TKP: Das ist erst der Anfang

Posted on 16. August 2013 von

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tkvon Talip Güngör*

Der Kampf geht weiter!

Dieser Slogan ist seit 29. Mai nicht mehr aus den Straßen und Plätzen wegzukriegen. Manchmal wird er von Hunderttausenden, aber manchmal gerade von ein paar Hunderten skandiert. Über den „Juni-Widerstand“ wurde schon viel geschrieben, manche „Legenden“ konnten sich bilden, aber eine sachliche aber parteiliche Darstellung hat bis jetzt in der deutschen Öffentlichkeit gefehlt. Diesem Anspruch werde ich versuchen gerecht zu werden. Dass dieser Widerstand für alle daran Beteiligten an einer Wunder grenzt und eine einmalige und wahre Massenbewegung darstellt, ist unbestreitbar; wir sprechen hier von 8 bis 10 Millionen Menschen, die in 78 der 81 Provinzen der Türkei auf die Straßen und Barrikaden gegangen sind. Eine solche Militanz und Ausdauer unter dem verengenden Blickwinkel der Spontanität zu betrachten ist zweifellos ein Fehler. Aber diese in der Geschichte der modernen Türkei einmalige Massenbewegung als Werk der revolutionären Avantgarde darzustellen wäre nicht nur ein Fehler sondern auch lächerlich.

„Wessen Widerstand ist dieser Widerstand?“

Juni-Widersand in der Türkei hat nicht nur die bürgerliche sondern alle politischen Akteure überrascht und erschüttert. Weil niemand mit einer solchen Bewegung gerechnet hätte?

Nun seit Peter Hacks Abrechnung mit Professor Fülberths Vorhersagen, muss ein Kommunist immer vorsichtig mit den Zeitangaben sein. Die Kommunistische Partei der Türkei hat natürlich keine Angaben über den Zeitpunkt eines solchen Volkswidersandes gemacht, aber erwartet und dazu gearbeitet hat sie dafür seit Jahren. Über den Charakter der AKP-Regierung war die TKP immer im Klaren und dass -wie von der Partei prognostiziert- die Ideen der Aufklärung und der Verbundenheit mit den werktätigen Massen in unserem Volk tiefe Wurzeln geschlagen hat, wurde in den wunderbaren Juni Tagen mehrfach bewiesen. Die abenteuerliche und pro-imperialistische Außenpolitik und die reaktionäre und auf die Islamisierung der Gesellschaft ausgerichtete Innenpolitik müsste zwangsläufig Gegenkräfte hervorbringen. Die spontane Erhebung dieser Gegenkräfte erfolgte aber nicht losgelöst von Zeit und Raum.

Eine kurze Ergänzung wäre hier angebracht: Die spontanen Bewegungen dürfen niemals als unbeschriebene, leere Blätter betrachtet werden. Es gibt einen Rahmen oder zumindest eine Achse, worauf sie sich entwickeln können. Und Juni-Widerstand hat noch andere Aspekte. Wo Millionen Menschen in Bewegung geraten sind, kann man keine einheitliche politisch-ideologische Ausrichtung erwarten. Aber zwei Charakteristika dieser Massenbewegung war von Anfang an dominierend: erstens ist sie eine säkulare und zweitens gegenüber Linken wohlwollend offene. D.h. die „organische Ideologie“ dieser Bewegung ist unbestreitbar links und es gibt in dieser Bewegung diese beiden roten Linien, die den Linken ungeahnte Möglichkeiten bieten. Das bedeutet natürlich für die Linken auch eine Herausforderung, diesen Kampf um die Hegemonie erst in dieser Bewegung, dann in der Gesellschaft aufzunehmen. Dabei muss man keine Angst haben die Bewegung zu splittern, weil gerade dieser Kampf um die Hegemonie durch die nationalistischen Kräfte einerseits und durch die Liberalen andererseits schon entbrannt ist. Daher ist es natürlich, dass die sozialistische Linke sich da in den Ring hineinwirft.

