Mali: Endspurt for freedom & democracy

Posted on 8. Juli 2013 von

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maliendvon Georges Hallermeyer

Mit der Überreichung des UNESCO-Preises Félix Houphouët-Boigny „für Frieden“ scheint das imperiale Image von Präsident Hollande perfekt 1. „Vor der Intervention in Mali hatte er ein Statut, von nun an hat er eine Statur“ umschreibt die Tageszeitung „Nouvel Observateur“ seinen Triumph2. Der Erfolg des Imperators soll die gebrochenen Wahlversprechen zuhause vergessen machen. Nach dem „schönsten Tag seines Lebens“3, als er seinen Fuß auf Bamakos Boden setzte, kostete er den Triumph im Kreise seiner Verbündeten aus, u.a. mit den Diktatoren von Burkina Faso und Tschad, Blaise Compaoré und Isdriss Deby Itno, oder dem mit französischer Militärhilfe eingesetzten Alassane Ouattane, Präsident der Elfenbeinküste, oder dem mit einem Putsch an die Macht gekommenen Präsidenten von Mauretanien Mohamed Ould Abdel Aziz.

Er steht nun in einer Reihe mit Obama (Nobelpreis für Frieden 2009) und der gesamten Europäischen Union (Nobelpreis für Frieden 2012) – auch der Name des langjährigen Diktators der Elfenbeinküste Houphouet-Boigny passt: Ein Friedenspreisträger als Oberbefehlshaber einer massiven Militärintervention mit Besatzungsabsichten, eine unbekannte Bilanz an Opfern und Gefangenen und mit äußerst bedenklichen Auswirkungen auf die ganze Region4 – ein Preis, den die Fondation Frantz Fanon als einen „Beweis für Zynismus“ geißelte.5

Auch der konservative Abgeordnete Christophe Guilloteau (UMP-Opposition), Mitglied der Verteidigungskommission und Berichterstatter der parlamentarischen Informationsmission über die Operation „Serval“, konnte im Interview mit Radio France Inter nicht verhehlen, dass „wir eine Militärmacht ersten Ranges sind. Die anderen Länder sind unfähig gewesen, einen Kraftaufwand und Kampfhandlungen wie „Serval“ zu leisten.“6 Im Krieg kennt Hollande keine Parteien mehr, nur noch Patrioten: Beide Kammern, die Nationalversammlung und der Senat stimmten unisono für die Verlängerung des Kriegseinsatzes. Die PCF enthielt sich der Stimme.7

Dabei müsste der lautstarke Protest nicht nur durch Frankreich schallen. Der proletarische Internationalismus ist so dringend wie zuvor8. Wie der Senegalese Demba Moussa Dembele, der Vize-Präsident des renommierten internationalen Netzwerks Frantz Fanon in der kommunistischen Tageszeitung Humanite schreibt; führt „unter dem Deckmantel des Antiterror-Kampfes der französische Staat eine Offensive zur Rekolonisierung von Mali“9. Eine weitere gewichtige Stimme erheben der Autor Mohamed Hassan in der belgischen Zeitschrift Etudes marxistes10 in seinem Aufsatz „Ursachen und Konsequenzen des Kriegs in Mali“ und der US-Journalist F. William Engdahl mit „Mali und die Agenda von AFRICOM für Afrika: sie zielt auf China“ bei voltairenet.org.11 Außerdem belegt die bürgerlich-liberale Tageszeitung „Nouvel Observateur“ in ihrer Ausgabe vom 7. Februar, dass dieser Einmarsch praktisch seit dem Einzug Hollandes in den Präsidentenpalast im Mai 2012 geplant war12.Aber am kürzesten haben es die kommunistischen Parteien der Nachbarländer Cote d’Ivoire, Benin und Burkina Faso in einer gemeinsamen Erklärung vom 15.März 2013 zusammengefasst13 (siehe Kasten).

