Zur Bundestagswahl 2013

Posted on 18. September 2013 von

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wEs herrscht Wahlkampf. Doch man hat nicht den Eindruck, als würde das irgendjemanden groß bewegen. Eher zäh schleppt sich das Ganze dahin. Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, was sie mit dieser Wahl sollen.

Erfahrungen mit Rot-Grün

Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Schließlich ist es noch nicht allzu lange her, dass eine Regierung von SPD und Grünen sieben Jahre lang die Regierung stellte (1998 bis 2005, da warf Schröder dann das Handtuch) und die SPD sich anschließend in eine Große Koalition mit der CDU/CSU begab. Bei vielen Arbeitern und anderen fortschrittlichen Kräften war die Freude groß, als 1998 nach 16 Jahren die Kohlregierung (CDU/FDP) abgewählt worden ist. Doch was geschah?

Noch nicht einmal ein Jahr war vergangen, da beschloss die neue rot-grüne Regierung den Krieg gegen Jugoslawien, den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit Adolf Hitler. Die Herrschenden in diesem Land wollten endlich die Vergangenheit abstreifen und wieder ebenbürtige Großmacht sein. Da war es für uns, für die Arbeiter und Kriegsgegner, nicht nützlich, dass Rot/Grün regierte. Ein Angriffskrieg durch eine CDU-geführte Regierung wäre auf viel größeren Protest von Seiten der Gewerkschaften und der einst friedensbewegten grünen Basis gestoßen als die Regierung
eines SPD-Kanzlers und eines grünen Außenministers.

Nur wenige Jahre später beschloss die Schröder-Regierung den Angriff auf uns, auf die Arbeiterklasse hier im Land. Die Agenda 2010 wurde aus der Taufe gehoben. Mit Hartz-IV, der Möglichkeit des Einsatzes von Leiharbeitern in großem Stil, der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung der Renten, wurden unsere Arbeits-, Lebens- und vor allem Kampfbedingungen erheblich verschlechtert. Es wurde der Grundstein gelegt für eine inzwischen 10-jährige Senkung des realen Lohnniveaus in diesem Land; für ein Anschwellen des Niedriglohnsektors; für eine Ausdehnung der Leiharbeit auf inzwischen knapp eine Million Leiharbeiter. Die Kapitalisten nutzten diese paradiesischen Zustände als Konkurrenzvorteil, scheffelten Profite und drangen verstärkt in die Märkte der Konkurrenten ein. Das trug entscheidend bei zu der hohe Verschuldung solcher Länder wie Griechenland, die nun von der Merkel-Regierung brutale Sparkonzepte
aufgedrückt bekommen.

Wer hätte diese Angriffe auf uns besser durchsetzen können als eine SPD-Regierung mit ihrem nach wie vor erheblichen Einfluss in den Gewerkschaften? So blieben sie ohne nennenswerte Gegenwehr. Keine Massendemonstrationen, kein Streik machte den Herrschaften klar: Nicht mit uns. Die unfreiwillige Konkurrenz durch die Leiharbeiter und die Angst vor Hartz-IV im Nacken, konnten sich in den folgenden Tarifauseinandersetzungen diejenigen immer mehr durchsetzen, die mit ihrer Standort-Deutschland-Politik den Kapitalisten nicht mehr auf die Zehen treten wollen.

Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass viele sagen: Ist mir doch egal, was die machen, wir haben eh nichts zu sagen.

Es stimmt, mit den Wahlen ändern wir nichts. Einen „Politikwechsel“ im Interesse der Lohnabhängigen, wie ihn der DGB auf seinen Kundgebungen jetzt wieder fordert, können wir nicht herbeiwählen. Dafür müssen wir kämpfen, uns einmischen, im Betrieb, in den Gewerkschaften, auf der Straße. Keine Partei kann auch nur bescheidene Forderungen der Arbeiter durchsetzen oder weitere Angriffe abwehren, wenn sie nicht eine kampfbereite Arbeiterklasse hinter sich hat. Auf welche Macht sollte sie sich denn sonst stützen gegen die Macht der Herrschenden?

Doch wir können mit unserem Wahlkreuz wenigstens zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit dieser Politik der permanenten Verarmung, der Entrechtung, des Kriegs. Seit Einverleibung der DDR in die westdeutsche „soziale“ Marktwirtschaft gibt es im Bundestag eine Partei, die bisher immer gegen deutsche Kriegseinsätze stimmte und damit ernst nimmt, was doch einst gemeinsame Haltung der Arbeiterbewegung und aller demokratischen Kräfte war: Dieses Land darf keinen Krieg mehr führen. Es war die damalige PDS, die als einzige Partei gegen die Agenda 2010 gestimmt hat. In ihr sind nun auch jene Sozialdemokraten organisiert, die aus Protest gegen diese Agenda-Beschlüsse aus der SPD ausgetreten sind. Es sind die Mitglieder dieser Partei, die inzwischen „Die Linke“ heißt, die zusammen mit anderen Antifaschisten gegen die überall aus ihren Löchern kriechenden Faschisten kämpfen. Unterstützen wir diese Partei! Sorgen wir dafür, dass sie nach der Bundestagswahl nicht nur wieder, sondern gestärkt in den Bundestag einzieht. So stärken wir auch die sozialdemokratischen Kollegen, die in ihrer SPD für die Durchsetzung von Reformen für die Arbeiter, statt solcher gegen sie, kämpfen. Die SPD wird sich nur wieder nach links bewegen, wenn sie dazu gedrängt wird.

Mehr können wir mit dieser Wahl nicht ausrichten. Doch dieses wenige können wir.

Mischt Euch ein ! Wählt DIE LINKE !

Quelle: Auf Draht, Betriebszeitung der DKP München und Gruppe KAZ, 17. September 2013 via news.dkp.de

In Berlin-Mitte DKP und Tunia Erler wählen!

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