Aus der Geschichte lernen? – Von der Novemberrevolution bis zur Annexion der DDR

Posted on 1. August 2013 von

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stevon Renate Münder

Können wir beim Studium der Geschichte der Arbeiterbewegung aus ihren Erfolgen und Niederlagen etwas lernen? Lassen sich anhand des Handelns der Kommunisten Schlüsse für heute ziehen – 100 Jahre später, unter ganz anderen ökonomischen und gesellschaftspolitischen Bedingungen?

Schon bei einer oberflächlichen Betrachtungsweise fällt auf, dass die Probleme, denen sich Kommunisten bei ihrer Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft gegenübergestellt sahen und sehen, erstaunlich viele Parallelen aufweisen: die Tendenz zu immer längeren Laufzeiten der Tarifverträge, das Schlichtungs(un)wesen, das Argument, die Gewerkschaft sei zu schwach für Kämpfe, die fehlende Einbeziehung der Erwerbslosen, die Missachtung innergewerkschaftlicher Demokratie, die Tendenz zum Legalismus, die Ablehnung des politischen Streiks, sogar die Standortideologie findet sich schon zu Zeiten der Weimarer Republik genauso wie die gewerkschaftliche Forderung „Guter Lohn für gute Arbeit“ usw.

Eine platte Übertragung verbietet sich selbstverständlich, die historischen Umstände müssen genau erforscht und berücksichtigt werden. Auch dann kann es nicht darum gehen, Rezepte für unser Handeln aufzustellen oder Verdammungsurteile auszusprechen: ‚Über geschichtliche Ereignisse beklagt man sich nicht, man bemüht sich im Gegenteil, ihre Ursachen zu verstehen und damit auch ihre Folgen, die noch lange nicht erschöpft sind.’(Friedrich Engels)

„Wissenschaftliche Erkenntnis der Geschichte ist die Voraussetzung für politisches Handeln, das nicht subjektive Meinungen und Wunschvorstellungen, sondern einsehbaren Gründen entspringt.“ So äußerte sich Hans Heinz Holz. Wir werden an die Geschichte der Arbeiterbewegung selbstkritisch herangehen, jedoch ohne uns von ihr zu distanzieren – sie bleibt unsere Geschichte. „Es ist der Bourgeoisie gelungen, eine große Zahl von Kommunisten ihrer Geschichte zu entfremden und damit die historische Identität ihrer Bewegung zu zerstören. (…) Wir sind aber nur Kommunistinnen und Kommunisten, wenn wir uns als Glied und Resultat der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung verstehen – mit allem Heroismus, allen Leistungen und auch mit allen Fehlern und allem Unrecht, das in einem solchen „Kampf auf Leben und Tod“ (Hegel) begangen worden ist.“ (Hans Heinz Holz).

Bereits zwei Tage vor der Bewilligung der Kriegskredite durch den Reichstag – einschließlich der gesamten SPD-Fraktion – beschlossen die Gewerkschaften in einer Konferenz ihrer Vorstände am 2. August 1914 die Einstellung aller Arbeitskämpfe für die Dauer des Krieges. Damit verbunden war die Beseitigung der innergewerkschaftlichen Demokratie: „Vorstandsbeschlüsse waren nicht anfechtbar, die Vorstände selbst konnten nicht abgewählt werden.“ i

Die Gewerkschaftsführung des ADGB hielt die „Burgfriedenspolitik“ mit Kaiser und Kapital bis zum Ende des Kriegs durch, trotz völliger Missachtung durch diese, und bekämpfte noch 1918 die Munitionsarbeiterstreiks.

Die Unterwerfung unter die Herrschenden wiederholte sich 1933.Vergebens hatte die KPD gewarnt „Wer Hitler wählt, wählt Krieg.“ Es gab seitens der Gewerkschaften keinen Widerstand gegen die „Machtergreifung“. Im offiziellen Organ des ADGB war am 19. April, zu einem Zeitpunkt, als schon viele Gewerkschaftshäuser besetzt und viele Funktionäre bereits totgeschlagen waren oder im KZ Dachau saßen, zu lesen: „Der Bundesausschuss des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes begrüßt den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag der nationalen Arbeit“ , „und fordert die Mitglieder der Gewerkschaften auf, sich … an der von der Regierung veranlassten Feier festlich zu beteiligen“.ii Am 2. Mai wurden die restlichen Gewerkschaftshäuser besetzt und zehn Tage nach der unterwürfigen Beteiligung am Maiumzug wurde der ADGB zerschlagen und in die Deutsche Arbeitsfront „überführt“.

Wie konnte es zu dieser verheerenden Entwicklung kommen?