Und wer sind diese Massen, die nicht nur die Türkei erschütterten sondern die reaktionäre Periode, die mit faschistischem Putsch von 1980 begann, ein Ende setzten? Die bürgerlichen Meinungsmacher im In- und Ausland beeilten bei ihren ersten Wortmeldungen in Anlehnung an den sogenannten „arabischen Frühlingen“ dieser Bewegung den Stempel der „mittleren Klassen“ zu drücken. Der Begriff „middle class“ war und ist kein marxistischer Begriff. An sich ist „middle class“ ist sogar kein Begriff sondern eine Zustandsbeschreibung, die gerade gut genug für die bürgerliche Soziologie aber für eine marxistische Analyse untauglich ist. Darüber hinaus wird mit diesem Begriff nicht nur die sozialen Klassen ausgeblendet, sondern auf eine bestimmte Ideologie, nämlich den Liberalismus, positiv Bezug genommen, da man davon ausgeht, dass der Liberalismus ein „middle class“ Phänomen ist.

Um diese ideologische Lüge in Bezug auf Juni-Widerstand zu entlarven, würde die Aufzählung der Klassenzugehörigkeit unserer 4 Gefallenen (alle junge Arbeiter) ausreichen. Die Volksmassen, die ein Monat lang die Straßen und Plätze erobert hatten, trugen eindeutig einen Werktätigen-Charakter. Die zukünftigen Lohnabhängigen und Arbeitslosen, nämlich die Schüler und Studenten, die sich –noch- außerhalb des Produktionsprozesses befinden, bildeten wiederum einen wesentlichen Teil dieser Bewegung. Bei dem Juni-Widerstand, der alle gesellschaftlichen Klassen in Bewegung setzte, bildeten die Werktätigen soziologisch gesehen die Hauptmasse. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die spontane Ideologie dieser Bewegung keineswegs der Liberalismus ist. Da der Liberalismus in der Türkei eine antisäkulare Position besetzte und mit all seinen linken und rechten Ablegern bei der Konstituierung des AKP-Faschismus eine unrühmliche Rolle spielte, hatte er keinen direkten Einfluss auf diese Volkbewegung.

Die Massen im Widerstand trugen die Fahne der Türkei und die Bilder von Mustafa Kemal nicht um ihre chauvinistische und nationalistische Einstellung zu demonstrieren, sondern die bürgerlichen Errungenschaften der Republik zu verteidigen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es nicht zu einem einzigen faschistisch oder nationalistisch motivierten Übergriff während der Hochphase des Widerstandes kam.

Und wo bleibt bitte die Arbeiterklasse?

Wenn man die Gewerkschaften als die „höchste“ und einzige Organisationsform der Arbeiterklasse betrachtet, war die die Arbeiterklasse während der Juni Tage nirgendwo zu finden. Jetzt über die Krise der Gewerkschaften zu reden wäre müßig und wenig hilfreich. Dass nur %8 der Beschäftigten in der Türkei überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind und von diesen %8 wiederum die Mehrzahl in „gelben“ und Regierungstreuen Organisationen zu finden sind, muss man immer wieder erwähnen, wenn man über die Arbeiterklasse der Türkei spricht. Über den von KESK (Konföderation von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes) und DISK (Konföderation der revolutionären Arbeitergewerkschaften) ausgerufenen Generalstreik muss man keine Worte verlieren. Wie die französische Armee, die im II. Weltkrieg einen sog. komischen Krieg führte, führen diese Gewerkschaften einen Kampf ohne wirklichen Streik.

Aber von einer Abwesenheit der Arbeiterklasse in diesem Volkswiderstand kann natürlich nicht die Rede sein, weil die Gewerkschaften mit ihrer Abwesenheit glänzten. In den werktätigen Vierteln von Istanbul, Ankara, Izmir, Adana, Antakya, Antalya usw. waren Hunderttausende Arbeiter wochenlang auf den Beinen und an den Barrikaden. Der Monat Juni scheint für die Arbeiterklasse der Türkei schicksalsträchtig zu sein. Schon vor 43 Jahren am 15. und 16 Juni eroberten Arbeitermassen die Straßen von Istanbul, und wirklich ein Teil der Kapitalisten hatte sich angstvoll nach Ausland abgesetzt. Nun haben diese zwei Tage damals bewiesen, dass in der Türkei eine revolutionäre Arbeiterklasse gab, die bereit war zu kämpfen. Und die Wochen in Juni haben bewiesen, dass eine Revolution, die das Werk des werktätigen Volkes sein wird, möglich ist! In der Türkei kann ab jetzt weder die bürgerliche Politik so fortgesetzt werden, noch werden die werktätigen Klassen wie bisher apathisch sein.

