“Die Mauer”: Weshalb und wozu?

Posted on 13. August 2013 von

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pfbrvon Kurt Andrä*

Zum Jahrestag der militärischen Sicherung der Staatsgrenze der DDR

Am 13. August 2013 jährt sich der Tag, an dem im Einvernehmen mit den verbündeten sozialistischen Staaten des Warschauer Vertrages durch die Arbeiter- und- Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik die militärische Sicherung der Staatsgrenzen zu Westberlin und der BRD vollzogen wurde. Mit den entschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR wurde die geplante imperialistische Aggression gegen die DDR vereitelt und der Frieden in Europa gerettet. Gleichzeitig wurde der von Westberlin und der BRD aus betriebenen, fortwährenden Ausplünderung der DDR ein Ende gesetzt.

Der 13. August 1961 lässt sich nicht behandeln, ohne seine Vorgeschichte und die Ursachen zu sehen. Unter gleichen Gesichtspunkten lassen sich heute nur die Geschehnisse an der Staatsgrenze zwischen
der DDR und der BRD – die nie eine ‚Innerdeutsche Grenze’ war – in der Zeit von 1961 bis 1989 bewerten – ohne geschichtliche Wahrheiten zu verwischen und dem Zeitgeist zu erliegen.

Die von der BRD betriebene Delegitimierung der DDR als ‚Unrechtsstaat’ sollte nach der Konterrevolution 1989 durch politische Strafprozesse gegen Bürger der DDR bekräftigt werden. Verleumdung, Kriminalisierung und Strafverfolgung, vor allem von Angehörigen der Grenztruppen, der Nationalen Volksarmee, Mitarbeitern des MfS, Juristen und Politiker der DDR, kurzum allen, die etwas mit der Grenzsicherung gegenüber Westberlin und der BRD, dem ‚Mauerbau’ und dem ‚Grenzregime’ zu tun hatten. Alle diese Prozesse hatten eins zum Ziel: den Nachweis über die Schuld dafür der SED und der DDR anzulasten.

Unterschiedliche Entwicklungen nach 1945 förderten die Widersprüche in Deutschland

Die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus nahm nach 1945 auf deutschem Boden besonders scharfe Formen an. Der deutsche Imperialismus hatte mit der militärischen Zerschlagung der faschistischen Herrschaft seine bis dahin schwerste Niederlage erlitten. Mit der Gründung eines Separatstaates für Westdeutschland und mit Hilfe des USA-Imperialismus unternahm der deutsche Imperialismus 1949 einen dritten Anlauf zu seiner politischen und ökonomischen Vorherrschaft in Europa. Mit der BRD entstand und entwickelte sich ein Staat, der alle Merkmale des aggressiven deutschen Imperialismus trug, der von der Weltreaktion als Hauptstützpunkt des Imperialismus und als Speerspitze gegen den Sozialismus in Europa ausgebaut und sich somit zu einem gefährlichen Störfaktor der europäischen Sicherheit entwickelte. Dabei bediente sich dieser Staat auch der Mitwirkung ehemaliger faschistischer Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft. So wurde der soziale Fortschritt in der BRD blockiert und die Macht der reaktionären Kräfte der Vergangenheit restauriert.

Dem gegenüber verwirklichten in der Deutschen Demokratischen Republik die Volksmassen unter Führung der SED durch die antifaschistisch demokratische und durch die sozialistische Revolution grundlegende objektive Gesetzmäßigkeiten unserer Epoche. Das Neue und Zukunftsbestimmende in der Welt, der Sozialismus, hatte hier festen Fuß gefasst. In der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse wurde die Deutsche Demokratische Republik zur größten Errungenschaft ihres Kampfes seit dem ersten Programm der Kommunisten in Deutschland – dem Kommunistischen Manifest. Der objektive Prozess der Abgrenzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, der aus der Unversöhnlichkeit der Gegensätze zwischen beiden Weltsystemen, zwischen Arbeiterklasse
und Bourgeoisie und ihren Ideologien resultiert, trat daher zwangsläufig im Verhältnis DDR/BRD nach 1949 in zugespitzter Form zutage.

Während sich die BRD mit der Besiegelung der Spaltung Deutschlands durch die Pariser Verträge im Jahre 1955 endgültig als Staat in die NATO integrierte, entwickelte sich die DDR zugleich zu einem selbständigen, sozialistischen Staat, der ein untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft wurde. So wenig sich Feuer und Wasser vereinigen lassen, so wenig konnte es zwischen der sozialistischen DDR und der staatsmonopolistischen BRD eine Konvergenz, eine Annäherung, und schon gar nicht eine politische ‚Vereinigung’ geben. Dieser unbestreitbaren Tatsache trug die Politik der SED und der Regierung der DDR, trugen wir Kommunisten, stets Rechnung.

