Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit kollektiv entwickeln!

Posted on 17. September 2013 von

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strvon Bernd Blümmel

In unserer Partei genießen Betriebsarbeiter, ob ehemalige oder aktive, ein hohes Ansehen. Dies ergibt sich zum einen aus unserem Bezug auf die Arbeiterklasse als das historische Subjekt, zum anderen aber auch aus der Tatsache, dass wir Kommunisten in den Betrieben längst nicht mehr so verankert sind, wie wir dies alle für notwendig halten. Das hat objektive Gründe in der Verfasstheit der Arbeiterklasse und Gründe in der Alters- und Sozialstruktur unserer Partei, aber nicht nur. Ein offensives Auftreten im Betrieb als Kommunist ist seltener geworden.

Für die Mitglieder einer kommunistischen Partei reicht es nicht aus, beim gemeinsamen Kampf um betriebliche Verbesserungen die Anerkennung der Kollegen zu gewinnen – das ist freilich die Grundvoraussetzung – sondern sie müssen auch daran arbeiten, die Kollegen von der Richtigkeit ihrer Ansichten und ihres Vorgehens zu überzeugen. Dazu ist eine Analyse der gewerkschaftlichen Ziele und Aktivitäten nötig, die auf der Basis des Marxismus-Leninismus erfolgen muss, was wiederum einer organisierten kollektiven Diskussion bedarf.

Die betrieblich und gewerkschaftlich Aktiven in unserer Partei sind jedoch in aller Regel Einzelkämpfer. Die wenigsten haben die Möglichkeit, ihre politische Arbeit innerhalb ihrer Parteigruppe zu entwickeln. Ganz zu schweigen von einer kollektiven Unterstützung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit über die Diskussion hin-aus. Diese individuelle Arbeitsweise birgt die Gefahr, entweder auf der ökonomistischen Ebene der Kolleginnen und Kollegen zu verbleiben oder sich zu entfernen und der Stellvertreter-Politik zu verfallen. Nicht nur die jungen Genossen unter uns brauchen ein Kollektiv, wo wir unser Vorgehen diskutieren können, wo in der Diskussion mögliche Fehler aufgedeckt werden, wo Erfahrungen für ein kluges taktisches Agieren weitergegeben werden und vor allem die Genossinnen und Genossen bestärkt werden, in erster Linie bei den gewerkschaftlichen Basisstrukturen tätig zu werden.

Vertrauensleute und/oder Betriebsrat?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bedeutet trotz seiner Errungenschaften zugleich auch Gängelung und Kastration für die Arbeiterbewegung. Erstes Ziel sei der Betriebsfriede! Eine direkte Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen in Konfliktsituationen ist nicht vorgesehen. Das BetrVG entspricht somit der Stellvertreter-Logik der parlamentarisch-bürgerlichen Demokratie. Betriebsräte – vor allem die freigestellten – genießen schon per Gesetz Privilegien. So kann eine wachsende Entfremdung von den alltäglichen Problemen der Kolleginnen und Kollegen entstehen.

Das BetrVG geht indirekt davon aus, Konflikte mit dem Kapital seien in erster Linie über Verhandlungen zu lösen. Dies stärkt die Illusion, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit sei innerhalb des bestehenden Systems lösbar. Konfrontative und kollektive Strategien, wie beispielsweise der Streik, sind Betriebsräten ausdrücklich nicht erlaubt. Darüber hinaus fördert die Orientierung des BetrVG auf den Betrieb und seine Wirtschaftlichkeit die Entwicklung von Co-Management und Standort-Logik bei Betriebsräten.

Das soll natürlich nicht heißen, die Arbeit im Betriebs- oder Personalrat abzulehnen: Es bedarf bei Verhandlungen mit der Geschäftsleitung starker, durchsetzungsfähiger Betriebsräte. Es kann auch sein, dass betriebliche Informationen nur dort zu erhalten sind oder dass es für die Durchsetzung von Vorschlägen der Vertrauensleute (VL) unbedingt erforderlich ist, im Gremium tätig zu sein. Man darf sich nur nicht von der BR-Arbeit auffressen lassen, die schnell eine Art Sozialarbeitertätigkeit werden kann, wenn sie nicht verbunden wird mit gewerkschaftlichen Zielen.

Die auf Sozialpartnerschaft ausgerichtete Tendenz des BetrVG und die Begrenztheit seiner Wirkungsmöglichkeiten gilt es den Belegschaften sichtbar zu machen. Aktive Vertrauensleute sollten versuchen, an ihre Betriebsräte klare Anforderungen zu stellen, um eine verhandlungsorientierte Vorgehensweise, bei der die Betriebsräte die Belegschaft nicht gleichzeitig zu mobilisieren suchen, zurückzudrängen.