Es kommt nicht von ungefähr, dass der Weltgipfel der think-tanks am 17. – 19. Juni in Paris zusammenkommt. Das unternehmernahe „Institut des entreprises“ und die Tageszeitung „Le Monde“ laden ins ethnographische Museum am Quai Branly ein. Und Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici, der bis 2012 selbst dem mächtigen „cercle de l’industrie“ vorstand, eröffnet mit Mario Monti die illustre Tagung zum Thema: „Das Unternehmen, das die Welt umformt. Sich den Herausforderungen des XXI. Jahrhunderts stellen“.14 Das größte französische Forschungszentrum für Außenpolitik, das Institut Ifri (Instiut francais des relations internationales) geht diskret zur Sache: Es lädt am 11. Juni ihre Mitglieder und Förderer exklusiv in den Hauptsitz der Bank Credit Mutuel zu einem zweistündigen „dejeuner debat“ ein, einem Mittagessen mit Vorträgen zum Thema: „Mali: Welche Bilanz der französischen Intervention? Welche Rekonstruktion?“15 Auch der dem Präsidenten Hollande und seiner Partei nahestehende think-tank „Terra Nova“ hat sich frühzeitig Gedanken gemacht, wie es in Mali weitergehen soll. 16

Dabei ist der heiße Krieg noch nicht zu Ende. Hollande lässt im Nachbarland Burkina Faso seinen Freund Blaise Compaoré, dem dortigen Staatspräsidenten und Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO, vermitteln: zwischen den „dem französischen Staat nützlichen Islamisten“17 (MNLA, HCA) und den an die Macht geputschten Interims-Präsidenten Malis, Prof. Dioncounda Traoré. Die Tuareg-Bewegung MNLA erwartet von ihrem Geburtshelfer Frankreich neuerdings die Unabhängigkeit, sprich Abspaltung von Mali 18, wohingegen Holland sich für die Erhaltung der Integrität Malis verbürgt hat – überbrückbar? Der für die Dauer der Verhandlungen ausgehandelte Waffenstillstand erweist sich als sehr brüchig19 Inwieweit dieser Dauerkonflikt, auch wenn die 12.600 Mann UNO-Truppen „Minusma“ am 1. Juli eingetroffen sind20, gelöst werden kann, bleibt offen, auch wenn die aktuellen Nachrichten optimistisch klingen21 Die auf Anstoß Frankreichs erfolgte Ablösung der Mission der Afrikanischen Union, von den USA offen als unfähig bezeichnet, durch die einjährige Stationierung der UN-Mission in Mali ist bei der Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union und südafrikanische Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma auf reservierte Skepsis gestoßen22, selbst wenn sich China mit 500 Soldaten beteiligen sollte.23

Innerhalb eines Jahres sind fast eine halbe Million Menschen aus dem Norden Malis vor dem Krieg geflohen24: zuerst vor den Tuareg, die ihren Staat AZAWAD ausrufen wollten, danach vor den Djihadisten25, die wiederum die Tuareg bekämpften und zuletzt vor Übergriffen der Soldaten Malis und Frankreichs.26 Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR leben etwa 75.000 im westlichen Nachbarland Mauretanien, je 50.000 im östlichen Niger und im südlichen Burkina Faso, aber über 300.000 fristen sich selbst überlassen im Süden Malis ihr Leben. An Rückkehr ist frühestens Ende des Jahres zu denken, da im Gefolge der für Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen mit Unruhen gerechnet wird. Auf staatliche Unterstützung kann niemand hoffen, auch die nicht, die bislang von Kriegsterror verschont blieben. Durch die über 30 Jahre dauernde Austeritätskur, die die Weltbank und der Weltwährungsfond dem Land verschrieben haben – zum Vergleich: die Griechen „erfreuen sich“ dieser Kur erst 3 Jahre – sind selbst staatliche Kernfunktionen wie Innere Sicherheit, Wohlfahrt, Rechtstaatlichkeit und Außenkompetenz27 „außer Kraft“ im wahrsten Sinne des Wortes gesetzt bzw. gespart worden. Um zum weiteren Vergleich noch eine Zahl zu nennen: Soumaila Cissé, von 1993 – 2002 Finanz- und Wirtschaftsminister Malis und 2012 Präsidentschafts-Kandidat sagte: Während der Jahre seines Ministeramts habe das Budget, das die Souveränität des Staats gewährleistet (Armee, Polizei und Justiz, Außenbeziehung) kaum 3 % des Budgets ausgemacht28. Unter solchen Konditionen versteht sich der desaströse Zustand Malis (wie auch anderer westafrikanischer Staaten).

