Prekär Beschäftigte wehren sich – Erfahrungen, Schlussfolgerungen, Lehren (gekürzte Fassung)

Posted on 17. September 2013 von

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neupacktarifvon Harald Humburg*  

>> ungekürzte Fassung

Nach mehr als neun Monaten ist der längste Arbeitskampf in der Geschichte der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am 9. August zu Ende gegangen. Statt des geforderten Tarifvertrages gibt es ein Paket aus Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden mit dem Betriebsrat und einzelvertraglichen Zusagen. Mit neun Euro liegt der Basislohn gut einen Euro über den niedrigsten Löhnen vor dem Streik. Es gibt ein höheres Urlaubs-geld, höhere Schichtzulagen und eine Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden pro Woche. Ein Teil der Kündigungen und Abmahnungen wird von der Geschäftsführung zurückgenommen. Das gilt allerdings nicht für den Betriebsratsvorsitzenden, der aber hoffentlich vor dem Arbeitsgericht Erfolg haben wird. Gemessen am Ziel eines Entgelttarifvertrages, wegen der demütigenden Maßregelungsklausel und wegen des Rachefeldzuges, dem die Kolleginnen und Kollegen derzeit ausgesetzt sind, wird das von vielen nur als Nieder-lage wahrgenommen. Angesichts der erreichten Verbesserungen, die ohne den Streik niemals durchgesetzt worden wären, angesichts der monatelang bewiesenen Standhaftigkeit, angesichts der sichtbaren Angst, die sie der Eigentümerfamilie bereitet haben und angesichts der erfahrenen breiten Solidarität haben die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen aber allen Grund erhobenen Hauptes und gestärkt für einen sicher notwendigen zweiten Anlauf in den Betrieb zurückkehren. (…)

Am 1. November 2012 sind (…) 110 der knapp 200 Beschäftigten in einen Arbeitskampf zur erstmaligen Durchsetzung eines Haustarifvertrags getreten und mehr als neun Monate standhaft geblieben. Vor dem Tor waren fast alle Packer und Betriebshelfer und ein Teil der Maschinenführer und Handwerker. Zu den Streikenden gehörten sogar Kollegen, die gerade erst befristet eingestellt worden waren.

Wie haben sie das in diesem von prekärer Beschäftigung geprägten Betrieb geschafft? Das ist vor allem das Verdienst einer sehr kleinen Gruppe von Kollegen aus dem vor zehn Jahren gegen den anhaltenden Widerstand der Geschäftsführung gebildeten Betriebsrat und der für den Betrieb zuständigen Gewerkschaftssekretäre. (…)

Wichtig ist in diesem Kontext der Begriff des Klassenkampfs. Für die besonders in „Russen“ und „Türken“ gespaltene Belegschaft bezeichnet dieser Begriff das, was sie an gemeinsamen
Interessen gegenüber der Eigentümerfamilie hat. Die Gruppe um den Betriebsratsvorsitzenden hat es ausgezeichnet verstanden, die Unterschiede einfach zu akzeptieren und das Gemeinsame zu betonen und mit dem Begriff der Klasseninteressen zu verbinden. Klassenkampf bedeutet dabei: Gemeinsames Eintreten für einen Lohn, mit dem man auskommen kann, gegen Willkür und für Würde. In diesem Sinne hat der Begriff einen positiven Klang bei 60 Prozent der Belegschaft. (…)

Es gibt in dieser Vorbereitungsphase aber zwei Schwächen, die sich im späteren Arbeitskampf als strategische Schwächen herausgestellt haben: Das betrifft erstens die Spaltung der Belegschaft in die überwiegend prekär beschäftigten Arbeiter auf der einen und die Vorgesetzten und Angestellten mit höherer Qualifikation auf der anderen Seite. Bei Streikbeginn sind alle Vorgesetzten der Produktion vom Vorarbeiter bis zum Produktionsleiter, der komplette Angestelltenbereich und die Hälfte der Maschinenführer – insgesamt 85 Leute – im Betrieb geblieben. Zwischen beiden Blöcken der Belegschaft gab es während des Arbeitskampfes fast keine Bewegung. Die Fronten haben sich eher verhärtet. (…) Die Tatsache, dass die Eigentümer sich im Kampf auf ihren Kader aus Vorgesetzten und Angestellten stützen konnten und die Streikenden demgegenüber überwiegend aus leicht ersetzbaren Kollegen bestanden, war letztlich entscheidend dafür, dass der Arbeitskampf nicht den nötigen Druck entfaltet hat.

