gen. Udo Paulus, den ihr als UZ-Autor kennt, erarbeitet. Udo und ich, werden uns also eure kritischen oder zustimmenden Worte solidarisch teilen.

Es gibt in unserer Partei eine Reihe von Genossinnen und Genossen, die Informationen über mutmaßliche oder auch tatsächliche taktische und strukturelle Fehler der griechischen Partei aufgreifen, um die dialektisch-materialistische Krisen-Analyse unserer griechischen Genossinnen und Genossen in Frage zu stellen und ihnen die Solidarität bezüglich ihrer klassenmäßigen Strategie zu entziehen. Ich frage mich, warum diese Genossinnen und Genossen unserer Partei z.B. kein Wort über den Kurs der französischen Partei verlieren, die erst jüngst dem neuen französischen Kolonialkrieg in Mali ihren Segen erteilt hat. Diese Parteimitglieder informieren sich in aller Regel aus zweiter Hand; vornehmlich vertrauen sie Informationen aus dem Spektrum der Linkspartei. Nun müssen solche Informationen nicht falsch sein. Auf die direkte Information unmittelbar aus den Reihen der KKE zu verzichten, führt – wie nicht selten geschehen – zu politischen Schlussfolgerungen, die diametral gegen den aufopferungsvollen Kampf der griechischen Werktätigen und unserer griechischen Genossinnen und Genossen gerichtet sind.

Hier seien einige Unwahrheiten und nicht belegbare Unterstellungen gegenüber der KKE genannt, die auch in der sogenannten „Stellungnahme aktiver und ehemaliger Betriebsarbeiter, Betriebsräte und Gewerkschafter in der DKP“ stereotyp wiederholt werden, obwohl bei gründlichem Lesen der UZ-Berichterstattung zur KKE in den vergangenen fünf Jahren sich jede Unterzeichnerin und jeder Unterzeichner längst ein differenziertes Bild zur Politik unserer griechischen Schwesterpartei hätte machen können. Einige Genossinnen und Genossen, die diesen Aufruf unterschrieben haben, sind ja auch hier im Saal.

Es ist falsch, dass die KKE die derzeitige Phase der Klassenkämpfe als Zeitpunkt der Revolution ansieht. Damit ist auch klar, dass die KKE nicht davon ausgeht, dass die Ausrufung des Sozialismus auf der Tagesordnung steht. Nicht einmal das aktuell von der KKE als Volksmacht(laiki exousia) bezeichnete Ziel wird als Sozialismus verstanden. Daraus folgt unschwer: Die KKE hat den Sozialismus nie als unmittelbares Nahziel formuliert. Wobei sie gleichwohl nicht bereit ist, den aktuellen Widerstandskampf und den Kampf um die Volksmacht vom sozialistischen Ziel abzukoppeln.

Es ist nicht nur falsch, sondern auch verleumderisch, die PAME als „RGO-Ableger der KKE“ zu titulieren. Wer so formuliert und über den Klassenkampf in Griechenland denkt, hat – gelinde gesprochen – keine Kenntnisse über die Gewerkschaftsbewegung in Griechenland. Die Dachgewerkschaften haben seit ihrer Neugründung nach der Junta nie aktiv die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten. Sie sind ein typisches Konstrukt des griechischen Klientelsystems – dieses System, das darin besteht, Teile der Arbeiterklasse durch Begünstigung politisch und ideologisch an die jeweils herrschenden Eliten zu binden. So werden die Gehälter der Funktionäre dieser Dachgewerkschaften weitgehend vom Staat bezahlt. Die Fälschung von Gewerkschaftswahlen ist an der Tagesordnung. Seit Andreas Papandreous Zeiten sind diese Dachgewerkschaften maßgeblich mit daran beteiligt, die korrupte Klientelpolitik im Interesse staatsmonopolistischer Verwaltung zu installieren und zu festigen.