Durch den erfolgreichen sozialistischen Aufbau und die weitere Veränderung des Kräfteverhältnisses, besonders an der Nahtstelle der beiden entgegengesetzten gesellschaftlichen Systeme, zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus wurde den konterrevolutionären Bestrebungen der BRD-Machthaber zur Beseitigung der DDR zu allen Zeiten des Bestehens der DDR ein unüberwindlicher Wall entgegengesetzt.

Während alles Notwendige getan wurde, um die sozialistische Ordnung in der DDR gegenüber allen feindlichen Anschlägen wirkungsvoll zu schützen und für den Imperialismus unantastbar zu machen, entstand und entwickelte sich in Westdeutschland ein Staat, der alle Merkmale des aggressiven deutschen Imperialismus trug, der von der Weltreaktion als Hauptstützpunkt des Imperialismus und als Speerspitze gegen den Sozialismus in Europa ausgebaut und sich somit zu einem gefährlichen Störfaktor der europäischen Sicherheit entwickelte. Dabei bediente sich dieser Staat auch der Mitwirkung ehemaliger faschistischer Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft. So wurde der soziale Fortschritt in der BRD blockiert und die Macht der reaktionären Kräfte der Vergangenheit restauriert.

Demgegenüber ließ sich die DDR in ihrer auf Frieden und Entspannung gerichteten Außenpolitik von der Durchsetzung des Leninschen Prinzips der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD leiten. Mit mehr als 100 Vorschlägen an die BRD-Regierung legte die DDR zusammen mit der Sowjetunion in den Jahren von 1950 bis 1961 ein Höchstmaß an gutem Willen und Verständigungsbereitschaft an den Tag. „Wir haben damals sogar die Grenze offengehalten in der Hoffnung, dass es in der BRD genügend weitsichtige Politiker geben würde, die sich für eine realistische Politik gegenüber der DDR entscheiden. Die führenden politischen Kreise in der Bundesrepublik haben jedoch die offene Grenze zum skrupellosen Kampf gegen die DDR ausgenutzt. Gleichzeitig unternahmen sie alles, die Bundeswehr zur Offensivkraft gegen den Sozialismus auszubauen.“ (Neues Deutschland, 20.3.1970)

So war im August 1961 der Augenblick gekommen, wo man sagen musste: Bis hierher und nicht weiter! Dem Imperialismus musste unmissverständlich vor Augen geführt werden, wo seiner Macht die Grenzen gezogen sind, nachdem von ihm über lange Zeit massive Drohungen, Diversionsakte und militärische Aggressionsvorbereitungen betrieben wurden.

Die Politik und die Praktiken des Imperialismus der BRD und Westberlins führten zu einer akuten Gefahr für den Frieden in Europa.

Im Frühsommer 1961 glaubten die Machthaber des Bonner Staates so stark zu sein, dass sie unter Verzicht sonst üblicher Demagogie offen ihre Raubziele verkündeten. Die berüchtigte Grundsatzentschließung der CDU vom 8.Juli 1961 forderte unverhüllt die „Einverleibung der Sowjetzone in das NATO-Bündnis”.

Der sogenannte ‚Forschungsbeirat’ der Bonner Regierung veröffentlichte am 7. Juli 1961 ein direktes Expansionsprogramm. Darin hieß es: „Am Tage X der deutschen Wiedervereinigung soll in Mitteldeutschland die kommunistische Befehlswirtschaft beseitigt werden …“. (Bulletin der Bundesregierung vom 7. Juli 1961)

Zynisch erklärte Strauß (CDU) in der Zeitung ‚Rheinische Post’, Düsseldorf, 10. Juli 1961 : „Ich halte die militärische Abschreckung für eine echte Friedenspolitik …“.

Die Militärmaschine der BRD wurde zur gewaltsamen Annexion der DDR in Bewegung gesetzt. Dazu möchte ich weitere Beweise anführen, die aus Reden führender westdeutscher Politiker und aus anderen offiziellen Verlautbarungen aus der Zeit vor den historischen Tagen im August 1961 überliefert sind.

Hier die Fakten: Am 30. Juni 1960 verkündete der Bonner Bundestag in einer Erklärung seine Entschlossenheit, die „Wiedervereinigung Deutschlands, wenn notwendig, auch mit militärischen Mitteln zu verwirklichen“, d.h. die DDR der BRD anzugliedern.

Am 19. August 1960 wurde eine Denkschrift der Generale des Führungsstabes der Bonner Bundeswehr mit der Forderung nach atomarer Bewaffnung der BRD veröffentlicht. (Denkschrift des Führungsstabes der Bundeswehr vom 19.8.1960)

Zur Entfachung einer Kriegshysterie organisierten die Landsmannschaften im Sommer 1960 in der BRD und besonders in Westberlin mehrere großangelegte ‚Heimattreffen’ und Aufmärsche, bei denen die Liquidierung der DDR gefordert und Gebietsforderungen an die Sowjetunion, die Volksrepublik Polen und die CSSR gestellt wurden.
(Informationen, Nr. 59, 1971/6 – Argumentation zum 10.Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze)

Am 30. September 1960 kündigte die Regierung der BRD das Handelsabkommen mit der DDR zum 31. Dezember 1960.

