Einheitsgewerkschaft heute

Posted on 17. September 2013 von

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Mai-Kundgebung in Stralsundvon Rainer Perschewski

Aus höchst unterschiedlichen Vereinigungen und Organisationen wie Unterstützungskassen, Streikkoalitionen, Arbeiterbildungsvereinen und Berufsorganisationen entstanden die Gewerkschaften in Deutschland und entwickelten sich hin zu großen Zusammenschlüssen und Kampforganisationen der Arbeiterklasse im deutschen Kaiserreich.

Historisch bedingt war die enge Anbindung der Freien Gewerkschaften im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert an die Partei der Arbeiterklasse, der damals noch revolutionären Sozialdemokratie – eine autonome politische Gewerkschaftspolitik war kein Ziel. Neben dem aus den Freien Gewerkschaften entstandenen ADGB existierten in der Weimarer Rebublik zwei weitere weltanschauliche Verbände, darunter die so genannten „christlichen Gewerkschaften“, die maßgeblich zur Spaltung der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung beitrugen. Es gab sieben Dachverbände mit unzähligen nach Berufen, Betriebsfunktionen und Qualitätsmerkmalen organisierten Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbänden. Die Erfahrung der Spaltung der Arbeiterbewegung, die ihre Durchsetzungsfähigkeit entscheidend beeinträchtigte – von der elementaren Niederlage 1933 ganz zu schweigen, führte nach dem zweiten Weltkrieg nicht nur an der Basis, auch bei den Gewerkschaftsfunktionären zum Wunsch nach einheitlichen starken  Gewerkschaften, in denen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten ebenso wirkten wie christliche Gewerkschafter.

Doch schon bei der Gründung 1949 wurde das Ziel der Einheit nicht voll umgesetzt: Die Einheit endete an den innerdeutschen Grenzen, und sie endete an den Grenzen der Einzelgewerkschaften. Der DGB ist nur eine lose Dachorganisation, nicht einmal Gleichrangigkeit gegenüber seinen damals 16 Mitgliedsgewerkschaften ist gegeben. Er hat keine Finanzhoheit, und die Gewerkschaftsmitglieder sind nicht bei ihm, sondern bei den Einzelgewerkschaften organisiert – bei ihnen liegt die Macht, nicht beim DGB. Damit war und ist auch der Anspruch auf die Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unabhängig von den politischen Parteien, der im Grundsatzprogramm erstmals in der Geschichte der Gewerkschaften erhoben wurde, zwar ernst gemeint, aber faktisch deklamatorisch. Für die politische Durchsetzungsfähigkeit war die Einheitsgewerkschaft dennoch eindeutig ein Gewinn für die Arbeiterklasse.

Dieser kurze Einlass auf die Geschichte macht deutlich, dass schon die organisatorische Form der Gewerkschaften im historischen Kontext zu betrachten ist. Programmatisch ergibt sich eine größere Bandbreite aus der Abschaffung der Richtungsgewerkschaften. Und heute? Entspricht der aktuelle Zustand noch der Zielvorstellung der Nachkriegsgeneration?

Sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft?

Unstrittig dürfte sein, dass die Organisation, die Engels noch als „Kriegsschule der Arbeiter“ bezeichnet hat, heute dem längst nicht mehr gerecht wird. Unstrittig dürfte auch sein, dass der Opportunismus in der Arbeiterbewegung mit der Herausbildung des Imperialismus vor über 100 Jahren Einzug in das Bewusstsein der Gewerkschafter erhielt und bis heute seine Wirkung entfaltet. Es ist hier nicht der Platz, dieses grundlegend darzustellen. Aber ein kurzer Rückgriff ist zum heutigen Verständnis wichtig. Lenin schrieb in seinem Artikel „Zusammenbruch der II. Internationale“: „Opportunismus be-deutet, dass die grundlegenden Inte-ressen der Massen den vorübergehenden Interessen einer verschwindenden Minderheit von Arbeitern zum Opfer gebracht werden oder, anders ausgedrückt, dass ein Teil der Arbeiter mit der Bourgeoisie ein Bündnis gegen die Massen des Proletariats eingeht (…) Der Opportunismus wurde im Lauf von Jahrzehnten durch die Besonderheiten jener Entwicklungsepoche des Kapitalismus hervorgebracht, in der die verhältnismäßig friedliche und zivilisierte Existenz einer Schicht privilegierter Arbeiter diese ,verbürgerte’, ihnen Brocken von den Profiten des eigenen nationalen Kapitals zukommen ließ und sie von dem Elend, den Leiden und den revolutionären Stimmungen der verelendeten und bettelarmen Masse losriss“ [1]. Lenin betont aber auch, dass diese Entwicklung nicht das Ergebnis mangelnder Moral einzelner Arbeiterfunktionäre ist: „Alle stimmen darin überein, dass der Opportunismus kein Zufall, keine Sünde, kein Fehltritt, kein Verrat einzelner Personen, sondern das soziale Produkt einer ganzen historischen Epoche“ ist. [2]