Die PAME ist neben den unzähligen kleinen und kleinsten Basisgewerkschaften die klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisation schlechthin. Die PAME ist als einzige landesweit organisiert, wobei die Basisverankerung keineswegs überall gleich gut und insgesamt auch noch nicht ausreichend ist. Allerdings reicht ihre gewerkschaftliche Stärke längst, um die Dachgewerkschaften in den vergangenen Jahren immer wieder zur Ausrufung von Generalstreiks zu zwingen, wie auch jüngst am 20. Februar. PAME ist die Hauptkraft der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung in Griechenland. Es ist noch nicht lange her, da haben die Dachgewerkschaftsvertreter in den Städten kleinerer Bezirke ihre Kundgebungen am Tage der Generalstreiks in trauter Runde mit den Herren Bürgermeistern und Parlamentariern im Saal des Gewerkschaftshauses abgehalten. Ganz anders die PAME: Sie organisiert mit Unterstützung der KKE den Klassenkampf in den Betrieben und auf der Straße.

Es ist unwahr, dass die KKE „halsstarrig“ jedes Wahlbündnis ablehnt. Sie ist historisch in Wahlbündnissen aufgetreten und wird in Zukunft keineswegs dogmatisch jedes Wahlbündnis ausschließen. Aktuell historisch kann sie sich hingegen an keiner Regierungskoalition beteiligen, wenn die Illusion geweckt wird, ohne Aufkündigung der Maastricht-Kriterien, ohne Ablehnung der Aufrüstungsverpflichtung durch den Lissabon-Vertrag, ohne die Streichung kriegsbeteiligender Verpflichtungen durch die NATO-Verträge und nicht zuletzt ohne Unterschriften-Entzug unter die Frontex-Abmachungen könnten irgendwelche Reformwege im Interesse der Volksmassen geöffnet werden. Wer derartige Illusionen weckt, wie es weiland bereits Georgios Papandreou in seinem Wahlkampf 2009 tat, landet gewollt oder ungewollt im Lager bürgerlicher Krisenbewältigung. Unter den gegenwärtigen Umständen würde die KKE bei einer Regierungsbeteiligung gezwungen sein, sich an der Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen zu beteiligen. Eine solche Politik würde jedes marxistisch-leninistische Grundverständnis darüber aufgeben, was Verteidigung der Interessen der Werktätigen bedeutet. Patrik Köbele hat im Juli 2012 in der Ausgabe 29 von Theorie & Praxis ausführlich zu dieser Frage unter dem Titel Das Dilemma der KKE argumentiert.

Unwahr ist zudem, dass die KKE „Aktionseinheit am besten bei sich aufgehoben“ sähe. Wer die Arbeit der griechischen Genossinnen und Genossen nur ein wenig kennt, wie sie täglich um die Erweiterung ihrer Bündnisstrukturen ringen, würde derart herabwürdigende Polemik vermeiden. Ob in den Betrieben, den Stadtteilen und Dörfern oder auf der Straße, ständig versuchen unsere Genossinnen und Genossen die Aktionseinheit auf Klassenbasis – worauf denn sonst! – zu erweitern. Ihnen fehlt der Zugang zu den Massenmedien. Sie werden nicht hofiert wie SYRIZA. Sie diskutieren mit den Vertretern der Basisgewerkschaften um die Einheit im Klassenwiderstand. Sie haben im Bündnis mit der Bauernorganisation PASY zunehmenden Einfluss auf den bäuerlichen Widerstand. Die Trecker-Blockaden der letzten Monate demonstrieren die gewachsene Stärke des Bündnisses zwischen PAME und PASY. Bei den kleinen Gewerbetreibenden gewinnt die PASEBE im Bündnis mit PAME zunehmend an Gewicht. Bei den Vertreterwahlen der Schüler und Studenten vergrößern Organisationen, die sich mit PAME zusammenschließen, ständig ihre Anteile.

