Französische Kommunisten gegen EU

Posted on 11. September 2013 von

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merfuerUnter den französischen Kommunisten gibt es heftige Debatten. Ein Teil der Mitglieder der FKP ist gegen die Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei und einen Kurs, der der EU ein “alternatives Europa” entgegensetzt. Andere, in vielen Fällen langjährige Mitglieder, haben die Partei verlassen und betreiben mehrere kommunistische Zirkelorganisationen. Andere versuchen, über diese Organisationen “am Rand der Partei” und die Mitarbeit in der Partei deren kommunistische Ausrichtung inhaltlich und mit mehr Mitgliedern zu stärken. Auf einem Treffen in Gémenos (Marseille) haben sich solche “oppositionellen” Kräfte getroffen und einen Appell verabschiedet, den wir hier dokumentieren.

Gegen die europäische Regression – die Zeit drängt!

Raus aus der EU und dem Euro, der Nato und dem Atlantischen Bündnis
Weg von der Diktatur des Kapitalismus

Die in ihrer Diversität vereinigten Kommunisten(*) wenden sich von Gémenos (bei Marseille), einer von Fralib besetzten Fabrik aus, an das Volk Frankreichs und an die Werktätigen im Kampf. Das Treffen fand vom 28. bis 30 Juni 2013 statt.

Die Europäische Union: Eine vom und für das Kapital errichtete imperialistische Konstruktion

Unser Volk kennt die von der Europäischen Union verursachten Schäden: Mehr als 60% weisen sie ausdrücklich zurück, haben ein Gefühl des Misstrauens und der Wut gegenüber diesem „Europa“ und seinem Euro und bestätigen das Volksvotum gegen den Verfassungsvertrag von 2005.

Seit einem halben Jahrhundert betätigt sich die supranationale EU als eine Kriegsmaschinerie gegen die Einkommen und die Rechte der Werktätigen; sie verstärkt die Jagd nach kapitalistischem Profit und die Ausbeutung durch die Aufhebung von Zollbarrieren zugunsten des freien Marktes und die Zerstörung des öffentlichen Dienstes. Damit gehen weltweit einher die Multiplikation von Kriegen, die Zerstörung souveräner Staaten, ein neues technologisches Wettrüsten, die transnationale Beherrschung lebenswichtiger Belange des Gesundheitswesens, der Ernährung und der Umwelt, die auf dem gesamten Planeten im Leben der Werktätigen ihre Spuren hinterlassen.

Ihre Waffe ist der Euro als variable Anpassungsform, mit dem einzig die Angleichung der [sogenannten] Arbeitskosten, Austerität und sozialer Abstieg (Löhne, Renten, soziale Rechte) durchgedrückt werden sollen.

Man kann nicht gegen die Austerität vorgehen und beim Euro bleiben. Deshalb bleibt nur der Ausstieg, aber durch die linke Tür und indem jegliche nationale Abschottung, alle Verstärkung des Kampfes jeder gegen jeden verweigert und eine neue Zusammenarbeit zwischen den Völkern entwickelt wird, die von der Herrschaft der Märkte und der Multinationalen befreit sind.

Diese EU, „das Gefängnis der Völker“, ist nicht reformierbar.

Eine große Volksdebatte ist notwendig, um eine progressive Alternative zu eröffnen.
Einseitig aus der EU austreten, alle dem Volk aufgezwungenen europäischen Verträge aufkündigen.
Ausstieg aus dem Euro, der einzigen Währung, dem Halseisen für die vielfältigen nationalen Wirtschaftsformen.

Verweigerung der Rezentralisierung der Metropolen und Superregionen, die den demokratischen Sockel der Gemeinden und Departements in der Republik zum Nutzen eines föderalen Europas der Länder angreifen und die Bürger von der Basisdemokratie entfernen.

Verweigerung eines jeglichen transatlantischen Handelsabkommens, das das Zerbrechen des nationalen Staates unter dem Gesetz des Marktes verstärkt und die Demokratie selbst in Frage stellt und ohne Konsultation der nationalen Parlamente sowie gegen den Willen der Völker entscheidet.

Wir betonen die Dringlichkeit eines Prozesses zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität
Die Geschichte bestätigt uns, dass die Nation der Rahmen ist, der dem Volk Souveränität erlaubt.
Die französische Nation muss die Unabhängigkeit ihrer Währungs-, Steuer- und Zollhoheit wiederfinden, um die Meisterung ihres Reichtums durch die kollektive Aneignung der großen Produktions- und Austauschmittel in diversen Formen zurück zu erobern; neue Kooperations- und Austauschverhältnisse errichten, wo die Menschen frei über ihre Ressourcen verfügen und die strikte Einhaltung der Nichteinmischung respektieren; aus der Nato und der Atlantischen Allianz austreten. Wir weigern uns, ein „bewaffneter Arm“ der Vereinigten Staaten für die Neuaufteilung der Welt zu sein.

Es ist dringend geboten, dem Nationalismus und der Faschisierung offen und volksnah gegenüber zu treten.

Marine Le Pen nutzt ihren Platz in den Medien, um glauben zu machen, dass es eine demokratische und soziale extreme Rechte gibt. Aber sie ist die höfliche Seite einer politischen Strömung der Faschisierung, die alle europäischen Länder betrifft, von den „Identitaires“ in Frankreich bis zu den Nazis der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland. Die extreme Rechte war immer schon die Waffe des Kapitalismus, um den ökonomischen Krieg hinter den nationalistischen Konfrontationen fortzuführen. Die Arbeitenden haben hierbei alles zu verlieren, deswegen ist es wichtig, ihre Kämpfe auf nationalem und internationalem Gebiet gegen die kapitalistische Globalisierung zu verstärken. Die extreme Rechte schlägt einen falschen Ausstieg aus der EU – durch die rechte Tür – vor, jener der sozialen Regression, der Gewalt und der Konkurrenz!