Am 13. April 1960 hatte Bundeskanzler Adenauer auf Kennedys Frage nach einem möglichen Einsatz der Bundeswehr lt. ‚dpa’ erklärt: falls amerikanische Truppen bei ihrem Versuch, die Zufahrtswege nach Berlin zu öffnen, in Kampfhandlungen verwickelt werden sollten, dann würde die Bundesrepublik „im Rahmen ihrer NATO-Verpflichtung die Bundeswehr in Marsch setzen”.

Am 10. Mai 1961 befasste sich die NATO-Ratstagung in Oslo mit Fragen der „Wiedervereinigung” Deutschlands. Es wurde beschlossen, wenn nötig, Bundeswehrkontingente „… zur Lösung nationaler Aufgaben …“ zeitweilig aus dem Kommando der NATO zu entlassen.

Am 30. Juni 1961 hatte der Nazi- und Bundeswehrgeneral Heusinger in der ‚Neuen Züricher Zeitung’ ausgeplaudert, „sieben Divisionen seien bereit, gegen die DDR unverzüglich jede Mission auszuführen …” (Informationen, Nr. 59, 1971/6 – Argumentation zum 10. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze).

Am 9. Juli 1961 war dann in der ‚Bonner Rundschau’ ganz offen angekündigt worden, die westlichen Mächte seien imstande, „… alle Mittel des Krieges, des Nerven- und des Schießkrieges, anzuwenden …”. Dazu würden nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen gehören „… sondern auch das Unterwühlen, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr …”. (Bonner Rundschau, 9 Juni 1961)

Am 6. Juli 1961 veröffentlichte das sogenannte Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen in seinem Bericht einen detaillierten Plan („Grauen Plan“), aus dem hervorgeht, wie die ökonomischen und sozialen Grundlagen der DDR beseitigt werden sollen. (Tätigkeitsbericht des Forschungsbeirates .. , vom 6.7.1961)

Im Westen war man bemüht, die Ergebnisse des II. Weltkrieges zu revidieren. In diesem Sinne erklärte am 7. Juli 1961 der damalige Bonner Kriegsminister Strauß: “… Für uns ist der zweite Weltkrieg noch nicht zu Ende …“- (Bayrisches Volksecho, 7.7.1961)

Für Ende August/Anfang September 1961 wurden zwei große Manöver der westdeutschen Bundeswehr an den Grenzen der DDR angekündigt und vorbereitet.

Auf einer Pressekonferenz in New York erklärte der westdeutsche Kriegsminister Strauß, „… dass der Westen auf eine Art Bürgerkrieg vorbereitet sein müsse …“, und betonte die Rolle Westberlins als Zünder für den geplanten Konflikt. Er verlangte: „… die Berliner Krise bis zur
letzten Konsequenz zuzuspitzen …“. (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, S. 15)

Am 9. August 1961 inspizierte der in der faschistischen Wehrmacht gediente und mit dem ‚Ritterkreuz’ dekorierte General und spätere Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa, Speidel, seine an der Grenze zur DDR bereitstehenden westdeutschen Divisionen.

Der damalige Bundeskanzler Adenauer erklärte in vielen Stellungnahmen, dass die westdeutsche Regierung „… niemals die Existenz der DDR anerkennen werde …“. Er behauptete, die westdeutsche Regierung sei die einzig rechtmäßige Regierung für ganz Deutschland, und forderte zur Beseitigung der Regierung der DDR auf. Dem Inhalt nach decken sich alle diese Stellungnahmen mit Adenauers Regierungserklärung vom 7. April 1954, „… dass es nur einen deutschen Staat gibt, gegeben hat und geben wird, und dass es einzig und allein die Organe der Bundesrepublik sind, die diesen niemals untergegangenen deutschen Staat vertreten …“.
(SBZ – Archiv, Köln, 20. April 1954, S. 112.)

In einem hatte Adenauer allerdings recht: Dieser Staat mit seiner braunen Vergangenheit ist niemals untergegangen, dieser Rechtsnachfolger des III. Reiches. Alle diese ‚Orientierungen’ führender westdeutscher Politiker und Militärs waren begleitet von Spionage- und Diversionsakten der Geheimdienste und Agentenorganisationen der BRD gegen die Deutsche Demokratische Republik. Dazu gehörten Sabotage-Anschläge auf Transport- und Verkehrseinrichtungen und gegen die Versorgung der Bevölkerung, sowie Diversionsakte gegen Betriebe der Industrie und Landwirtschaft der DDR.

