#33: Einheitsgewerkschaft

Posted on 17. September 2013 von

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klvon Renate Münder

Editorial

Dass die Gewerkschaften ihren Aufgaben zur Zeit nur schlecht nachkommen, ist inzwischen bei vielen Gewerkschaftern Allgemeingut. Als Ursache wird häufig angegeben, das Kräfteverhältnis sei schlecht, die Arbeiterklasse in der Defensive, die Talsohle noch nicht erreicht. Das stimmt. Wir wollen dennoch fragen, wie das geändert werden kann. Voraussetzung dafür ist eine nüchterne Analyse des Bestehenden, wobei wir hier nur Denkanstöße geben können.

Rainer Perschewski stellt fest, aus der Einheitsgewerkschaft sei de facto eine sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft geworden, die den gewerkschaftspolitischen Kurs zwischen Gegenmacht und Ordnungsfaktor zu Letzterem verschoben habe.

Für die Durchsetzung eines klassenkämpferischen Kurses halten Bernd Blümmel und Peter Willmitzer die gewerkschaftlichen Vertrauensleute für entscheidend. Willmitzer geht auf die Frage der innergewerkschaftlichen Demokratie ein, was für ihn eine Frage der Mobilisierung der Gewerkschaftsmassen ist. Blümmel vergleicht Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit: Der Aufbau und die Politisierung von Vertrauensleutegremien hat für ihn eine höhere Bedeutung als die Arbeit in Betriebsratsgremien, natürlich ohne diese Tätigkeit nun abzulehnen.

Harald Humburg, der den Arbeitskampf von prekär Beschäftigten bei Neupack untersucht hat, hält den Aufbau gewerkschaftlicher Basisstrukturen ebenfalls für entscheidend, um betriebliche Kämpfe zum Erfolg zu führen. Dabei berührt er auch das Problem, wie Kommunisten mit Kolleginnen und Kollegen umgehen sollten, die sozialpartnerschaftliches Denken im Kopf haben. Denn der Einfluss der Sozialdemokratie in den Betrieben ist nach wie vor bestimmend.

Ohne eine feste Verbindung der aktiven Vertrauensleutegremien untereinander wird allerdings keine Änderung der Gewerkschaftspolitik möglich sein. Die Organisierung der Vernetzung wird Aufgabe der Kommunisten und anderer klassenkämpferischer Kollegen sein, da sie nicht nur eine antikapitalistische Linie, sondern auch einen Zukunftsentwurf haben.

Ausgehend von der Lehre der Niederlage der Arbeiterklasse vor dem Faschismus, diskutieren Jürgen Lloyd und Renate Münder über den Umgang mit der Sozialdemokratie, wobei der Mailwechsel den Prozess der Debatte und ein gegenseitiges Sich-Annähern dokumentiert.

Als Nachtrag zum Thema Antiimperialismus und Neokolonialismus der letzten T&P erscheint ein Artikel von Anton Latzo, der die Kontinuität der deutschen Bagdadbahn-Politik damals und heute aufzeigt.

Udo Paulus beschäftigt sich kritisch mit dem Aufruf  für ein egalitäres Europa von einer Autorengruppe um Karl-Heinz Roth, den er als Aufruf für eine Utopie entlarvt. „Kein Wort zur Herrschaft des Monopolkapitals, kein Wort zur Machtfrage, alles soll in den Bahnen sozialer Massenbewegungen peu à peu in das egalitäre Europa schliddern, schiedlich-friedlich, stets basis-demokratisch, stets ohne Partei.“ Stellvertreter einer Anti-Stellvertreterbewegung nennt er zutreffend ihre Protagonisten.

Georges Hallermayer schreibt zu den Klassenkämpfen in Frankreich und die Haltung der PCF. Regierung und  Unternehmer glauben mit der Rentenreform nach deutschem Vorbild ein Schlüsselelement gefunden zu haben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die PCF steckt in der Zwickmühle, da sie nicht eindeutig gegen die sozialistische Regierung Stellung nehmen will. Ob der angesagte heiße Herbst tatsächlich stattfindet, hängt auch davon ab, ob die PCF Partei einer linken Mehrheit sein will oder Partei der antikapitalistischen Mobilisierung.

Zur Stalinismus-Diskussion in der DKP schreibt Renate Münder, die den Stalinismus-Vorwurf als innerparteiliches Kampfinstrument bloßlegt.

Im Literaturtipp wird das Buch von Thomas Wagner „Die Mitmachfalle“  vorgestellt, das sich mit Formen der Bürgerbeteiligung beschäftigt. In einer Kultur des Dialogs soll der Widerstand gegen gesellschaftliche Konflikte, die ihren letzten Grund stets in den Eigentumsverhältnissen haben, in zivilgesellschaftliches Mitmachen verwandelt werden.

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