PCP: Für eine patriotische Linksregierung

Posted on 22. Juli 2013 von

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pcpvon Günter Pohl

DKP-Gespräch mit der Portugiesischen Kommunistischen Partei

Zu einem freundschaftlichen Gespräch kamen je ein Vertreter der DKP und der PCP im Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei zusammen.

Angelo Alves, Verantwortlicher für Europa in der internationalen Sektion des Zentralkomitees, zeigte großes Interesse an den Entwicklungen in der DKP, die für die PCP seit jeher der wichtigste Bezugspunkt in Deutschland ist. Nicht zuletzt hat die PCP in Deutschland auch eine eigene Parteiorganisation, die nach dem Tod von Rui Paz jetzt von dem Genossen Fernando Genro geleitet wird.

Das Gespräch fand inmitten einer fundamentalen Regierungskrise in Portugal statt. Angelo Alves sprach von einer besonderen Situation, die von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der Klassenkämpfe in den nächsten Jahren sei – eine Kombination einer institutionellen und einer politisch-wirtschaflichen Krise, die gleichzeitig auch eine Krise der regierenden Parteien ist. Der Kampf gegen das EU-Memorandum der Austerität, von der PCP „Aggressionspakt“ genannt, ist für die Portugiesische KP von strategischer Wichtigkeit. Während 85 Prozent der Parlamentsabgeordneten dafür sind, sei die große Mehrheit im Volk dagegen. Die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) habe, so Genosse Angelo, ihren Kurs in dieser Frage etwas verändert, da sie das Memorandum für „verfälscht“ halte und nun eine Neuverhandlung fordere. Heute stünden- nur noch die Konservativen – mit ihrer Hauptpartei PDS (Soziale Demokratische Partei) – hinter dem Memorandum.

Der Generalstreik des 27. Juni war sehr stark befolgt worden, speziell im öffentlichen Arbeitssektor, jedoch auch in privaten Unternehmen; Millionen Menschen hatten teilgenommen. Auch die von der PCP einberufene Demonstration am 3. Juli sei ein Erfolg gewesen. Das Volk fordert den Rücktritt der Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho. Da Portugal von der Europäischen Union abhängt, seien die Debatten der Menschen nicht auf die Eurokrise beschränkt, sondern gingen darüber hinaus auf die Europäische Union und den Verbleib Portugals darin.

Die PCP fordert eine Neuverhandlung der Schulden Portugals, vor allem über die Frage, welche Schulden illegal entstanden sind: zum einen die aus der so genannten Bankenrettung, zum anderen die sich aus dem Handelsdefizit ergebenden, die sich in der Folge zum Haushaltsdefizit auswachsen würden. Ein Gespräch zwischen PCP und PS habe keine Annäherung gebracht. So setzt die PCP auf eine patriotische Regierung der Linken, in der sie nach letzten Umfragen auf fast doppelt so viele Stimmen (13 Prozent) setzen könnte wie bei der letzten Wahl.

Kurz nach dem Gespräch stand fest, dass die Regierung auf Druck aus Brüssel und Berlin weitermachen würde, aber die von Angelo Alves gemachte Feststellung, dass die Gefahr einer Technokratenregierung nach italienischem Vorbild drohe, bleibt sicher bestehen. Auch Repression durch staatliche Organe ist denkbar; in dem Sinne sei auch ein „Gesetz gegen Graffiti“ zu sehen, bei dem es nicht um den Kampf gegen Graffiti gehe, sondern um die Verhinderung politischer Botschaften in den Städten.

Bis zu den Kommunalwahlen Ende September, bei denen die PCP auf den Großteil der linken Stimmen rechnen könne, da der praktisch nur medial präsente Bloco de Esquerda (zur ELP gehörender Linksblock) in den Gemeinden kaum Verankerung habe, wird die PCP ihren verstärkten Massenkampf fortführen, zu dem neben einem Rücktritt der Regierung auch das diesjährige „Avante-Fest“ gehört. Der Aufbau einer linken patriotischen Politik ist die aktuelle Etappe des Konzepts der im PCP-Programm festgeschriebenen „fortgeschrittenen Demokratie“. Dazu gehören die Ablehnung der EU, der Vorrang nationaler Interessen, der Austritt aus der Währungsunion, die Neuverhandlung der Schulden, die Ablehnung des Memorandums, eine Investition in die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Nationalisierung strategischer Sektoren, die Arbeitermitbestimmung und Investitionen in den öffentlichen Sektor der Wirtschaft.

Im Gegenzug wurde die PCP über die Entwicklung in Deutschland informiert. Dabei spielte die Wahlpolitik der DKP ebenso eine Rolle wie die vom Parteitag bestätigte Beobachtung der Europäischen Linkspartei. Beide Parteien tauschten auch ihre Haltung zu einer derzeit unter den europäischen KPen diskutierten Initiative zu verbesserter Zusammenarbeit aus. Auch hier herrschte völlige Übereinstimmung, dass eine solche Initiative notwendig ist, jedoch gut vorbereitet sein will.

Quelle: news.dkp.de

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