„August Bebel warnte mehrfach vor dem Treiben dieser Arbeiterbürokraten. Auf dem Jenaer SPD-Parteitag von 1905 berichtete er von der Äußerung alter Hamburger Gewerkschaftsfunktionäre, die gesagt haben, ihr wisst gar nicht, wie böse es bei einem Teil der jüngeren Gewerkschaftsführer aussieht. Die höhnen ja über die Partei, über den Sozialismus, über den Zukunftsstaat, bestreiten sogar, dass wir einen Klassenkampf führen. … Ihr wandelt einen sehr verhängnisvollen Weg, an dessen Ende ihr euren eigenen Niedergang herbeiführt, ohne es zu wollen.“ iiiTreue zum kaiserlichen Staat war diesen Gewerkschaftsführern selbstverständlich. Proletarischer Internationalismus war ihnen fremd. In der „Deutschen Metallarbeiter-Zeitung“ vom 27.5.1916 hieß es: „ …die deutsche Arbeiterklasse (hat) alle Veranlassung, in jedem Falle ihren eigenen Vorteil zu wahren und sich nicht beiseite schieben zu lassen. Besonders bei dem Kampf um den Weltmarkt kommt es wesentlich darauf an, dass die Arbeiter Deutschlands ihre Sache vertreten, die allerdings in gewisser Beziehung mit dem Allgemeinwohl unseres Landes zusammenfällt. Es kann dem deutschen Proletariat nicht gleichgültig sein, welchen Ausgang dieser Kampf nimmt, ob er für Deutschland günstig oder ungünstig verläuft.“ iv Und kaum war der Krieg zu Ende, sechs Tage nach der revolutionären Erhebung des Proletariats, ging die Kumpanei weiter: am 15.11.1918 setzten die Gewerkschaftsführer ihre Unterschrift unter das Dokument über die zentrale Arbeitsgemeinschaft neben die der Unternehmerverbände. Was vor dem Krieg ein beachtlicher Erfolg gewesen wäre, nützte jetzt den geschwächten Unternehmern, deren einzige Sorge es war, die Revolution zu verhindern. Sie anerkannten die Gewerkschaften als offizielle Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten, duldeten die Wahl von Betriebsräten, akzeptierten die Regelung der Arbeitsbedingungen durch kollektive Tarifverträge und den Acht-Stunden-Tag. Für diese Zugeständnisse verkauften die Gewerkschaftsführungen die Möglichkeit einer grundlegenden Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse.

Auf der anderen Seite standen die Interessenvertreter der Arbeiter in den Betrieben, die revolutionären Obleute, die ihren Kopf hinhielten, Streiks in den Groß- und Rüstungsbetrieben organisierten und die Massen auf die Straße brachten. Die Arbeiterräte verstanden sich wie die Sowjets als Keimzelle der sozialistischen Revolution, sie forderten eine Räterepublik. Doch die Sozialdemokratie unter Ebert war weitaus besser organisiert, es gelang ihr, mit der von ihr 1917 abgespaltenen USPD eine Regierung zu bilden, den sog. „Rat der Volksbeauftragten“, der sich auf den alten Staatsapparat stützte.

So war die Phase der Doppelherrschaft nur kurz. Der Parteiapparat der SPD sorgte dafür, dass seine Anhänger den Reichsrätekongress im Dezember 1918 dominierten. Nur etwa ein Drittel der Delegierten waren Arbeiter aus den Betrieben, etwa genauso viel sozialdemokratische Funktionäre, selbst aktive Offiziere und viele bürgerliche Intellektuelle waren vertreten, dagegen nur 10 Spartakus-Anhänger. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden nicht zugelassen. So war es nur folgerichtig, dass sich der Kongress gegen das Rätesystem und für die parlamentarische Demokratie aussprach.

Nach dieser Entscheidung sorgte die von Ebert geführte Regierung in geheimer Absprache mit der Reichswehr für die Ermordung der Revolution. Der Oberbefehlshaber über die konterrevolutionären Truppenverbände im Januar 1919 war Gustav Noske: „Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!“ v

Obwohl die Räterepubliken im ganzen Reich blutig niedergeschlagen worden waren, bestanden in den Betrieben noch die Arbeiterräte. Die streikenden Arbeiter Mitteldeutschlands, Berlins und des Ruhrgebiets konnten im März 1919 bei der Regierung ihre Anerkennung als wirtschaftliche Interessenvertreter durchsetzen. Mit Hilfe der Gewerkschaftsführer gelang es der Bourgeoisie dennoch, die Arbeiterräte auf die Institution der Betriebsräte zurechtzustutzen. Das Betriebsrätegesetz von 1920 hielt fest: „Der Betriebsrat hat die Aufgabe … für möglichste Wirtschaftlichkeit der Betriebsleistungen zu sorgen … den Betrieb vor Erschütterungen zu bewahren.“ vi So wurde der ursprünglich revolutionäre Charakter der Arbeiterräte in sein Gegenteil verkehrt.

Doch vorher musste der Widerstand der Arbeiterbewegung gebrochen werden. Vor der Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes protestierten 50 000 bis 60 000 Arbeiter im Januar 1920 vor dem Reichstag in Berlin. Die sozialdemokratischen Minister Heine und Noske ließen in die unbewaffnete Menge schießen, ermordeten 42 Arbeiter und verletzten 105 schwer, die zu Krüppeln geschossen wurden. So machte sich die Gewerkschaftsführung erneut zum Komplizen der Bourgeoisie.

Diese zwei Linien bestimmen seitdem die Gewerkschaften wie die Arbeiterbewegung insgesamt: die opportunistische Linie der Zusammenarbeit mit dem Kapital und des Vertrauens auf den Parlamentarismus und andererseits die klassenkämpferische Linie, deren Ziel der Sozialismus ist.