Eine Betrachtung der aktuellen Gewerkschaftspolitik zeigt die fortgeschrittene Wirkung dieser Wendung seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Gewerkschaften in Deutschland

  • konzentrieren sich auf Stammbelegschaften großer Unternehmen. Die Organisierung von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und in Unternehmen unter 500 Beschäftigten spielt kaum eine Rolle.
  • zeigten mit Ausbruch der aktuellen Wirtschaftskrise deutlich ihr korporatistisches [3] Politikverständnis. Die Krisenlasten wurden mit Unterstützung der Gewerkschaften faktisch auf die Beschäftigten ab-gewälzt.
  • unterstützen durch ihre Tarifpolitik die Standortlogik des Kapitals und seiner Regierung. Die Unterstützung des „Exportmodells Deutschland“ und damit der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Industrie hat Vorrang vor internationaler Solidarität und ist im internationalen Maßstab gesehen Lohndumpingpolitik.
  • leisten durch die Unterstützung der Standortpolitik dem deutschen Imperialismus Vorschub in der Kerneuropapolitik. Hierzu passt auch die Anbiederung des DGB-Vorsitzenden an die Bundeswehr im Frühjahr dieses Jahres.
  • kanalisieren den Widerstand gegen den Abbau sozialer Leistungen insbesondere in den Perioden der Regierungsbeteiligung der SPD. Am deutlichsten verzichteten sie auf einen Widerstand gegen den größten Sozialraub seit 1945 im Zuge der so genannten Hartz-Reformen.
  • haben die Deregulierungsmaßnahmen in Deutschland insbesondere seit dem Beginn der 90er Jahre mitgetragen.

Wenn wir von sozialdemokratischer Richtungsgewerkschaft sprechen, dann bezieht sich das nicht nur darauf, dass die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften überwiegend immer noch Mitglieder dieser Partei sind, sondern der Begriff soll die Orientierung auf den Opportunismus und Reformismus ausdrücken – wobei diese sozialdemokratische Orientierung keine Frage des Parteibuchs ist. Unter ihrem Einfluss entwickelte sich die Programmatik der Gewerkschaften immer weiter weg von klassenkämpferischen Positionen. [4]  Dies kann nicht der Mitgliedschaft in die Schuhe geschoben werden, die Kritik trifft vor allem die Gewerkschaftsführungen. Sie tragen eine besondere Verantwortung, da sie aufgrund ihrer Stellung einen größeren Einfluss und Einblick in die Gesamtzusammenhänge haben.

Die Einheit von Sozialdemokraten, Kommunisten und Christen wurde schon in den 50er Jahren gebrochen. Während dem DGB-Vorstand durchgängig ein CDU-Mitglied angehörte,  wurden die Kommunisten sehr bald bekämpft und massenhaft aus der Gewerkschaft geworfen. Der Antikommunismus gehört seitdem zum Grundrepertoire von Gewerkschaftsreden, und die DDR wurde in gewerkschaftlichen Beschlüssen mit der Herrschaft des Faschismus gleichgesetzt. Auch das Prinzip „Ein Betrieb eine Gewerkschaft“ wurde von den Einzelgewerkschaften bei Rangeleien um Mitglieder des Öfteren verletzt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Gewerkschaften sind und bleiben Massenorganisationen der Arbeiterklasse, also das Subjekt, das allein fähig ist den Kapitalismus zu überwinden. Kommunistinnen und Kommunisten haben dort zu wirken, wo sich die Massen organisieren; in den Gewerkschaften als größter Massenorganisation kann es nur darum gehen, eine Ausrichtung auf den Klassenkampf zu erreichen.

Ordnungsfaktor oder Gegenmacht?

Vor diesem Hintergrund ist eine zunehmende Verbetrieblichung und Entpolitisierung die Folge. Standortpolitik und Wettbewerbskorporatismus bestimmen das Handeln von vielen Betriebsräten und Gewerkschaftsgliederungen. Sie sehen ihr Ziel darin, „ihre“ jeweiligen Standorte zu verteidigen, indem sie „ihren“ Standort wettbewerbsfähiger machen wollen, und haben so das gewerkschaftliche Grundanliegen der Solidarität verloren. Erwerbslose, Leiharbeiter und andere prekär Beschäftigte fallen für viele von ihnen aus ihrer Zuständigkeit – eine neue Spaltungslinie der abhängig Beschäftigten. Die Gewerkschaftsführungen stützen diese Entwicklung im großen Ganzen (Standortlogik) bzw. arbeiten ihr nicht entgegen.

