Asylrecht wiederherstellen!

Posted on 24. Oktober 2013 von

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arÜberall in diesem Land, in Ost und West, kämpfen Flüchtlinge um ihr Recht, um menschenwürdige Behandlung, um die in der UN-Flüchtlingskonvention festgeschriebenen Rechte, die ihnen hier verwehrt werden (Recht auf Arbeit, Recht auf Freizügigkeit – das ihnen durch die einzig in der BRD verordnete „Residenzpflicht“ genommen wird), und vor allem natürlich um das Recht auf Asyl. Sie trotzen der Verfolgung durch die Staatsorgane, sie haben nichts zu verlieren. In Berlin nahm die Polizei im Dezember vorigen Jahres Hungerstreikenden einen Wärmebus und Decken weg, um sie zum Aufgeben zu zwingen. In München wurde das Camp der Hungerstreikenden mit Gewalt aufgelöst. Der Protestmarsch von Flüchtlingen durch Bayern wird gnadenlos von der Polizei verfolgt („Verstoß gegen die Residenzpflicht“). In Eisenhüttenstadt gibt es eine Richterin, die regelmäßig Flüchtlinge nach einer Verhandlung von 15 Minuten verurteilt, mit Bemerkungen wie „Asyltouristen“, und die Flüchtlinge kämen nach Deutschland, »um Straftaten zu begehen«, was dann dazu führe, dass in Deutschland Spannungen entstünden, die sich »durch weitere Straftaten entladen « würden1. Ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Das sind nur ganz wenige Bespiele dafür, wie sehr sich der Kampf um das Asylrecht zugespitzt hat. Der zuständige Bundesminister Friedrich (Inneres) waltet seines Amtes, indem er gegen die von Krieg und Unterdrückung Gebeutelten und Gehetzten Stimmung macht: Er findet den „Zustrom alarmierend“ und fürchtet 100.000 Asylanträge. Hunderttausend! Nehmen wir mal 80 Millionen Einwohner der BRD. Dann kommt auf 800 Bewohner 1 (in Worten: ein) Flüchtling. Hilfe!! Deutschland wird von einem Regentropfen überflutet! Von all diesen Niederungen des Alltags in der BRD unbehelligt, kümmert sich die Kanzlerin um die deutsche Hegemonie in Europa und der Außenminister um den Platz an der Sonne für den deutschen Imperialismus auf dem Rest der Welt. Dennoch landete ein Asylantrag Anfang Juli auf den Schreibtischen von Kanzlerin und Außenminister. Es war der Antrag des US-Bürgers Edward Snowden, bis vor kurzem Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA, jetzt als Whistleblower politisch Verfolgter.

Snowden und das deutsche Asyl(verhinderungs)recht

Der Antrag Snowdens wurde abgelehnt. Begründung: Um einen Asylantrag zu stellen, müsste Snowden sich in der BRD aufhalten. Das ist eine dieser niederträchtigen bürokratischen Begründungen, wie sie in den seit 1993 gültigen Zusätzen zum Asylrecht (oder eigentlich zur Vernichtung des Asylrechts) im Grundgesetz festgeschrieben sind.

Nicht der Hass auf diese Niedertracht, sondern ganz andere Leidenschaften fühlten so manche braven Demokraten nach dieser Ablehnung in ihrer Brust. Snowden habe, so Jürgen Trittin (Grüne) »Deutschland einen Dienst erwiesen. Die Bundesregierung sollte ihm Schutz gewähren«. Ja, warum findet diese vaterländische Begeisterung, die nicht nur Trittin und andere kleinbürgerliche Demokraten erfasst hat, kein Echo bei der Bundesregierung?

Die Antwort kann nur jemand geben, der sich in Vaterlandsliebe nicht übertreffen lässt, ein pragmatischer, mit allen Wassern gewaschener Sozialdemokrat, einer wie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Zwar sei es außerordentlich sympathisch »und in gewisser Weise vielleicht sogar bewundernswert «, was Snowden gemacht habe, so Wiefelspütz. Doch sei Geheimnisverrat auch inDeutschland strafbar3.

Natürlich haben diplomatische Rücksichten eine Rolle gespielt bei der Ablehnung von Snowdens Asylantrag. Aber diese Ablehnung ist ja gar keine Ausnahme, sondern die Regel. Es geht es bei Snowden und bei allen anderen auch um eine Furcht der Herrschenden, die ein wichtiger Grund für die Ablehnung politisch Verfolgter ist – die Furcht vor der Vorbildfunktion. Wüfelspitz warnt hier vor der Strafbarkeit der Gewissensentscheidung (und keine andere „Straftat“ kann man ja Snowden vorwerfen). Es ist ja schon erschreckend genug für Regierung und Chefetagen, dass die Hartz-4-Sachbearbeiterin Inge Hannemann die Machenschaften der Job-Center ans Tageslicht brachte – sie darf nun nicht mehr im Job-Center arbeiten. Aber das ist ja noch „harmlos“, weil es sich hier um keinen Geheimdienst handelt. Aber wenn nun ein Snowden Schule macht? Was, wenn einfachen Verwaltungsangestellten beim Verfassungsschutz das Gewissen schlägt und sie uns verraten, was in den geschredderten Akten zu den NSU-Morden stand? Was, wenn Techniker aus den deutschen Geheimdiensten Abhörpraktiken gegen Gewerkschaften und politische Organisationen der Arbeiterbewegung offenbaren? Was, wenn von Angestellten des BND offengelegt wird, dass dieser Geheimdienst genauso im Weißen Haus in Washington herumschnüffelt wie die NSA im Berliner Kanzleramt?