Dies auf den Gegensatz zwischen Reform und Revolution zurückzuführen, führt in die Irre: denn der Kampf um Reformen ist auch nach Überzeugung der Kommunisten unabdingbar, um die Arbeiterklasse an die Revolution heranzuführen – aber er darf nicht im bloßen Reformismus verharren. Rosa Luxemburg hat hierzu in „Sozialreform oder Revolution?“ Stellung genommen: „Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und die Aufhebung des Lohnsystems, hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung der Zweck ist.“ vii

Das Hauptfeld, wo dieser Kampf ausgetragen wird – so die Meinung der KPD – sind in erster Linie die Gewerkschaften, und viele Konflikte, die heute bestehen, gab es schon zur Zeit der Weimarer Republik, wenn sie auch erheblich zugespitzter waren, weil in der Arbeiterklasse noch eine revolutionäre Grundstimmung herrschte.

Zwei Linien

Die spontane Antwort vieler Revolutionäre auf die Bewilligung der Kriegskredite und die allgemeine Staatstreue der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer war: in diesen Gewerkschaften haben wir nichts zu suchen. Der Gründungskongress der KPD sprach sich gegen die Arbeit in den bestehenden Gewerkschaften aus und forderte die Gründung revolutionärer Gewerkschaften. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bekämpften diesen Beschluss und setzten sich schließlich durch. Die klassenkämpferische Opposition gewann daraufhin in den Gewerkschaften wesentlich an Stärke.

1923 erlitt jedoch die revolutionäre Arbeiterbewegung eine verheerende Niederlage: auf Befehl von Ebert marschierte die Reichswehr in Sachsen und Thüringen ein und setzte die Arbeiterregierungen von SPD und KPD ab, und der Aufstand der KPD in Hamburg wurde durch die Polizei niedergeschlagen. Angesichts der offenen Unterdrückung der Arbeiterklasse einerseits und der allgemeinen Stabilisierung des Kapitalismus andererseits wurden die sozialdemokratischen und opportunistischen Tendenzen im ADGB wieder stärker. Die Gewerkschaftsführung sah sich als Sachwalter der „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt“ und glaubte „hohe Löhne, kurze Arbeitszeit“ durch Rationalisierung sichern zu können.viii Praktisch führte das zur Unterordnung der Arbeiterinteressen unter die Kapitalinteressen. Hinzu kam trotz marxistischen Vokabulars die Auffassung, der Staat stehe über den Klassen und dementsprechend eine unkritische „Verbundenheit der Gewerkschaftsbewegung mit dem Staat, die Bejahung des Staates“. ix

Die KPD ging davon aus, dass dieser Opportunismus nur durch die Aktionseinheit mit den sozialdemokratischen und parteilosen Arbeitern im Kampf für ihre Interessen zurückzudrängen sei. Nur durch konkrete Erfahrungen im gemeinsamen Kampf würde es möglich sein, die sozialdemokratische Führung zu isolieren und die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen. Eine dauerhafte Einheitsfrontpolitik war die Voraussetzung für die soziale Revolution.

Dass eine dauerhafte Einheitsfrontpolitik nicht allein durch politische Propaganda zu erreichen war, und Akzeptanz bei den Kollegen den Kampf um die täglichen Sorgen und Nöte im Betrieb erforderte, war der KPD klar: die Kommunisten hatten die Aufgabe „die entschlossensten Führer des Wirtschaftskampfes und der Gewerkschaften zu werden.“. x Der Kampf um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen muss mit den Massen systematisch, beharrlich, hartnäckig- geduldig geführt werden, wie Lenin betonte, so auch in den Gewerkschaften und seien diese noch so reaktionär. Das war Pflicht für jedes KPD-Mitglied.

Doch während die gewerkschaftliche Mitgliedschaft sich radikalisierte, blieben Politik und Zusammensetzung des Gewerkschaftsapparats unverändert. Um die Opposition innerhalb der Gewerkschaften zu stärken, setzte die KPD auf die Betriebsrätebewegung, die sich in ihrer Mehrheit als kämpferischer Teil in den Gewerkschaften verstand, also nicht in Konkurrenz zum ADGB treten wollte.

Die Arbeitsgemeinschaft der Gewerkschaften mit den Unternehmern wirkte sich auch darin aus, dass die Gewerkschaftsvorstände immer öfter Streikbewegungen abwürgten oder sabotierten. Wie Streiks auch ohne die Zustimmung der Gewerkschaftsvorstände zu führen seien, wurde zur Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse immer wichtiger. Kämpferische Belegschaften organisierten in eigener Regie – gegen den Widerstand von oben – zahlreiche örtliche Streiks.

Die Auswirkung der Niederlage von 1923 auf die KPD war u.a., dass sich 1924 eine Parteiführung durchsetzen konnte, die die Austrittstendenzen aus den reformistischen Gewerkschaften und alle Neugründungsbewegungen förderte. Erst mit Ernst Thälmann setzte sich ab 1925 die Linie der Kommunistischen Internationale (KI) wieder durch, und unter seiner Führung erfolgte die organisatorische Umstellung auf die Betriebszellen, die das Rückgrat der KPD bilden sollten.

