Die Wahl ist kurz – die Reu‘ ist lang!

Posted on 25. Oktober 2013 von

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Gedanken zur Bundestagswahl 2013 von Anton Latzo

Die Bundestagswahlen 2013 sind vorbei, die Regierung wird (ist) gebildet. Der Wähler hat seine Stimme abgegeben und hat nicht mehr viel zu sagen.

Aber muss der Wähler, nachdem er seine Stimme abgegeben hat, auch sprachlos werden? Wäre es nicht besser, sie zu erheben!

Die Linke hat Chancen

Geht man von der Zahl (64) der Abgeordneten aus, die die Partei Die Linke in den neu gewählten Bundestag entsendet, so kann man von einem befriedigenden Abschneiden sprechen. Es ist nicht das von manchem prognostizierte zweistellige Ergebnis. Es kann jedoch eine Kraft werden, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Interessen des Groß- und Finanzkapitals im Bundestag und damit öffentlich zur Sprache bringen und die klassengebundene Politik der Regierung und der Parteien des Kapitals entlarven kann.

Auch 64 Abgeordnete können zu einer bedeutenden politischen Kraft werden, wenn sie sich ihrer Klassenzugehörigkeit bewusst sind und wenn sie die Erfahrungen aus den parlamentarischen Kämpfen im Verlaufe der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung berücksichtigen.

Karl Liebknecht formulierte solche Erfahrungen aus der Situation des Jahres 1913, am Vorabend der Entfesselung des ersten Weltkrieges, wie folgt: „Nur scheinbar werden parlamentarische Kämpfe, sofern sie um anderes als Kleinigkeiten gehen, im Parlament ausgekämpft. Politik heißt Interessenvertretung; da gibt es kein Überreden und kein Überzeugen; da gibt es nur Machtkampf. … der Kampf um das Vertrauen, um die ‚Seele‘ der Träger der außerparlamentarischen Macht – das ist der Kern jedes parlamentarischen Ernstkampfes …“ (K. Liebknecht, Eine Biographie in Dokumenten, Berlin 1982, S. 184)

Und Clara Zetkin sagte in ihrer Rede zur Eröffnung des Reichstages am 30.08.1932, nach der Phase der Weimarer Republik, mit dem Gewicht der eigenen praktischen Erfahrungen und angesichts der damals bestehenden gefährlichen Entwicklungen: „Die Politik des ‚kleineren Übels‘ stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Gewalten und sollte und soll das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivität zu gewöhnen.

Diese sollen verzichten, ihre volle Macht außerhalb des Parlaments einzusetzen. Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments für den Klassenkampf des Proletariats gemindert. Wenn heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es eine Stütze hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern …“. (C. Zetkin zur Eröffnung des Reichstages am 30.08.1932)

Dafür sind nicht allein die Zahlen wichtig. Zahlen fallen bekanntlich nur ins Gewicht, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet. Erst auf dieser Grundlage gewinnt eine politische Richtung an Einfluss und Gewicht und kann zur „drittstärksten Kraft“ im Parlament und in der Gesellschaft werden. Nach diesen Wahlen davon zu sprechen, dass die Die Linke zur „drittstärksten Kraft“ geworden sei, scheint doch zumindest auf eine Überschätzung des eigenen Einflusses in dieser Gesellschaft und ihren Institutionen und auf eine Unterschätzung der Macht und der Möglichkeiten der Regierenden hinzuweisen. Sie kann zu einer Desorientierung der Massen und zu Illusionen über den Charakter dieser Gesellschaft und ihrer Machtmittel führen.

Es ist geradezu leichtfertig, sich einerseits zur „dritten Kraft“ zu erklären und andererseits unberücksichtigt zu lassen, dass man mehr als ein Viertel der Wählerstimmen eingebüßt hat. In die Situation, die den einen oder anderen veranlasst, von „dritter Kraft“ zu sprechen, ist die Partei also nicht durch Zugewinne gekommen, sondern durch zufällige zahlenmäßige Konstellationen, die sich aus dem Verhalten der anderen Parteien ergaben.