Darauf müssen wir unser Augenmerk legen, wenn es um den Asylantrag Snowdens geht – auf die Unterdrücker und Ausbeuter in unserem eigenen Land, denen vaterländische Aufwallungen gegen ihre imperialistischen Konkurrenten und „Angst“ vor NSA, Google, Microsoft und Co. Wunderbar in den Kram passen.

Karl Liebknecht schrieb im Herbst 1917 in einem Brief aus dem Zuchthaus Luckau: „Gesetzt den Fall: in Berlin hause eine Räuber-/Einbrecher-/bande – u. in Paris eine andre. Was ist dagegen zutun? Die Regierungssozialisten sagen: Ganz einfach: Die Berliner fordern von den Parisern, [daß] die dortige Bande unschädlich gemacht werde, die Pariser von den Berlinern, daß sie die hiesige abhalftern, widrigenfalls -.

Wir sagen: Da könnt ‚ihr lange hin- u. herfordern‘! Wir wissen ein beßres Rezept: Ihr Berliner packt die Berliner Bande, ihr Pariser die Pariser Bande – so seid ihr beide mit einem Schlage los.Nun urteilt, welche Taktik ist vorzuziehen?“4

Genau in diesem Sinne fordern wir: Asylrecht für alle Flüchtlinge (einschließlich Snowden)!

Aber würde Asylrecht für Snowden nicht eine Verschärfung des Widerspruchs zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus bedeuten und damit die Kriegsgefahr erhöhen? Ja, wenn es unter den vaterländischen Vorzeichen geschieht, und wenn es nur für Snowden gefordert wird. Nein, wenn wir für die Wiederherstellung des Asylrechts im Grundgesetz kämpfen und für seine tatsächliche Anwendung (die es in der BRD aufgrund des ungünstigen Kräfteverhältnisses kaum jemals wirklich gegeben hat). Das Asylrecht für alle Flüchtlinge durchgesetzt hieße, dass dieses Land völlig anders aussieht als jetzt, dass der deutsche Imperialismus unter so starken antifaschistischen Druck gerät, dass seine Kräfte gebunden werden und er zwangsweise nach außen „friedlicher“ werden muss, weil ihm nichts anderes übrig bleibt. Denn wenn die Lage so ist, könnte am Horizont auch schon eine revolutionäre Situation sichtbar werden …

Die ursprüngliche Fassung des Asylrechts im Grundgesetz muss wiederhergestellt werden!

Es war im Jahr 1993, dass das Asylrecht im Grundgesetz soweit relativiert wurde, dass es faktisch außer Kraft gesetzt ist. Dieses Asylrecht war eine der wenigen wirklich antifaschistischen Bestimmungen im Grundgesetz – antifaschistisch unter den Bedingungen, dass der Imperialismus herrscht. Das heißt: das Asylrecht im Grundgesetz war ein gegen den Imperialismus durchgesetztes Recht. Es beinhaltete ursprünglich: jeder, der erklärt politisch verfolgt zu sein, erhält Asyl. Und das bedeutet: unsere Herren können nicht frei schalten und walten mit Menschenmassen, die nach einer Bleibe suchen, sie können sie nicht einfach für ihre Zwecke ausnutzen (dass sie trotzdem von Anfang an in der BRD Menschenmassen als Waffe benutzten – z.B. Republikflüchtige aus der DDR, Umsiedler aus den befreiten Ländern, Menschen aus anderen Ländern, die nach einem reaktionären Artikel des Grundgesetzes als „Volksdeutsche“ definiert werden usw. – hat mit dem Asylrecht nichts zu tun, sondern damit, dass es sehr wenige wirklich antifaschistische Errungenschaften im Grundgesetz gab und gibt). Wie kam dieses Asylrecht überhaupt ins Grundgesetz: die reaktionäre und völkerrechtswidrige Gründung der BRD wurde mit einem sog. Parlamentarischen Rat 1948/49 vorbereitet. In diesem Parlamentarischen Rat saß auch die KPD, entschiedene Gegnerin der Gründung der BRD und gleichzeitig Kämpferin für jedes Quäntchen Antifaschismus. Sie nutzte es aus, dass die Gründung der BRD ein gewagtes reaktionäres Abenteuer gegen die Sowjetunion und die anderen befreiten Länder war und nützte den Parlamentarischen Rat als Tribüne, um der Weltöffentlichkeit und der Arbeiterklasse jeden Widerspruch darzulegen, in den sich die bürgerlichen Parteien in ihrem Kampf gegen die Lehren aus dem Faschismus verwickelten. Einer dieser Widersprüche war, dass manche Sozialdemokraten und andere Abgeordnete im Parlamentarischen Rat, die selber unter den Hitlerfaschisten verfolgt waren, sich der Forderung nach einem uneingeschränkten Asylrecht nicht verschließen wollten. Die Haltung der KPD war nicht nur von solchen Erfahrungen geprägt, sondern prinzipieller Natur im Kampf der Arbeiter um Demokratie (wir haben auf diesen Seiten Auszüge aus Redebeiträgen des KPD-Abgeordneten Renner im Parlamentarischen Rat dokumentiert – s.u.). Und der Kampf um ein antifaschistisches Asylrecht hatte Erfolg! Natürlich wurde mit der Stagnation der westdeutschen Arbeiterbewegung und unter den Bedingungen des KPD-Verbots das Asylrecht mehr und mehr außer Kraft gesetzt. Aber den Grundgesetzartikel zum Asylrecht konnten sie erst nach der Zertrümmerung der DDR bis zur Unkenntlichkeit ändern, genauso wie erst seit diesem Zeitpunkt die grenzenlosen Einsätze der Bundeswehr möglich wurden.