Diese kommunistischen Parteizellen im Betrieb besprachen außer ihren betrieblichen Zielen natürlich auch ihre Gewerkschaftsarbeit. „Nur durch dauernde, aufopferungsvolle und einsichtsvolle Arbeit“ sei die „Herausbildung eines linken Flügels in den Gewerkschaften“ zu erreichen, eine Voraussetzung, dass die Gewerkschaften den Ratschlägen der Partei folge. Die „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ (RGO) strebte an, wie es Thälmann formulierte, die Gewerkschaft zu einem „Klassenkampfwerkzeug gegen die Offensive des Kapitals“ umzuwandeln.xi Sie war eine unorganisierte Strömung innerhalb der Gewerkschaften, die zu ihren Hochzeiten (1927) bis zu einem Drittel der Mitglieder umfasst haben soll.

Die Massenausschlüsse aus dem ADGB ab 1926 – wobei gezielt prominente Vertreter der KPD und der gesamten Opposition herausgegriffen und sogar ganze Ortsausschüsse aufgelöst wurden – gab den Vorstellungen von eigenen revolutionären Gewerkschaften erneut Auftrieb. Die ersten Zellen der RGO waren noch aus der Not geboren: es waren aus dem ADGB ausgeschlossene Kolleginnen und Kollegen, die sich zusammenschlossen, um für ihre Wiederaufnahme einzutreten. In den folgenden Jahren fand jedoch eine organisatorische Verselbständigung der Gewerkschaftsopposition statt, die Umwandlung der RGO in eine Mitgliederorganisation. Das hatte zur Folge, dass die Arbeit in den reformistischen. Gewerkschaften stark zurückging und die Kommunisten in ihnen nur noch geringen Einfluss besaßen.

Zwischen Aktionseinheit und Sozialfaschismustheorie

In Erwartung eines Aufschwungs der Arbeiterbewegung entwickelte die KPD eine Offensivkonzeption, die die Stoßrichtung gegen die Sozialdemokratie verschärfte. Während 1926 SPD-Vorstand und KPD-Führung noch erfolgreich für die Fürstenenteignung zusammenarbeiteten, wurde die Einheitsfront von der KPD in den Jahren danach nur noch von unten für möglich gehalten. Die Frontstellung gegen die Sozialdemokratie fand ihren Höhepunkt in dem strategischen Fehler der Sozialfaschismusthese, bei der Sozialdemokratie und faschistische Bewegung praktisch gleichgesetzt wurden. Das lief natürlich allen die Einheitsfrontbestrebungen zuwider. Wissen sollte man aber, dass umgekehrt auch die Sozialdemokraten die Gleichsetzung von Kommunisten und Faschisten betrieben. So nannte Kurt Schumacher die Kommunisten 1930 „rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten“.xii

Zugleich drückte sich mit der Sozialfaschismustheorie eine Unterschätzung der faschistischen Gefahr aus – die KPD erkannte nicht rechtzeitig, dass die Bourgeoisie auf die offene Gewaltherrschaft setzte. Den Hauptstoß hätte sie gemeinsam mit allen Kräften der Arbeiterklasse rechtzeitig gegen die faschistische Bewegung richten müssen.

Die Verantwortung für die Spaltung der Arbeiterklasse in erster Linie der KPD anzulasten, muss allerdings zurückgewiesen werden. Denn es waren die sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre, die die Interessen der Arbeiterklasse denen des Kapitals unterordneten und die Gewerkschaften damit entwaffneten. Es war eine sozialdemokratische Regierung, die die Novemberrevolution im Blut erstickte. Und es war ein sozialdemokratischer Polizeipräsident, der am 1. Mai 1929 auf demonstrierende Arbeiter schießen ließ zur Freude der Faschisten.
Vor der Reaktion jedoch wich die SPD kampflos zurück. Sie ließ sich ihr Renommierwerk, das sozialdemokratisch regierte Preußen, am 20. Juli 1932 ohne Gegenwehr aus der Hand nehmen. „Die verfassungswidrige, rüde Absetzung der rechtmäßig amtierenden preußischen Landesregierung durch den am 10. April 1932 gewählten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg“ – den die SPD im Wahlkampf unterstützt hatte – und den Reichskanzler Franz von Papen „besiegelte das Schicksal der Weimarer Republik“.xiii „ Es war wie immer: Auf Kundgebungen der Partei wurden martialische Reden gehalten, empörte Proteste bekundet, scharf formulierte Resolutionen verabschiedet. Das war es dann aber auch schon.“ urteilte der Göttinger Politologe Franz Walter.xiv

Die Aufforderung der KPD zum Generalstreik und zur Einheitsfront an die Adresse von ADGB und SPD nach diesem Staatsstreich wurde von beiden Organisationen als „Provokation“ zurückwiesen. Ebenso der Vorschlag eines gemeinsamen Aufrufs zum antifaschistischen Generalstreik vom 30.1.1933. Von der KPD kamen – wenn auch spät – Angebote zur gemeinsamen Aktion, doch es war die SPD, die sie ablehnte, und die Gewerkschaftsführung, die sich am 1. Mai 1933 kampflos den Nazis in die Arme warf.

Lehren aus dem Faschismus

Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die Brüsseler Konferenz der KPD 1935 nannten schonungslos die Fehler und sektiererischen Positionen der Kommunisten in der Gewerkschaftspolitik. Die mangelnde Verankerung wurde als einer der Gründe für das Scheitern der Einheitsfrontpolitik erkannt. Noch im gleichen Jahr wurde die RGO offiziell aufgelöst und die „Unabhängigkeit der Gewerkschaften von den politischen Parteien“ als erstrebenswertes Ziel festgehalten. Die Sozialfaschismusthese wurde scharf verurteilt.