So oder so, der Einfluss der Linken im neu gewählten Bundestag wird von einer klaren Strategie und davon abhängen, wie es der Partei Die Linke gelingt, ein verlässlicher Partner der außerparlamentarischen, sozialen und Friedensbewegungen zu sein.

Rechtskonservative Politik gefestigt

Die CDU/CSU sind deutliche Wahlsieger. Sie konnten fast 3,5 Mio. Wähler im Vergleich zu 2009 zurückgewinnen. Doch sollten nicht die Zahlen ausschlaggebend sein! Wichtig und voller Probleme ist die Tatsache, und die Ergebnisse der Wahlen zeigen dies, dass die Mehrheit der Bevölkerung (rechts)konservativ ist bzw. für solches Gedankengut immer anfälliger wird. Wer Politik für die Menschen im Inneren und Friedenspolitik nach außen durchsetzen will, muss solchen Entwicklungen Rechnung tragen. Politische Oberflächlichkeit und Schönfärberei kann gefährlich werden.

Bei der Bewertung und Einordnung der zahlenmäßigen Ergebnisse, die die CDU/CSU bei den Wahlen erringen konnte, wäre es sträflich zu übersehen, dass es der BRD nicht um kurzfristige Ziele geht. Sie strebt eine langfristige Strategie zur Ausdehnung der Macht des deutschen Kapitals an, die nicht erst durch die Bedingungen der Krise Deutschland „auferlegt“ wird. Schon 2003 (28. April 2003 – www.cdu.de) wurde in einem Beschluss des Bundesvorstandes der CDU über die außenpolitischen Interessen Deutschlands festgestellt: „Für unser Land ergeben sich neue Handlungsspielräume, aber auch neue Anforderungen, die es dringend notwendig machen, sich wieder über die grundlegenden außenpolitischen Interessen Deutschlands bewusst zu werden und davon die wesentlichen Grundlinien unserer Außen- und Sicherheitspolitik abzuleiten“. In Verwirklichung dieser Sicht forderte Bundeskanzlerin Merkel später u.a. „Durchgriffsrechte“, mit denen z.B. die Haushalte der von der Krise betroffenen Länder „für null und nichtig“ erklärt werden können. (www.welt.de 27.09 2011) Damit befindet sie sich in Übereinstimmung mit dem deutschen Groß- und Finanzkapital. Als Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte Dieter Hundt, dass künftig eine Preisgabe demokratischer Hoheitsrechte durchgesetzt werden müsse. „Eine gemeinsame Währung verlangt auch, dass nationale Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns übertragen wird.“ (Der Stabilitäts-Tiger bekommt endlich Zähne, www.ftd.de, 27.09.2011) Und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, sagte es ganz deutlich: „Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen“. Er fügte (auf dem Parteitag der CDU im November 2011) hinzu: „Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. (…) Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen“. (www.welt.de 14.11.2011)

Leider wird in den Auswertungen aller Bundestagsparteien auf diese Entwicklungen und den damit zusammenhängenden Gefahren viel zu wenig bzw. gar nicht eingegangen.

Die Herausarbeitung der primären Verwurzelung der imperialistischen deutschen Außen-, Expansions- und Kriegspolitik in den monopolkapitalistischen Produktionsverhältnissen und deren Wirkung nach innen und nach außen wird so gut wie völlig „übersehen“.

Deshalb können auch die im gemischten Chor des Kapitals und der Regierenden vorgetragenen Lügen mit Wirkung bei den Massen verbreitet werden, wonach „… sich die Stimmen innerhalb und außerhalb unseres Landes (mehren), die von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik fordern“.(Bundespräsident Gauck, Zitiert nach „Junge Welt vom 2. Oktober 2013, S. 10/11) Die Expansionspolitik ist demzufolge gar keine aggressive Politik, sondern eine Folge des Rufes der Welt nach der Hilfe Deutschlands!

Politische Reserve des Kapitals geschaffen

Leider wird auch das Abschneiden der „Alternative für Deutschland“ (AfD) unterschätzt. Diese Partei, die auf Anhieb 4,7 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat, hätte fast den Einzug in den Bundestag zelebrieren können.