Rostock-Lichtenhagen 1992 – nicht nur Antifaschisten erinnern sich

1992 war das Jahr des tagelangen Pogroms gegen Flüchtlinge und gegen vietnamesische Arbeiterin Rostock-Lichtenhagen – vorbereitet durch maßlose rassistische Hetze der Bundesregierung (alles„stöhnte“ unter der „Asylantenflut“) und durch staatlich verordnete Widerwärtigkeiten gegen Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen, geduldet und unterstützt durch die Polizei, beklatscht durch einen Teil der Anwohner, viel zu wenig geschützt durch den sicherlich auch vorhandenen anderen Teil der Anwohner … 1993 wurde dann das Asylrecht im Grundgesetz „ergänzt“, in Wirklichkeitaber abgeschafft – mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in der „Opposition“ befindlichen SPD. Denn man „verstand die Sorgen und Ängste der Menschen“. Damit wurde erstmals in der Geschichte der BRD eine Nazi-Bewegung, die parlamentarisch völlig unbedeutend ist, zur Durchsetzung einer Grundgesetzänderung benutzt.

Jetzt sind wieder die Volksversteher von CDU und CSU bis NPD und „Pro Deutschland“ unterwegs. In Berlin-Hellersdorf hat sich der Mob gesammelt, um sich der „besorgten Anwohner“ anzunehmen. Aber die Antifaschisten haben sich organisiert, machen Mahnwachen und Demonstrationen und schützen die Bewohner, die jetzt – zum Teil völlig verängstigt – zwangsweise durch die zuständige Behörde in diesen Hexenkessel verbracht werden.

Viele Antifaschisten fühlen sich nun an 1992 erinnert – von „Hellersdorf-Lichtenhagen“ ist schon die Rede. Aber nicht nur Antifaschisten erinnern sich. Aus der „Informationsveranstaltung“ von Berliner- und Bezirksbehörden in Hellersdorf – die zu einer Propagandaveranstaltung des braunen Mobs geriet – wird berichtet: „Mehrere Teilnehmer aus dem rechten Spektrum trugen T-Shirts mit dem Datum ‚22.-26. August 1992‘. Die Tage des Pogroms von Rostock“ 5.

Zur Zeit ist nicht klar, wo das hinführen soll. Aber was auch immer im Schilde geführt wird – wir können uns dem entgegen stellen, wenn wir uns ohne Wenn und Aber mit den Flüchtlingen solidarisieren.

  • Grenzen auf für alle Flüchtlinge! Grenzen dicht für den deutschen Militarismus!
  • Asylrecht für alle Flüchtlinge!
  • Weg mit den bürokratischen Schikanen wie Residenzpflicht und Arbeitsverbot!
  • Verbot rassistischer Demonstrationen!
  • Das muss auch Thema in den Gewerkschaften werden – die Arbeiter können sich niemals selbst befreien, wenn sie diesem Elend und dieser Willkür tatenlos zusehen.

E.W.-P.

Endnoten:

1 ND 12.07.13

2 ND 02.07.13

3 ebenda

4 Karl Liebknecht, Gesamm

Schriften, Bd.IX, S.360, Berlin 197

5 ND

Aus der neu erschienenen Kommunistischen Arbeiterzeitung 344
Wir danken für die Genehmigung zum Abdruck!

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Posted in: Antifa, Dokumentiert