Im Exil und in der Illegalität des Widerstandes in Gefängnissen und Konzentrationslagern wurde zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten die Lehren aus der Zeit des deutschen Faschismus gezogen. So sprach sich die Delegiertenkonferenz des Parteiaktivs der Kommunistischen Partei am 22. April 1945 in dem von Häftlingen selbst befreiten KZ Buchenwald genauso für die Gründung von antifaschistischen Einheitsgewerkschaften aus wie das Manifest der demokratischen Sozialisten und das Programm des Volksfrontkomitees. Und als Lehren aus der unvollendeten Revolution 1918 und der tiefgreifenden Niederlage 1933 forderte das Buchenwalder Volksfrontkomitee die Entnazifizierung und Entmilitarisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft; die Bildung eines Friedensbündnisses aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und Parteilosen zur Verhinderung neuer Kriege; und die Vereinigung der Arbeiterparteien als starkes Bollwerk gegen reaktionäre und restaurative Bestrebungen.

DGB nach 1945: Zwischen Einheitsgewerkschaft und Antikommunismus

Direkt nach 1945 gab es eine Massenstimmung, die Monopolherren als Verantwortliche für Nazi-Regime, Weltkrieg und Nachkriegsnot zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Höhepunkt des Kampfes war der Volksentscheid über die Enteignung der Kriegsverbrecher in Sachsen wie in Hessen. Die Umsetzung der hessischen Verfassung wurde allerdings durch die amerikanische Besatzungsmacht verhindert.

Als der DGB 1949 gegründet wurde, war der Kampf gegen die Wiedererrichtung der Macht des Monopolkapitals bereits verloren. Statt dem Sozialismus bekam die Arbeiterklasse einen „Sozialstaat“. Die Kapitalisten waren zunächst zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, was allerdings nicht hieß, dass sie kampflos ihre Positionen aufgaben. Hervorzuheben ist der Bayernstreik der IG Metall 1954 und die Durchsetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1956 nach einem sechzehnwöchigen Streik der Metaller in Schleswig-Holstein. So konnte die Arbeiterklasse ihre materielle Lage wesentlich verbessern. Das Lohnniveau der westdeutschen Arbeiter und Angestellten und die Sozialleistungen lagen über dem Durchschnitt in anderen imperialistischen Ländern Westeuropas. Das war der besonderen Klassenkampfsituation, der Teilung Deutschlands, geschuldet: Bei allen Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen spielte die DDR im Hintergrund als „dritter Verhandlungspartner“ eine wichtige Rolle.

Die Spaltung in politische Richtungsgewerkschaften und Berufsverbände wurde 1949 endlich überwunden: der DGB wurde auf den Prinzipien der Einheitsgewerkschaft – d. h. dass jede politische und religiöse Weltanschauung außer der faschistischen in ihm ihren Platz hat – und der Industriegewerkschaft aufgebaut, d.h. dass in jedem Betrieb nur eine Gewerkschaft vertreten sein soll. Allerdings ist der DGB bloß ein loser Zusammenschluss von Einzelgewerkschaften, die weitgehend autonom sind, was den politischen Kampf gegen Kapital und Regierung erheblich erschwert. Denn hinter dem DGB steht keine Kampfkraft, er ist darauf angewiesen, dass die Einzelgewerkschaften sich einigen.

Durch die Spaltung Deutschlands wurde auch die Gewerkschaftsbewegung in Ost und West gespalten. Die DGB-Führung begriff in dieser Zeit die Gewerkschaften als „‘Speerspitze‘ in der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus“ xv und wurde zur „Stütze der Adenauerschen Außenpolitk“ xvi – ihre Vorsitzenden Böckler und Fette sprachen sich offen für die Remilitarisierung aus. Die politische und wirtschaftliche Restauration ließen den Antikommunismus schnell wieder aufleben.

Da kam es gerade recht, dass die KPD, die die Hauptkraft im Kampf gegen die Militarisierung bildete, in der 37. These des Münchener Parteitages von 1951 die „rechten Gewerkschaftsführer“ kritisierte: Sie würden im „Auftrage und im Interesse des amerikanischen Imperialismus und im Einklang mit den deutschen Monopolisten“ versuchen, die Gewerkschaften „in den Dienst der Kriegsvorbereitungen zu stellen“. Die Genossen wurden zur Entfaltung einer breiten Aufklärungsarbeit aufgefordert, aber auch dazu, „Kampfhandlungen auszulösen auch gegen den Willen rechter Gewerkschaftsführer“.xvii Eine heikle Aufgabe, gefährlich formuliert. Aber wie anders als mit Streiks und passivem Widerstand hätte die Wiederaufrüstung verhindert werden können? Als wegen des Korea-Kriegs 1950/51 Sonderschichten gefahren werden sollten, gelang es z. B., diese fast völlig zu unter der Losung „Auf Panzerschichten folgen Panzerschlachten“ zu verhindern.

Im Kampf für den Frieden stimmte die Mehrheit der Arbeiterklasse mit den Kommunisten überein, wie die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung eindrucksvoll belegte. Der Druck von der Basis sorgte schließlich dafür, dass der DGB-Vorsitzende Christian Fette 1952 zurücktreten musste und Hans vom Hoff, der die Ausweitung der Rüstungsproduktion gefordert hatte, aus seiner führenden Funktion im DGB-Vorstand Anfang 1952 entfernt wurde.

