Solidaritätserklärung der SDAJ München mit den protestierenden Non-Citizens

Posted on 15. September 2013 von

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993360_159946087529523_1002504667_n“Das Recht zu kämpfen hat der, dem ein Leben in Würde verwehrt wird.” (Che Guevara)

Seit Jahrzehnten wehren sich Flüchtlinge gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland. Sie kämpfen gegen die alltäglichen Diskriminierungen durch Polizei und Behörden und für das Recht auf Arbeit und Bildung. Im Grunde einfach für ein würdevolles Leben in Sicherheit.

Ende Juni diesen Jahres erst beendete die bayerische Polizei durch eine brutale Räumungsaktion den trockenen Hungerstreik der Non-Citizens im Flüchtlingscamp auf dem Münchener Rindermarkt. Die Non-Citizens waren bereit ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel zu setzen, indem sie auf Essen und Trinken verzichteten, um für eine gerechte Behandlung zu kämpfen.

Am 20. August nun machten sich zwei Protestmärsche der Non-Citizens aus Bayreuth und Würzburg auf den Weg nach München, dabei verstießen viele der Flüchtlinge gegen die Auflagen, die ihnen durch die bayerischen Asylgesetze aufgezwungen werden und die sie in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Die bayerische Polizei nutzte dies um mit voller Brutalität gegen die Flüchtlinge und DemonstrationsteilnehmerInnen vorzugehen. Es kam zu Verhaftungen und massiven Verletzungen bei beiden Demonstrationszügen. Die beiden Protestmärsche kamen am Dienstag, 3. September, nach zwei harten und anstrengenden Wochen in München an und schlossen sich zu einer Demonstration durch die Innenstadt zusammen.
Unter der ständigen Angst, von PolizistInnen verhaftet und zurück in die Lager gebracht zu werden und anschließend schutzlos den rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Abschiebung ausgeliefert zu sein – schon jetzt erwarten die Flüchtlinge tausende Euro an Bußgeldern – begab sich die Demo zum Münchener Gewerkschaftshaus.

Um den Protest fortzusetzen und den Repressionen durch Polizei und Behörden des „Freistaates“ aus dem Weg zu gehen und sich gegen Angriffe von FaschistInnen wie z.B. in Berlin-Hellersdorf zu schützen, starteten die Non-Citizens einen Streik im Münchener Gewerkschaftshaus.

Während sich vor allem Gewerkschaftsjugenden und Teile der Gewerkschaften solidarisierten versucht der Deutsche Gewerkschaftsbund wiederholt die Non-Citizens mit diversen Angeboten zum Verlassen des Hauses zu bewegen. Es gab das Angebot des DGBs Busse zu stellen, um die protestierenden Flüchtlinge wieder in ihre Lager zu bringen oder ihnen für das Verlassen des Gebäudes eine 5-minütige Redezeit auf der Münchener “Umfairteilen” Demonstration einzuräumen.

Darum geht es den Protestierenden aber nicht. Die Non-Citizens fordern:

  • Die bedingungslose Anerkennung ihrer Asylanträge
  • Stopp aller Abschiebungen
  • Abschaffung der Residenzpflicht
  • Schließung aller Asylsuchenden-Lager

Die Verantwortung trägt allerdings die bayerische Staatsregierung. Diese geht seit Monaten mit äußerster Härte gegen die Non-Citizens vor. In Bayern herrscht eines der schärfsten Asylgesetze und die Staatspartei CSU tut alles in ihrer Macht stehende, damit dies so bleibt. Innenminister Joachim Herrmann verteidigte die Residenzpflicht, sie sichere “die Erreichbarkeit der Asylbewerber für die Behörden” und verhindere, “dass sich Asylbewerber überwiegend im städtischen Ballungsräumen aufhalten”. Die Non-Citizens sollen also versteckt von der Öffentlichkeit in Lagern dahin vegetieren und den bayerischen Staat möglichst wenig kosten. Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner sieht in den Protesten der Non-Citizens “das Treiben von Minderheiten, das ganz Bayern in einem ganz schlechten Licht erscheinen lässt”. Der CSU-Bundesinnenminister Friedrich forderte sogar bundesweit weniger “Barleistungen” und mehr “Sachleistungen”, also noch mehr diskriminierende Essenspakete und Bevormundung. Die CSU hat sich damit wieder als Sammelbecken reaktionären Gedankenguts erwiesen

Wir fordern den DGB auf, sich in seinem Handeln wieder auf seine Tradition und gewerkschaftlichen Werte, wie die internationale Solidarität, zu stützen. Es gilt, die Non-Citizens kollegial zu unterstützen und sich nicht spalten zu lassen. Unterstützen wir gemeinsam die Non-Citizens in ihrem Kampf um ein menschenwürdiges Leben!

Kein Mensch ist illegal!

Hoch die internationale Solidarität!

Quelle: SDAJ München

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Posted in: Dokumentiert, SDAJ