KKE: Zum Schäuble Besuch

Posted on 21. Juli 2013 von

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scgrDas Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Mitteilung zum Besuch des deutschen Finanzministers in Griechenland heraus:

„Hauptzweck des Schäuble-Besuchs ist die Unterstützung der griechischen Regierung bei der Beschleunigung der Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h. der weiteren Zerschlagung der Rechte des Volkes im Namen der Konkurrenzfähigkeit, als gemeinsames strategisches Ziel der einheimischen und der deutschen herrschenden Klassen.

Die Diskussion über die Möglichkeit einer neuen Kreditaufnahme seitens des Staates und über die Bedingungen des Schuldendienstes betrifft nicht die Entlastung des Volkes, sondern die Verteilung von Schäden und Profiten unter die Monopolgruppen und die EU-Mitgliedsstaaten.

Die Pläne für einen griechischen Entwicklungsfonds unter Beteiligung der KfW-Bank sind kein Rettungsring für die Selbständigen, die unter der schweren kapitalistischen Krise und der großunternehmerfreundlichen Regierungspolitik zermalmt werden, sondern der Mechanismus zur Stärkung der einheimischen Banken und zur Bindung von Großteilen der Mittel aus dem „Nationalen Strategischen Rahmenplan“ bei Kooperationen griechischer und deutscher Unternehmen und im allgemeinen bei der Durchdringung des griechischen Marktes durch das deutsche Kapital.

Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für das Volk kann nur die Organisierung der Gegenoffensive für die Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU und die einseitige Streichung der Schulden sein.“

Quelle: de.kke.gr

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