In der These 37 wurden nicht alle Gewerkschaftsfunktionäre an den Pranger gestellt, sondern „die rechten“ Gewerkschaftsführer, die die Remilitarisierung unterstützten. Doch das reichte aus, dass der KPD ein empfindlicher Schlag versetzt werden konnte. Allen kommunistischen Gewerkschaftsfunktionären wurde eine Erklärung zur Unterschrift vorgelegt, ein sog. Revers, mit der Forderung, sich von diesen Positionen zu distanzieren. Die KPD andererseits drohte ihnen für diesen Fall den Ausschluss an, was sich als äußerst schwerer und verhängnisvoller Fehler erwies. So verlor die KPD viele Mitglieder bzw. die Treue zur Partei kostete vielen Kommunisten ihre gewerkschaftliche Funktion. Der Einfluss der Kommunisten auf die Politik der Gewerkschaften ging merklich zurück, was den Kampf gegen die Wiederbewaffnung schwächte.

Auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 1954 wurde dann die These 37 korrigiert, da die Verhältnisse im DGB sich geändert hatten: der 3. DGB-Kongress 1954 hatte auf massiven Druck der Gewerkschaftsmitglieder hin inzwischen die Haltung zur Remilitarisierung korrigiert und lehnte sie ab. Außerdem wurde von der KPD die Unterschrift unter Reverse erlaubt, „sollte es zur Sicherung der weiteren gewerkschaftlichen Arbeit …nicht zu umgehen sein.“ xviii Die Genossen wurden aufgefordert, „für die Stärkung der Gewerkschaften als einheitliche Klassenorganisation der Arbeiter, gegen alle Bestrebungen der Regierung Adenauer, der Unternehmerverbände und der Spitzen der Koalitionsparteien zu kämpfen, die einen verstärkten Druck auf die DGB-Führung und die Gewerkschaften ausüben, um diese auf die Positionen des Bonner Regimes zu führen.“ xix einzutreten.

Dies hielt Georg Leber, den stellvertretenden Vorsitzenden der IG Bau, nicht davon ab, im Januar 1956 putschartig und satzungswidrig Kommunisten aus führenden Funktionen zu entfernen (z.B. den gesamten Bezirksverband Niederrhein, weil er angeblich kommunistisch unterwandert sei). Das zeigt, dass die „rechten Gewerkschaftsführer“ nicht einmal mehr einen Vorwand brauchten, um gegen die KPD und andere fortschrittliche Kolleginnen und Kollegen vorzugehen.

Mit dem 1956 folgenden Verbot der KPD hatte die Reaktion ihr Ziel erreicht. Wieder einmal gelang es ihr, den klassenkämpferischsten Teil der Arbeiterklasse in die Gefängnisse und in die Illegalität zu drängen und ein offenes Auftreten der KPD in den Betrieben zu verhindern. Die BRD war außer dem faschistischen Spanien und Portugal der einzige Staat Westeuropas, in dem die kommunistische Partei verboten war, und das aufgrund eines Urteils, das nicht auf nachweisbaren Taten beruhte, sondern die wissenschaftliche Weltanschauung der Kommunisten und die Kritik am Kapitalismus unter Strafe stellte.

So wurde aus der Einheitsgewerkschaft – die sie per Statut nach wie vor ist und die wir einfordern, verteidigen und mit Leben erfüllen sollten – dem Inhalt nach immer mehr eine sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft, selbst wenn einzelne Kommunistinnen und Kommunisten Funktionen in ihr inne haben.

Beim Kampf um die Mitbestimmung, um ein demokratisches Betriebsverfassungsgesetz, das die Kontrollratsgesetze ablösen sollte, war der Rausschmiss vieler Kommunisten aus den Gewerkschaften bereits empfindlich zu spüren. Als der Entwurf 1952 veröffentlicht wurde, gingen insgesamt zwei Millionen Werktätige gegen ihn auf die Straße, der Generalstreik wurde gefordert. Doch der DGB-Bundesvorstand brach die Protestaktionen bald ab und setzte auf die Abstimmung im Bundestag.

Der Kampf ging verloren und Adenauer konnte die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ „zum Wohle des Betriebes und seiner Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Gemeinwohls“ festschreiben. Außerdem wurde dem Betriebsrat auferlegt, keine Arbeitskampfmaßnahmen gegen die Unternehmer durchführen. Gegenüber den Kollegen wurde ihm Schweigepflicht verordnet und die politische Betätigung verboten. Alle wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen, Investitionen, Verlagerung, Schließung usw., bleiben den Unternehmern vorbehalten; dem Betriebsrat werden dagegen bloß Informations- und Beratungsrechte eingeräumt . Mitbestimmung ist lediglich bei den Auswirkungen unternehmerischer Maßnahmen vorgesehen. – Selbst bei der günstigeren Ausgangsposition 1970, als von einer SPD-Regierung eine Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen wurde, gab es keine wesentlichen Verbesserungen zu verzeichnen, da der DGB keine kämpferischen Positionen einnahm.

