DKP: Ein Schritt vorwärts

Posted on 10. Juli 2013 von

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agenda2020von Männe Grüß

Die Deutsche Kommunistische Partei nach ihrem 20. Parteitag

Die DKP beendete mit dem dritten Sitzungstag in Hannover am 25. Mai ihren 20. Parteitag. Formal betrachtet hat der Parteitag damit seine Arbeit erfolgreich beendet: Bereits auf den ersten beiden Sitzungstagen im März hatten die Delegierten Anträge zur Forderung nach einer 30-Stundenwoche, zur Kommunal- und Wohnungspolitik verabschiedet sowie eine neue Leitung gewählt. In Hannover beschlossen die Delegierten nun – neben einer Reihe anderer Anträge – den vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“ mit einer Zweidrittelmehrheit.

Soweit die formale Seite – die eigentliche Frage ist aber: Wie hält es die DKP denn nun mit der seit ca. fünf Jahren anhaltenden Krise? Welche Schlüsse zieht sie daraus für die anstehenden Aufgaben im Klassenkampf im Allgemeinen und für sich als Partei der Arbeiterklasse im Besonderen?

Krise als Bewegungsform des Kapitalismus

Wie alle politischen und ideologischen Einschätzungen unterliegt auch die Diskussion um die Ursache der anhaltenden Krise, die sich derzeit in Europa vor allem als Krise verschiedener Volkswirtschaften äußert, den derzeitigen Kräfteverhältnissen im Klassenkampf. Es kann deshalb nicht verwundern, dass Definitionen – auch unter fortschrittlichen Kräften – vorherrschen, die auf die eine oder andere Weise, den Verursachern aber auch Nutznießern der Krise mehr oder weniger nutzen, weil sie von ihnen ablenken. So wird die Krise wahlweise auf einen aufgeblähten Finanzbereich, auf Misswirtschaft einiger Manager oder auch ganzer Regierungen zurückgeführt. Fernab der Tatsache, dass es einen aufgeblähten Finanzbereich gibt und natürlich auch Misswirtschaft, verortet die DKP die Krisenursachen anders, wenn es im Leitantrag heißt: „Die Krise zeigt sich als besonders heftige zyklische Überproduktionskrise und findet ihren Ausdruck in Wirtschaft, Politik, Kultur – in allen Bereichen der bürgerlichen Gesellschaft. Als chronische Überakkumulationskrise hat sie zu einer Verschiebung von Kapital zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu einem deutlichen Ausbau ihrer Internationalisierung geführt.“ Die DKP sieht die Ursache der anhaltenden Krise somit nicht in einem Teilbereich des (Monopol)Kapitalismus oder im Fehlverhalten einzelner Akteure, sondern begreift die Krise als eine Daseins- bzw. Bewegungsform des Kapitalismus selbst.

Die Relevanz, die von dieser Kriseneinschätzung ausgeht, sollte keineswegs unterschätzt werden. Grob gesprochen resultiert aus der Kriseneinschätzung der DKP die objektive Notwendigkeit – abgeleitet aus den ökonomischen Bewegungsgesetzen des modernen Kapitalismus –, diesen zu überwinden hin zu einer (sozialistischen) Gesellschaft ohne Krisen.

Den Hauptgegner im Visier

So wichtig es ist, die ökonomische Natur der Krise zu erfassen, so falsch wäre es, dabei stehen zu bleiben und sich als Salonmarxist in seiner Erkenntnis zu sonnen. Die DKP ordnet die Frage der Krise in ihrem Leitantrag jedoch in die Klassenkämpfe der heutigen Zeit ein. Dreh- und Angelpunkt einer Strategiebestimmung ist dabei die Frage: Wer mit wem? Oder: Wer ist der Hauptgegner – gegen wen muss sich der Hauptstoß richten? Auch dazu gibt es unterschiedlichste Einschätzungen in gesellschaftlichen Debatten, die von rassistischen Positionen wie „die Griechen“ bei der Springerpresse bis hin zu „DEN Banken“ in Teilen sog. sozialer Bewegungen reichen. Im Leitantrag heißt es jetzt: „Die DKP (…) macht deutlich, dass die Hauptangriffe auf die Arbeiterklasse vom Monopolkapital ausgehen und dass das Privateigentum an Produktionsmitteln die Grundlage der kapitalistischen Herrschaft ist“. Diese sehr allgemeine Orientierung wird im Leitantrag konkretisiert, wenn z. B. zur EU eingeschätzt wird: „Der deutsche Imperialismus, das heißt das Großkapital und seine politischen Vertreter, nutzt (…) die EU (…) zur Durchsetzung eigener Machtinteressen.“ Damit stellt die DKP fest, dass ein Hauptprofiteur der jetzigen Krisenentwicklung in der EU die deutsche Monopolbourgeoisie ist – also der Teil der herrschenden Klasse, der hierzulande als Hauptgegner auszumachen ist. Folgerichtig – wenn auch wieder sehr allgemein – leitet der Leitantrag daraus eine Strategie ab, die „auf ein breites antimonopolistisches Bündnis unter der Führung der Arbeiterklasse (setzt), das in der Lage ist, die Angriffe des Monopolkapitals zurückzuschlagen.“