Dem soll ein im April veröffentlichter „Plan für die dauerhafte Ankurbelung Malis für die Jahre 2013 – 2014“29 abhelfen, den die Übergangsregierung als Basis für eine internationale Kredit-Geberkonferenz aufstellte. Das anvisierte Budget von 750 Millionen Euro, zur Hälfte mit Krediten zu finanzieren, spricht eine klare Sprache: 31 % fürs Militär, 31 % für den Staatsapparat, die Hälfte davon für die im nächsten Monat vorgesehenen Wahlen und den gleichen Betrag zur Ankurbelung der Privatwirtschaft. Aber nur 1 % für humanitäre Zwecke (Flüchtlinge, Kriegsopfer) und 8 % für die Bildung.

Die von der Europäischen Union und Frankreich am 15. Mai in Brüssel organisierte internationale Konferenz „Gemeinsam für ein neues Mali“ mobilisierte 3,250 Milliarden Euro, davon 1,350 Milliarden von der Europäischen Union.30 Bei dem oben aufgestellten „Plan“ dürfte klar sein, dass ein Großteil der Gelder in die herrschenden Clans „versickern“ wird, dass die nationale Kompradoren-Bourgoisie31 als „kommerzielles Gelenk für Operationen des imperialistischen Auslandskapitals“ an vor allem französische Interessen dauerhaft gebunden werden soll. Mali ist ein an Bodenschätzen (Gold u.a.) reiches Land mit großen Ölreserven, das durch die Weltbank und dem Weltwährungsfond und seiner willfährigen Politiker zur Subsistenzwirtschaft gedrückt wurde. Der letzte Präsident Amadou Toumani Toure (ATT), 2012 aus dem Amt geputscht einen Monat vor den angesetzten Neuwahlen, zu denen er nicht mehr kandidierte, hatte mit der Prospektion der Bodenschätze und Landvermessungen begonnen. Es bedarf keiner Spekulation, dass auf die Filetstücke – wie zuletzt in Cote d’Ivoire32 der Ölgigant Total – wohl die französischen Monopole ersten Zugriff zur Ausbeutung haben.

Aber zur Sicherung, offiziell der Stabilität des Landes, um den Truppen unter UN-Kommando „bei Bedarf“ zur Seite zu stehen, aber vor allem „gegen den Terrorismus“ wird eine Militärbasis mit 1000 bis 1.500 Mann Besatzung dauerhaft errichtet33, die es Frankreich dank der unter Beweis gestellten Kapazität seiner Eingreiftruppe gestattet, die Länder nicht nur Westafrikas in neokolonialer Abhängigkeit zu halten. Die Intervention nimmt offensichtlich die Ausmaße einer Rekolonisierung an. Was der erste Staatspräsident Malis Modibo Keita (1960 – 1968) dem General de Gaulle verweigerte, zwingt Hollande dem zukünftigen Präsidenten Malis auf.

„Die internationalen Geldgeber, namentlich Frankreich und die USA wie auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (CEDAO) üben Druck aus“, eine „Legitimität durch Wahlen“ herzustellen, zuförderst des durch den Putsch 2012 ins Amt gehievten Präsidenten Dionkounda Traore. Mehrere politökonomische Motive spielen zusammen: Hollande kann die Probleme in Mali als gelöst erklären „mission accompli“, die UN hat einen Partner für ihre Mission UNISMA, Deutschland für ihre „Ausbildungsmission“, die USA für ihre „Hilfe“ und die zu tätigen Investitionen, die Monopole für Konzessionen, Direktinvestionen, land-grabbing undsoweiter…