Krieg war einkalkuliert

Unter Ausnutzung ihrer NATO-Mitgliedschaft und des Fehlens eines Friedensvertrages mit der DDR sollte die DDR durch ökonomischen, politischen und militärischen Druck vom Aufbau des Sozialismus abgedrängt werden. Das war die strategische Konzeption des Klassengegners. Die im Ergebnis des II. Weltkrieges für den deutschen Imperialismus verlorengegangenen Ressourcen im Osten sollten schon damals zurückerobert werden. Dazu dienten die intensiven und breit angelegten Aufweichungs- und Putschversuche besonders von Westberlin aus, um die Voraussetzungen für einen blitzartigen Überfall der Bundeswehr auf die DDR zu schaffen.

Die Vertreter des westdeutschen Monopolkapitals verfielen in die illusionäre Vorstellung, die Sowjetunion würde durch Drohungen und Erpressungsversuche der NATO dazu gebracht werden, diesem imperialistischen Konzept tatenlos zuzusehen.

Mitte des Jahres 1961 trieb Bonn die Provokationen auf die Spitze. Es schürte die Kriegshysterie und versuchte, in der DDR Panikstimmung zu schaffen. Der Brandherd Westberlin wurde angeblasen. Abwerbung und Menschenhandel angekurbelt, Kopfjägerei, Erpressung, Kindesraub, Wühlaktionen und Pogromhetze liefen auf Hochtouren. Am 20. Juli 1961 kündigte SPD-Brandt auf einem Militaristentreffen in München an, dass „eine Rebellion in der Zone (gemeint war die DDR) eintreten werde“. (Informationen, Nr. 59, 1971/6 – Argumentation zum 10. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze)

Im Juli 1961 wurde in der BRD die Verlängerung der Wehrdienstzeit von 12 auf 18 Monate verkündet. In Westberlin wurde mit dem Aufbau der freiwilligen Polizeireserve begonnen, einer Bürgerkriegstruppe von über 6.000 Mann, der auch der spätere Westberliner Bürgermeister Diepgen (CDU) als einer der Führenden dieser Truppe angehörte. Die Einberufung von 20.000 Reservisten wurde bekannt gegeben. 40.000 Soldaten der Bundeswehr, die zur Entlassung kommen sollten, beließ man im Waffendienst. Die Bundeswehr erreichte damit am 3. Juli 1961 eine Stärke von 311.000 Mann. Darunter befanden sich 14.000 ehemalige Berufssoldaten der faschistischen Wehrmacht. Zusammen mit den Einheiten der ‚Territorialverteidigung’ des Bundesgrenzschutzes, der Polizei und Bereitschaftspolizei der Länder ergab sich für die damalige Zeit eine Zahl von etwa einer Million militärisch ausgebildeter Kräfte, über die der Bonner Generalstab 1961 für einen möglichen Einsatz verfügte.

Der Politisch beratende Ausschuss der Warschauer Vertragsstaaten konstatierte im März 1961, dass imperialistische Kräfte ihre provokativen, auf Aggression ausgerichteten Maßnahmen verstärkt hätten, was Gegenmaßnahmen erfordere, um „nötigenfalls mit allen Mitteln zurück zu schlagen“. (Bayrisches Volksecho, München, 8. März 1952).

Die Gefahr eines Krieges, eines Nuklearkrieges zwischen den USA und der Sowjetunion war extrem groß. Die Streitkräfte beider Seiten standen sich zur damaligen Zeit in ständiger Alarmbereitschaft gegenüber. „Deshalb war der Mauerbau eine Entscheidung der Warschauer Vertragsstaaten und resultierte eindeutig aus dem weltpolitischen Kalkül und der militärischen Strategie der UdSSR. Für die beiden Supermächte war die Mauer nach den verbalen Atomkriegsattacken beim. Wiener Treffen ihrer höchsten Repräsentanten das „politisch kleinere Übel“, betonte Egon Krenz in seinem Schlusswort im Strafprozess vor dem Landgericht Berlin im August 1997. (Neues Deutschland, 19. August 1997)

In dem Buch ‚Die Grenzen der DDR’ (Verlag edition ost, S. 162 ff.) beschreibt der Oberst a. D. der NVA, Joachim Schunke, die militärischen Planungen und Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen die DDR wie folgt: „Die NATO stellte sich real auf Kampfhandlungen im Herbst 1961 ein. Am 1. August 1961 versetzte der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa die amerikanischen Heeresverbände auf dem Kontinent in eine erhöhte Bereitschaftsstufe.

BRD- Verteidigungsminister Strauß entwickelte ein Sofortprogramm für die Herstellung der Kriegsbereitschaft der Bundeswehr, das u. a. die volle Auffüllung der grenznahen Verbände und die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Alarmeinheiten mit Kernwaffenträgern vorsah“. Joachim Schunke schreibt weiter: „Auf einen Hinweis Mc. Namaras (damaliger USVerteidigungsminister), dass die Luftwaffe auch mit konventionellen Bomben wirksam sein könne, und die Frage seines Stellvertreters Nitze an Strauß, ob er beabsichtige, in der Interventionsphase Atombomben oder konventionelle Bomben einzusetzen, meinte Strauß, dass sowohl von der Luftwaffe als auch von den Bodentruppen von Anfang an Atomwaffen eingesetzt werden müssten, sonst würde man in eine hoffnungslose Situation geraten“.

