Zur Theorie der sozialen Hauptstütze*

Posted on 17. September 2013 von

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mitevon Renate Münder

Die Kapitalisten in den imperialistischen Ländern sind eine verschwinden-de Minderheit. In Deutschland mag es etwa eine halbe Million sein, weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Zur Ausbeuterklasse zählen auch kleine und mittlere Unternehmer – die Macht im Staat üben diese jedoch nicht aus. An den Schalthebeln von Wirtschaft und Politik sind nur ein paar hundert Menschen zu finden, die Herren der Banken und Konzerne des Monopolkapitals.

Wie gelingt es dieser Minderheit, die Arbeiterklasse davon abzuhalten, die Fesseln der Ausbeutung zu zerreißen? Selbst den Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag immer wieder zum Scheitern zu bringen? Wie gelingt es ihr, die Mehrheit der Bevölkerung zur Hinnahme von Repression, Aufrüstung und Krieg zu bewegen?

Es liegt auf der Hand, dass die Bourgeoisie Zustimmung zu ihrer Politik nicht allein bewerkstelligen kann, sie dafür Unterstützer braucht. Natürlich hat sie ihre Zwangsmittel: die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staatsapparats, Polizei und Militär, eine gut entwickelte Klassenjustiz und nicht zuletzt das unterwürfige politische Personal, das ihren ideologischen Einfluss absichert. Auch die Medien, die für dreiste Lügen, Desinformation und Halbwahrheiten sorgen, spielen eine nicht gering einzuschätzende Rolle, sind aber nicht – wie oft dargestellt – entscheidend für die Akzeptanz und Aufrechterhaltung des Systems.

Denn auch sie können auf Dauer nicht verschleiern, dass der Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, einem Großteil seiner eigenen Sklaven eine ausreichende Existenz zu sichern. Hätte sie nicht Unterstützer aus den Reihen der Arbeiterklasse selbst, träte „offen hervor, dass die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende  Klasse der Gesellschaft zu bleiben.“ [1]

Oberschicht der Arbeiterklasse

Das Monopolkapital leistet sich zur Absicherung seiner Herrschaft eine Oberschicht innerhalb der Arbeiterklasse – Lenin nannte sie Arbeiteraristokratie, die sie mit Hilfe der gestiegenen Profite im Imperialismus materiell besser stellt als den Rest der Arbeiterklasse. Ihre Funktion ist es, die Arbeiterklasse immer wieder mit dem System zu versöhnen. Zu den Optionen, Teile der Arbeiterklasse besserzustellen, gehören neben finanziellen Vorteilen auch die Freistellung von der schweren körperlichen Arbeit, (relative) Sicherheit des Arbeitsplatzes, Absicherung der Rente usw.  Auch die Arbeiterbürokratie, hauptamtliche (Spitzen-)Funktionäre der Gewerkschaften und die Leitungsgremien der reformistischen Arbeiterparteien, können in den Genuss solcher Privilegien kommen. Für sie alle ist damit, was ihre eigene Person betrifft, die soziale Frage gelöst.

Ideologisch stehen sie für den Reformismus, den Opportunismus, eben den Sozialdemokratismus – ob mit oder ohne Parteibuch. Lenin nennt als wesentliche Faktoren des Sozialdemokratismus: „Zusammenarbeit der Klassen, Verzicht auf die Diktatur des Proletariats, Verzicht auf die revolutionäre Aktion, rücksichtslose Anerkennung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen dem Proletariat, Vertrauen der Bourgeoisie gegenüber” [2]. Da sie (gewählte) Vertreter der Arbeiterklasse sind und als solche häufig ihre Kämpfe anführen und ihr Vertrauen besitzen, sind sie weit besser als die Handlanger des Kapitals befähigt, die Arbeiter an den Kapitalismus zu binden.

„Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der ,Arbeiteraristokratie‘,  in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist (…) in unsern Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirklich Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung (…), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie”. [3]

Mit dieser sozialen Hauptstütze des Kapitals gelang bzw. gelingt es der Bourgeoisie,

  • die Arbeiterklasse von der sozialen Revolution abzuhalten (1918/19),
  • sie auf die Schlachtbank des Krieges zu führen (1914) bzw. Deutschland wieder kriegstauglich zu machen (1999 Beteiligung am Jugoslawien-Krieg),
  • den Widerstand gegen den Faschismus zu spalten (1933) [4]
  • und in nicht revolutionären Zeiten den Klassenkampf zu dämpfen und ihm die Spitze abzubrechen.

Objektiv werden damit die Interessen der Bourgeoise vertreten, was subjektiv nicht immer der Fall ist – für die Wirkung spielt das keine Rolle. Es wird auch nicht behauptet, dass mit der Übernahme von (hohen) betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionen automatisch ein Gesinnungswandel verbunden wäre – schließlich gibt es selbst in diesen Reihen klassenkämpferische Kolleginnen und Kollegen. Lenin betont, dass die Entwicklung nicht das Ergebnis mangelnder Moral einzelner Arbeiterfunktionäre ist. Der Opportunismus sei kein Verrat einzelner Personen, „sondern das soziale Produkt einer ganzen historischen Epoche“ [5],
des Monopolkapitalismus. Die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung zwischen einzelnen kapitalistischen Staaten, insbesondere die Extraprofite der imperialistischen Staaten, die sie durch die Ausbeutung der in Abhängigkeit gehaltenen Länder erzielen, ermöglicht es ihren Bourgeoisien, einen Teil der Arbeiterklasse zu integrieren und zu bestechen.