Die Auswirkungen des Juni-Widerstandes werden sich nicht nur in der bürgerlichen Politik manifestieren sondern auch Umwälzungen bei der Arbeiterklasse und bei den Gewerkschaften verursachen. Über die Krise der Gewerkschaften seit 1980 müssen keine neuen Urteile gebildet werden. Was ansteht ist die Neuorganisierung der Arbeiterklasse und die vollständige Umwandlung der gewerkschaftlichen Strukturen. Bei der Bewertung des Juni-Widerstandes müssen den Verantwortlichen der Gewerkschaften, aber auch den politischen Organisationen, die diesen Personal unterstützen, die Rechnung über ihr Versagen repräsentiert werden.

Der Slogan „Die Regierung muss zurücktreten!“ war eindeutig der gemeinsame Nenner aller gesellschaftliche Kräften, die an diesem Widerstand teilgenommen haben. Gleichzeitig gab es eine Gewerkschaftskonföderation –gemeint ist die KESK-, die angeblich linke Positionen verteidigt aber die diesen Slogan nicht mittragen wollte. Diese Konföderation, die den Wunsch von Millionen nicht mittragen wollte, hat sogar seinen Vorsitzenden für den sogenannten „Rat der Weisen“ hergegeben. (Dieser Rat wurde von der AKP Regierung ins Leben gerufen und bestimmt. Angeblich sollen diese „Weisen“ der Lösung der kurdischen Frage beitragen). Die praktische Kritik dieser Haltung wurde auf der Straße ausgeübt, nun müssen die praktischen Konsequenzen in der realen Politik umgesetzt werden. Der Juni-Widerstand manifestierte sich als eine große Bewegung der werktätigen Menschen, als solche eroberten sie die Plätze und Straßen sogar Brücken, errichteten todesverachtend Barrikaden und leisteten militanten Widerstand gegen Staatsgewalt. Der Widerstand am 15. Und 16. Juni 1970 war ein Fanal für die revolutionäre Bewegung gewesen. Damals verteidigten die Arbeiter ihre revolutionären Gewerkschaften. Diese Entwicklung, die sehr unheilvoll für die einheimischen Kapitalisten und ihren imperialistischen Herren war, wurde 1980 unterbrochen. Erst 10 Jahre später konnte die Arbeiterklasse mit Frühlingsaktionen und den Marsch der Bergarbeiter nach Ankara diesem Zurückweichen ein Ende setzen. Und jetzt nach 20 Jahren muss festgestellt werden, dass die Arbeiterbewegung sich an einem neuen Wendepunkt befindet. Und dabei muss an einer alten Weisheit wiedererinnert werden; die Kommunistische Partei muss wieder die erste Adresse bei der Organisierung für die Arbeiterklasse werden!

Die Partei, die Partei..

war immer sehr wichtig. Nun betonen wir, dass sie sogar noch wichtiger geworden ist. Kurze Zwischenvermerk: hier wird nicht versucht, eine billige Apologie für die TKP zu betreiben, sondern die Entwicklung der Politik der Partei bis zu Beginn des Widerstandes kurz darzulegen. Wie oben kurzdargelegt war die TKP in der Lage, diesen Widerstand vorauszusehen. Die TKP hat von Anfang an betont, dass die AKP keine gewöhnliche bürgerliche Partei ist, sondern eine bestimmte Mission hat. Diese Mission wurde durch die TKP als die Zerschlagung der alten „kemalistischen“ und die Errichtung der sogenannten „II. Republik“ definiert. Diese II. Republik sollte nach den Wünschen des Imperialismus ein Träger des „moderaten Islams“ sein. D.h. im Inneren soll die Gesellschaft noch religiöser aber auch noch neoliberaler werden, und nach Außen sollen die Interessen des Imperialismus mit eigenen Großmachtambitionen unter dem Begriff „Neo-Osmanismus“ im Einklang gebracht werden. Die bürgerlichen Errungenschaften der I. Republik wie der Laizismus, Rechte der Frauen etc., die seit Jahren ausgehöhlt wurden, aber dennoch für die Pläne der AKP ein Hindernis darstellten, wurden schrittweise eliminiert.