Die zweite Schwäche bestand darin, dass die beispiellose Entwicklung des Organisationsgrades bei Neupack nicht genutzt wurde, um eine gewerkschaftliche Betriebsgruppe und einen Vertrauensleutekörper zu bilden. Das bedeutet, der aktive Kern hat sich nicht vergrößert, und es fehlte innergewerkschaftlich an kollektiver Willensbildung und Durchsetzungskraft. Das war besonders in der zweiten Phase des Streiks ein entscheidender Mangel.

Warum hat die mehrheitlich sozial-partnerschaftlich ausgerichtete IG BCE den Arbeitskampf beschlossen? Zunächst ist da natürlich der Druck aus dem Betrieb. (…)

In dieser Situation haben sich die örtlichen hauptamtlichen Funktionäre der IG BCE für einen Streikbeschluss in dem nach der Satzung der IG BCE zuständigen zentralen Führungsgremium eingesetzt. Dort ist dann Mitte Oktober 2012 das Scheitern der Verhandlungen erklärt und eine Urabstimmung beschlossen worden. Hintergrund der Entscheidung ist wohl folgende Überlegung: Kann sich die IG BCE nicht gegen einen provokativ die Sozialpartnerschaft verweigernden Mittelständler wie Neupack durchsetzen, dann besteht die Gefahr, dass ihr nicht nur an den Rändern, sondern überall die Sozialpartner wegbrechen. Dieser Gedanke klingt an, wenn der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliades am Beginn des Streiks erklärt: „Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren, koste es was es wolle.“ Die Entscheidung für den Arbeitskampf und das erstaunlich lange Durchhalten bedeuten daher keine Abkehr von der Sozialpartnerschaft. Sie stellen vielmehr eine Reaktion auf die von der Wirklichkeit der Krise her-aufziehende Gefahr für die Linie der Sozialpartnerschaft dar.

Im Funktionärskörper der IG BCE gibt es dabei sehr deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung der Lage und hinsichtlich der notwendigen Konsequenzen. Für die offizielle Linie ist Neupack ein Fall von vorgestern, an dem man ein Exempel statuieren muss, wenn man als Sozialpartner im Geschäft bleiben will. (…) Für viele hauptamtliche Funktionäre verkörpert Neupack dagegen eher die Zukunft. „Neupack ist überall“. Sie erleben die härtere Gangart in vielen Betrieben. Sozialpartnerschaft bleibt für sie ein erstrebenswertes Ziel. Die Wirklichkeit verlangt aber (…) immer drängender, dass die Gewerkschaft das Kämpfen wieder lernt. Eine wachsende Zahl hauptamtlicher und ehrenamtlicher Funktionäre der IG BCE will trotz fortbestehender sozialpartnerschaftlicher Illusionen eine kampfkräftigere Gewerkschaft. Unter dem Motto „beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit“ wollen sie deshalb auch eine Wiederbelebung gewerkschaftlicher Basisstrukturen und betrieblicher Aktivitäten.

Dieser Unterschied ist für die Praxis von großer Bedeutung. (…)

Erkenntnisse aus dem Streik

Die Wut und die Kampfbereitschaft von prekär Beschäftigten steigen. Das zeigt Neupack, das zeigen aktuell Amazon und Asklepios, das zeigen die Streiks im Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen usw. Das ist eine neue und ermutigende Entwicklung. Die Chancen aber, einen Arbeitskampf auch zu gewinnen, sind bei prekär Beschäftigten deutlich schlechter. Das liegt an mindestens vier Faktoren:

  • sie sind häufig leicht durch Streikbrecher ersetzbar;
  • die Kapitalseite setzt stärker als früher und anderswo auf demütigende Niederlage als auf Kompromiss;
  • ein großer Teil von ihnen hat mit Werkverträgen, Leiharbeit und Befristung einen unsicheren Status;
  • die Belegschaften in prekär geprägten Betrieben sind stärker gespalten als anderswo.