Das Zusammenführen der Kämpfe um Arbeit, die einzig Werte schafft

Es ist die Arbeiterklasse, es sind die Werktätigen der Betriebe im Kampf, die das Interesse der Nationalisierungen und die soziale Aneignung als Bedingung der Entwicklung von Industrie und Forschung, der Re-Lokalisierung von Produktionsstandorten, der Aufrechterhaltung von sozialen Rechten haben wieder aufleben lassen. In langen und harten Kämpfen suchen die Lohnabhängigen auf ihrer Ebene Möglichkeiten des Eingreifens und bringen ihre politischen Ziele zum Ausdruck, und nicht nur für ihre Löhne und ihre vitalen Bedürfnisse, sondern um die wesentliche Rolle der Arbeit hervorzuheben, die Kapazität des Kapitals zu Spekulation und zur Führung der Gesellschaft zurückzudrängen. Beispiele sind: Fralib, Sanofi, Psa, Goodyear, Florange, Pilpa, Veninov, Kem One, Gardanne, Ford, M’Real, Doux, Fraisnor, Renault…

Die Europäische Union der « freien und nicht verfälschten“ Konkurrenz wurde gestärkt durch Hollande, die UMP [Partei der Rechten] und alle politischen Regierungskräfte (links, rechts oder grün), so wie auch in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien. Die EU ist ein Hindernis des sozialen Fortschritts. Der EGB, die ELP, die Leitungen der französischen Gewerkschaftsverbände, die PCF [Kommunistische Partei Frankreichs], die sozialistischen Parteien Europas geben vor, dass ein „anderes, ein soziales Europa“ innerhalb der Marktgesetze möglich sei. Aber der Kapitalismus ist am Ende mit seinen Argumenten im sozialen Kompromiss. Alle vergessen sie, dass Beschränkungen seiner Gewinnspannen unmöglich sind. Seine Krisenbegleitung korrigiert seine Exzesse nicht mehr und kann noch weniger der Beginn eines Aufbruchs in eine andere Gesellschaft sein. Ihre Gegenreformen (Rente, Arbeitsrecht u. a.) von Juppé bis Hollande gehorchen eben den von der EU vorgegebenen Zielen und rufen auf, sie „alle gemeinsam als dringendes soziales Erfordernis“ anzugehen.

Angesichts der gefährlichen Realität dieses supranationalen Europas sind wir ohne Illusionen. Als Kommunisten analysieren wir den globalen Charakter des Kapitalismus, sein Rennen in Richtung Weltmarkt, seine ständige Konkurrenz, welche die Staaten und ihre Verankerung im nationalen Rahmen für [s]einen Klassenkrieg nutzt und ihn unfähig macht, den legitimen Forderungen der Völker nachzukommen.

Verhindern wir Schlimmeres! Lasst uns die Fesseln der Europäischen Union und der kapitalistischen Globalisierung sprengen ! Brechen wir ein erstes Glied der Kette in Frankreich!

Wir Gewerkschafter, politische Aktivisten, organisiert oder nicht, aber überzeugt von der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der EU, um sich zugunsten der Arbeiter und des Volkes für eine souveräne nationale Politik einbringen zu können, haben uns entschieden, uns kollektiv an die Werktätigen zu wenden, um mit ihnen eine breite Debatte zu führen.

Wir Gewerkschafter und politischen Aktivisten, organisiert oder nicht, haben entschieden, uns kollektiv an die Werktätigen zu wenden, um mit ihnen eine breite Debatte zu führen. Wir sind überzeugt, dass nur ein Ausstieg aus der EU eine souveräne nationale Politik zugunsten der Arbeiter und des Volkes ermöglicht. Wir rufen euch auf, den Appel der Tagungen für den Kommunismus zu unterstützen.

Wir prangern die europäischen Verträge von Rom, Maastricht und Lissabon an,

  • Zurück zur nationalen Währung, Renationalisierung der Französischen Staatsbank für eine Unabhängigkeit der Währung, der Ökonomie und des Zolls
  • Raus aus der Nato und der Atlantischen Allianz
  • Schluss mit den militärischen französischen Abenteuern in Afrika und im Mittleren Orient.

Nachzulesen im Original bei den Unterzeichnern

* Die Unterzeichner und Tagungsteilnehmer kamen aus ganz Frankreich, darunter Genossinnen und Genossen von:

  • Rouge Vif,
  • Vivre et Renforcer le PCF (“Die PCF wiederbeleben und stärken”),
  • PRCF (Pol für eine kommunistische Wiedergeburt in Frankreich),
  • Rassemblement des Cercles Communistes (Sammlung der Kommunistischen Zirkel),
  • Rouge Vif der Ile de France,
  • Kommunistische Aktion der Normandie,
  • Kommunistische Linke,
  • Kommunistisches Kollektiv Polex,
  • Junge Kommunisten, aus den PCF-Sektionen Beziers, Marseille, Aubagne, Venissieux, Arcachon, La Courneuve, Lyon, Paris …

Quelle & Übersetzung: news.dkp.de

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