Ich möchte mich an dieser Stelle bewusst wiederholen, dass wir in dieser Zeit kurz vor einem III. Weltkrieg standen und mit den Maßnahmen am 13. August 1961 tatsächlich der Frieden in letzter Minute gerettet wurde. Nicht nur die militärische Lage war für die DDR bedrohlich, sondern auch die anderen gezielten Aktionen gegen die Volkswirtschaft unseres sozialistischen Staates.

Ein dreckiges Geschäft: Abwerbung und Menschenhandel

Die Abwerbung von Fachleuten und der Menschenhandel wurden nicht nur betrieben, sondern offen zugegeben. So schrieb die britische Zeitung ‚Sunday Telegraph’ am 13. Mai 1961: „Eine wilde Kampagne ergießt sich in jede Wohnung (der DDR), Handelsgespräche werden dazu benutzt, um den Fünfjahrplan zu ruinieren, finanziell wird Ostdeutschland (gemeint ist DDR) durch den Schwarzhandel mit Ost-Mark ausgeblutet.“ In der ‚Deutsche Zeitung mit Wirtschaftszeitung’, Köln, vom 22. August 1961 ist nachzulesen: „… Sobald ein junger Mann als Arzt, Lehrer, Wissenschaftler oder Facharbeiter ausgebildet ist, wird er durch höhere Bezahlung und subversive Angebote in den Westen gelockt …“.

Die Organisierung des Menschenhandels mit Bürgern aus der Deutschen Demokratischen Republik wurde in Westdeutschland staatlich geleitet und auch durch sogenannte private Einrichtungen – mit offizieller Duldung amtlicher Stellen – betrieben. Der westdeutsche Staat organisierte vermittels Westberlin im Interesse der Machtpolitik der westdeutschen und ausländischen Monopole den Menschenraub. Eine zentrale Stellung nahm auch dabei das ‚Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen’ ein, in dessen Kompetenz auch die Koordinierung und Abstimmung mit anderen auf diesem Gebiet tätigen Stellen lag.

‚Neues Deutschland’ wies in seiner Ausgabe vom 21. Juli 1961 nach, dass der IG-Farben-Konzern eigens zur Abwerbung von Menschen aus der DDR mehrere Ausschüsse unterhielt Menschenhandel wurde somit Bestandteil des kalten Krieges. Die Zeitung. Einer davon war der sogenannte Emigrantenausschuss, der sich speziell mit der Abwerbung von Wissenschaftlern befasste und von den führenden IG-Farben-Mitarbeitern Dr. Krause und Dr. Niese geleitet wurde.

‚Grenzgänger’ – ein besonderes Kapitel politischer Kriminalität

Ein besonderes Kapitel der politischen Kriminalität waren die ‚Grenzgänger’. Das waren DDR-Bürger, die in Westberlin arbeiteten, aber in der DDR wohnten und dort auch alle sozialen und anderen Vorzüge ihres Staates nutzten. Nach Angaben des Westberliner Arbeitsamtes waren bis zum 13. August 1961 63.000 Bewohner des demokratischen Berlins und seiner Vororte in Westberlin tätig.

Wenn man den Nettoproduktionswert, den ein Produktionsarbeiter in der DDR jährlich erzeugte, zugrunde legt und die Zusammensetzung der nach Westberlin abgeworbenen Arbeitskräfte in Betracht zieht, ergab sich bis 1961 ein jährlicher Produktionsausfall für die DDR in Höhe von rund einer Milliarde Mark der Deutschen Notenbank. Bei der Einschätzung dieses Schadens ist außerdem zu berücksichtigen, dass diese Personen keine Beiträge an die Sozialversicherungskassen der DDR leisteten, dass sie niedrige Mieten zahlten, obwohl keine Steuern an die DDR entrichtet wurden. Außerdem nutzten die Grenzgänger zahlreiche andere Vergünstigungen wie z. B. Kindergärten, billige Verkehrs- und Energietarife. (nach ‚Tatsachen über Westberlin’. Deutscher Militärverlag Berlin 1962, S.13I)

Westberlin – der vorgeschobene Brückenkopf

In der Aggressionsplanung des Imperialismus spielte die selbständige politische Einheit Westberlin (entsprechend den Beschlüssen der alliierten Großmächte, in Potsdam, 17. Juli – 03. August 1945), eine besondere Rolle. Von dieser Frontstadt aus wurde der kalte Krieg angeheizt und wurden internationale Spannungen geschürt. Zahlreiche geheimdienstlich engagierte Gruppen und Verbände wurden in Westberlin etabliert, wie zum Beispiel das Ost-Büro der SPD, die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), oder der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ). Von solchen Organisationen unterstützt und geleitet, wurden Sprengstoffanschläge auf Brücken und Züge, sowie auf Betriebsanlagen in Industrie und Landwirtschaft der DDR ausgeführt. Desorganisation der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, Transitmissbrauch, Menschenschleusung, die Gewinnung von Kontaktpersonen für die Nachrichtenübermittlung, sind nur wenige genannte ‚Tätigkeitsbereiche’ dieser Sabotage- und Agentenzentralen in Westberlin. Eine nicht unwesentliche Rolle spielten in diesem Verbund das sog. Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen und der ihm angeschlossene ‚Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands’.