Diese Wahlen sollen bereits am 28. Juli stattfinden,

  • obwohl die Kidal noch nicht ins Staatsgebiet integriert ist,

  • obwohl im Norden (um Tibouktou und Gao) noch bewaffnete Gruppen umherstreifen

  • obwohl die Wählerlisten nicht stimmen, da zigtausende Flüchtlinge noch nicht wieder zu Hause sind34

  • obwohl ein demokratischer Wahlkampf auch wegen des Ausnahmezustands bis zum Vorabend der Wahl35 nicht möglich ist. So darf es nicht wundern, dass der Generalsekretär der oppositionellen Partei „Afrikanische Solidarität für die Demokratie und Unabhängigkeit“ (SADI) und Präsidentschaftskandidat 2012, Dr. Oumar Mariko, sich einer Verleumdungskampagne ausgesetzt sieht aus seiner Zeit als Vizepräsident der (bis 2012 tätigen) Nationalversammlung.36

Ein anonymer Artikel, der „nicht notwendigerweise den Standpunkt der UN reflektiert“ auf der Webseite von IRIN37 analysiert die Gefahren, die aus dieser übereilten Wahl entstehen:

dass sie die Verhandlungen der oppositionellen Gruppen von AZAWAD mit der malischen Regierung über Kidal gefährde, dass es die Teilung des Landes im Norden nachsichziehen könne, die die ganze Region erneut destabilisieren könne, und den Prozess des Dialogs und der Versöhnung verlangsame.

1L’Express vom 5. Juni 2013: «Hollande reçoit un prix de l’UNESCO pour son intervention au Mali»

2Nouvel Observateur 7. Febr. 2013 : «Hollande président, c’est maintenant!»

3a .a. O.

4 Survie. 5. Juni 2013 : « Hollande couronné  a l’Unesco : la Francafrique celebre la Paix en répandant. http://www.afriquesenlutte.org/communiques-luttes-et-debats/communiques-autres/article/hollande-couronne-a-l-unesco-la la guerre

5Fondation Frantz Fanon.30. Mai 2013 : « Décerner le Prix Félix Houphouët-Boigny pour la recherche de la paix à François Hollande une erreur de casting ou une preuve de cynisme? » http://frantzfanonfoundationfondationfrantzfanon.com/?p=2088

6Radio France International 30. April 2013: «Christophe Guilloteau, depute UMP – «Serval beneficie au livre blanc » http://fr.allafrica.com/stories/201304301013.html?aa_source=useful-column

7 Humanite 24. April 2013: „Le monde en bref“

Le Monde. 22.04.2013: «Mali : feu vert du Parlement pour le prolongement de l’opération militaire»

8 Die südafrikanische Kommunistische Partei der Provinz Eastern Cape zum Beispiel hat am 28. Jan. 2013 „die Invasion Malis durch das imperialistische Frankreich“ verurteilt. SACP Eastern Cape PWC statement.28. Jan. 2013. http://www.sacp.org.za/docs/pr/2013/pr0128.html

9Humanite 17. Mai 2013: «Sous le manteau de la lutte antiterroriste, les autorités françaises mènent une offensive de recolonisation au Mali»

10Mohamed Hassan : Causes et consequences de la guerre au Mali, in : Etudes Marxistes No. 101, S. 78 – 87

11F. William Engdahl: „Mali und die Agenda von AFRICOM für Afrika: sie zielt auf China“ in: Voltaire Netzwerk, 22. Februar 2013. www.voltairenet.org/article177563.html

12Nouvel Observateur.7. Febr. 2013: „Histoire secrète d’une guerre surprise“ und «INFO OBS. Comment Hollande a décidé d’intervenir au Mali

13«DECLARATION CONJOINTE PCB – PCRCI – PCRVSur la situation de la sous-région ouest africaine et au Mali» in La Flamme. Organe politique du parti communiste du Benin Nr. 315 v. 15. März 2013

14h ttp://www.isbtt.com/

16 Gilles Toudic, Jean-Paul Hughes. 24. April 2013 « Mali : Quelle Presence pour la France apres le retrait de troupes ? »http://www.tnova.fr/note/mali-quelle-pr-sence-pour-la-france-apr-s-le-retrait-des-troupes