Vor 5 Jahren organisierte die Partei Demonstrationen gegen die AKP unter dem Motto „Wir wollen die AKP nicht!“ Das muss deshalb betont werden, weil damals sogar die Mehrzahl der Linken sich in der Türkei eine Demokratisierung durch die AKP erhofften. Und als die Partei vor drei Jahren feststellte, dass die AKP alle Voraussetzungen für eine faschistische Partei erfülle, entgegnete man uns, dass die AKP eine fortschrittliche Mission bei der Überwindung des Kemalismus erfülle. Als die Partei nach ihrem letzten Parteitag vor einem Jahr alle ihre Kräfte gegen die Kriegspläne der AKP im Mittleren Osten und gegen eine Verfassung à la AKP mobilisierte, versuchte man mit der AKP auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um die Verfassung gemeinsam zu gestalten! Es ist wohl eine Ironie des Schicksals dass gerade diese Kräfte heute am lautesten gegen „AKP-Faschismus“ losziehen! Aber die Kommunistischen Parteien führen ihren Kampf nicht, um nachhinein Recht zu behalten, sondern um die politische Macht zu erobern und eine neue Gesellschaft, nämlich den Sozialismus zu errichten.

Und was mit unserem Gegner?

Wie wird die kurzfristige Strategie der AKP-Regierung aussehen? Wenn wir die Entwicklung der Regierungstätigkeit dieser Menschen seit zehn Jahren betrachten, muss man feststellen, dass immer wieder die Skeptiker in Bezug auf die AKP Recht behalten haben. Daher ist es folgerichtig, wenn über den weiteren Weg der AKP nachgedacht wird, man immer von dem schlimmsten Szenario ausgehen muss. Aber bevor wir anfangen, wären zwei Feststellungen an dieser Stelle angebracht:

  • Die AKP musste schmerzlich feststellen, dass alle ihre Bemühungen in zehn jährigem Regierungspraxis, das Volk in der Türkei nach eigenem Gusto umzuformen, kläglich gescheitert sind, aber auch in Zukunft zum Scheitern verurteilt sind
  • Die AKP verstand, dass ihr Unterstützerkreis –nach Wichtigkeit aufgelistet- nämlich die USA, EU, das Kapital und Fethullah Gülen Bewegung, sie mit wachsendem Argwohn beobachtet.

Bei dieser Betrachtung spielt das Volk, das aufgestanden ist, natürlich die Hauptrolle. Aber die Widersprüche bei dem gegnerischen Lager sind auch wichtig, um über den weiteren Weg zu diskutieren. Der Unterstützerkreis ging ja auch erst durch diese Volksbewegung Distanz zur AKP. Und diese beiden Entwicklungen lassen die AKP und ihr Führer Erdogan, die im Laufe der Zeit immer machtbewusster und selbstherrlicher wurden, aus allen Wolken fallen. Aber aus diesem Umstand die völlige Kopflosigkeit, die sich in den letzten Reden von Erdogan manifestierte, der AKP Führung herzuleiten, wäre irreführend. Man kann sogar sagen, dass die Irrationalität bei den Handlungen und Reden von Erdogan Methode hat. D.h. AKP wird versuchen, Haltung zu bewahren, keinen Schritt zu weichen, keine der eroberten Stellungen zu räumen und weiterzumachen. Und wenn die Zeit reif ist, wird sie versuchen, in Angriff überzugehen. AKP handelt deshalb so, weil sie bei der Betrachtung ihres Unterstützerkreises folgendes feststellen konnte:

  • Was die AKP für die in- und ausländischen Kapitalisten geleistet hat, ist ein Beleg dafür, was sie in Zukunft für diese Parasiten zu tun imstande ist. AKP ist sich dessen bewusst, dass keine andere Partei in der Lage ist die Ausplünderung der Türkei so zu organisieren, wie sie seit zehn Jahren praktiziert. Dadurch gewinnt sie zumindest Zeit.
  • Was oben in Bezug auf Ökonomie gesagt worden ist, kann auch in Bezug auf die Außenpolitik der AKP angewandt werden. Das kleinliche Spiel des „Neo-Osmanismus“ in Bezug z.B. Syrien rief bei den Globalplayers nicht nur Kopfschütteln sondern auch Ärgernis hervor. Aber trotzdem wähnt sich die AKP auch in dieser Hinsicht alternativlos.