Westberlin war von Anfang an ein Eldorado geheimdienstlicher Tätigkeit ein Provokationsfeld und Tummelplatz all jener Kräfte, die sich gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten, insbesondere gegen die DDR, verschworen hatten. Im Westteil dieser Stadt gab es die höchste Konzentration von Geheimdiensten aller Art. Jede Einsatzrichtung der Nachrichtendienste und Abwehrorgane war dort präsent und aktiv. Geheimdienstdschungel’ lautete eine für die ersten Nachkriegsjahre und auch danach noch zutreffende Bezeichnung.

„… Die CIA errichtete 1949/50 in Westberlin ihre größte Niederlassung außerhalb der USA. Unter Federführung des amerikanischen Militärgouverneur Lucius D. Clay wurde Westberlin – nach eigenem Bekunden – zur Frontstadt, zum ‚Brückenkopf’, als ‚Pfahl im Fleische der Sowjetzone’ entwickelt. Der Westen verstand die Halbstadt als ‚Klinke, mit der die Tür nach dem Osten aufgestoßen werden kann’. Ernst Reuter: der damalige Regierende Bürgermeister, bezeichnete seine Stadthälfte als die billigste Atombombe …“.

„… Im Februar 1946 nahm der ‚Rundfunk im amerikanischen Sektor’ (RIAS) seine Tätigkeit auf. Er nahm von der ersten Sendeminute an einen besonderen Platz in der von der Westseite inszenierten Destabilisierung Ostdeutschlands ein. Er unterhielt nachgewiesenermaßen ein eigenes Spionage- und Agentennetz und tat sich hervor bei der Inspirierung von Diversion, Sabotage und Terror …“

„… Der Vorsitzende der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, Marschall W.I.Tschuikow konstatierte in einer Protestnote am 1. Oktober 1952 an den Hohen Kommissar der USA für Deutschland, Donelly: ‚Westberlin (ist) zu einem Treibhaus von Spionage-. Diversions- und terroristischer Aktivität gegen die DDR’ geworden. Er verwies auf die ‚Ermordung von Aktivisten der Produktion, Massenvergiftungen, Brandstiftungen, Diversionsakte in volkseigenen Betrieben und im Verkehrswesen, auf Neubauernhöfen und in Wirtschaftsgebäuden… “.

(Die Sicherheit, Verlag edition ost, S.94 ff.)

Westberliner Wechselstuben – Hort für Wirtschaftskriminalität

Schon 1952 erläuterte eine Westberliner Zeitung die Rolle Westberlins folgendermaßen: „Wir haben so oft von der Bastion, der Festung, der Frontstadt Berlin gesprochen und sprechen hören, dass wir ganz vergessen haben, dass wir das wirklich sind. Die echte Sonderstellung
Berlins ist aber die der Frontstadt im kalten Krieg.“ ( Der Tagesspiegel, 3. Februar 1952).

Alfons Dalma, Leitartikler des „Münchner Merkur“ und intimer Freund von Strauß, schrieb am 24. Juni 1961 fordernd: „… politische, psychologische und subversive Vorbereitungen des Westens, (um) von der Sabotage der Produktion und des Verkehrs über eine Streikwelle bis zum völligen passiven Widerstand, von der Massendesertion und von den Straßendemonstrationen bis zur völligen Auflösung der Volksarmee und bis zum regelrechten Volksaufstand gegen die Sowjettruppen zu kommen …“. (Münchner Merkur, München, 24. Juni 1961)

Die Frontstadt ‚Westberlin’ war „Pfahl im Fleische des Ostens“. (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, S. 17) Westberlin war von Anfang an zu einer eiternden Beule im Körper der DDR gemacht worden. Alle Verordnungen
des (Ostberliner) Magistrats von Groß-Berlin zum Schutz und zur Sicherung der Lebenslage der DDR-Bürger (Ausweisvorzeigen und Kaufeinschränkungen für Westberliner) wurden von der Westberliner Presse als Beschränkung der persönlichen Freiheit angeprangert und sollten die DDR vor der Welt kriminalisieren.

Die Illegalität des künstlich geschaffenen unrechtmäßigen Wechselkurses ging bereits daraus hervor, dass, „… während der Kurs in den Westberliner Wechselstuben bis zum August 1961mit 1:4 bis 1:5 festgesetzt wurde, das Westdeutsche Institut für Wirtschaftsforschung z.B. im Oktober 1958 eine Kaufkraftkapazität von 1,00 DM West zu 1,35 M der Deutschen Notenbank errechnete …“. (Zitiert nach: Horst Szcesny, Dokumentation über ‚Zehn Jahre 13. August 1961’, S. 119 ff.)