In der Praxis ist die Bewältigung der täglichen Kleinarbeit in Betrieb und Gewerkschaft  absolut in den Vordergrund gerückt. Allgemein politische Forderungen der Arbeiterklasse spielen nur eine untergeordnete Rolle. Eine solche Politik des Kampfes bloß um die wirtschaftliche Lage hat Lenin in „Was tun?“ als trade-unionistische Politik gekennzeichnet. Die Folge dieser Trennung von ökonomischem und politischem Kampf ist eine Einengung und Schwächung der Gewerkschaftsbewegung.

Der Gewerkschafter, Kommunist und frühere NRW-Landtagsabgeordnete Jupp Ledwohn schrieb 1971 (!): „Der ehemalige Gewerkschaftsführer und jetzige sozialdemokratische Minister Leber hatte bereits früher offen die Umwandlung oder Bekräftigung der Gewerkschaften als „Ordnungsfaktor“ innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung gefordert. Ebenso wie (…) die Gewerkschaften müssten sich zum bestehenden Staat bekennen. (…) Es wäre falsch, den Einfluss dieser und ähnlicher bürgerlicher Theorien auf die Arbeiterbewegung und auch auf die Gewerkschaften zu unterschätzen (…). [5]

Innerhalb des kapitalistischen Systems können Gewerkschaften gar nicht umhin, in einem gewissen Rahmen auch als Ordnungsfaktor zu wirken: Jede Betriebsvereinbarung, jeder Tarifvertrag z. B. besiegelt den betrieblichen oder gesellschaftlichen Frieden. Doch wenn die Maxime ignoriert wird, dass nicht das materielle Ergebnis zählt, sondern der Fortschritt, den die Arbeiterklasse dabei hin zur Einheit und mehr Kampfkraft macht, dann gewinnt die Ruhigstellung der Arbeiterklasse die Oberhand.

Es ist gelungen, die Gewerkschaften mit der bestehenden Wirtschaftsordnung zu versöhnen, und Vorstellungen, die über die kapitalistische Wirtschaftsordnung hinausgehen, sind selten geworden. Schon an der relativ geringen Zahl der Streiktage ist ablesbar, dass die Gewerkschaftsführungen ihre Aufgabe weniger darin sehen, Widerstand zu organisieren, sondern dass sie Widerspruch in der Form von „Lobbyarbeit“ über Presse, Verhandlungen und persönliche Gespräche bevorzugen.

Die IG Metall sagt heute offen, dass sie den Streik – abgesehen von kurzen  Warnstreiks – am liebsten vermeidet.  Auch vom Kapital wurden die Stammbelegschaften weitgehend geschont. Ihr Widerstand ist nämlich zu fürchten: Man denke nur, wie schnell die Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent vom Tisch war, als dies zu Protesten in den Betrieben führte. Doch das war 1998. Trotz einer wachsenden Kampfbereitschaft beispielsweise bei ver.di und trotz mancher fortschrittlicher Beschlüsse auf Gewerkschaftstagen sowie Ansätzen, die innergewerkschaftliche Demokratie einzufordern, ist bisher ein Ende des Prozesses der Integration nicht absehbar.

Die DKP wendet sich seit ihrer Gründung in ihren programmatischen Aussagen immer wieder gegen diese Entwicklung. Konsequenzen müssen diskutiert und Vorstellungen entwickelt werden, wie ein Engagement des fortgeschrittenen Teils der Klasse unter den heutigen Bedingungen effektiver werden kann. Der Zustand des Bewusstseins der Arbeiterklasse darf nicht als Vorwand dienen, eigene Rückschritte in Bezug auf revolutionäre Politik auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus zu bemänteln und kleine positive Ansätze überhöht darzustellen. Der Zustand der revolutionären Bewegung spiegelt sich in ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit wider.

Dieser Text kann nur der Ausgangspunkt einer umfassenderen Analyse sein.

Quellen und Anmerkungen:

[1]  Lenin Werke, Bd. 21, Berlin 1960, S. 23

[2]  Lenin Werke, Bd. 21, Berlin 1960, S. 243

[3]  Hinweis: Korporatismus bezeichnet das  Aus-
handeln von Vereinbarungen durch unter-schiedliche Interessengruppen, z. B. Unter-
nehmerverbänden und Gewerkschaften, hat die Erzielung eines gesellschaftlichen Konsenses zum Ziel. Praktisch führt das zur Ausschaltung des Klassenkampfs, zur
Einbindung der Gewerkschaften in das kapitalistische Wirtschaftssystem und da-
mit zur Klassenkollaboration. Vgl. Korporatismus, in: Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus, Band 7/II, Hamburg 2010, S. 1812 ff.

[4]  Vgl.: Perschewski, DGB-Programme: Vom Antikapitalismus bis hin zur Kooperation mit dem Klassengegner, in: T&P Nr. 23, München 2010, S. 13

[5]  Josef Ledwohn, Schutz- und Gestaltungs-funktionen der Gewerkschaften in der Bun-
desrepublik, in: Ledwohn/Seeger, Gewerkschaften – Standort und Perspektive, Frankfurt/Main 1971, S. 15

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