Sie gibt sich „alternativ“ und das „für Deutschland“! Demagogie und Nationalismus! Seit Jahrzehnten ein bewährtes Mittel zur Irreführung der Bevölkerung!

In Wirklichkeit wurde sie dafür geschaffen und existiert dafür, um den Interessen des Groß- und Finanzkapitals zu dienen. Es wird von fast allen politischen Kräften in der Bundesrepublik „übersehen“, dass sie zwar eine Alternative für die Geldpolitik, aber nicht für die gesellschaftliche Ordnung fordert!

Es geht auch nicht gegen die EU. Es geht um die Gestaltung günstigster Bedingungen für die Verwirklichung der innen- und außenpolitischen Vorhaben des deutschen Monopolkapitals und um die langfristige Absicherung solcher Bedingungen.

Die Partei hat ihre Funktion und gefällt sich in der Rolle einer scharfen, nationalistischen und populistischen Aufpasserin im gegebenen politischen System der BRD. Ihre Forderungen sind reaktionär und gegen die Interessen der Arbeitenden und der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet. Sie vertritt keine alternativen Konzepte, sondern die Klasseninteressen der Monopolbourgeoisie.

Nicht zufällig wird ihre Gründung und ihre Linie von Anfang an von einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (Olaf Henkel) gefördert. Ihre führenden Vertreter propagieren ein gesellschaftlich und politisch reaktionäres Konzept, dass, um ein Beispiel zu nennen, „eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung“ möglich sein wird (Hamburger Appell, in: Die Welt vom 30. Juni 2005).

Außenpolitisch wird die Behauptung aufgestellt,: “Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“ (Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD im Berliner Tagesspiegel vom 23. Juli 2012), woraus Übereinstimmung zum expansionistischen Konzept der Berliner Außen- und Kriegspolitik zu ersehen ist.

Die FDP ist bei den Bundestagswahlen 2013 gescheitert. Damit ist die von ihr vertretene liberale Variante der Herrschenden aus dem jetzigen Bundestag ausgeschieden. Dafür ist die nationalistische Variante so erstarkt, dass sie sich berechtigte Chancen für eine eigenständige Rolle bei der Politikentwicklung und Politikverwirklichung ausrechnet. Sollte die FDP bei der nächsten Wahl wieder kommen, so wäre das für das Kapital um so besser, weil dadurch ein breiteres Manövrierfeld für eine wirksamere Absicherung der Durchsetzung seiner innen- und außenpolitischen Ziele geschaffen wird.

Bis es so weit ist, soll offensichtlich die SPD die Lücke schließen. Dafür war die Führungsgruppe der Partei im Interesse des Mitregierens bemüht, mit scheinbar basisdemokratischen Winkelzügen, die Mitglieder Schritt für Schritt zu täuschen. Alle Erfahrungen und Lehren der Vergangenheit, sowohl die des 20. Jahrhunderts als auch die des beginnenden 21. Jahrhunderts wurden ad acta gelegt. Die Folgen können verheerend sein, sowohl für die Gesellschaft, für die Arbeiterbewegung und auch für die Partei selbst!

Die Macht geht nicht vom Volke aus!

Egal, welche Koalition die Unionsparteien eingehen, die Politik wird für die Menschen hierzulande nichts Neues bringen.

Der nächste Sozialraubzug kommt bestimmt. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste „EU-Rettungsschirm“ für die Banken wird in dieser oder jener Form verabschiedet werden. Die führende Position der deutschen Banken und Konzerne in der EU wird auf dem Rücken der Lohnabhängigen in Deutschland, in der EU und in ganz Europa ausgebaut.

Der Wahlsieg der regierenden Parteien ist also ein Wahlsieg der Banken und Konzerne.

Das Parlament widerspiegelt keineswegs die soziale Schichtung der Gesellschaft. Vertreter des Kapitalismus bestimmen, was in diesem Parlament geschieht. Die eigentlichen Herren an den Hebeln der Macht, das heißt der Kern der deutschen Industrie– und Finanzoligarchen, machen zwar nur noch einen geringen Teil der deutschen Bevölkerung aus. Aufgrund ihres monopolkapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln beherrschen sie aber die gesamte Wirtschaft und Politik. Als Kollektiv sind sie nur sich selbst verantwortlich.