Die Einrichtungen der Westberliner Wechselstuben war neben der Abwerbung eine Maßnahme zur wirtschaftlichen Störung und Ausplünderung der DDR. Die zielstrebige Durchsetzung der ökonomischen Gesetze in unserer Volkswirtschaft wurde dadurch stark beeinträchtigt.
Zur Beschaffung dieser erforderlichen Lebensmittel war die DDR gezwungen, zusätzliche 31,4 Millionen Valuta-DM für notwendige Importe aufzubringen. (‚Probleme im Planjahr 1969’, Einheit, 17. Jg. 1962 Heft 2, S. 17 ff)

Allerdings haben auch eine Reihe innerer Bedingungen, z. B. Widersprüche in der ökonomischen Entwicklung unseres Landes zusätzliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft der DDR gehabt. Die vom V. Parteitag der SED 1958 beschlossene Linie der beschleunigten Durchsetzung der vorgegebenen Orientierungen in der ökonomischen Politik führte zu Stagnationserscheinungen und Disproportionen, vor allem in der Industrieproduktion. Auch in der Landwirtschaft traten Produktionsausfalle ein. Die Versorgungssituation verschärfte sich durch den enormen Warenabfluss nach Westberlin und auch durch die offizielle Einflussnahme der BRD, wie zum Beispiel die einseitige Kündigung des Handelsabkommens durch die BRD-Regierung im Herbst 1960 und gleichzeitig eingeleitete Embargomaßnahmen gegen unser Land.

Durch die Ausnutzung des willkürlichen Schwindelkurses und des Bestehens einer offenen Grenze kam es zu einem breit angelegten Warenschmuggel nach Westberlin. Allein im Jahre 1960 wurden über 2.300 Tonnen Butter und 10.500 Tonnen Fleisch nach Westberlin verschoben. Das reichte aus, um 100.000 bis 150.000 Menschen ein Jahr lang zu versorgen.
Empfindliche Verluste für den Handel der DDR traten durch den Abkauf von hochwertigen Industriewaren auf (z. B. Foto und Optik, Textilwaren, Kinderbekleidung (die durch die hohen Subventionen durch den Staatshaushalt der DDR für Westberliner und andere Ausländer besonders preisgünstig waren). Diese Entwicklung zwang zum Handeln, wollte man sich nicht selbst aufgeben.

Es bleibt festzustellen: Bei allen Problemen, mit denen wir in unserem Land zu kämpfen hatten, hat die DDR mit ihrer Wirtschaftskraft dennoch nicht unerheblich zum ‚Wirtschaftswunder’ der Bundesrepublik beigetragen.

Geschichtslügen werden nicht wahr – wenn man sie auch noch so oft wiederholt

Immer wieder werden Geschichtslügen in die Welt gesetzt oder es wird der Schleier des Vergessens über die Periode des Kalten Krieges in Deutschland gebreitet. Der Kampf gegen die DDR erfolgte nicht nur ökonomisch, sondern vor allem auch politisch und militärisch. Adenauer
hatte frühzeitig die Losung ausgegeben, es gehe ihm nicht um die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern um die „Befreiung der Sowjetzone“. So bezeichnete er die DDR. (‚Germania – Quo vadis?’, Ton-Dokument, Versuch einer deutschen Bilanz von Rainer Schnabel und Dieter Arnold)

Die Verhältnisse an der Nahtstelle beider Weltsysteme in Deutschland spitzten sich immer bedrohlicher zu. Rechtzeitig genug konnten Pläne für ein militärisches Überrollen der DDR durch die Sicherheitsorgane aufgedeckt und vereitelt werden. Veröffentlichungen in den westlichen Presseorganen ließen eindeutig darauf schließen, dass der ‚Tag X’ immer näher rückte. Die Gefahr einer militärischen Eskalation verdichtete sich.

Alle Maßnahmen, irrsinnige Hetze gegen die DDR, Spionage, Sabotage und Menschenhandel, sollten die NATO-Aggression vorbereiten, sie waren die politische und psychologische Seite des geplanten Angriffes. Im Frühsommer 1961 glaubten die Machthaber des Bonner Staates so stark zu sein, dass sie unter Beiseitelassung sonst üblicher Demagogie offen ihre Raubziele verkündeten. „Da die Möglichkeiten des Westens erschöpft scheinen, vom Osten auf friedlichem Wege ein Nachgeben zu erzwingen, bleiben nur die Möglichkeiten einer gewaltsamen Änderung des Status quo oder die Aufgabe eigener Prinzipien. Die gewaltsame Änderung heißt Krieg mit dem Ziel, die latente Gefahr des Bolschewismus für die Freiheit der westlichen Welt auszuschalten, um selbst eine neue Ordnung … zu begründen.“ (Wehrwissenschaftlichen Rundschau, München, 1961, Heft 3)