Das Hauptziel des KPD-Verbots war es, die stärkste Kraft im Kampf gegen die Wiederbewaffnung der BRD auszuschalten. Sie bildete das Rückgrat der Volksbefragungsausschüsse, die trotz Verbots durch die Bundesregierung eine Volksbefragung zur Remilitarisierung durchführten. Eine große Mehrheit der Bevölkerung sprach sich bei Abstimmungen im gesamten Gebiet der BRD gegen die Remilitarisierung aus. In den Betrieben waren es oft über 90 Prozent. Nach einer gewaltigen Demonstration vor der Frankfurter Paulskirche, die der DGB mitgetragen hatte, lehnte er jedoch ein Volksbegehren gegen die Pariser Verträge ab – der Weg für die Gründung der Bundeswehr war frei.

Ähnlich war die Entwicklung bei den Notstandsgesetzen. Die Forderung von 70 000 Menschen, die sich am 11.5. 1968 nach einem „Sternmarsch“ auf Bonn versammelten, hieß Generalstreik! Erneut entzog sich der DGB seiner Verantwortung, da er im Streik gegen eine „demokratisch gewählte Regierung“ einen Verstoß gegen die parlamentarische Demokratie sah.

Nach der Gründung der DKP 1968 – die Beseitigung des KPD-Verbots wurde nicht erreicht – konnten die Kommunisten wieder öffentlich in die zunehmenden wirtschaftlichen Kämpfe wie beispielsweise die Septemberstreiks 1969 eingreifen. Ende der 60er Jahre waren sie in der Lehrlingsbewegung aktiv, unterstützten die gewerkschaftliche Solidarität mit Befreiungsbewegungen der sogenannten „Dritten Welt“ wie auch den Aufbau von betrieblichen Friedensinitiativen in den 80er Jahren.

DKP und SDAJ waren beim Kampf für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden von IG Metall und IG Medien beteiligt, der letzten großen offensiven und erfolgreichen Klassenkampfaktion der Gewerkschaften. Durch Kampagnen in den Betrieben wie in der Öffentlichkeit trugen sie zur Akzeptanz und Mobilisierung für dieses gewerkschaftliche und gesellschaftliche Ziel bei.

Stellvertreterpolitik und Opportunismus

Ausgerechnet eine der Errungenschaften des BetrVerfG, die Freistellung von Betriebsräten von der Lohnarbeit, hat dazu geführt, dass viele Kollegen diese Einrichtung so begreifen, dass die Betriebsräte stellvertretend für sie die betrieblichen Konflikte lösen sollen. Leider wird dies von vielen Betriebsräten auch gefördert, wobei sie wissen müssten, dass jedes Betriebsratsgremium nur so stark ist wie die Belegschaft hinter ihm.

Weitgehend ausgeschlossen sind die Mitglieder in so wesentlichen Fragen wie Aufruf oder Nichtaufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen, ihre Art der Durchführung oder der Zeitpunkt ihrer Beendigung. Die Folge ist ein Versicherungsdenken und eine Entpolitisierung der Mitglieder. Das Stellvertreterunwesen in den Gewerkschaften verhindert in großem Ausmaß, dass die Arbeiterklasse selber Erfahrungen macht, daraus ihre Schlüsse und Konsequenzen zieht. Das aber ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kommunisten, Klassenbewusstsein bei den Kollegen zu entwickeln und die innergewerkschaftliche Demokratie zu fördern.

Dem Sozialabbau, der schon unter Helmut Schmidt zu Beginn der 80er Jahre einsetzte, ist auf tarifpolitischem Wege nicht zu begegnen, er erfordert immer dringlicher den politischen Massenstreik. Dieser ist jedoch seit Beginn des 20. Jahrhunderts, als Rosa Luxemburg in der SPD die Auseinandersetzung um ihn führte, innerhalb der deutschen Gewerkschaften ein Tabu. Was in Ländern wie Belgien, Frankreich, Italien, Griechenland und vielen anderen als selbstverständliches Kampfmittel der Arbeiterklasse gilt, wird von der deutschen Sozialdemokratie – immer mit Hinweis auf einen angeblich funktionierenden Parlamentarismus – mit allen Mitteln bekämpft und wächst sich immer mehr zu einer allgemeinen Streikfeindlichkeit aus.

Die Tabuisierung des politischen Massenstreiks oder Generalstreiks macht es in Deutschland besonders schwer, von Teilkämpfen zum Kampf Klasse gegen Klasse zu kommen. Gerade das ist aber dringend notwendig – andernfalls besteht die große Gefahr, dass eine Reihe von kampflosen Kapitulationen auf der einen Seite und von Niederlagen in mutigen, aber isoliert bleibenden Teilkämpfen auf der anderen Seite die noch vorhandene Kampfkraft der Klasse zunehmend zersetzen und die Arbeitenden demoralisieren.

Es ist unerlässlich für die Revolutionierung der Arbeiterklasse, dass sie dem notwendigen täglichen Verteidigungskampf nicht ausweicht. Aber eine Arbeiterorganisation, die die sozialistische Revolution für unnötig oder unerreichbar hält, wird sich Sorgen um die kapitalistische Wirtschaftsordnung selbst machen, als „wäre das Verhältnis von Arbeit und Kapital ein ewiges“, wie Marx feststellte. Und das Ergebnis: sie werden auch beim täglichen Kampf Bedenken haben, konsequent für die Forderungen der Arbeiter einzutreten. Sie werden vor lauter Bedenken und Abwägen der Interessen von Kapital und Arbeit die Verelendung der Lage der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht einmal wesentlich verlangsamen können.