17 Stephane Lhomme. Directeur de l’Observatoire du nucliaire. 25. Jan. 2013 : Une guerre au Mali et de l’uranium au Niger: des islamistes tres utiles au pouvoir francais“ http://observ.nucleaire.free.fr:

18 Nouvel Observateur 6. Febr. 2013: «Mali. Ce que les rebelles touaregs attendent de la France»

19Radio France International. 6. Juni 2013 : « Mali: après les affrontements d’Anéfis, le MNLA et l’armée attendent les pourparlers de Ouagadougou»http://www.rfi.fr/afrique/20130606-affrontements-anefis-kidal-mnla-azawad-armee-mali-pourparlers-ouagadougou

20 Radio France International. 27. April 2013: „Minusma: l’Union africaine s’estime mise à l’écart par les Nations unies» http://www.rfi.fr/afrique/20130427-minusma-union-africaine-mise-ecart-nations-unies-dlamini-zuma

21 Sidwaya.Quotidien Burkinabe d’information.9. Juni 2013: “Mali: Sortie de crise au Mali – Quatre axes de négociation proposés par le médiateur» http://fr.allafrica.com/stories/201306101047.html?aa_source=sptlgt-grid?aa_source=sptlgt-grid

Radio France International 10. Juni 2013: „Négociations sur le Mali: un accord en vue pour ce lundi»

22 a. a. O.

23 Le Monde 23. Mai 2013 „La Chine prete à envoyer 500 soldats au Mali»

24 Deutsche Welle vom 31.05.2013: „Flüchtlinge in Mali – Alleingelassen im eigenen Land“ http://www.dw.de/flüchtlinge-in-mali-alleingelassen-im-eigenen-land/a-16847625

25 Wie das UN-Netzwerk IRIN. 23. Mai 2013:« Aide limitée et justice absente pour les victimes de viol au Mali». http://www.afriquesenlutte.org/afrique-de-l-ouest/mali/article/aide-limitee-et-justice-absente

26 Radio France International. 8. Juni 2013: «Amnesty International denonce la traitement de detenues arretes par l’armee francaise»

27 Cornelia Frank, Universität Trier 27.10.201.2http://www.cornelia-frank.de/docs/Statebuilding_Folien_Sitzung%202.pdf

28zitiert nach Demba Moussa Dembele, Vice-président du Réseau international Frantz Fanon, Ligue internationale de la lutte des peuples (Dakar, Sénégal): «Sous le manteau de la lutte antiterroriste, les autorités françaises mènent une offensive de recolonisation au Mali» in: Humanite 17. Mai 2013

29 Plan_du_Relance_Durabable_du_8_avril_2013.pdf.

30CONFERENCE INTERNATIONALE «Ensemble pour le Renouveau du Mali» 15. Mai 2013 http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-429_fr.htm

31Nicos Poulantzas: Die Krise der Diktaturen. Frankfurt/M 1977, S. 12.

32 AFP 25. April 2013: «Total découvre un gisement au large de la Côte d’Ivoire »http://www.afriquinfos.com/articles/2013/4/25/total-decouvre-gisement-large-cote-divoire-222432.asp

33 Radio France International.31. Mai 2013: Exklusivinterview mit Francois Hollande: Des militaires francaises resteront stationner au sahel »

34 Les Generations Libres. 21. April 2013: «Recommandations pour un Mali nouveau»

35Radio France International. 5. Juni 2013: «Mali: l’état d’urgence prolongé jusqu’à la veille de la campagne électorale»

36Déclaration du parti SADI du Mali. 2. Juni 2013 : « Protestation contre la cabale entreprise par les autorités maliennes contre le secrétaire général du parti SADI »http://lepcf.fr/Protestation-contre-la-cabale

37IRIN. 10. Juni 2013: «Analyse: Les dangers d’une élection précipitée au Mali» http://www.irinnews.org/fr/report/98198/analyse-les-dangers-d-une-élection-précipitée-au-mali

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