Wahlen auf Befehl von Paris?

Posted on 8. Juli 2013 von

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mawavon Georges Hallermeyer

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Wie ohne Fragezeichen die SeneNews schrieb1? Am 1. Juli wurden die Truppen der Afrikanischen Union (MISMA) dem UN-Kommando (MINUSMA) unterstellt. Der frühere Präsident von Burundi Pierre Buyoya wurde als Chef der afrikanischen MISMA von Bert Koenders als Chef für die UN-Mission abgelöst, obwohl dessen UN-Mission in Abidjan (ONUCI) noch nicht beendet ist. Ein Zufall?

Der von der UN eingesetzte Kommandeur aus Rwanda, General Jean-Bosco Kazura, ist ein alter „Waffengefährte“ des Oberbefehlshabers der französischen Mission „Serval“, General Gregoire de Saint-Quentin. Ein Zufall, dass zwei Protagonisten eines Komplotts, das 1994 das Leben des Präsidenten Juvenal Habyarimana kostete2 – in dessen Folge der Genozid an den Tutsis- die militärische Macht in Mali ausüben? Sie sollen einen zerbrechlichen Waffenstillstand aufrechterhalten und die Durchführung der Wahlen garantieren.

Davon unabhängig agieren die französischen Serval-Truppen mit ihren eigenen Kommandostruktur, unterstützt von ihren Militärbasen in den angrenzenden Ländern Burkina Faso, Mauretanien und Niger, wo das Kommando für Spezialoperationen (COS) den Schutz der Uranminen von AREVA besorgt. Übrigens: Von Agadez – die historische Altstadt ist seit 23. Juni 2013 Weltkulturerbe3– aus starten die amerikanischen Drohnen zur Überwachung der gesamten Sahelzone.4

Am 18. Juni haben die Übergangsregierung und die Rebellen Malis unter Vermittlung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) eine Vor-Übereinkunft getroffen, die die Lösung der Streitfragen auf Verhandlungen nach den Wahlen verschiebt. „Die Wahlen finden am vorgesehenen Datum statt, in allen Städten von Mali, also auch in Kidal“ erklärte Francois Hollande am 5. Juni, nachdem die Übereinkunft in Ouagadougou zu Papier gebracht war, was dann erst zwei Wochen später auf internationalem Druck der Minister Moussa Sinko Coulibaly unterschrieb.

Wahlen ohne Wähler

Die Wahlbeobachter der Europäischen Union sind bereits in Bamako angekommen und gebrieft5. Die Beobachter der CEDEAO kommen nächste Woche. Aber schon heute ist abzusehen, dass diese Wahl der neuen Regierung, wenn überhaupt, nur eine äußerst fragwürdige „Legitimität“ ausstellen kann. Denn vierhunderttausend Flüchtlinge aus dem Norden Malis, die im Ausland und die im Inland leben,. sind von der Wahl ausgeschlossen. Es ist absolut unmöglich, allen eine der aus Paris eingeflogenen elektronischen Wählerkarten NINA auszuhändigen. Und allein diese Karte berechtigt zur Stimmabgabe.

Veröffentlichten Analysen zufolge werden auf die Gesamtbevölkerung Malis von etwa 16 Millionen in die Wählerlisten kaum mehr als 7 Millionen eingeschrieben sein. Zum Beispiel sind in der Provinz Kidal von geschätzten 7 Millionen Einwohnern nur 40.000 Personen erfasst.6 Auch die etwa 300.000 Neuwähler können von Ravec, der zentralen Wahlbehörde, aus Zeitmangel nicht in die Wählerlisten eingetragen werden7.

Wahlen mit oder ohne Norden

Eine friedliche Durchführung der Wahlen im Norden ist noch nicht in Sicht. Das malische Militär, begleitet von Soldaten der UN-Mission, ist noch nicht zurückgekehrt. Die Anwesenheit bewaffneter Rebellen ist auf dem Papier zwar auf zwei Kasernen in Kidal und eine am Stadtrand beschränkt, aber es haben sich auch bewaffnete Kräfte abgesetzt, um der Kasernierung zu entgehen.8 Die staatliche Verwaltung funktioniert noch nicht. Der zivile Gouverneur, der wieder in seine seit letztem Jahr verwaiste Präfektur einziehen wollte, wurde von der MNLA nach Bamako zurückgeschickt.

Für oder gegen Verschiebung

Die von Mitarbeitern der UN öffentlich, wenn auch anonym, zum Ausdruck gebrachten „Gefahren einer übereilten Wahl“9 sind offensichtlich: dass sie erstens die Teilung des Landes im Norden nach sich ziehen könne, zweitens die ganze Region erneut destabilisieren könne und drittens den Prozess von „Dialog und Versöhnung“ verlangsame.

