Die Gewerkschaft sind wir!

Posted on 17. September 2013 von

4


gePeter Willmitzer*

Demokratie und Macht – Dialektik für Gewerkschafter

Die Gewerkschaftsmassen

„Das Volk, der große Lümmel“ – der, nach Heine, eingelullt wird mit dem „Entsagungslied“ [1]. Wir wissen, dieser Lümmel, die Massen, sind die Schöpfer der Weltgeschichte. Der Teil der Massen, den wir in unseren Gewerkschaften finden, hat immerhin schon den Schritt gemacht, einzutreten in die elementare Klassenorganisation.

Kommen unsere Gewerkschaften ihren Aufgaben nach, die Masseninitiative zu entwickeln, die so wichtig für unser Vorhaben ist? Das ist der eigentliche Inhalt der innergewerkschaftlichen Demokratie. Zur höchsten Form aufgelaufen, würde es bedeuten, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Doch was hören wir in unseren Reihen? Die Gewerkschaften werden milde gerügt wegen ihres allzu kapitalfreundlichen Kurses. Die verantwortlichen Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften sind fein raus, denn sie sind ja demokratisch gewählt von den Massen. So wird immer wieder entgegnet, wenn Gewerkschaftsführer kritisiert werden.

Die gewerkschaftlichen Massen selbst werden geringgeschätzt: Sie bringen den Arsch nicht hoch. Wenn’s darauf ankommt, sind sie nicht da … Wenn’ste dich umdrehst, steht keiner hinter dir …. Die Basis wird gerne verantwortlich gemacht für den Niedergang der Gewerkschaften, für miese Abschlüsse, für schlechte Betriebsratsarbeit (jede Belegschaft hat angeblich den Betriebsrat, den sie verdient). Die Basis – lümmelhaft eben. Jahrelang wurden die Massen des Kämpfens entwöhnt. Stellvertreterpolitik – Kollege, wir machen das schon … Standortsicherung … Unterschriftensammlungen … Teilen verbindet … Das Lied des Verzichts wird ihnen vorgespielt.

Die Frage der Demokratie

Die politische Demokratie ist eine Herrschaftsform der Bourgeoisie, ist Anerkennung der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Aber wie wird die Mehrheit im wirklichen Leben hergestellt? Das ist eine Frage der Macht – auch in einer Organisation wie der Gewerkschaft. Fleißig Gewerkschaftsflugis verteilen und die Eigentumsfrage stellen, ist zu wenig. Wir haben zweifellos die besseren Argumente. Doch wenn dahinter keine Macht steht, nützen sie nichts gegen die, die an führenden Positionen sozialpartnerschaftlich handeln.

Es ist das dialektische Verhältnis Führer–Massen zu behandeln. Dabei wird die IG Metall als größte Industriegewerkschaft betrachtet. Denn wenn die nicht vorwärts geht, wer soll dann das Monopolkapital effektiv angreifen? Die Satzung der IGM ist fraglos demokratisch. Auf Seminaren wird das blitzsauber erläutert. Von unten nach oben wird gewählt – Delegierte, erweiterte Ortsverwaltung, erweiterter Hauptvorstand, Delegierte zum Gewerkschaftstag usw. Die IGM-Satzung hat sogar den demokratischen Zentralismus zum Inhalt. Das ist wichtig im Klassenkampf, wenn über Kampfmaßnahmen zu entscheiden ist. Der Hauptvorstand kann aber auch die Streikbereitschaft damit ins Leere lenken.

Betriebsrätegewerkschaft

Gehen wir von den Gremien aus, die die Strukturen der IGM aufrichten. Aus Kollegensicht ist der Betriebsrat „die Gewerkschaft“, wenn sie nichts anderes kennen, z. B. einen aktiven Vertrauensleutekörper, der dann die IGM darstellt. So bilden die Betriebsräte immer mehr ihr Rückgrat.

Betrachten wir, wer in den Gremien sitzt, dann ist die IGM eine Gewerkschaft der Facharbeiter. Sie organisiert die obere Schicht der Arbeiterklasse, gut ausgebildet, mit (noch) auskömmlichem Lohn. Die IGM geht dann auch in die Breite, bis zu den Leih-Arbeitern. Doch in die Position der freigestellten Betriebsräte, auf sozialpartnerschaftlicher Grundlage über Jahrzehnte zementiert, gelangen in der Regel diejenigen mit hinreichender Ausbildung und Redegewandtheit. Inzwischen sind Zahl und Bedeutung der Vertrauensleute stark gesunken. In der Satzung kommen sie nur passiv vor, ohne ihre Aufgaben definiert zu bekommen. In den 1980er Jahren wurde in den IGM-Seminaren noch propagiert, sie seien die „Träger der gewerkschaftlichen Kraft“, „das Rückgrat der Organisation“. Sie sollten die Kader sein, die Kristallisationspunkte des Widerstands im Betrieb. Der Betriebsrat wäre dann ihr gesetzlicher Arm. Prinzipiell ist die produktive Spannung zwischen Vertrauensleutekörper und Betriebsratsgremium bestehen geblieben. Diese ist zu nutzen.