Ein Dissenzpunkt, der im Zusammenhang mit der KKE-Politik ständig vorgebracht wird, ob mit der Absicht gegen die KKE zu polemisieren oder in der ehrlichen Sorge um ein eventuelles Abrutschen der Partei in linksradikale Gefilde, sei abschließend noch angesprochen. Dieser Aspekt betrifft die Frage des Übergangs oder der Übergänge zum Sozialismus. Auch Patrik Köbele hat das in seiner Erwiderung zu besagtem Aufruf als Kritik formuliert, die KKE negiere ein Zwischenstadium auf dem Weg zur sozialistischen Revolution. Es kann sein, dass es hier tatsächlich inhaltliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Zuvor sollte aber geklärt werden, inwieweit Sprachhürden uns im Wege stehen; wir sollten bedenken, dass die Erklärungen der KKE häufig zweimal übersetzt werden, bevor wir sie lesen: vom Griechischen ins Englische und von dort ins Deutsche. Wenn wir hier an wirkliche oder mutmaßliche Meinungsverschiedenheit herankommen wollen, sollten wir sehr sorgfältig arbeiten. Wer die UZ-Artikel von Udo Paulus, der ja aus der konkreten Widerstandserfahrung vor Ort berichtet, in den vergangenen Jahren aufmerksam gelesen hat, wird folgende Punkte über die Politik der KKE erfahren haben:

Die KKE verfügt über ein umfassendes Reformprogramm, das sie allerdings entsprechend ihrer keineswegs nationalstaatlich eingeengten revolutionären Grundhaltung in den Zusammenhang mit dem Sturz des kapitalistischen Systems stellt und zur Errichtung der Volksmacht aufruft, die im revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus den Weg zum Sozialismus öffnen wird.

Die angestrebte Volksmacht wird in der Tradition aus den Zeiten der Besatzung und des Bürgerkrieges gesehen, als im Befreiungsbündnis EAM proletarische und bürgerliche Kräfte ein – in unserer Begrifflichkeit gesprochen – antimonopolistisches Bündnis bildeten, das große Teile Griechenlands dem Zugriff des deutschen und britischen Imperialismus entriss. Identisch mit dem, was wir im Mannheimer Programm formuliert hatten, sieht auch die griechische Partei darin keine selbständige Gesellschaftsformation, sondern den revolutionären Umsturzprozess für den Übergang zum Sozialismus, der – wie schon gesagt – keineswegs als Nahziel bezeichnet wird.

Ich möchte abschließend daran erinnern, dass sich in den vergangen Jahrzehnten in der kommunistischen Bewegung der Grundsatz gefestigt hat, dass jede Partei ihre strategischen Orientierungen in eigener Verantwortung entwickelt. Ich meine, dass der Organisationszustand und der Masseneinfluss unserer Partei ein gewisses Maß an Bescheidenheit begründet, insbesondere bezüglich öffentlicher Ratschläge gegenüber einer Partei, die über ganz erheblichen Masseneinfluss in ihrem Land verfügt. An die Unterzeichner des sog. Gewerkschafteraufrufs gerichtet sage ich: Es ist ein nicht akzeptabler Bruch der Solidarität mit einer kämpfenden Partei wie der KKE, wenn man sie öffentlich zum Prügelknaben macht, um in Wahrheit die innerparteilichen Kontrahenten zu treffen.

Was uns zusteht ist, ggf. Fragen und Meinungsunterschiede mit unserer griechischen Schwesterpartei solidarisch und geduldig zu klären und uns ansonsten ohne Wenn und Aber mit dem – ich sage es bewusst pathetisch! – heroischen Kampf der griechischen Werktätigen und der griechischen Kommunistischen Partei zu solidarisieren und sie zu unterstützen, wo immer wir können!

Manuskript eines Diskussionsbeitrags für den Parteitag der DKP Anfang März 2013 in Mörfelden, der aber im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit dort nicht gehalten werden konnte. Der Beitrag wurde vom Autor in enger Zusammenarbeit mit Udo Paulus geschrieben.

 

Advertisements