Wir haben ein klägliches Bild deutscher parlamentarischer Zustände. Das als Demokratie zu feiern, weist darauf hin, dass nicht nur die Wirklichkeit verkannt und mit Illusionen betrachtet wird, sondern auch, dass die Lehren von 150 Jahren Arbeiterbewegung völlig in Vergessenheit geraten zu sein scheinen bzw. sie wurden bewusst preisgegeben. Dazu haben auch diejenigen ihren Beitrag geleistet, die mit der Lobpreisung der Einverleibung der DDR in die kapitalistische BRD bewusst die Geschichte der DDR und des Sozialismus bis zur Unkenntlichkeit verfälscht haben und weiter Antikommunismus betreiben. Dazu tragen auch diejenigen bei, die mit „Transformationstheorien“ und dergleichen Illusionen über den Kapitalismus und über seinen Charakter verbreiten.

Was besagt also der Ausgang und der Verlauf der Wahlen? Die Macht geht nicht vom Volke aus, wie es im Grundgesetz der Bundesrepublik heißt, sondern von den Kräften des Monopolkapitals. Seine Restauration nach 1945 und die Genesungskur (die Regeneration) nach dem Schlucken der DDR 1989/1990 haben auch jene reaktionären gesellschaftlichen Verhältnisse wieder hervorgebracht, gegen die die revolutionäre deutsche Arbeiterklasse gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften stets gekämpft hat.

Die Bedingungen haben sich dahingehend verändert, dass die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Staatsmacht, die Ehe zwischen beiden unter den Bedingungen der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und des Fehlens der wirksamen Alternative des Sozialismus gestaltet werden muss. Das verstärkt nicht nur den reaktionären Charakter der Politik der Regierung, sondern auch den Klassencharakter solcher politischen Institutionen wie dem Parlament.

Einige innere und äußere Bedingungen

Die sogenannte Eurokrise (Krise des kapitalistischen Systems) zieht sich seit fünf Jahren hin. Sie dauert nun schon länger als jede der drei kapitalistischen Weltwirtschaftskrisen zuvor. Der Kapitalismus durchlebt die längste Krise seiner Existenz!

Das deutsche Kapital hat dabei den größten Gewinn. Es profitiert aus dieser Situation mehrfach. Zum einen von den Bankenrettungsprogrammen. Durch entsprechende Kredite werden auch Rüstungsexporte gesichert.

Zum anderen profitieren die deutschen Konzerne jetzt auch durch steigende Exporte auch in Länder außerhalb der EU. Nach Prognosen des Münchener Ifo-Instituts ist Deutschland auf dem Weg zum dritten Mal in Folge Exportweltmeister zu werden. Im ersten Halbjahr 2013 hat die deutsche Wirtschaft rund 96 Milliarden Euro an Netto-Leistungsbilanzüberschüssen angehäuft. Für 2013 rechnet man mit einem Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro. Viele Ökonomen sehen im deutschen Überschuss eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft.

Jedenfalls findet auch heute eine sichtbare Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den imperialistischen Mächten, zwischen den Großmächten statt.

Zugleich wird es auch innenpolitisch immer schwieriger, die politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Soziale Verwerfungen und Verschärfung der sozialen Angriffe sind die Folge!

Wir haben es mit folgender Situation zu tun:

  1. Die ökonomischen Widersprüche spitzen sich national aber auch international zu.
  2. Die politische Konkurrenz der Mächte steigert sich. Es geht um imperialistische Vorherrschaft! Neuaufteilung ist angesagt.
  3. Die inneren und die internationalen Widersprüche nehmen zu und werden immer relevanter in der Politik der imperialistischen Staaten, verstärken deren Aggressivität!