Man hätte keinen schlechteren Zeitpunkt wählen können“,10 so der Generalsekretär der Partei Parena, Djiguiba Keita: Der Wahlkampf fällt nämlich in die Regenzeit und in die Fastenzeit Ramadan. Die logistischen Gründe veranlassten Mamadou Diamountani, den Vorsitzenden von CENI, der unabhängigen staatlichen Wahlkommission, standhaft den Wahltermin in Frage zu stellen11, während der zuständige Minister weiterhin beteuert, dass es bei dem vorgesehenen Termin bleibe12, ein offener Dissens.13 Der amtierende Übergangspräsident Prof. Dionkounda Traore hatte schon am 17. Mai bei seinem Besuch in Paris um eine Verschiebung nachgesucht, was aber damals von Francois Hollande abgelehnt wurde. Maliweb.net bestätigte am 29. Juni nach einer offiziellen, aber anonymen Quelle die Überlegungen der Regierung, den Ausnahmezustand und das Mandat der Abgeordneten zu verlängern14 Einige der 28 zugelassenen Kandidaten haben sich schon dafür, einige aber dagegen ausgesprochen.

Regierungsumbildung zur nationalen Versöhnung?

Fünf Wochen vor der Neuwahl bildete am 22. Juni Übergangs-Präsident Prof. Dionkounde Traore die Übergangs-Regierung unter Premierminister Diango Sissoko um15. Alle fragten sich wozu16. Dabei wurde kein Minister entlassen17, aber was ins Auge fiel, war die Zerteilung des Super-Ministeriums Wirtschaft, Budget und Finanzen und die Erweiterung der Aufgaben des Wirtschaftsministeriums um „Humanitäre Aktion“.

Und zwei Tage danach eine aufsehenerregende Zeremonie der Versöhnung. Der Anführer des Staatsstreichs im letzten Jahr, Capitaine Amadou Sanogo, bat öffentlich um Entschuldigung, die „Berets rouges“ und „Beret verts“, die Soldaten der Meuterei und Putsches und die des versuchten Gegenputsches reichten sich in Anwesenheit des Präsidenten die Hand zur Versöhnung, was einer Amnestie gleichkommt und die umstrittene Frage nach Amnestie auch für die mit internationalem Haftbefehl Gesuchten aus dem Norden aufwarf.

Whistleblow oder gezielte Indiskretion?

Wer die vertrauliche „Note des Weltwährungsfonds über die Gründe des Regierungswechsels in Mali“ der malische Presse zugespielt hat, ist nicht bekannt. Sie sei „nur für den internen Gebrauch“ bestimmt gewesen18, versuchte der örtliche Repräsentant des WWF die Sache herunterzuspielen, aber damit war das Dokument authentisch. Die malische Zeitung „L’Indicateur des Renouveau“ interpretierte es als „Desavouierung „des Präsidenten19. Radio France International meinte gar, das Dokument stelle die Regierungsumbildung „in Frage“20. Der Vertreter der Weltbank entschuldigte sich förmlich auf einer Audienz am 25. Juni: Malis Interimspräsident Prof. Dionkounda Traore hatte die „Finanz-Technik-Partner“ des Landes zum Gespräch gebeten: den deutschen und dänischen Botschafter, den Vertreter des WWF, der Weltbank und der Europäischen Union.21

gegen chinesische Konkurrenz

Aber dieser interne Bericht zeigt, dass diese Regierung unbequem ist, auch im Hinblick auf die von der Europäischen Union freigegebenen 90 Millionen Euro. Unabhängig von der Frage der Regierungsumbildung wurden mehrere Finanzaktionen kritisiert, die der Vertreter des WWF einer späteren Regierung hätte vorbehalten gesehen:

  • das Projekt eines nationales Sicherheitsnetzes, das die Regierung dem chinesischen Unternehmen ZTE anvertrauen wolle. Die ZTE Corporation ist der weltweit viertgrößte Mobiltelefon-Hersteller, den der US-Geheimdienst-Ausschuss der Spionage verdächtigt. In der Tagesschau am 8. Okt.2012 wurde vor der Zusammenarbeit mit ZTE gewarnt22.

  • der Kauf von 600 LKWs auf Kredit bei der Export-Import Bank of India, eine Zweigstelle der Exim Bank of China, bei der Mali über einen Kreditrahmen verfügt23

  • der Vertrag mit der chinesischen Baugesellschaft CHECHEC zur Sanierung des Präsidentenpalastes in Koulouba für 6,7 Millionen Euro. Dazu ist zu sagen, dass CHECHEC 2012 in Bamako ein Mega-Einkaufszentrum gebaut hat, 24also über genügend Reputation verfügt.

