SDAJ: „Denn einen Politikwechsel können wir nur selbst herbeiführen – im Kampf auf der Straße und im Betrieb“

Posted on 9. Oktober 2013 von

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sdgewAuf dem bunten Nachrichtenportal einiger GenossInnen, kommunisten.de wurde der Artikel „Aktuelle ver.di-Streiks in vielen Betrieben – schon mal davon gehört, SDAJ?“ von Werner Siebler veröffentlicht. Im folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme der SDAJ auf die im Artikel gegen sie gerichteten Vorwürfe.

Das Zeitungskollektiv der POSITION schreibt in einer Stellungnahme zu Werner Sieblers Kritik des „offenen Briefes“ an Frank Bsirske in der POSITION 6/2013:

Unser offener Brief ist eine polemische Kritik an den Kräften innerhalb der Gewerkschaft, die im Bundestagswahlkampf 2013 für eine rot-grüne Regierung warben und die Ansicht verbreiteten, dass mit einer SPD/Grünen-Regierung ein Politikwechsel im Sinne der Arbeiterklasse möglich sei. Zu diesen Kräften gehört auch Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Partei Bündnis’90/Die Grünen. Zu diesem offenen Brief erreichte uns eine Kritik von Werner Siebel.

Wir freuen uns als Redaktion über solidarische Kritik und Anregungen. Werners Brief jedoch ist in einer Art verfasst, die teilweise sehr angreifend ist und harte und falsche Vorwürfe gegenüber der SDAJ beinhaltet. Werner scheint keinen Einblick in die Praxis der SDAJ zu haben, was vielleicht der Tatsache geschuldet ist, dass unsere Gruppe in Freiburg noch relativ jung ist. Wir sind uns nicht sicher, ob dein Brief auf eine ehrliche Diskussion mit uns abzielt, möchten ihn aber Ernst nehmen und dir antworten. Wir bitten dich trotzdem, dass du in Zukunft deine Vorwürfe prüfst und eine ehrliche Diskussion mit uns suchst, bevor du einen Brief dieser Art, der „durchaus zur Veröffentlichung gedacht ist“ verbreitest.

Werner Sieblers Kritik wurde uns als Zeitungskollektiv zugeschickt, während er auch per E-Mail zwischen Mitgliedern der DKP verbreitet wird. Zur Vorbereitung der Gewerkschaftspolitischen Konferenz wird in der DKP zur Zeit eine breite Debatte geführt. Die falschen Vorwürfe gegenüber der SDAJ, die Werner zu dieser Debatte in der DKP verbreitet, eignen sich leider zu einer unseriösen Stimmungsmache gegen die SDAJ. Auch vor diesem Hintergrund, ist es uns wichtig, auf Werners unhaltbare Vorwürfe zu reagieren.

Zum Inhalt unseres offenen Briefs an Frank Bsirske:

Bsirske suggeriert mit seinen Aussagen, die einseitig gegen die Politik der schwarz-gelben Regierung gerichtet sind, dass mit einer rot-grünen Regierung ein Politikwechsel im Interesse der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsmitglieder möglich sei. Dem stellt der Offene Brief die reale Regierungspraxis der letzten rot-grünen Regierungen gegenüber und kommt anhand von anschaulichen Beispielen (Kriegen, Agenda 2010, etc.) zu einem anderen Schluss, nämlich dem, dass hier nicht im Interesse der Arbeiterklasse regiert wurde.