Wer innenpolitisch diese Entwicklung und die sich daraus ergebende Politik direkt oder indirekt unterstützt bzw. duldet, sie nicht rechtzeitig entlarvt oder sie durch Kompromisse und Reformen zu verbessern versucht, bereitet nicht die Lösung sozialer Probleme vor, sondern ermöglicht die Erstickung und die Vorbereitung der Unterdrückung der durch sie verursachten sozialen Proteste

Das Interesse des deutschen Kapitals in dieser Situation besteht in:

  1. Sicherung der politischen Macht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich der aus der Geschichte schon bekannten Methoden und
  2. Sicherung solcher innerer (ökonomischer und politischer) Bedingungen, die die Realisierung der Expansion nach außen ermöglichen.

Und das unter den Bedingungen der anhaltenden Krise! Aus dieser Situation voller Widersprüche und aus dem Monopol (Lenin) erwächst die Militarisierung, der Militarismus, der nicht auf Militär und Rüstung, auf Militärmacht zu reduzieren ist! Das Funktionieren der gesamten Gesellschaft (Ökonomie, Politik, Bildung, Kultur usw.) ist auf die Sicherung dieser Ziele ausgerichtet.

Die Entwicklung in Deutschland wird immer mehr

a) von solchen Entwicklungsprozessen und

b) vom Verlauf der Krise des kapitalistischen Systems geprägt.

Krise, Abbau der Demokratie und Militarisierung verflechten sich zunehmend zu e i n e m Prozess!

Zu einigen Aspekten der geistigen Entwicklungen der Gesellschaft

Eine Betrachtung der gegenwärtigen Entwicklungsprozessen im Kapitalismus kann nicht daran vorbeigehen, dass die Bedingungen, unter denen die Prozesse der Auseinandersetzung im Kapitalismus heute stattfinden, nicht nur durch die oben geschilderten Charakteristika gekennzeichnet sind. Sie werden weitgehend von Ratlosigkeit und Hilflosigkeit der Menschen begleitet.

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen widerspiegeln diesen Zustand. Heute sind – infolge des hohen technischen Entwicklungsstandes der Massenmedien (Mittel zur Massenbeeinflussung)

  • das Nachdenken durch Losungen,
  • das Gefühlsleben durch ausgestanzte Phrasen, Sexfilmen und Krimireihen,
  • der Gedankenaustausch und die Diskussion durch Propaganda (Bildungszentralen, Parteien- und private Stiftungen, sogenannte Denkfabriken usw.)

ersetzt worden. Die Wertmaßstäbe der Menschen werden von denen in ihrem Sinne geprägt, die Funk, Fernsehen, Kirche, Presse und Schule beherrschen.

Andererseits will man uns einreden, dass der EINZELNE einen unfehlbaren Instinkt habe und dass die Masse in ihrer Gesamtheit die Wahrheit schon erkennen und das Richtige tun wird. Es genüge für eine Partei, dieser Masse zu folgen, wenn man Erfolg haben will.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 haben, wie auch die davor, gezeigt, wie falsch eine solche Sicht ist. Wir haben auch im 20. Jahrhundert mindestens zwei oder drei Mal erlebt, wie tragisch sich die große Mehrheit irren kann.

Wir müssen anerkennen und danach handeln, dass die Menschen nicht nur im ökonomischen und sozialen Bereich vor riesigen Zerstörungen stehen, sondern auch im geistigen Bereich! Ein großer Teil versteht die politischen Zusammenhänge nicht. Sie erkennen nicht, dass die wahre Ursache für die nationalen und internationalen katastrophalen Zustände im System des Imperialismus und Militarismus zu suchen sind und dass bei Weiterbestehen dieses Systems auch die Gefahren weiter bestehen! Reformen, die das Funktionieren des kapitalistischen Systems ermöglichen sollen, ändern nichts an der Grundsituation!

So einig sich die Menschen darin sind, dass etwas Anderes kommen muss, so unklar ist ihnen der Weg in die Zukunft. Mit dieser Hoffnung sind sie auch zur Wahl gegangen. Die Ergebnisse der Wahl stärken nicht ihr Selbstbewusstsein, sondern nähren ihre Unsicherheit.