Dass die reformistische Bewegung seit über 100 Jahren die deutschen Gewerkschaften dominiert, ist hauptsächlich auf das Entstehen einer Oberschicht der Arbeiterklasse zurückzuführen, die das Kapital mit Hilfe der gestiegenen Profite im Imperialismus materiell besser stellt als den Rest der Arbeiterklasse, damit sie sich mit dem System versöhnt.

Zu ihr gehören viele „Betriebsratsfürsten“ – wie die Kollegen sagen – viele hauptamtliche Funktionäre der Gewerkschaften und die Führer der reformistischen Arbeiterparteien. Gewählte eigene Vertreter sind weit besser befähigt, die Arbeiter an den Kapitalismus zu binden als die Vertreter des Kapitals. Das heißt aber nicht, dass mit der Übernahme von betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionen automatisch ein Gesinnungswandel verbunden ist. Lenin betont, dass die Entwicklung nicht das Ergebnis mangelnder Moral einzelner Arbeiterfunktionäre ist. Der Opportunismus sei kein Verrat einzelner Personen, „sondern das soziale Produkt einer ganzen historischen Epoche“, des Monopolkapitalismus. xx

Es geht nicht darum, auf der einen Seite Arbeiterverräter anzuprangern, auf der anderen Seite eine kampfbereite Arbeiterklasse zu vermuten, die von ersteren an revolutionären Taten gehindert würde. Das wäre eine falsche Schlussfolgerung. Beide Seiten stehen in dialektischem Zusammenhang miteinander.

Das Klassenbewusstsein der überwiegenden Zahl der Kolleginnen und Kollegen und auch der Gewerkschaftsmitglieder ist zurzeit gering. Das ist u. a. eine Folge der jahrzehntelangen Sozialpartnerschaftspolitik, die von den Opportunisten maßgeblich betrieben wurde, und heute ist sie längst in den Köpfen der Werktätigen verankert. Richtig ist aber auch, dass die Opportunisten nur so selbstbewusst agieren und sich die Gewerkschaft offensiv zu Eigen machen konnten und können, weil die überwiegende Masse der Kolleginnen und Kollegen sie nicht daran hindert. Es ist ihr mangelndes Klassenbewusstsein und ihr Hoffen, dass es schon jemand für sie richten werde, sei es von der Gewerkschaft, sei es von einer Partei. Der Kampf gegen die Stellvertreterpolitik gehört deshalb zu den vordringlichsten Aufgaben in Betrieb und Gewerkschaft.

Erst eine Minderheit der Gewerkschaftsmitglieder fordert von der Gewerkschaftsführung einen entschlossenen und konsequenten Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals. Dort aber, wo Arbeiterinnen und Arbeiter sich kämpferischer zeigen als erwünscht, werden sie ausgebremst, zum Teil auch ihrer Funktionen enthoben.

Um die Aktionseinheit herzustellen und die sozialdemokratischen und parteilosen Kolleginnen und Kollegen für einen klassenkämpferischen Kurs zu gewinnen, müssen wir die opportunistische Gewerkschaftspolitik kritisieren, jedoch immer konkret und nachweisbar – mit dem erklärten Ziel, den Hauptstoß umso besser gegen das Kapital richten zu können. Denn wenn sich die Arbeiterklasse einig wäre, dann gäbe es keine Macht der Welt, die ihr widerstehen könnte.

i F. Deppe, G. Fülberth, H.-J. Harrer u.a., Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, Pahl-Rugenstein-

Verlag, 1978, S.99

ii Zitiert nach Steffen Lehndorff, Wie kam es zur RGO?, Verlag Marxistische Blätter, 1975, S.5

iii Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Dietz-Verlag 1966, Bd. 3, S.54/55

iv Zitiert nach Arno Klönne/Hartmut Reese, Kurze Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Frank­furt am Main, Olten, Wien 1986, S. 107

v Zitiert nach: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd 3, S. 184, Berlin 1966

vi Zitiert nach St. Lehndorff, a.a.O., S.17

vii Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?“, in: Gesammelte Werke, Bd.1, Erster Halbbd., Dietz Verlag, Berlin 1982, S.369

viii ADGB-Kongress 1925, zitiert nach St. Lehndorff, a.a.O., S. 20

ix Hamburger Gewerkschaftskongress 1928, zitiert nach Lehndorff, a.a.O., S. 25

x Gewerkschaftsleitsätze des II. Kongresses der KI, zitiert nach Lehndorff, S. 35

xi Zitiert nach Lehndorff, S. 40

xii Zitiert nach Wikipedia unter dem Stichwort „Kurt Schumacher“

xiii Kurt Pätzold, jW 20.7.2012

xiv Spiegel online, 19.7.2007

xv Deppe u.a., S. 328

xvi Deppe u.a., S. 329

xvii KPD 1945-1968. Dokumente Band 1, Hrsg. Und eingeleitet von G. Judick und K. Steinhaus, Neuss 1989,

S. 66/67

xviii Protokoll des Hamburger Parteitags der KPD 1954, S. 38

xix Protokoll des Hamburger Parteitags der KPD 1954, S. 37

xx . W.I.Lenin, der Zusammenbruch der II. Internationale, Bd. 21, S. 243

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