Gewerkschaftliche Betriebsgruppen aufbauen

Die Zuspitzung der aktuellen weltweiten Krise und die daraus resultierende härtere Gangart der Herrschenden im Klassenkampf hat im Zusammenhang mit opportunistischen und sozialpartnerschaftlichen Positionen insgesamt zu einem schwindenden gesellschaftlichen Einfluss der Gewerkschaften geführt. Wo Opportunismus und Sozialpartnerschaft vorherrschen, wird es kaum kämpferische Vertrauensleute geben. Entsprechend sind die VL-Strukturen in fast allen Gewerkschaften in einem desolaten Zustand. So fehlt nicht nur gesellschaftliches Widerstandspotenzial, sondern auch ein notwendiges Korrektiv für abgehobene Betriebsräte und gewerkschaftliche Apparate.

Inzwischen hat jedoch in den gewerkschaftlichen Gremien die Einsicht wieder an Boden gewonnen, dass diese Orientierung die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit schwächt. Dennoch ist es noch ein langer Weg hin zu besseren Voraussetzungen für den Aufbau und die Entwicklung von mehr VL-Gruppen. Dabei müssen sich die Struktur und Arbeitsweise der VL-Körper, die Größe, Betreuungsbereiche und Häufigkeit der Treffen etc. an den konkreten betrieblichen Bedingungen orientieren.

Häufig stehen Vertrauensleute vor dem Problem, dass der zunehmende Arbeitsdruck keine Zeit für gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb lässt. Da müssen wir erfinderisch sein und die Betriebsräte einbeziehen, die beispielsweise Vertrauensleute während der Arbeitszeit zu Sprechstunden einladen können. Dies kann einen Freiraum für den Austausch zwischen Vertrauensleuten, anderen gewerkschaftlichen Gremien und Betriebsräten schaffen, wo Anforderungen der VL an Betriebsräte und die Gewerkschaft diskutiert und formuliert werden können. Wo solche Formen der VL-Arbeit geschaffen werden, fällt es Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären schwerer, sich von den konkreten Problemen im Betrieb zu entfernen und „abzuheben“.

Politisierung der VL-Arbeit

Zur Entwicklung selbstbewusster klassenkämpferischer VL ist die Entwicklung eines Klassenstandpunkts nötig, der jedoch nicht vom Himmel fällt. Auch die politische Bildung ist überwiegend in einem schlechten Zustand. Der Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Bildungsangebote liegt inzwischen deutlich bei Themen, die die betriebliche Mitbestimmung betreffen und richtet sich vor allem an Betriebsräte und Schwerbehinderten-Vertretungen. Seminare, die den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zum Gegenstand haben, finden kaum noch statt.

Um gesellschaftliche Themen auf die Tagesordnung zu setzen, sollten wir VL-Konferenzen oder einen Tagesordnungspunkt auf der Betriebsversammlung einfordern. Ob die Belastungen durch die Arbeit oder das Ziel einer Arbeitszeitverkürzung, ob die Weltwirtschaftskrise und ihre Ursachen sowie die Auswirkungen auf Betriebe und  Kommunen oder Fragen der Mobilisierung der Belegschaft und offensive Arbeitskampfstrategien – Themen gibt es reichlich. Zu vielen diskutieren die Kolleginnen und Kollegen bereits beim Kaffee oder beim Feierabend-Bier. Anknüpfend an Erfahrungen aus der betrieblichen Realität und gewerkschaftlichen Forderungen und Kampagnen, können wir auch auf die Eigentumsfrage oder die Rolle des Staates kommen.

Wo es möglich ist, sollten wir als Parteigenossen einzelnen Vertrauensleuten das Angebot zu gemeinsamen Treffen machen und auch schwierige Probleme auf den Tisch bringen, z. B. warum die Gewerkschaften seit vielen Jahren keine kämpferische, erfolgreiche Strategie mehr entwickeln und was der innergewerkschaftlichen Demokratie entgegen steht.

Das Problem der Vereinzelung kämpferischer Kollegen besteht auch auf der Ebene der VL:  Eine einzelne gewerkschaftliche Betriebsgruppe wird in der Gewerkschaft noch nicht viel bewirken können, auch wenn dort noch so gute gewerkschaftspolitische Arbeit geleistet wird. Ihre Mitglieder werden möglicherweise resignieren und aufgeben. Es fehlt die Verbindung zu anderen Aktivisten, sei es regional oder bundesweit auf Branchenebene. Wenn wir schlagkräftiger werden wollen, brauchen wir eine Vernetzung der kämpferischen VL, die über die Forderungshöhe bei Tarifrunden Kontakt aufnehmen, zur Arbeitszeitverkürzung und zum Sozialkahlschlag Positionen entwickeln oder die Streiktaktik diskutieren u. a. mehr. Gemeinsame Bildungsseminare sind eine Möglichkeit, diese Verbindungen zu schaffen. Wenn sich die klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen nicht endlich zusammentun, bleibt die Gewerkschaft ein schlafender Riese, gefesselt und verlacht von der Bourgeoisie.

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