Der zeitliche Zusammenhang dieser Intervention mit antichinesischen Kampagnen in Ghana und der Demokratischen Republik Kongo fällt ins Auge: Über 218 chinesische Kleinunternehmer wegen angeblich illegaler Goldwäsche wurden aus der Goldminen-Ausbeutung hinausgeworfen und durften Equipment und know-how zurücklassen.25 200 weitere Chinesen haben das Land freiwillig verlassen. Zur gleichen Zeit beschuldigt die kongolesische Regierung Amnesty International „antichinesischen Interessengruppen zu dienen… um die industriellen und kommerziellen Beziehungen zwischen der RDC und China zu schwächen “26

Auf jeden Fall dürfte klar sein, wohn die sogenannte Hilfe für Mali der sogenannten Geberländer, die auf der internationalen Konferenz in Brüssel mobilisierten 3,250 Milliarden Euro, nicht hinfließen sollen! Erst recht, sobald 2020 der Franc CFA als Zahlungsmittel verschwindet, von einer westafrikanischen Währung abgelöst wird.27

 

1 SeneNews (Senegal) 22. Juni 2013: „Mali. Des elections sur commande de Paris. http://www.courrierinternational.com/article/2013/06/22/des-elections-sur-commande-de-paris

5SeneNews 22. Juni 2013: „Mali. Des elections sur commande de Paris. http://www.courrierinternational.com/article/2013/06/22/des-elections-sur-commande-de-paris

6 SeneNews 22. Juni 2013: „Mali. Des elections sur commande de Paris. http://www.courrierinternational.com/article/2013/06/22/des-elections-sur-commande-de-paris

7 Radio France International 29. Juni 2013: „Mali: vers un report des elections?“

8Radio France International 24. Juni 2013: «Mali: à Kidal, les négociations sur le cantonnement des combattants touaregs continuent» http://www.rfi.fr/afrique/20130624-mali-kidal-negociations-le-cantonnement-combattants-touaregs-continuent

9 IRIN. 10. Juni 2013 : «Analyse: Les dangers d’une élection précipitée au Mali». http://www.irinnews.org/fr/report/98198/analyse-les-dangers-d-une-élection-précipitée-au-mali

11 Le Pays (Burkina Faso) 1. Juli 2013: Mali: Presidentielle – Un gros pavé dans la mare» http://fr.allafrica.com/stories/201307030505.html

12 RFI 3. Juli 2013: Mali: la presidentielle aura bien lieu le 28 juillet

13 Le Pays 4. Juli 2013: «Cacophonie autour d’une date» http://www.lepays.bf/?PRESIDENTIELLE-AU-MALI-12105

15 L’Observateur Paalga (Burkina Faso) 23. Juni 2013: „Mali: Gouvernement malien – Reamenagement ad hoc“ http://fr.allafrica.com/stories/201306241354.html

16 Le Pays 24. Juni 2013 : Un remaniement pour quoi faire? » http://www.lepays.bf/?MALI,11890

17 Radio France International 23. Juni 2013 : Le gouvernement malien joue aux chaises musicales

18 Xinhua 29. Juni 2013 : Le FMI regrette la diffusion d’un document interne sur le Mali suite au réamenagement gouvernemental. http://www.afriquinfos.com/articles/2013/6/29/regrette-diffusion-dun-document-interne-mali-suite-reamenagement-gouvernemental-224813.asp

19 L’Indicateur du Renouveau. 27. Juni 2013: «Sur le réaménagement gouvernemental: Le FMI désavoue Dioncounda»

http://www.maliweb.net/news/gouvernement/2013/06/27/article,155261.html

20 Radio France International 28. Juni 2013: „Mali: un document attribué au FMI remet en cause le dernier remaniement gouvernemental» http://www.rfi.fr/afrique/20130628-mali-document-attribue-fmi-remet-cause-le-dernier-remaniement-gouvernemental

21Communiqué de presse du Gouvernement sur le document intitulé Note du Fonds Monétaire International sur les raisons du changement du Gouvernement au Mali vom 28. Juni 2013.

23 Z.B. im Jahre 2005 über 36 Millionen US-$. http://www.eximbankindia.com/press141009.asp

24NOUVEAU CENTRE COMMERCIAL ET PARKING À ÉTAGE. http://www.mlafu.gov.ml/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=219

25 Jeune Afrique 24/06/2013: Ghana : les ouvriers chinois chassés des mines d’orhttp://www.jeuneafrique.com/Article/DEPAFP20130624151139/chine-ghana-john-dramani-mahama-chinafriqueghana-les-ouvriers-chinois-chasses-des-mines-d-or.html

27 Sidwaya (Burkina Faslo) 21. Juni 2013: Le franc CFA pourrait bientot disparaitre“ http://www.sidwaya.bf/quotidien/spip.php?article13055

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