“Der Ort ist so falsch wie der Text”

Posted on 20. Dezember 2013 von

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moGespräch mit Hans Modrow*

Über eine neue Gedenktafel am Berliner Karl-Liebknecht-Haus, verordneten Antikommunismus und die Anpassung linker Erinnerungskultur an den Zeitgeist

jw: In der kommenden Woche, am 17. Dezember, wird auf Beschluß des Bundesvorstandes der Partei Die Linke am Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Tafel enthüllt. Darauf steht:

»Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden.« Damit solle an die »Opfer des Stalinismus« erinnert werden, heißt es. Werden Sie dort sein?

Modrow: Nein. Aber nicht, weil ich meinen Gesinnungsgenossen, die in der Sowjetunion ihr Leben oder ihre Gesundheit ließen, den Respekt verweigerte. Sondern weil ich gleich anderen der Auffassung bin, daß der Ort so falsch ist wie auch dieser Text.

Wie meinen Sie das?

Jene tapferen Frauen und Männer müßten nicht nur aus symbolischen Gründen in der Berliner Gedenkstätte der Sozialisten geehrt werden. Dort wird an die Aktivisten der Arbeiterbewegung der letzten hundert Jahre erinnert, beginnend mit Wilhelm Liebknecht, der dort 1900 bestattet wurde. Ihm folgten Ignaz Auer 1907, Emma Ihrer und Paul Singer 1911. 1919 wurden dort die Särge von 33 Revolutionsopfern bestattet, Nummer 31 war der von Karl Liebknecht, Nummer 32 blieb leer, weil der Leichnam der ermordeten Rosa Luxemburg noch nicht aufgefunden worden war. 1926 entstand dort das Revolutionsdenkmal von Ludwig Mies van der Rohe, des nachmaligen Bauhaus-Direktors, den die Nazis aus Deutschland vertrieben. Vor diesem Denkmal reichten sich bei der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration im Januar 1933 der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterjugend von Neukölln, Eberhard Hesse, und Gabo Lewin, Vorsitzender des Berliner Kommunistischen Jugendverbandes, demonstrativ die Hand. Damals stimmten Zehntausende – Parteilose, Kommunisten, Sozialdemokraten – dem Appell Wilhelm Piecks zu, über die Gräber der Toten die Bruderhände zum gemeinsamen antifaschistischen Kampf zu ergreifen heißt es in Geschichtsbüchern.

Gabo Lewin emigrierte später in die Sowjetunion und war dort von 1938 bis 1955 in verschiedenen Lagern. Sein Sohn Andrej Reder engagiert sich seit Jahren für eine angemessene Würdigung der Menschen, die wie sein Vater Opfer Stalinscher Repressionen wurden.

jw: Reder hat, wenn ich das richtig sehe, als Mitglied des entsprechenden Arbeitskreises bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eine solche Würdigung angeregt und auch am ursprünglichen Text mitgewirkt.

Modrow: Er hat diesen Arbeitskreis verlassen und im September 2010 die damalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch dazu wissen lassen, »daß die Aussage am Ende des Tafeltextes falsch ist, weil sie nicht den Tatsachen, nicht der Wahrheit entspricht. Denn der Text suggeriert faktisch, daß die Tausenden Betroffenen, die »willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt«, letztlich auch alle »ermordet wurden«. Reders Auffassung schloß sich auch Hanna Tomkins aus dem Arbeitskreis an.

Dagegen ließe sich einwenden: Wortklauberei. Es geht doch um ein ehrendes Gedenken für deutsche Kommunisten und Antifaschisten, die in der Sowjetunion Opfer geworden sind.

Eben. Und da stellt sich zwingend die Frage nach dem angemessenen Ort für die schon lange überfällige Würdigung. Dieser Ort kann nach meiner und der Überzeugung vieler anderer einzig die Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sein. Und nicht jenes Gebäude, in dem sich von 1926 bis 1933 die Zentrale des organisierten politischen Widerstandes gegen den Faschismus in Deutschland befand und heute der Bundesvorstand der Partei Die Linke.

Aber in Friedrichsfelde gibt es bereits seit Dezember 2006 einen Gedenkstein für die »Opfer des Stalinismus«.

Ich bitte Sie! Unter diesem diffusen Begriff läßt sich doch alles versammeln. Selbst die faschistische Wehrmacht kann man als Stalins Opfer sehen, denn Stalin war Oberbefehlshaber der Roten Armee. Folgerichtig legen an diesem Stein auch Neonazis ihre Blumengebinde ab. So am 1. August 2013. Das war eine doppelte Provokation, denn das schwarz gewandete Pärchen packte justament sein Gebinde auf den Stein, als im Rondell anläßlich des 40. Todestages von Walter Ulbricht geschichtsbewußte Menschen Blumen niederlegten. