Gemeinsame Erklärung PCB – PCRCI – PCRV zur Lage der Unterregion Westafrika und in Mali

Posted on 10. Juni 2013 von

0


frmaParti Communiste du Benin (PCB), Parti Communiste Revolutionnaire de Cote d’Ivoire (PCRCI) & Parti Communiste Revolutionnaire Voltaique (PCRV-Burkina Faso)

in: La Flamme. Organe politique du parti communiste du Benin Nr. 315 vom 15. März 2013

Angesichts der Schwere der Lage in der Unterregion Westafrika und besonders in Mali sind die unterzeichneten politischen Parteien heute am 8. März 2013 in Cotonou zusammengekommen und haben beschlossen, folgende Erklärung zu veröffentlichen:

Der französische Imperialismus unter der Führung von Francois Hollande hat am Freitag, den 11. Januar 2013 einen neokolonialen Angriffskrieg in Mali ausgelöst mit der Unterstützung anderer imperialistischer Kräfte wie der Europäischen Union und den USA. Die Regierungen der Mitgliedsländer der CEDEAO leisten der bewaffneten Intervention Schützenhilfe mit der Entsendung von Truppen als Hilfskräfte der französischen Armee.

Die Vorwände, die vom französischen Imperialismus angeführt werden, um diesen reaktionären Krieg zu legitimieren und zu begründen, sind unter anderem:

  • um in aller Dringlichkeit den Vormarsch der terroristischen Djihadisten gegen den Süden von Mali und gegen Bamako aufzuhalten

  • um den Norden von Mali zu befreien und die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen,

  • um die Destabilisierung der westafrikanischen Länder zu verhindern.

In Wirklichkeit, wie unsere drei Parteien in unserer gemeinsamen Erklärung vom 10. Dezember 2012 unterstrichen, sind die wahren Gründe dieses reaktionären neokolonialen Krieges:

  • politisch, geostrategisch und militärisch im Zusammenhang mit dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt und des afrikanischen Kontinents

  • wirtschaftlich (Zugang zum Petroleum des Golfs von Guinea, zu Uranium in Niger und zu Edelmetallen, wovon die Unterregion im Überfluss besitzt, zu Sonnenenergie, Kakao, Kaffee etc.)

  • Der Kampf der angelsächsischen (USA, Großbritannien) und französischen Imperialisten, um dem Eindringen neuer Akteure wie China, Indien, Brasilien u.a. in die Unterregion zu begegnen

  • Der Willen der imperialistischen Kräfte, alle Arten von Protest der in die Misere getriebenen Volksmassen, die unter dem Mangel an politischer Freiheit leiden, wie auch unter der Unterdrückung durch korrumpierte Mächte, die jede aufständische revolutionäre Bewegung zermalmen wollen.

Der französische Imperialismus hatte diese Aggression in Mali in Wirklichkeit geplant und minutiös vorbereitet durch eine Folge von Handlungen, in der Hauptsache die folgenden:

  1. Hilfe an die korrupten Regimes von Konaré und von Amadou Touré bei der Zerstörung der malischen Armee.

  2. Die Organisierung des Embargos über Mali über den Umweg der proimperialistischen Staaten der UEMOA nach dem Staatsstreich im März 2012 und nicht zuletzt die Blockierung der mit malischem Geld bezahlten Waffen in den Nachbarhäfen von Guinea, der Elfenbeinküste und von Senegal.

  3. Schließlich durch die methodische Organisierung der Teilung des Landes durch das Zwischenschalten eines französischen Wesens: MNLA.

Erinnern wir uns, dass die Proklamation der famosen Republik, genannt Azawad, von Paris aus gemacht wurde. Der Verlauf selbst in dem Moment des Krieges in Mali bestätigt diese Behauptung. Die politischen und militärischen Ziele wurden durch den französischen Imperialismus einseitig festgelegt ohne Rücksicht auf die Lakaien der CEDEAO, der Afrikanischen Union und auf jene, die in Bamako an der Macht sind ungeachtet der Interessen und dem Streben des malischen Volkes.

Die Informationen über den Verlauf des Krieges an den Fronten werden von den französischen Imperialisten monopolisiert, die sie nach ihrem Belieben manipulieren. Die Journalisten sind vom Schlachtfeld weit entfernt. Das abgekartete Spiel zwischen dem französischen Imperialismus und dem MNLA heute in Kidal, was zu betreten selbst der malischen Armee aufgrund der Entscheidung der französischen Armee verboten ist, deckt klar die Falschheit der Erklärung von Francois Hollande auf, die territoriale Integrität von Mali wiederherstellen zu wollen. So hat die französische Besatzungsarmee beschlossen, die Operationen gemeinsam mit den Truppen des MNLA zu führen, seiner Kreatur, Urheberin der Aggression, die den Djihadisten (AQMI, Ansar Dine, MUJAO, Boko Haram) erlaubte, sich in Nord-Mali einzurichten.

Der französische Imperialismus hat militärisch in Mali eingegriffen, um einen reaktionären Plan zu verwirklichen, den er seit den 1950er Jahren mit dem Projekt der OCRS (Gemeinsame Organisation der Sahara-Anrainerstaaten) ausgearbeitet hat, um die Völker von Mali von denen der anderen Länder der Sahelzone (Algerien, Niger, Mauretanien, Burkina-Faso) zu trennen, um sich am immensen Reichtums dieser Zone zu vergreifen.

Die Mitgliedsstaaten der CEDEAO und der Afrikanischen Union wurden in den laufenden reaktionären neokolonialen Krieg vom französischen Imperialismus gedrängt unter Missachtung der Interessen und der Sicherheit der Völker dieser Länder.

Die Sicherheit der Völker der Mitgliedsstaaten von CEDEAO und der AU ist doppelt bedroht: Auf der einen Seite durch den französischen Imperialismus und seiner Alliierten, die die Freiheit stark einschränkende Maßnahmen ergreifen, um die Völker mundtot zu machen und jede Form von Protest und alle Formen von aufständischen Volksbewegungen zu ersticken (Erklärung des Ausnahmezustands, Einrichtung und Einsatz von speziellen Geheimdiensten etc.), auf der anderen Seite durch die terroristischen Djihadisten-Gruppen, die den Krieg in alle Länder zu tragen drohen, die Truppen nach Mali entsandt haben, um sie zu bekämpfen (Organisation von terroristischen Attentaten gegen verschiedene Ziele etc.).

Die dramatischen Konsequenzen dieses reaktionären Krieges (Verlust an Menschenleben, Zerstörung, humanitäre Katastrophen etc.) sind unter dem Verschweigen durch den französischen Imperialismus geschehen, dessen Besatzungsarmee allein berechtigt ist, die zur Verbreitung vorgesehenen Informationen zu verbreiten, zu kontrollieren und zu autorisieren.

Die Inkonsequenz und der Zynismus des französischen Imperialismus und der angelsächsischen Imperialisten (USA, Großbritannien) sind offenkundig: Sie, die vorgeben, die Djihadisten in Mali zu bekämpfen, sind mit den terroristischen Djihadisten verbunden, die in Libyen bewaffnet und finanziert wurden, um Kadhafi zu stürzen und in Syrien versuchen Bachar el Assad zu stürzen mit der Unterstützung obskurer islamistischer Kräfte aus Saudi-Arabien und Qatar (die wiederum die die Djihadisten finanzieren und bewaffnen, die in Mali operieren).

In Anbetracht dessen erklären unsere drei Parteien, PCB, PCRCI und PCRV, dass der vom französischen Imperialismus in Mali entfachte und dirigierte Krieg ein Angriffskrieg ist wie jene, die in Cote d’Ivoire und in Libyen 2011 geführt wurden, und im Wesentlichen darauf hinzielt, einen reaktionären Plan der imperialistischen Mächte und ihrer Verbündeten in der Unterregion zu realisieren, ihre Vorherrschaft zu erhalten und zu verstärken und sich die immensen Ressourcen anzueignen.

Es ist aus diesen Gründen, dass wir, PCB, PCRCI und PCRV, Unterzeichner der vorliegenden Erklärung,

  1. diesen ungerechten Krieg verdammen, der gegen die Souveränität des malischen Volkes und seiner legitimen Interessen geführt wird.

  2. erklären, dass dieser Krieg nicht nur gegen das Volk von Mali gerichtet ist, sondern gegen die Gesamtheit der Länder und Völker der westafrikanischen Unterregion.

  3. konsequenterweise die Anwesenheit der fremden imperialistischen Aggressionstruppen (französische, amerikanische, englische etc.) in Mali und in den anderen Ländern Westafrikas anprangern, einschließlich jener der Mitgliedsstaaten von CEDEAO und der Afrikanischen Union und deren sofortigen Abzug verlangen.

  4. Folglich fordern, die Truppen aus Benin, Cote d’Ivoire und Burkina Faso von dem Territorium von Mali abzuziehen, und bezichtigen die Regierungen dieser Länder als verantwortlich für alle Schäden, die ihr nach Mali entsandtes Militär erlitt.

  5. das Proletariat und die Völker von Mali in der schwierigen Lage unterstützen, die sie durchleben, und sind überzeugt, dass sie untereinander wissen, die geeigneten Organisationsformen zu finden für ein freudestrahlendes Leben für alle Nationalitäten Malis ohne Ausnahme.

  6. das Proletariat aufrufen, die Völker, die demokratischen und revolutionären Kräfte Afrikas und der Welt, damit sie gegen die Militärintervention ihrer Länder in Mali wie überall in Afrika opponieren.

  7. Feierlich erklären, dass alle politischen Fragen, welcher Natur sie auch seien, zu allererst der Souveränität des Volkes der betroffenen Länder überlassen bleibt, und dass ausländische Interventionen aus Erfahrung noch nie irgendein Problem im Interesse der Völker gelöst haben.

Verfasst in Cotonou am 8. März 2013

Parti Communiste du Benin (PCB)

Parti Communiste Revolutionnaire de Cote d’Ivoire (PCRCI)

Parti Communiste Revolutionnaire Voltaique (PCRV-Burkina Faso)

Übersetzt für UZ, junge Welt, red globe, T&P von Georges Hallermayer

Advertisements