Deutscher Imperialismus und Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA)

Posted on 22. Juli 2013 von

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taftaAuf der 3. Parteivorstandssitzung hielt der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Hans-Peter Brenner, einen Diskussionsbeitrag zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TAFTA), den wir im Folgenden dokumentieren.

Am 17.06.2013 wurde am Rande des G8-Gipfels im nordirischen Lough Erne eine wirklich historische Weichenstellung vollzogen, die die Existenzbedingungen der Arbeiterklasse im gesamten nordatlantischen Raum in den nächsten Jahrzehnten und auch das politische und ökonomische strategische Weltszenario – das „Schachbrett“ oder auch das „SCHLACHTFELD“ des Konkurrenzkampfes zwischen den großen imperialistischen Mächten und anderen Machtblöcken – bestimmen wird.

Ein neuer „König“ oder auch eine neue „Dame“ – wie man will – ist auf aufmarschiert: das Transatlantisches Freihandelsabkommen – TAFTA – die den Nordatlantik überspannende neue Freihandelszone (engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement). Spitzenvertreter der Europäischen Union EU und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beginnen am 8. Juli in Washington D.C. mit den Verhandlungen über ein derartiges Freihandelsabkommen.

Der Name ist eigentlich irreführend. Denn TAFTA soll eine über die reine Zollunion hinausgehende „wirtschaftliche Harmonisierung“ zwischen der EU und den USA verwirklichen. Und dabei geht es nicht nur um das Einreißen von Zollschranken. Davon ist real zwischen EU und USA bereits ohnehin nur noch wenig vorhanden. Wie es in einem außerordentlich zu empfehlenden Artikel auf wikipedia heißt, geht es um viel mehr: „Laut Transatlantischem Wirtschaftsrat (TEC) geht es im Abkommen nicht um Zollabbau im klassischen Sinne. Obgleich zahlreiche tarifliche Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, welche vollständig abgebaut werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne größere Reibungsverluste. Lediglich vier bis sieben Prozent des Handelsvolumens unterliegen noch den Zollbestimmungen[18], weswegen das Augenmerk auf einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Harmonisierung in den Bereichen Verbraucherfragen und Wettbewerb liegt. Eckpunkte sind Industriestandards, Lebensmittelgesetze und Regierungsaufträge sowie ein Transatlantischer Binnenmarkt.“
(www.wikipedia.org/wiki/transatlantisches_Freihandelsabkommen)

Welche Seite – und vor allem welche ökonomischen und politischen Kräfte hinter den auf der Politbühne agierenden Personen – hat dabei welches Interesse? Es ist verblüffend, wie wenig Geheimniskrämerei darum betrieben wird. Das Ganze hat bereits eine längere Vorgeschichte und die politischen Akteure wissen genau, wessen Interessen dabei wie zum Zuge kommen sollen. Die Schlussrunde des bis an den Anfang der 90er Jahre zurückreichenden „Eröffnungszüge“ für dieses lange „Schachspiel“ war im November 2012 eingeleitet worden.
Damals setzten US-Präsident Barack Obama und Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, eine hochrangige Expertengruppe ein, deren Aufgabe es war, „Sondierungsgespräche“ für den Vertragsabschluss vorzubereiten. Und bereits am 13. Februar 2013 sprachen sich US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der EU, darunter EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, in einer gemeinsamen Erklärung für eine „Freihandelszone“ der beiden Wirtschaftsblöcke aus (de.reuters.com: Merkel nennt EU-US-Freihandelsabkommen wichtigstes Zukunftsprojekt, 21. Februar 2013).

Mitte Juni 2013 ebnete die EU Kommission und der Europäische Rat den Weg für Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Auf Drängen Frankreichs, das um seine eingebildete bestehende „kulturelle Autonomie“ gegenüber der mächtigen Film- und Kulturindustrie des US-Imperialismus fürchtet, wird vorerst der audiovisuelle Wirtschaftsbereich von den Verhandlungen mit den USA ausgeklammert. Die spannende Frage, die bei der Verleihung der „Oscars“ der US-amerikanischen Filmakademie ja zumindest rhetorisch perfektioniert worden ist, heißt auch hier: „Wer wird gewinnen?“

„The winner is ….??!!!“

Für wen geht das Ganze politisch-ökonomisch mit einem großen Zusatz-Profit aus? Und kann man überhaupt von nur „zwei Seiten“ in diesem transatlantischen Schachspiel und Vertragspoker sprechen? Gibt es hinter den Kulissen in Form der trans- und multinationalen Konzerne nicht vielleicht wenigstens eine handvoll von Superkonzernen, die wirklich – egal, wo sie ihren juristischen Sitz haben – die eigentlichen „Winner“ sind?

Zur Beantwortung dieser Fragen ist von uns gewiss sehr viel Analysearbeit zu erbringen. Und gewiss wird man dann feststellen, dass es klinisch saubere Zuordnungen von „diesseits“ und „jenseits“ des Atlantik aufgrund der bereits bestehenden internationalen Verflechtungen der Monopolkapitals gar nicht immer geben kann. Die zunehmende „Internationalisierung des Kapitals“ ist ja eine nun schon vor fast 100 Jahren von Lenin genannte Typik des modernen Kapitalismus.