Von Linken, Sozialisten usw. wird zwar der prinzipielle Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Militarismus anerkannt, aber die Anerkennung des Zusammenhangs bestimmt noch nicht die antimilitaristische Taktik, entscheidet nicht die praktische Frage, wie gegen die Last des Militarismus zu kämpfen ist und wie Kriege verhindert werden.

Unter diesen Bedingungen breitet sich der bleierne Druck der Gewalt und der Drohnen und der vergiftende Einfluss nicht nur der materiellen, sondern auch der kulturell-geistigen, der ideologischen Korruption aus.

Als wichtige Schlussfolgerung sollte nicht vergessen werden: Obwohl der deutsche Imperialismus schon im 20. Jahrhundert dem Volke keine andere Perspektive als die Arbeitslosigkeit und die Rüstung geben konnte, gelang es ihm, mit Hilfe seiner chauvinistischen Ideologie, große Teile der Bevölkerung vor den Karren seiner reaktionären Innenpolitik und der räuberischen Expansionspolitik zu spannen und auf den verhängnisvollen Weg des Krieges und der Unterdrückung fremder Völker zu treiben.

Klares politisches Profil zeigen

In dieser Situation ist die Lage in der Partei Die Linke dadurch gekennzeichnet, dass ein einflussreicher Teil der Funktionäre der Partei systematisch daran arbeitet, reformistisch-opportunistische Auffassungen zur politischen Linie zu erheben. Davon ausgehend wurde die Partei im Wahlkampf vor allem als Reform-Partei präsentiert. Das Auftreten ihrer führenden Vertreter war stark von taktischen Manövern geprägt.

Aber schon während des Wahlkampfs für den Landtag in Niedersachsen wurde deutlich, dass kurzfristige, wahltaktische Manöver nicht zum Erfolg führen, wenn nicht längerfristig ein klares politisches Profil der Partei ausgeprägt ist.

Das ist eine wichtige Ursache, warum bedeutende Teile der Wähler zu anderen Parteien bzw. ein noch größerer Teil zu den Nichtwählern abgewandert ist.

Der Ältestenrat der Partei Die Linke hat auf seiner Märztagung 2013 festgestellt, dass der Göttinger Parteitag den Streit in der Partei zwar nach außen beruhigt hat. Der Verlauf des Wahlkampfes und die Wahlergebnisse haben aber gezeigt, dass Ruhe kein Ersatz für Strategie ist.

Die wesentlichen strategischen Fragen nach der eigenständigen Rolle der Partei Die Linke sind durch den Parteitag nicht geklärt worden. Deshalb konnte im Wahlkampf (Wahlprogramm) eine widerspruchslose Rückkehr zur reformerischen Politik und Ausrichtung der Partei erfolgen. Es ist zu befürchten, dass diese Linie fortgesetzt wird, und nicht eine von Vielen erhoffte Rückkehr zum Parteiprogramm angestrebt wird.

Mitten im Wahlkampf hat der Ältestenrat, in dem Wissen und Erfahrung zusammengefasst sind, darauf aufmerksam gemacht, dass eine Reihe von Fragen, die in der Programmdebatte vor und auf dem Erfurter Parteitag eine Rolle gespielt haben, weiter geklärt werden sollten. „Das bezieht sich auf die Fragen des Profils und des Charakters der Partei als Partei des demokratischen Sozialismus, auf ihre Stellung und Funktion in der bundesdeutschen kapitalistischen Gesellschaft, zu ihrer Position hinsichtlich der Verfasstheit der SPD, auf ihr Verhältnis zur Weltanschauung und zur marxistischen Theorie, zum Geschichtsbild, zur internationalen Solidarität“. Der Ältestenrat forderte schon im August, mitten im Wahlkampf, dass diese Fragen nach der Wahl am 22. September 2013 „als große Herausforderung für die Partei auf der Tagesordnung stehen“ müssen. (www.die-linke.de)

Es geht darum, ob die Arbeiterbewegung (es geht also nicht nur um die Partei!) sich mit der „Reformierung“ des Kapitalismus begnügt, dessen Grundlagen und damit die Ausbeutung akzeptiert und damit die Arbeiterklasse politisch und ideologisch dem Ausbeutungssystem unterordnet.

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