Frankreich vor einem heißen Herbst?

Posted on 17. September 2013 von

0


pc-fvon Georges Hallermayer

Hollande nutzte die Sommerpause für eine Propaganda-Tour de France und versuchte, die „Stimmungs-Kurve umzukehren“. Gemeint sind seine ständig sinkenden Sympathiewerte bei Meinungsumfragen. Mit diesem Wortspiel wird auf das Versprechen Hollandes, die Kurve der ständig steigenden Arbeitslosigkeit umzukehren, angespielt. Mitte August verfiel er auf einen glänzenden Schachzug: Um seine Wahlversprechen zu relativieren, inszenierte der Präsident eine „Vision 2025“. Die einzelnen Minister gaben für ihre Ressorts ihre Zielvorstellungen zum Besten, von Arbeit für alle bis bezahlbare Wohnungen … Um von der Innenpolitik abzulenken, setzte er gleichzeitig auf die Karte der militärischen Intervention in Syrien – doch das steht auf einem anderen Blatt …

Was die französische Wirtschaftspolitik umtreibt

In der französischen Tageszeitung Liberation wurden die „Merkelnomics“ scharf kritisiert [1], weil sie in fünf Jahren die Hälfte der EU in die Rezession und Wasser auf die Mühlen des Euroskeptizismus geführt hätten. Die Weichen seien auf Wachstum zu stellen.

Auch Wirtschaftsminister Moscovici machte in Optimismus und erklärte die Rezession für beendet, obwohl er eine schrumpfende Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nicht ausschloss [2]. Nur einen Tag später hieß es: Die Industrie habe sich gefangen, obwohl die Produktion im Juni gefallen sei [3]. Er rechne mit einer positiven Entwicklung für 2013 [4]. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab Frankreichs Regierung dafür konkrete Empfehlungen, nämlich die Austeritäts-Schrauben weniger stark anzuziehen [5], Steuererhöhungen auszusetzen, den Mindestlohn einzufrieren und das Rentensystem „anzupassen“ [6] – also im Prinzip nichts Neues: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Druck auf die Arbeitskosten, d. h. Verschärfung der Ausbeutung.

Sesam-öffne-dich fürs Finanzkapital

Schützenhilfe sind dabei die Empfehlungen des IWF. Ein Regierungssprecher bekannte offen, er teile die Meinung des IWF. „Die Rentenreform wird ein Schlüsselelement sein.“ Nach dem Vorbild der Schröder-Regierung sollen dem Kapital neue Ausbeutungsfelder, vor allem in der Banken- und Versicherungsbranche, geöffnet werden. Es steht zu befürchten, dass die Rentenreform als Türöffner für den weiteren Abbau der Sozialversicherung dient.

Premierminister Ayrault (Parti socialiste – PS) brachte ein verpflichtendes Sparkonto für die Rente ins Spiel. Am 18. September wird im Ministerrat entschieden. An drei Stellschrauben kann gedreht werden: das Renteneintrittsalter, die Dauer und die Höhe der Beitragszahlung. Die Regierung neigt dazu, die Dauer der Beitragszahlung zu verlängern, was eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bedeutet. Bei der Umsetzung wird sich die Regierung jedoch schwertun, hatte sie doch noch vor einem Jahr die Erhöhung des Renteneintrittsalters durch Sarkozy rückgängig gemacht.

Nachdem die Regierung Ayrault die Mehrwertsteuer erhöht hat – was sie in der Opposition noch schärfstens abgelehnt hatte – wird weiterer Sozialabbau in der Bevölkerung auf Erbitterung stoßen. Bis zur Entscheidung übt sich Premierminister Ayrault im „sozialen Dialog“ mit den Gewerkschaften und den Unternehmern. Die sozialdemokratische Gewerkschaft CFDT zeigte sich schon damit zufrieden, dass die Reform „nicht brutal“ ausfalle, gar eine dreiprozentige Steuer auf Dividenden angedacht sei. Der Unternehmerverband Medef besteht hartnäckig darauf, dass die Arbeitskosten weiter gesenkt werden müssten. Und Pierre Gattaz, sein neuer Vorsitzender, forderte zusätzlich zum 20-Milliarden-Steuergeschenk vom vorigen Jahr weitere 100 Milliarden.

PCF – Partei einer linken Mehrheit oder der antikapitalistischen Mobilisierung?

„Wir sind nicht a priori gegen die Regierung (…) Wir unterstützen die Aktionen der Regierung und mehrere Gesetze, die im Parlament vorgelegt werden“, sagte André Chassaigne, der Sprecher der kleinen Fraktionsgemeinschaft der Front de Gauche in der Nationalversammlung. Dementsprechend votierten die Kommunisten auch für das Gesetz des Bildungsministers Peillon, das sie vor allem wegen der geplanten Neueinstellung von Tausenden von Lehrern unterstützten. Doch die PCF stellte sich damit gegen die demonstrierenden Lehrer und protestierenden Gewerkschaften, die sich gegen die Verlängerung der Unterrichtszeit aussprachen. Denn der freie Mittwoch an der Grundschule soll nicht mehr für kreative Aktivitäten, Musik und Sport der Kinder reserviert bleiben. Die Gemeinden sollen ihre Angebote entsprechend umstellen, weshalb 80 Prozent von ihnen sich weigern, das Gesetz anzuwenden, und seine Aufhebung fordern.