Bereits im „Manifest der Kommunistischen Partei“ sprachen Marx und Engels ja schon davon, dass das Kapital alle Zollgrenzen „niederreißt“, längst den „Weltmarkt“ hergestellt hatte und mit den Kategorien der „nationalen“ Zuordnung sowieso nichts am Hut hat.
Im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 hatte bekanntlich Krupp sowohl Frankreich wie auch Preußen-Deutschland mit Kanonen ausgestattet und prächtig von beiden Seiten profitiert.

Von aktuellem Interesse ist da die neue Meldung über die Investitionstätigkeit der US-amerikanischen Konzerne in Europa. Nach dem neuen „Weltinvestitionsbericht“ der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gingen weltweit die Direktinvestitionen 2012 gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent auf 1,35 Billionen Dollar (1,04 Billionen Euro) zurück und sanken damit erneut unter das durchschnittliche Jahresniveau vor der Finanzkrise 2007 (1,49 Billionen). (DIE WELT vom 26.06.13: http://www.welt.de/117483163)
UNCTAD-Experten sehen die Gründe vor allem in anhaltenden wirtschaftliche Schwächen und politische Unsicherheiten wie etwa der Schuldenkrise sowie protektionistische Investitionsregeln. Zudem verunsichere der US-Haushaltsstreit Investoren. Zum ersten Mal seit Jahren ist die Bundesrepublik nicht mehr in der Gruppe der 20 attraktivsten Standorte für ausländische Direktinvestitionen vertreten. Die Kapitalzuflüsse nach Deutschland brachen den Angaben zufolge von 49 Milliarden Dollar auf nur noch 6,5 Milliarden Dollar ein, was lediglich Rang 39 in der Weltliste bedeutet.

Deutsche Exportwalze bei Waren und Geld

Bedeutet das etwas eine generelle Schwächung der Position des deutschen Imperialismus auf dem Weltmarkt? Keineswegs. Gleichzeitig stiegen nämlich die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland – nach einem Rückgang 2011 – deutlich auf 67 Milliarden Dollar. Damit stieg die Bundesrepublik in der Liste der 20 Top-Investoren vom elften auf den sechsten Platz. Und das ist ja auch nur ein Bruchteil von dem, was die ökonomische Dominanz der deutschen Großkonzerne auf dem Weltmarkt und auf den europäischen Märkten darstellen.

Noch zu Beginn des Monats Juni hatten die handels- und finanzpolitischen Bewertungen deutlich anders als im neuen Weltinvestitionsreport geklungen. Am 5. Juni konnte man ebenfalls in der „WELT“ lesen, dass „Deutschlands guter Ruf bei internationalen Investoren … makellos“ sei.

Aus Sicht ausländischer Manager bleibe Deutschland ein „hochattraktiver Standort für Investitionen – und der beliebteste in Europa“. Das war jedenfalls das Ergebnis einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young unter 808 Managern von internationalen Unternehmen. In diesem jährlich neu erhobenen globalen Vergleich belegte Deutschland wie im vergangenen Jahr den sechsten Platz hinter China, Brasilien, den USA, Russland und Indien.

In den vergangenen zwölf Monaten hatte sich das Ansehen Deutschlands bei den Managern sogar weiter verbessert: 14 Prozent der befragten Manager bewerteten Deutschland als einen der drei besten Investitionsstandorte der Welt.
Die Manager lobten an Deutschland wie in den vorangegangenen Jahren besonders

  • die Infrastruktur,
  • die sehr gute Qualifikation der sog. „Arbeitnehmer“ und
  • das gute soziale Klima.

Ausländische Unternehmen investierten auch verstärkt in der Bundesrepublik: Die Zahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland stieg im vergangenen Jahr um fünf Prozent auf den Rekordwert von 624. Mehr Direktinvestitionen gab es in Europa nur noch in Großbritannien, vermeldeten die Ernst&Young-Autoren. Angeführt wird dieses Ranking mit Investitionen von 329 Milliarden Dollar von den USA. Auf Platz zwei hielt sich Japan (123 Milliarden). China kletterte vom sechsten auf den dritten Rang (84 Milliarden).

Die ökonomische Sonderrolle und ökonomische Potenz des deutschen Imperialismus innerhalb der EU spiegelt sich in seinen Exportdaten wider.

Erfolg auf schwankendem Grund

Gleichzeitig und nur wenige Tage vor dem Weltinvestitionsreport meldete ebenfalls „DIE WELT“ unter der Schlagzeile „Euro-Krise -Deutschlands Exportsucht zerstört die Euro-Zone“, dass nach Meinung des US-Ökonoms Adam S. Posen, Präsident des Peterson Institute for International Economics in Washington, „Deutschland besessen vom Export“ sei. Damit schade es aber nicht nur den Krisenländern, „sondern beraube deutsche Arbeitnehmer auch ihres gerechten Lohns.“ ( DIE WELT vom 14.06.13)

Das sog.“Job-Wunder“ und die schier unaufhaltsame Exportwalze sind gar kein Beweis für eine besonders „gesunde“, stabile und dynamische Volkswirtschaft.