Die Schlussfolgerungen, die sich daraus ergeben – dass es sich um ein objektives Problem und nicht um eines der Moral handelt – werden im folgenden Briefwechsel von Jürgen Lloyd und Renate Münder angesprochen, was nicht heißt, dass sie das Problem damit als gelöst betrachten.

Die jahrzehntelange Sozialpartnerschaftspolitik, die von den Opportunisten maßgeblich betrieben wurde, ist heute längst in den Köpfen der Werktätigen verankert. Die Opportunisten können nur so selbstbewusst agieren und sich die Gewerkschaft offensiv zu eigen machen, weil die überwiegende Masse der Kolleginnen und Kollegen sie nicht daran hindert, sie dabei sogar unterstützt und selbst Träger des Reformismus ist. Denn wie wir wissen, ohne die wissenschaftliche Weltanschauung des Sozialismus vertritt das Proletariat ein rein trade-unionistisches Bewusstsein.

Das kann aber wiederum nicht heißen, die Oberschicht der Arbeiterklasse von ihrer Verantwortung zu entlasten. Betriebsräte, hauptamtliche Gewerkschafter werden von der Lohnarbeit freigestellt, damit sie mehr Zeit für die Entwicklung von Kampfstrategien gegen das Kapital haben, und nicht um die Arbeiter vom Kampf abzuhalten!

Eine soziale Hauptstütze benötigt die Bourgeoisie selbst in Zeiten der offenen Terrorherrschaft: Zumindest gehen wir bei den imperialistischen Hauptländern davon aus, dass sie mit Gewalt allein ihre Herrschaft nur schwer aufrechterhalten können. Mit der faschistischen Sammlungsbewegung – die aus konkurrierenden faschistischen Organisationen besteht – baut sie eine potenzielle zweite soziale Hauptstütze auf, lange bevor sie es als notwendig erachtet ein Regime der Gewaltherrschaft zu errichten. Sie hält sie als Reserve und Druckmittel gegen die Arbeiterklasse und um die Ideologie der Volksgemeinschaft, der Leugnung der Klassen und des Klassenkampfs zu verbreiten. Der Wechsel der sozialen Hauptstütze und die Errichtung der faschistischen Diktatur erfolgte vor 1933 in scharfen Auseinandersetzungen innerhalb der Bourgeoisie, insbesondere als sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten zuspitzten und sie auf Krieg setzten.

Die sozialdemokratische Oberschicht der Arbeiterklasse wurde dann nicht mehr gebraucht und brutal abserviert – sie landete wie die Kommunisten und die anderen Gegner des Faschismus in den Gefängnissen und Konzentrationslagern. Diese historische Erfahrung bietet die Grundlage für die Anstrengungen, auch diese Teile der Arbeiterklasse für die antifaschistische Einheitsfront zu gewinnen.

* Die kurze Einführung in die Theorie der sozialen Hauptstütze soll das Verständnis des folgenden Artikels erleichtern.

Quellen und Anmerkungen:

[1]  K. Marx, F. Engels, Das Kommunistische Manifest, MEW Bd. 4, S. 472 f.

[2] W. I. Lenin Werke, Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Inter-nationale, Januar 1916, Werke Bd. 22, S. 111. „Agenten“ wird hier natürlich im übertragenen Sinn benutzt, nicht als bezahlte Spitzel.

[3]  W. I. Lenin, Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe von „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, Ausgewählte Werke, Bd 1, S. 774

[4]  Die Verantwortung für die Spaltung der Arbeiterklasse in erster Linie der KPD anzulasten, muss trotz der Sozialfaschismustheorie zurückgewiesen werden. Diese setzte Sozialdemokratie und faschistische Bewegung praktisch gleich, was natürlich allen Einheitsfrontbestrebungen zuwider lief. Wissen sollte man aber, dass umgekehrt auch die Sozialdemokraten die Gleichsetzung von Kommunisten und Faschisten betrieben. So nannte Kurt Schumacher die Kommunisten 1930  „rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten“. Es waren die sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre, die die Interessen der Arbeiterklasse denen des Kapitals unterordneten und die Gewerkschaften damit entwaffneten. Es war eine sozialdemokratische Regierung, die die Novemberrevolution im Blut erstickte. Und es war ein sozialdemokratischer Polizeipräsident, der am 1. Mai 1929 auf demonstrierende Arbeiter schießen ließ zur Freude der Faschisten.

Vor der Reaktion jedoch wich die SPD kampflos zurück. Sie ließ sich ihr Renommierwerk, das sozialdemokratisch regierte Preußen, am 20. Juli 1932 ohne Gegenwehr aus der Hand nehmen. „Es war wie immer: Auf Kundgebungen der Partei wurden martialische Reden gehalten, empörte Proteste bekundet, scharf formulierte Resolutionen verabschiedet. Das war es dann aber auch schon“, urteilte der Göttinger Politologe Franz Walter. Die Aufforderung der KPD zum Generalstreik und zur Einheitsfront an die Adresse von ADGB und SPD nach diesem Staatsstreich wurde von beiden Organisationen als „Provokation“ zurückwiesen. Ebenso der Vorschlag eines gemeinsamen Aufrufs zum antifaschistischen Generalstreik vom 30. 1. 1933. Von der KPD kamen – wenn auch spät – Angebote zur gemeinsamen Aktion, und es war die SPD, die sie ablehnte, und die Gewerkschaftsführung, die sich am 1. Mai 1933 kampflos den Nazis in die Arme warf.

[5]  W. I. Lenin Werke, Der Zusammenbruch der II. Internationale, Bd 21, S. 243

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