In Bonn träumte man von reicher Beute. Schon damals wurden Pläne bekannt, denen man in Presse-Bulletins der BRD-Regierung ausdrücklich Billigung zuteil werden ließ. Danach sollte die Bundesrepublik eine spezielle Behörde in der DDR einsetzen, um das Volkseigentum sofort zu beseitigen „… durch Nutzungsverträge, durch Verkauf an westdeutsche Konzerne oder durch Bildung eines Aufsichtsrates.“ (4. Tätigkeitsbericht des Forschungsbeirates des sog.Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen, vom 6.7.1961) Mit anderen Worten: Die spätere (nach 1990) geübte Praxis der Verschleuderung des Volksvermögens der DDR durch die ‚Treuhand- und Vermögensverwaltung der BRD’ wurde gewissermaßen ‚vorempfunden’.

Die erreichten Ergebnisse bei der allseitigen Stärkung der DDR und der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie die Perspektiven der weiteren Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft – wie sie z. B. in der Direktive zum Fünfjahrplan 1971 bis 1975 gekennzeichnet wurden – sind mit den Sicherungsmassnahmen vom 13. August 1961 und den Anstrengungen zum gemeinsamen Schutz des Sozialismus und des Friedens untrennbar verbunden. Unwiderruflich war damals der Zustand beendet, nach dem die Bonner Imperialisten und ihre Agenturen unter den Bedingungen des Kalten Krieges und der offenen Grenze der Bevölkerung der DDR bis zum Jahre 1961 über 120 Milliarden Mark rauben konnten und unserer sozialistischen Gesellschaft durch ihre Störaktionen ungeheuren Schaden zufügten. Mit den Maßnahmen am 13. August 1961 konnten die ökonomischen Gesetze des Sozialismus besser zur Wirkung gebracht werden und sich die Vorzüge unserer sozialistischen Ordnung immer mehr entfalten. Nach dem 13. August 1961 wurden wachsende Erfolge in unserer Wirtschaft und in allen gesellschaftlichen Bereichen erzielt, sozialistisches Bewusstsein der Bürger entwickelte sich auf den stabilen Grundlagen der sozialistischen Ordnung, und nicht zuletzt wuchs auch die internationale Autorität der DDR.

Natürlich waren die Maßnahmen des 13. August 1961 nicht nach jedermanns Geschmack, zumal sie für etliche Menschen – und keineswegs nur für die Grenzgänger – einen empfindlichen und schmerzhaften Einschnitt darstellten. Aber – auch wenn es einige heute anders sehen möchten: Die Maßnahmen haben 1961 den Frieden in Europa gerettet. Der Imperialismus hatte eine Niederlage von strategischem Ausmaß erlitten. Der damalige Regierende Bürgermeister von Westberlin, Willi Brandt (SPD) konnte nur noch klagen, dass „… der 13. August jedenfalls für die Westmächte – wie für uns – eine Niederlage war, die nicht wegdiskutiert werden könnte …“. (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, S. 17)

In der Tat brachen in jenen Tagen viele Hoffnungen der Imperialisten zusammen. Der Wunschtraum einer – wie eine führende westdeutsche Industriellenzeitung schrieb – „Wiedervereinigung mit Girlanden und wehenden Fahnen und siegreichem Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor unter klingendem Spiel war im Nichts zerronnen“. Es gab damals keine Erfolgsaussichten für ein ‚roll back’, für ein Zurückrollen des Sozialismus.

Wie sehr die DDR-Maßnahmen am 13. August 1961 die Staatsmänner des Westens etwas angingen, zeigt die Tatsache, dass alle, wie auf Verabredung in diesen Tagen ‚nicht erreichbar’ waren. Präsident Kennedy segelte, Premierminister Mc Millen jagte Moor-Enten, De Gaulle erholte sich auf seinem Sommersitz und Adenauer setzte seine Wahlreise fort, so als ob nichts geschehen sei. Und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des USA-Senats, Fulbrigth, erklärte, „… die Ostdeutschen haben das Recht, ihre Grenze zu Westberlin zu schließen … eine solche Ordnung einzuführen …, die eine zuverlässige Bewachung und eine wirksame Kontrolle gewährleistet.“ (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, SAO)

* Der Autor war langjähriger Mitarbeiter im Büro von Wilhelm Pieck und als Angehöriger im II. Bataillon der Kampfgruppen der Arbeiterklasse in Berlin-Mitte unmittelbarer Zeitzeuge der Ereignisse des 13. August 1961. Die vollständige Dokumentation unter dem Titel „Jetzt schlägt’s 13“ von Kurt Andrä, Günther Bandel und Dr. Gerhard Neiber ist auf der Internetseite des DDR-Kabinett-Bochum e.V. abrufbar. Der Autor betreibt die Internet-Site www.kommunistische-standpunkte.de

Quelle: news.dkp.de, das Orginal vom DDR Kabinett Bochum (Homepage und Blog)

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