Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument

Posted on 17. September 2013 von

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mitLiteraturtipp von Sepp Aigner

„Da einer wachsenden Zahl von Bürgern die pauschale obrigkeitsstaatliche Diffamierung von Protestierenden als Chaoten nicht mehr einleuchten will, werden neue Wege gesucht, um die Profitinteressen privater Unternehmen zu wahren und die Eigentumsverhältnisse zu schützen.“ Das ist das Thema von Thomas Wagners neuem Buch „Die Mitmachfalle“. Er belegt diese zentrale These mit einer Fülle von Beispielen.

Wagner greift ein Thema auf, das in den sogenannten breiten und bunten Bewegungen dringend reflektiert werden sollte. Die Frage ist, ob sie sich zu unfreiwilligen Kollaborateuren der Macht machen lassen oder Widerstand entwickeln, der diesen Namen verdient. Als in den 1970er Jahren in Westeuropa und Nordamerika Teile der Bevölkerung, vor allem aus kleinbürgerlichen Schichten, aufzubegehren und das Wort Demokratie beim Wort zu nehmen versuchten, war das für die Staatsapparate und die Monopolbourgeoisie eine Herausforderung. Die Friedensbewegung, die aus dem Boden sprießenden Bürger-initiativen aufgrund wachsender Unzufriedenheit repräsentierten einen Anspruch auf ein autonomes, nicht von Geld und Macht kontrolliertes Leben. Die normale bürgerliche Demokratie – ab und zu seine Stimme abzugeben und ansonsten die Politik den Volksvertretern und dem Staatsapparat zu überlassen – wurde mit Störpotenzial angereichert.

Dagegen wurden Integrationskonzepte entwickelt, die das Aufbegehren eindämmen, ihm die Spitze nehmen und es in eine Stütze der Macht verwandeln sollte. Das war die Geburtsstunde der Zivilgesellschaft, der neuen Partizipationskultur, des Community Organizing. Thomas Wagner arbeitet die Zwieschlächtigkeit der Bürgerbewegungen anhand vieler Fallbeispiele einleuchtend heraus. Wenn sie die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse nicht in Frage stellen, verwandeln sie sich in eine Schülermitverwaltung im Rahmen dieser Ordnung, in Organe der Vermittlung der Politik von oben an die Masse der Bevölkerung. Wer einen Geisler moderieren lässt, kastriert sich selbst. Der hilft, einen ungeschickten Mappus durch einen geschickteren Kretschmann zu ersetzen und ansonsten alles beim Alten zu lassen.

Mit der Verwandlung von gesellschaftlichen Konflikten, die ihren letzten Grund stets in den Eigentumsverhältnissen, in den unlösbaren Interessengegensätzen zwischen den Klassen haben, in eine Kultur des Dialogs ist Widerstand in zivilgesellschaftliches Mitmachen verwandelt. Wo dies nicht mehr hinterfragt wird, wird vermeintlicher Widerstand zu Befriedungspotenzial. Wird das zivilgesellschaftliche Mitmachen in das herrschende bürgerliche Bewusstsein integriert, lässt es sich sogar als ideologischer Exportschlager und Berufungstitel für imperialistische Kanonenbootpolitik verwenden: Die westliche Zivilgesellschaft als Blaupause für die ganze Welt. Wer sie nicht akzeptiert, landet auf der Achse des Bösen.

Bewegungsaktivisten könnten anhand Wagners Buch gut reflektieren, was sie eigentlich tun, sich der Diskrepanz von Wünschen und Wirklichkeit bewusst zu werden. Sich für konkrete Probleme zu organisieren, ist zunächst ein beschränkter Horizont, den es lernend zu überwinden gilt. Wenn die darin zum Ausdruck kommende Organisationsfeindlichkeit, die Überhöhung der Spontaneität zu modernem politischen Engagement, nicht überwunden wird, ist die Landung im systemstärkenden Mitmachen vorprogrammiert.

Die Lösung der Organisationsfrage in festen Organisationen mit den eigenen Klasseninteressen als Angelpunkt ist nicht das Thema von „Die Mitmachfalle“. Ein solches Buch wäre nützlich. Thomas Wagner zu lesen ist aber ungeachtet dessen auch nützlich, und sei es als Einführung in das Thema Vom Fall-zu-Fall-Engagement zum politischen Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse.

Thomas Wagner, Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, Papyrossa Verlags GmbH, 12,90 Euro, ISBN-13: 9783894385279

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