Die PCF in der Zwickmühle

In der Zwickmühle steckt die PCF auch bei den kommenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr: Offensichtlich gelingt es der Partei der Linken nicht, die PCF davon zu überzeugen, landesweit als Front de Gauche gegen die Sozialisten zu kandidieren. Im März beschloss sie deshalb einerseits, ohne ihre Partner in der Front de Gauche zu konsultieren, in 60 Städten autonome Listen als Linkspartei aufzustellen. Andererseits bereiten „Bürger-Kooperativen“ der Front de Gauche in den Städten die Kommunalwahlen vor. Pierre Laurent (PCF) beharrte im Fernsehen darauf, dass dieses Gegeneinander beim ersten Wahlgang sich im zweiten Wahlgang auflösen würde: Dann würden sie mit gemeinsamen Kräften dem neofaschistischen Front National den Weg versperren, der mit Teilen der konservativen UMP zum Sturm auf die Rathäuser bläst.

Hollandes Strategie, seine Koalition mit harter Hand zusammenzuhalten und die Kräfte der Linken ins parlamentarische Verhandlungsspiel einzubinden, scheint aufzugehen. Die anstehenden Wahlkämpfe – im März die Kommunalwahl und im Juni die Europawahl – verstärken diese Tendenz. Die sozialdemokratische Regierungsmaschine nimmt Fahrt auf: Neben der Rentenreform steht die weitere Privatisierung des Öffentlichen Gesundheitswesens an, eine Gebietsreform ist in der Diskussion. Gemeinden, die seit der Französischen Revolution bestehen, sollen zusammengefasst werden, um bei den öffentlichen Dienstleistungen Synergieeffekte zu erzielen.

Heißer September? Widerstand tut not

Der 10. September soll einen heißen Herbst einläuten. Die Gewerkschaften CGT, FO, FSU und Solidaires rufen zu einer Demonstration nach Paris gegen die sogenannte Rentenreform und die Austeritätspolitik auf. Die zweitstärkste Gewerkschaft, die sozialdemokratisch orientierte CFDT will jedoch die Rentenreform nur „konstruktiv-kritisch“ begleiten. Seitdem die CFDT dem ANI, einem Vertrag mit den Unternehmerverbänden zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, zugestimmt hat, ist die gewerkschaftliche Geschlossenheit zerbrochen.

Der Widerstand wird sich in die Betriebe verlagern. Zum einen ist abzusehen, dass die  Belegschaften, die jahrelang gegen Betriebsschließungen kämpften wie bei PSA-Citroën, Fralib (LiptonTea/Unilever) oder Petroplus, mit Klagen wegen ihrer Widerstandsaktionen überzogen werden. Die ihnen versprochene Amnestie wird es nicht geben, weil die sozialdemokratische  Mehrheit auf Kurs getrimmt wurde. Die Regierungskoalition ließ das Amnestiegesetz, das sie selbst eingebracht und im Senat mit der Front de Gauche  gegen die Rechte durchgesetzt hatte, wie eine heiße Kartoffel fallen. Zum anderen werden die Belegschaften sich gegen Lohnkürzungen, Zwangsversetzungen und börsenbedingte Entlassungen wehren müssen. Denn die Front de Gauche wurde auch in diesem Fall bei der Verteidigung des Gesetzentwurfs gegenbörsenbedingte Kündigungen von der PS im Stich gelassen.

Damit es dem von der Front de Gauche im Juli eingebrachten Gesetzentwurf loi Florange zur Verhinderung börsenbedingter Schließung rentabler Betriebe – von Bel über Nestle bis Veninov –  nicht auch so geht, darf sich die PCF nicht allein auf parlamentarische Verhandlungen verlassen. Nur über eine landesweite außerparlamentarische Kampagne wäre genügend Druck aufzubauen. Die bereits vorhandenen Gesetze zur Enteignung und Überführung in öffentliches Eigentum müssten populär gemacht und das Internet stärker zur Mobilisierung genutzt werden.

Besonders wichtig ist es aber, dass über die ökonomischen Kämpfe hinaus landesweit Protest gegen die aggressive kriegerische Interventionspolitik Hollandes mobilisiert wird. Hände weg von Syrien! heißt die Parole in Frankreich wie in Deutschland!

Also: Wie heiß der Herbst 2013 wird und für wen, wird sich erst zeigen …

Quellen und Anmerkungen:

[1]  Liberation 12. August 2013: „Le crepuscule de Mme Merkel“

[2]  Cash 10. August 2013: „Frankreich immer pessimistischer für Wirtschaft“ http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/frankreich_immer_pessimistischer_fuer_wirtschaft-3111867-450

[3]  Aktiencheck 9. August 2013: „Frankreich:
Industrieproduktion fällt im Juni über-
raschend“,www.aktiencheck.de/news/Artikel-Frankreich_Industrieproduktion_faellt_Juni_ueberraschend-5188417

[4]  Republicain Lorrain 11. August 2013: „Mos-covici revise la croissance a la baisse“

[5]  Humanité 7. August 2013: „Nouveau rapport du FMI: halte deloyale pour la rigueur“

[6]  Le Monde 6. August 2013: „Pour retablir la confiance, le FMI conseille une pause fiscdale à la France“

Advertisements