Unter diesen Umständen scheinen für die AKP zwei verschiedene Alternativen für die nahe Zukunft existieren:

  • Der weitere Weg wird mit Erdogan gegangen. Dabei kann man versuchen die Basis der faschistischen MHP für eine Neuauflage der nationalistischen Front zu gewinnen.
  • Ein Imagewechsel, ob mit oder ohne Erdogan. Damit signalisiert man, dass man imstande ist sich zu verbessern und anzupassen.

Oben beschriebene zweite Alternative scheint im Moment noch Zukunftsmusik sein, mit Erdogan wird es keine Aufweichung und kein Imagewechsel geben.

Wächst denn zusammen, was zusammengehört?

Wenn man die Berichterstattung über den Juni-Widerstand im deutschsprachigen Raum liest, kommt man nicht umhin, zu sagen „schön wäre es, wenn es nur der Realität entsprechen würde“. Da werden Wunschdenken mit Halbwahrheiten gemischt und als Analyse repräsentiert. Konkret gemeint ist hier die ambivalente Haltung der kurdischen Politik zum Juni-Widerstand. Ein konkretes Beispiel lieferte am 22.07.2013 Gazi Ates in der jungen Welt:

„Nun kann zusammenwachsen, was zusammengehört. Schließlich haben beide Bewegungen – die kurdische nationale Bewegung und der Gezi-Widerstand – objektiv ein und dasselbe politische Interesse: Demokratie und Freiheit. Beide Organisationen sind lediglich zwei verschiedene Erscheinungsformen eines objektiven politischen Problems.“

Tatsächlich hätten diese beiden Bewegungen vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei zusammengehen, -kämpfen und auch –siegen können. Dazu ist es leider nicht mehr gekommen, da die kurdische nationale Befreiungsbewegung ihre eigene Prämissen und Agenda hat, nämlich seit Jahren dauernde Verhandlungen mit der AKP Regierung und seit Newroz 2013 gekündigter Waffenstilstand und der Abzug der Kämpfer der PKK aus dem Territorium der Türkei. Dass nach beinahe 30 Jährigen bewaffneten Kampf eine politische Lösung erzielt wird, ist der Wunsch aller friedliebenden Menschen in der Türkei. Aber da die Hauptforderung des Juni-Widerstandes der Rücktritt von Erdogan und AKP-Regierung war und ist, konnte sich die kurdische Politik dazu nicht entschließen. Während in Großstädten der Türkei Millionen gegen den AKP-Faschismus demonstrierten, waren es in kurdischen Städten paar Tausend; einzige rühmliche Ausnahme bildete Dersim mit seiner aus Aleviten bestehenden Bevölkerung. Nun kann man einer Bewegung keinen Vorwurf machen eine eigene Programmatik und Strategie zu verfolgen, aber wenn der Parteivorsitzender der BDP, die Forderung nach Rücktritt der Regierung als „Putschismus“ diffamiert und gleichzeitig betont, dass sie deshalb Distanz zu Gezi-Widerstand gewahrt haben (cnntürk-Fernsehen 31.07.2013), fragt man sich, wo die politischen Prioritäten der kurdischen Bewegung sind, und ob diese zur erhofften Demokratisierung und zum Frieden führen werden.

Kemal Okuyan, der Chefredakteur der Tageszeitung Sol, betont in einem Interview vom 20.Juli, dass der Widerstand nicht hinter der Forderung nach Rücktritt der Regierung fallen dürfe. Obwohl die sozialistischen Kräfte für die Schaffung einer Alternative zu schwach seien, sei es politisch notwendig für den Rücktritt zu kämpfen. Nur in diesem Kampf könne die sozialistische Alternative erschaffen werden. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Der Juni-Widerstand hat wahrlich alle Pläne und Berechnungen in der Türkei erschüttert, zwar zum Vorteil der werktätigen Massen. Es gilt aus diesen Vorteilen, bleibende und starke Bastionen für den Kampf um Gleichheit und Freiheit zu erschaffen.

*Der Verfasser ist Mitglied d. Deutschlandkomitees der TKP

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