Unserer Meinung nach tragen solche Aussagen wie die von Bsirske eine falsche Orientierung in die Gewerkschaften. Der indirekte Wahlaufruf für das vermeintliche „kleinere Übel“ ist nicht das, was die Gewerkschaftsmitglieder bzw. die Arbeiterklasse insgesamt stärkt. Das wäre der gemeinsame Kampf für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wie im Offenen Brief angedeutet und eine klare Kritik an einer Regierung, die ganz eindeutig nicht unsere Interessen vertritt (s. vorherige Regierungen unter Beteiligung der SPD). Um eben diese falsche Orientierung der Gewerkschaftsführung geht es in unserem offenen Brief an Bsirske. Werner Siebler berichtet in seinem Brief über die Aktionen und Aktivitäten von Ver.di in den beispielsweise in den Tarifauseinandersetzungen und beim Aktionstag „Umfairteilen“. Die werden im Brief jedoch auch gar nicht kritisiert. Hier liegt das zentrale Missverständnis, dem Werner Siebler aufsitzt. Der Brief ist keine Pauschalkritik an den Gewerkschaften und ihren Aktivitäten. Er ist eine Kritik an den Äußerungen des Vorsitzenden einer Gewerkschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Werner Siebler wirft uns schlechte Recherche bzw. der Unkenntnis über Ver.di vor („Nun kann es ja sein, dass Du ausser der „ ver.di – Publik“ nichts von ver.di weißt, aber dann erwarte ich schon, dass bevor sowas geschrieben und veröffentlicht wird, wenigstens eine ordentliche Recherche erfolgt.“) und kommt anhand einiger weniger persönlicher Beispiele zu dem Schluss, dass wir „von außen klug zu scheißen, als innen konstruktiv mit zu arbeiten.“ Dieser Eindruck, der hier geweckt wird, ist schlichtweg falsch. Insbesondere in den letzten Tarifrunden von Ver.di haben wir als SDAJ aktiv eingegriffen und diese nach Kräften unterstützt. Beispiele sind die Teilnahme an Streikkundgebungen, gemeinsame Aktionen mit der Ver.di-Jugend, Solierklärungen etc. In vielen Städten, in denen es SDAJ-Gruppen gibt, existiert eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsjugenden, gerade bei Ver.di arbeiten wir teilweise auch mit den Fachbereichen zusammen. Ein Beispiel dafür sind Aktionen rund um die Kündigung des Manteltarifvertrags im Einzelhandel. Dort wo wir aktiv sind genießen wir innerhalb der Gewerkschaften einen sehr guten Ruf, eben weil wir zuverlässig und konstruktiv mitarbeiten, ehrlich unsere Meinung einbringen und die Gewerkschaft auch im Mitgliedergewinn an der Basis unterstützen. Auffällig ist auch, dass die POSITION durch Werner nur sehr einseitig rezipiert wird. In allen Ausgaben des Jahres 2013 lassen sich in der POSITION jede Menge Beiträge über die Aktivitäten der SDAJ in Bezug auf Ver.di-Kämpfe finden. Beispiele wären hier die Aktionsberichte von SDAJ-Gruppen in den Ausgaben 01/13, 2/13, 3/13, 4/13 5/13 und 6/13, der Schwerpunkt zum Thema Gewerkschaften in der Ausgabe 2/13, das Special zu aktuellen Tarifauseinandersetzungen in der Ausgabe 3/13, die Reprotage über den Tarifkampf bei Neupack in der Ausgabe 4/13 oder die Reportage über den Aufbau eines Betriebsrats und die Tarifauseinandersetzung bei Esprit in der Ausgabe 5/13.

Was du in Bezug auf „Umfairteilen“ mit dem Hinweis „Nun weiß ich ja, dass Ihr damit so Eure Probleme habt“ meinst, ist uns nicht verständlich. Vor wenigen Wochen erst, am 14.09., war „Umfairteilen“ für die SDAJ ein bundesweiter Aktionstag. Alle Gruppen und Landesverbände waren aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Beispielsweise gab es in Bochum einen gemeinsamen Block von SDAJ und DKP. Als SDAJ konnten wir über 50 Exemplare der POSITION vor allem an Gewerkschaftsjugendliche verkaufen. Aber natürlich haben wir auch an Aktionstagen wie Umfairteilen das Ziel zu diskutieren und zu vermitteln, dass mehr als eine kleine Vermögenssteuer oder eben das „richtige“ Kreuz auf dem Wahlzettel notwendig ist, um hier grundlegend etwas zu ändern.

Für eine wirkliche Umverteilung müssen wir in den Gewerkschaften darum ringen, es nicht bei Aufforderungen an die Politik zu belassen. „Denn einen Politikwechsel können wir nur selbst herbeiführen – im Kampf auf der Straße und im Betrieb“ wie wir im Offenen Brief schreiben.

Quelle: sdaj-netz.de

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