Zum Ergebnis der Landtagswahl 2013 in Bayern

Posted on 18. September 2013 von

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blmeDas Wahlergebnis ist schnell notiert – auf das eine oder andere Zehntelprozent kommt es nicht an. CSU 49 % und damit absolute Mehrheit der Landtagssitze, SPD 21 %, Grüne und Freie Wähler je um 8,5 %, FDP um 3 %, Linkspartei und Piraten je um 2 %. Gut 6 % haben “andere Pareien” gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 64 %.

Jetzt geht wieder durch alle Medien: “Die CSU hat die absolute Mehrheit”. Nein, die hat sie nur im Parlament, aber nicht in der Bevölkerung. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten hat sie in der Bevölkerung nur einen Rückhalt von gut 30 %. So sehen “absolute Mehrheiten” in der bürgerlichen Demokratie aus.

Die CSU ist eine Partei der Monopolbourgeoisie. Aber um diese Funktion wahrnehmen zu können, muss sie dieser ein soziales Glacis verschaffen. Darin ist sie erfolgreich. Sie organsiert die Masse der Bourgeoisie und die gutsituierten Teile des Kleinbürgertums. Dafür betreibt sie eine Klientelpolitik, von der kleinen Gemeinde, in der die kleinen Geschäftchen im Gemeinderat lanciert werden, bis zur “Mittelstandsförderung” für mittlere, nichtmonopolistische Kapitale.

Dieser Teil der Bevölkerung ist klassenbewusst und wählt nach seinen sozialen Interessen, wenn diese auch kurzsichtig wahrgenommen werden.Die FDP war nicht in der Lage, sich als “liberales Korrektiv” einer allzu selbstherrlichen CSU anzudienen. Sie hat nur noch wenig Verankerung in den Kommunen und ist damit nur noch wenig in der Lage, die Interessen der kleinen Geschäftsleute oder der Industrie-Bauern zu bedienen. Diese Kreise wählen kaum “katholisch”, “liberal” oder sonstwie ideologisch. Sie wählen vor allem nach ihrem Bankkonto und ihrer Kreditfähigkeit und setzten dabei diesmal auf die CSU. Was die CSU gewonnen hat, hat die FDP verloren.

Viel weniger klassenbewusst als Bourgeoisie und Kleinbürgertum verhält sich leider die Arbeiterklasse. Die ideologische Figur des “Mittelstands”, die von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen gleichermassen bedient wird, verfängt auch bei deren etwas besser gestellten Schichten. “Die Arbeiterbewegung ist zum Schwanz der Bourgeosie geworden”, schrieb Engels sinngemäss über die englische Arbeiterklasse in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das kann man auch für die Masse der Arbeiterklasse im Bayern von heute sagen. Selbst als Schwanz der Bourgeoisie ist ein Ude nur ein kraftloses Anhängsel.

Die Linkspartei hat im Vergleich zu den vorhergehenden Landtagswahlen mehr als die Hälfte der Stimmen verloren. Sie ist auf dem flachen Land in einem bedauerlichen organisatorischen Zustand und hat kaum “Köpfe”. Darin zeigt sich aber bloss, dass die Arbeiterklasse, die sozial gefährdeten Teile des Kleinbürgertums, die Arbeitslosen und “abgehängten” unteren Schichten noch nicht in der Lage sind, sich für ihre eigenen Interessen zu organisieren und als politischer Machtfaktor aufzutreten.

Daran ist zu arbeiten. Dafür muss auch die DKP mit ihren bescheidenen Kräften einen Beitrag leisten.

Quelle: news.dkp.de

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