Gewerkschaftlich beeinflussbar sind davon nur die beiden letzten Aufzählungspunkte. Die Forderung nach einem Verbot von Werkverträgen, Leiharbeit und Befristungen muss zu einer zentralen politischen Losung gegen die Spaltung der Arbeiterbewegung und speziell für die Kampffähigkeit der prekär Beschäftigten werden.

Es ist eine wichtige Lehre aus dem Neupack-Streik, dass man in der Vorbereitung des Arbeitskampfes nicht nur, wie es hier beispielhaft passiert ist, an der Überwindung der „nationalen“ Spaltung der Kollegen in der Fertigung arbeiten, sondern bewusst auch die Kluft zu den Vorgesetzten und Angestellten angehen muss. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen solche verbindenden Themen aufgreifen und so den Widerspruch auch dieser Gruppen zum Inhaber vertiefen und die Einheit der Belegschaft weiterentwickeln.

Sozialpartnerschaft ist nicht nur theoretisch falsch. Neupack zeigt, dass sie sich in der Praxis an jeweils ganz konkreten Punkten als schädlich für den Erfolg eines Arbeitskampfes auswirkt. An diesen konkreten Punkten muss man
sie angreifen. Aber wie? Die Kritik im Arbeitskampf muss konstruktiv sein. Ihr Ziel ist zunächst nicht „ideologiekritisch“, sondern praktisch: Den Arbeitskampf gewinnen. Die Kritik ist notwendig, um den richtigen Weg dahin zu finden und durchzusetzen und muss gleichzeitig immer die größtmögliche Einheit im Handeln auch mit sozialpartnerschaftlich denkenden Kollegen bewahren.

Der Neupack-Streik zeigt,

  • dass es in der IG BCE viele haupt- und ehrenamtliche Kollegen gibt, die grundsätzlich an der Sozialpartnerschaft festhalten, die aber den Streik gewinnen wollen und langfristig die Fähigkeit der Gewerkschaft, erfolgreich Arbeitskämpfe zu führen, stärken wollen. Die praktische Einheit mit ihnen ist für den Erfolg ein „Muss“;
  • dass es für den Streikerfolg notwendig ist, schädliche Einflüsse der Sozialpartnerschaft auf die Strategie des Streiks konkret, offensiv und konstruktiv anzugreifen;
  • dass es deshalb falsch ist, im Namen der Einheit und Gewerkschaftsloyalität einfach nur mitzuschwimmen.
  • Der Neupackstreik zeigt zugleich die Schädlichkeit einer nicht konstruktiven, nicht die praktische Einheit stärkenden, sondern auf bloße Entlarvung der Sozialpartnerschaft oder der Gewerkschaft überhaupt ausgerichteten Kritik.

Gewerkschaftliche Basisstrukturen aufbauen

In einer entscheidenden Phase des Arbeitskampfes bei Beginn des Wellenstreiks hatten viele streikende Neupack-Kollegen Kritik an der falschen, versöhnlerischen Streikführung. Sie hatten auch viele konkrete Vorstellungen davon, wie es anders hätte gemacht werden müssen. Was hauptsächlich fehlte, war das Bewusstsein, selbst für die richtige Streikführung verantwortlich zu sein, ein schlüssiges Gesamtkonzept dafür und das Vertrauen in die eigene Kraft, dies auch in der Gewerkschaft durchsetzen zu können. All das entsteht nicht automatisch durch gewerkschaftliche Basisstrukturen, aber ohne gewerkschaftliche Basisstruktu-
ren wird es nicht entstehen. Solche Strukturen können natürlich auch aus einem Arbeitskampf erwachsen. Für den konkreten Streikerfolg kann es dann aber, wie bei Neupack, bereits zu spät sein.

*  Der Autor ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Arbeitnehmer vertretender Rechtsanwalt in Hamburg. Er begleitet die Neupack-Kolleginnen und -Kollegen seit vielen Jahren als Anwalt des Betriebsrates.

T&P dankt dem Autor und der Zeitung  jW  für die Genehmigung zum Abdruck. >> Zum ungekürzten Artikel

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