Doch nicht der Betrieb ist die unterste satzungsmäßige Organisationseinheit, sondern die Delegiertenversammlung. Hierzu werden die Delegierten von der Mitgliederversammlung demokratisch (!) bestimmt. Der Delegiertenschlüssel (z. B. 1:200) verlagert das Gewicht der großen Betriebe in die Delegiertenversammlung. Wenn sich die Arbeiterklasse entscheidend bewegt, muss das von den industriellen Großbetrieben kommen, z. B. aus der Autoindustrie. Die können die kleinen und Mittelbetriebe mitziehen (vgl. A, B, C-Betriebe) und die anderen Gewerkschaften auch! Doch im Sinne der zementierten Sozialpartnerschaft werden die gewerkschaftlichen Strukturen der Großbetriebe kanalisiert. Und das kann so gehen – und zwar ganz demokratisch: Bei BMW ist es z. B. schon vorgekommen, dass kämpferische Vertrauensleute durch gezielte Unterstützung von Gegenkandidaten kaltgestellt wurden.  Oder die Mehrheit wurde sogar schon mithilfe der Grauen Wölfe bzw. türkischer Nationalisten organisiert. So geschehen bei MAN, wo ein linker Bereichs-Vertrauenskörperleiter griechischer Nationalität so seine Funktion verlor.

Koloss IG Metall

In solchen Riesenbuden ist ein Organisationsgrad von 90 Prozent und mehr üblich, denn die „Betriebsratsfürsten“ brauchen starke Gewerkschaften. (Wir natürlich auch! Aber nicht um Aufsichtsratssitze zu ergattern oder eine Visitenkarte am Einlass in die Salons der Herrschenden, z. B. zum Roll out der S-Klasse mit Zetsche usw.). Das sei ihre Verhandlungsmacht, so sagen sie. Dazu brauchen sie einigermaßen aktive Funktionäre an der Basis, um ihre Hausmacht und den Organisationsgrad zu erhalten. Bei BMW werden neu Eingestellte nach dem Personalbüro mittels Laufzettel in das Betriebsratsbüro gelotst, zur Aufnahme in die IGM. Ohne entwickeltes gewerkschaftliches Bewusstsein dient diese „Zwangsorganisierung“ den „Fürsten“.

Der Betriebsrat hat die betriebliche Gewerkschaftsleitung meist fest am Zügel. Das kann eine gute Voraussetzung für die Mobilisierung der Belegschaft gegen den Kapitalisten sein. Bei sozialpartnerschaftlichem Handeln wird aber der Vertrauensleutekörper zum Anhängsel des Betriebsrats geraten. Dann erfüllt der Betriebsrat eine Funktion fürs Kapital im Rahmen der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ (BVerfG), nämlich glaubwürdig zu sein bei den Kollegen: Wenn die Gewerkschaft (sprich der Betriebsrat) etwas sagt, wird es schon seine Richtigkeit haben.

Dafür werden die Kollegen in der Tarifrunde schon mal vors Tor geführt, Tausende bei MAN oder BMW. In Absprache mit dem Management, denn die zwei Stunden Warnstreik, in denen die Bänder stehen, müssen eingearbeitet werden. So berichten Kollegen aus bayerischen Werken immer wieder. Aber dennoch haben solche Veranstaltungen einen Doppelcharakter. Die Kollegen sind tatsächlich vorm Werk, um für wenigstens zwei Stunden zu zeigen: Wir sind wir – die sind die! Warnstreik kann Übung für Größeres sein, kann aber auch bloßes Dampfablassen sein, statt den Streik auf die Tagesordnung zu setzen. Da tut sich der innere Widerspruch der Sozialdemokratie auf: starke Organisation, die aber zahnlos bleiben muss. Der Widerspruch ist allerdings auch zu nutzen.
In der heißen Tarifrunde 2002 war die Streikbereitschaft in der Autoindustrie groß. Urabstimmung (Demokratie!), die Kollegen standen Gewehr bei Fuß, dann der Abschluss. Wut, aber auch Entmutigung. Die Gewerkschaftsführer konnten zeigen, dass sie die Kollegen im Griff haben, Kapitalinteressen wurden gewahrt. Und sie wissen, selbstbewusst kämpfende Kollegen sind schwer wieder einzufangen.