Die Formierung antimonopolistischer Kräfte

Die „Frontabschnitte“ im Klassenkampf zu bestimmen ist die eine Sache – eine andere Sache ist, eine realistische Einschätzung bezüglich der „eigenen Reihen“, der Kräfte des Widerstandes, abzugeben. Wieder geht es um eine Frage, auf die neben der DKP auch andere munter ihre Antworten geben: Einige erklären die Arbeiterklasse für klinisch tot, andere kennen nur noch Bewegungen und wieder andere (oder durchaus auch die gleichen) setzen die Arbeiterklasse mit den DGB-Gewerkschaften gleich, in denen aber tendenziell die privilegierten Schichten der Arbeiterklasse mit ihren Sonderinteressen eine gewichtigere Rolle spielen als die Interessen der gesamten Klasse. Der Leitantrag der DKP positioniert sich in der Frage, was denn nun Ursachen für die anhaltende Resignation der antimonopolistischen Kräfte hierzulande sind, vieldeutig. Angeführt wird die „Differenzierung der subjektiven Interessen, die eine Spaltung der Arbeiterklasse erleichtern.“ Das ist in Hinblick auf Hartz IV, Leiharbeit u.a. sicherlich richtig, ist aber eine Differenzierung, die auch in anderen Ländern der EU zu beobachten ist, wo sich der Abwehrkampf trotzdem formiert. Eine weitere Rolle (nicht die einzige) spielt die der Gewerkschaften hierzulande in einem Spannungsfeld zwischen Formierung und Integration von Widerstand. So führt der Leitantrag als Ursache für den unterentwickelten Widerstand in der BRD auch die „Ideologie der Sozialpartnerschaft, die Illusion, dass auf parlamentarischem Wege grundlegende Veränderungen möglich seien“ und „die Hoffnung auf einen menschlichen Kapitalismus“ an und schätzt ein: Diese „Auffassungen spielen in Gewerkschaften und Bewegungen noch immer eine große Rolle. Derartige Auffassungen behindern den Kampf gegen das Kapital und seinen Staat.“

Politische Leitplanken für die anstehenden Kämpfe

Aufmerksamen Leserinnen und Lesern wird es nicht entgangen sein: Der DKP ist es mit dem Leitantrag gelungen, „alte Weisheiten“ des Marxismus-Leninismus in der aktuellen Etappe des staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (wieder) zu erkennen. Nun könnte gesagt werden: ‚Das ist aber eine bescheidene Leistung’ – und da ist sogar etwas Wahres dran. Wer aber die ideologischen Kontroversen in der DKP in den letzten zwei Jahrzehnten kennt, weiß dass die DKP damit wieder einen Schritt nach vorne gegangen ist, nachdem sie mit den Politischen Thesen des alten Parteisekretariats zwei Schritte zurückgegangen war.

Dieser Schritt ist keineswegs damit zu verwechseln, dass die DKP hinreichend ihrer Rolle als Kommunistische Partei gerecht wird – weder politisch / ideologisch noch organisatorisch. Aber der Leitantrag und die sich im neuen Parteivorstand abzeichnenden Mehrheiten bieten die Möglichkeit, ausgehend von den genannten politischen „Leitplanken“, die im zentralen Antrag festgehalten werden, einerseits in die anstehenden Abwehrkämpfe formierend eingreifen zu können, und andererseits die notwendige theoretische Debatte in der Partei und ihrem Umfeld weiterzuführen, wie eine antimonopolistische Strategie unter den heutigen Bedingungen des Monopolkapitalismus 2013 in Deutschland aussehen muss. Die politische Praxis und die theoretische Erkenntnis sind dabei nicht als „Zwei-Welten“-Theorie sondern als ein gemeinsamer – sich gegenseitig bedingender – Komplex zu begreifen. Herrscht dieses Verständnis in der DKP vor, kann ein weiterer Schritt gegangen – ein Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung ihres Avantgardeanspruchs als Kommunistische Partei, den der Philosoph und Marxist-Leninist Hans Heinz Holz auf heute bezogen folgendermaßen beschrieb: „Das Kapital hat gegen die Macht des Proletariats seine Überlebensstrategie verändert. (…) Darauf muß die marxistische Theorie reagieren – nicht aber, indem sie formationsspezifische Gesetze der gesellschaftlichen Bewegungsform und ihrer Begriffe aufgibt. (…) Es gilt, die komplexe Form der Kapitalverwertung auf ihrem heutigen Niveau zu entwirren und die Einsichten in ihre konstante Grundstruktur zu vertiefen.“ Sich an diesem Prozess zu beteiligen – IN DER DKP! – das ist die Botschaft, die vom 20. Parteitag an ALLE Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land ausgeht.

Anmerkung: Der Autor ist sich bewusst, dass es bei einigen Leserinnen und Lesern das Bedürfnis gibt, sich in Auswertungen des 20. Parteitags stärker mit Formfragen, Strömungen in der Partei, imaginären ideologischen Einbrüchen in der DKP u.a. zu beschäftigen. Der Autor lehnt dieses Herangehen bewusst ab, weil dadurch – bewusst und unbewusst – von den eigentlich notwendigen Aufgaben in der Parteiarbeit abgelenkt wird. Wen aber interessiert, ob die RednerInnenreihenfolge am Mikrophon des 20. Parteitags auch demokratisch legitimiert war und andere „wesentliche Fragen“ der kommunistischen Bewegung, dem sei die Auswertung des 20. Parteitages von Leo Mayer empfohlen (siehe kommunisten.de). Mit oder ohne die Lektüre von Leo Mayers Auswertung sind alle herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zur Stärkung der DKP zu beteiligen.

Quelle: Berliner Anstoß – wir danken für die Genehmigung zum Abdruck

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