Gewerkschaftspolitik der DKP

Posted on 7. August 2013 von

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dkp_gewerkschaftenEin Aufruf zur Diskussion

Nach dem 20.Parteitag sind Stimmen laut geworden, die ein Abwenden der DKP von den Gewerkschaften befürchten, oder sogar behaupten, die DKP stehe nicht mehr hinter (dem Prinzip) der Einheitsgewerkschaft.

Im 2006 beschlossenen Programm der DKP heißt es: „Den Gewerkschaften kommt für die Organisierung der Arbeiterklasse und für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen eine Schlüsselrolle zu. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen. (…) Die DKP ist der Überzeugung, dass auch künftig starke, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte und für sie kämpfende Gewerkschaften unentbehrlich sind. Sie wirkt für die Stärkung der Gewerkschaften. Sie verteidigt die Tarifautonomie und bekämpft alle Angriffe auf die Einheitsgewerkschaften durch die Unternehmerverbände und andere reaktionäre Kräfte.“

An dieser Aussage hat sich nichts geändert – auch nicht durch Beschlüsse des 20. Parteitags.

Ausgehend vom 20. Parteitag und den dort gefassten Beschlüssen startete eine Diskussion in der Partei über unser Verhältnis zu den Gewerkschaften. Deshalb hat der Parteivorstand auf seiner zweiten Tagung beschlossen, eine gewerkschaftspolitische Konferenz durchzuführen. Diese Konferenz, die am 19. Oktober 2013 in Hannover stattfindet, soll zur Klarstellung beitragen. Die Konferenz ist dabei nur als “erster Aufschlag” zu verstehen, weil nicht alle Themen bei dieser eintägigen Konferenz erschöpfend behandelt werden können.

Ziel der Konferenz ist es, eine gemeinsame inhaltliche Grundlage zu schaffen und die bisherige Strategie und Taktik der kommunistischen Partei darzustellen, um auf davon ausgehend die weitere Gewerkschaftspolitik der DKP zu entwickeln.

Dafür ist es notwendig, sich mit der Politik der Gewerkschaften zu befassen, sie zu analysieren und Schlussfolgerungen zu treffen. Dazu hat dankenswerter Weise Genossin Renate Münder mit ihrem Beitrag über „Gewerkschaften in der Krise“ einen Anfang gemacht, der mit Sicherheit zur Diskussion und Positionsbestimmung anregen wird.

Gleichwohl stehen auch andere Themen zur Diskussion – zum Beispiel:

Gesellschaftsdebatte innerhalb der Gewerkschaften

In der Satzung von verdi ist u.a. der Einsatz für die Sicherung, die Verwirklichung und Weiterentwicklung einer demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnung festgeschrieben. Ähnliches ist in der Satzung der IGM enthalten. Wir als Kommunistinnen und Kommunisten wissen, dass dem Kapitalismus die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die private Aneignung des Mehrwerts systemimmanent ist und eben nicht zu einer sozialen Gesellschaftsordnung führen kann. Ein solche Gesellschaftsordnung kann tatsächlich nur im Sozialismus entstehen. Wie aber können wir Impulse für eine Debatte innerhalb der Gewerkschaften über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus anstoßen?

Tarifpolitik

Insgesamt existieren 67.885 gültige Tarifverträge. Davon gelten 43,63 % als Flächentarifverträge, 56,37 % sind Firmentarifverträge. Flächentarifverträge gelten für alle Beschäftigten einer Branche, Firmentarifverträge gelten nur für die Beschäftigten der jeweiligen Firma.

Der Anteil der Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag fallen und für die demnach eine Tarifbindung besteht, ist seit Jahren rückläufig. 1998 fielen in Westdeutschland noch 76% (in Ostdeutschland 63%) der Beschäftigten unter eine Tarifbindung. Im Jahr 2011 waren es nur noch 61% (in Ostdeutschland 49%). Insgesamt fällt nur noch ein Anteil von 51% – gemessen an der Gesamtzahl aller Beschäftigten – unter einen Tarifvertrag.

Im Jahr 2012 führten für 8,9 Millionen Beschäftigte Tarifabschlüsse zu Entgeltsteigerungen in Höhe von 2,7%. Da sich die Verbraucherpreise im gleichen Jahr um 2,0% erhöhten, ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein realer Anstieg der Tariflöhne und -gehälter um 0,7%. Die Laufdauer der abgeschlossenen Tarifverträge beträgt im Durchschnitt 18 Monate.

Kennzeichnend ist, dass die einzelnen Tarifkämpfe in der jeweiligen Branche isoliert und ohne Abstimmung mit anderen Branchen geführt werden. Mit der Herausbildung von verdi durch Zusammenführung von fünf Einzelgewerkschaften sollte die Gestaltungsmacht erhöht werden. Doch Tarifauseinandersetzungen werden weder zwischen den 13 Fachbereichen von verdi, noch innerhalb der einzelnen Fachbereiche abgestimmt. Es gilt zu diskutieren, wie dieses innerhalb der Gewerkschaften aufgebrochen werden kann. Es ist doch nicht begrüßenswert, wenn die IGM oder die Versicherungen erfolgreich ihre Tarifrunde abschließen, während gleichzeitig der Einzelhandel um den Bestand seines Manteltarifvertrages kämpfen muss. Wie können wir zu gewerkschaftlichen Tarifgrundsätzen kommen, die über den jeweils eigenen Bereich der Gewerkschaft hinausgehen?

Sich an dieser Diskussion zu beteiligen und sich einzubringen, dazu rufen wir auf.

Olaf Harms
Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik im Parteivorstand

Anmerkung der Redaktion von news.dkp.de
Der Aufruf des Genossen Olaf Harms zur Diskussion dient, wie in seinem Beitrag benannt, der Vorbereitung und Einstimmung auf die gewerkschaftspolitische Konferenz der DKP unter dem Motto “45 Jahre DKP – 45 Jahre Einsatz für eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik” am 19. Oktober 2013 in Hannover. Einen ersten Beitrag hat dazu bereits Renate Münder mit ihrem Artikel Gewerkschaften in der Krise geliefert. Weitere Diskussionsbeiträge zur Veröffentlichung sind bitte an oeffentlichkeitsarbeit@dkp.de zu senden. Die Beiträge unterliegen keiner Zeichenzahlbeschränkung, sollten aber redigiert sein. Bei den Beiträgen sollte bedacht werden, dass Aspekte einer kommunistischen Gewerkschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Wir bitten um Diskussionsbeiträge, in denen die Standpunkte möglichst hergeleitet sind und ggf. durch Beispiele untermauert werden.

Quelle: news.dkp.de

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