Die KPD zum Asylrecht 1949

Posted on 24. Oktober 2013 von

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Heinz Renner (KPD)

Heinz Renner (KPD)

Aus der Rede des KPD-Abgeordneten Heinz Renner (1892-1964) im Parlamentarischen Rat 1949 zum Asylrecht

Herr Dr. von Brentano will das Asylrecht nur denen gewähren, die ihr Heimatland verlassen mußten, weil sie aufrechte Kämpfer für die Demokratie waren. Nun kenne ich kein Land in Europa, das nicht von sich behauptet, daß der Zustand in seinem Land die Demokratie schlechthin ist. Ich kenne kein solches Land. Alle Länder, auch Spanien1, behaupten, demokratische Länder zu sein. Die Meinungen darüber gehen natürlich auseinander. Was der eine als Demokratie ansieht, ist dem anderen das Gegenteil. Ich lasse durchaus offen, welche Meinung richtig ist. Ich rede nur schlechthin von der Tatsache, daß jedes Land seine Regierungsform als demokratisch anspricht. Nur diejenigen, die gegen die dort existierende Staatsordnung angehen, verstoßen dann nach Auffassung der dort herrschenden Gewalt gegen die Demokratie. Sie müssen aus diesem Grund das Land verlassen. Sie sind also in jedem Fall vom Standpunkt ihres Heimatlandes aus gesehen als Kämpfer gegen die Demokratie in dem jeweiligen Land anzusprechen. Daß man aber im 20. Jahrhundert als politisch reifer Mensch und Demokrat überhaupt den Gedanken aussprechen kann, es sei notwendig, das Asylrecht einzuengen, das geht weit über mein Begriffsvermögen hinaus. Es gehört doch hier zum guten Ton, die größten europäischen Länder geradezu als Muster von Demokratien hinzustellen; ich denke an Frankreich und England. Wie steht es damit? Frankreich war das Land, das bis zu einem gewissen Zeitpunkt – nämlich bis zu dem Zeitpunkt, als die Kräfte von Vichy2 an die Macht kamen – das absolute Asylrecht gewährte. Da wurden aus Deutschland Kommunisten und Antifaschisten jeder Schattierung aufgenommen. Es wurden die Kämpfer für das Zarentum, die Weißgardisten usw. aufgenommen, jeder hatte Asylrecht.

(Zuruf: Sogar Rauschning3.)

– Auch Rauschning; es ist gut, daß Sie das bringen. Schließlich, wenn Hitler gekommen wäre, hatte er dort auch Asylrecht bekommen, seien Sie sicher.

Dagegen war England trotz Anerkennung des allgemeinen Asylrechts schon etwas vorsichtiger. Da durfte ein Kommunist nur unter gewissen Kautelen hineinkommen. Die USA schlossen ebenfalls bei genereller Anerkennung des Asylrechts die Kommunisten von vornherein aus.

(Zuruf: Sie sind aber trotzdem hineingekommen!)

– Das lag an anderen Dingen, das wissen Sie doch, Herr Kollege Wagner. Wir kamen überall hin und kamen auch überall wieder heraus.

Ein letztes Wort. Man soll sich hüten, den Begriff „politischer Emigrant“ irgendwie einzuengen. Die Praxis hat bewiesen, daß ein großer Teil der in der Nazizeit aus Deutschland gefl uchteten Emigranten im Asylland von Deutschland her mit irgendeiner kriminellen Beschuldigung belastet wurde. Die Nazibehörden haben sozusagen an einem jeden von uns irgendetwas Kriminelles entdeckt. Sie haben auf Grund dieser Entdeckungen zum Beispiel einem Gewerkschaftler, der dafür gesorgt hat, daß das Geld der Gewerkschaften ins Ausland kam, daß unser ehrliches Geld nach drüben kam und nicht Hitler in den Rachen fi el, einen Prozeß wegen Unterschlagung angehängt. Das müssen Sie doch wissen. Man hat es also in den allermeisten Fällen verstanden, den Begriff politischer Emigrant mit dem Begriff krimineller Flüchtling zu vermengen. Deswegen muß man jede Einengung des Begriffs politischer Emigrant vermeiden. Man muß schlechthin von politischer Emigration und politischem Asylrecht sprechen, sonst gerät man in des Teufels Küche.

(Die Fußnoten wurden von der KAZ-Arbeitsgruppe „Flüchtlinge“ hergestellt, die diese Auszüge aus der Rede des Genossen Renner in der KAZ 293 dokumentierte. Diese Ausgabe der KAZ erschien 1999, während des Aggressionskrieges gegen Jugoslawien, als die Bundesregierung nicht nur die Bundeswehr sondern auch die Flüchtlingsströme als Waffe benutzte.)

Anmerkungen:

1 Spanien war bis 1975 ein faschistischer Staat, zu dem übrigens die BRD – voll in der Tradition der Hitlerfaschisten – bis zum Ende freundschaftliche Beziehungen unterhielt.

2 Das Vichy-Regime war eine für die Hitlerfaschisten arbeitende Marionettenregierung in Frankreich unter Pétain nach der Kapitulation Frankreichs (1940) mit Sitz in Vichy.

3 Hermann Rauschning, NSDAP-Mitglied seit 1926, wurde 1933 im Auftrag der Nazi-Partei Senatspräsident des damaligen Danzig (heute Gdansk, Polen). Überwarf sich mit der Führungsringe der Nazis und floh 1936 in die Schweiz, 1938 nach Frankreich.

Aus der neu erschienenen Kommunistischen Arbeiterzeitung 344
Wir danken für die Genehmigung zum Abdruck!

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