Häufig werden den Vertrauensleutekörpern die Entscheidungen von oben vorgegeben. Auf dieser Basis bildet sich Resignation: „Was sollst du dazu noch sagen, die haben doch längst alles beschlossen.“ Wer aber in Vertrauensleuteversammlungen das Maul aufmacht gegen die vom Vorstand diktierten Forderungen, wird schnell abgestempelt als Quertreiber. Der hat in so manchen Betrieben keine Chance mehr, mal in die Vertrauenskörperleitung reingewählt zu werden oder auf einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Betriebsratswahl zu kommen. Denn die Listen sowohl zu dieser als auch zu jener werden fertig vorgelegt – zur Blockabstimmung. Kampfkandidatur? So ein Kreuz sollen die Lümmels plötzlich haben? So sichert sich das System Sozialpartnerschaft immer wieder ab. Die Dialektik ist: Wenn die zukünftigen Arbeiterführer nicht den Kopf rausstrecken, nicht sichtbar werden für die Massen, sammeln sie keine Bataillone!

Wozu ein kämpferischer Vertrauensleutekörper in der Lage ist, hat der von Daimler-Bremen am 23. 8. 2013 gezeigt: kaum war die geplante Fremdvergabe von Teilen des Karosseriebaus im Werk bekannt geworden, rief er zu einer Protestaktion auf. 3000 Beschäftigte legten 75 Minuten lang die Arbeit nieder und versammelten sich vor dem Tor. Die Bänder standen still.

Beben an der Basis

Die diesjährige IGM-Tarifrunde ist ein gutes Beispiel dafür, wie die innergewerkschaftliche Demokratie durch einen Abschluss „… ohne verstaubte Rituale“, wie Dulger von Gesamtmetall lobte, außer Kraft gesetzt wurde. Dabei wurden nach dem bayerischen Pilotabschluss alle Tarifkommissionen bis auf die in Baden-Württemberg von den Bezirksleitern auf Vorstandslinie festgelegt. Für die jeweiligen Funktionäre hieß das dann wörtlich, das Ergebnis müsse in den Betrieben „verkauft“ werden.

Widerstand regte sich in der Tarifkommission im Bezirk Baden-Württemberg. Vor allem Betriebsräte aus den Autokonzernen kritisierten das Ergebnis. Sie seien von den Kollegen in den Werkshallen beschimpft worden. Vom Lümmel. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei Porsche, Uwe Hück, ließ sich zu der Aussage hinreißen: „Das versteht kein IGM-Mitglied. Ich finde deshalb keinen Grund, diesem Abschluss zuzustimmen.“ Die Tarifkommission stimmte schließlich dennoch zu, bei großer Kritik. Der IGM-Vorstand sieht sich genötigt, im Herbst eine Konferenz einzuberufen, bei der eine „interne Diskussion über die Anlage zukünftiger Tarifrunden“ [2] stattfinden soll – Demokratie ist durchsetzbar.

Die wütenden Kollegen in und außerhalb der Tarifkommission werden lernen müssen, Mehrheiten zu organisieren. Sie müssen den Einfluss der kämpferischen Vertrauensleute, die immerhin 800.000 Kollegen zu den Warnstreiks mobilisiert hatten, wieder stärken. Sie müssen dem Lümmel eine Stimme geben.

*  Der Autor war Betriebsrat und Vertrauensmann in München, sein prononcierter Beitrag ist demgemäß von seinen Erfahrungen in Bayern bestimmt.

Quellen und Anmerkungen:

[1]  Heinrich Heine – Deutschland ein Winter-märchen, 1844

Ein kleines Harfenmädchen sang.

Sie sang mit wahrem Gefühle

Und falscher Stimme, doch ward ich sehr

Gerühret von ihrem Spiele.

Sie sang das alte Entsagungslied,

Das Eiapopeia vom Himmel,

Womit man einlullt, wenn es greint,

Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,

Ich kenn auch die Herren Verfasser;

Ich weiß, sie tranken heimlich Wein

Und predigten öffentlich Wasser.

[2]  http://www.neues-deutschland.de 31. 5.2013

Advertisements