Dieses Wachstums steht zwar nicht unbedingt auf „tönernen Füssen“, aber zumindest auf einem „schwankenden Grund“. A. Posen, Chef einer der angesehensten US-Denkfabriken, die sich mit ökonomischen Fragen beschäftigt, ist kein „Linker“. Aber er kommt nicht um die Realitäten herum: „Billige Arbeit ist keine Basis, auf der reiche Länder miteinander konkurrieren sollten. Doch genau diese billige Arbeit ist der Hauptgrund des deutschen Exporterfolgs der letzten zwölf Jahre. Der Export wiederum war für Deutschland die einzige Quelle wirtschaftlichen Wachstums. Die Vorstellung, dass Handelsüberschüsse den wirtschaftlichen Rang eines Landes bestimmten, ist in der Bundesrepublik nun schon allzu lange verbreitet. Das und die Probleme der Euro-Südländer wiegen die Deutschen in einem falschen Gefühl der Sicherheit. (…) Der Rückgang der Arbeitslosenrate von elf auf unter sechs Prozent, und das in Zeiten der Schulden- und Euro-Krise, ist als historisch zu bezeichnen. Wie schon oft erwähnt, ging dies einher mit der Vermehrung der Minijobs und der Leiharbeit. Die Inhaber dieser Jobs genießen nicht den Schutz und die Vorzüge, die für frühere Generationen selbstverständlich waren. Lediglich im vergangenen Jahr übertrafen die Lohnsteigerungen die Summe von Inflation und Produktivitätswachstum, konnten die deutschen Arbeitnehmer also die Früchte ihrer Arbeit genießen. Deutschland hat eine interne Abwertung betrieben, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.“ ( DIE WELT vom 14.06.13)

Die ökonomische Stärke des deutschen Imperialismus basiert u.a. auf einer für den Imperialismus typische Entwicklung, die Lenin so formuliert hatte: „Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten –, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport in’s Ausland, in rückständige Länder (…) : Die Notwendigkeit der Kapitalausfuhr wird dadurch geschaffen, dass in einigen Ländern der Kapitalismus ´überreif` geworden ist und dem Kapital (…) ein Spielraum für ´rentable` Betätigung fehlt.“ ( Lenin. „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In Ausgw. Werke in 3 Bänden, Bd I, S. . 816)

Es mag davon Ausnahmen geben, so wie in den „goldenen Jahren“ der ersten drei Jahrzehnte des westdeutschen Nachkriegskapitalismus, jedoch sind wir spätestens seit dem Sieg der Konterrevolution in der DDR längst wieder in der kapitalistischen Normalität angelangt.

Die „Macht“ entscheidet

In dem oben genannten wikipedia-Beitrag wird dankenswerter Weise auf das Problem der Durchsetzung von „Macht“ mit Hilfe von TAFTA hingewiesen: „Da mit ihnen die Weichen Richtung Zukunft gestellt werden, geht es bei Standards für Industrie, Handel, Gewerbe und Finanzdienstleistungen vor allem um wirtschaftliche Macht. Einheitliche Standards dürften in den Verhandlungen daher die größte Hürde darstellen. In der Vergangenheit war keine US-Administration bereit, tiefe Eingriffe in nationale Souveränitäten, Kultur- und Spezialinteressen zuzulassen.“

Als Beispiele für die Durchsetzung solcher Standards nennt wikipedia: „Für den Fall, dass die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen eines oder mehrerer EU-Staaten eine Volksabstimmung zur Ratifizierung erforderlich machen, können hierbei die EU-Vertreter den USA nicht allzu weit entgegenkommen. Während in Europa beispielsweise genveränderte Lebensmittel bei Konsumenten und Politikern auf breite Ablehnung stoßen, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert. In Amerika gibt es auch keine Kennzeichnungspflichten. Analogien hierzu, gibt es viele: Hormone im Rindfleisch, Hähnchen, die mit Chlor desinfiziert werden, aber auch der französische Roquefort-Käse, der von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft wird.“

Wir können uns sicher sein, dass es nicht in erster Linie um französischen Käse gehen wird, auch nicht um US Hähnchen. TAFTA zielt auf die Durchsetzung von Standards auch nicht nur bei den Produkten, sondern auf die sozialen Standards – auf Standards, die in Europa im Vergleich zu den USA durch jahrzehntelange Arbeiterkämpfe dem Kapital in Form von Arbeitsschutz-, Sozialgesetzgebung und Tarifrecht abgerungen worden sind.

Man denke bloß an die erbitterte Auseinandersetzung bei Amazon Leipzig, wo es exemplarisch darum geht, gegen einen US Konzern und gegen US Recht einen Betriebsrat einzurichten. Darum geht es nicht zuletzt. Und da ziehen EU-Konzerne und USA-Konzerne letztlich an einem Strick:

Es geht um das Absenken, die Nivellierung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten, aber auch von Umweltschutzbestimmungen auf ein niedrigeres Niveau – egal, ob das von den USA in der Regel vorgegeben wird – oder von der EU.

Quelle: news.dkp.de

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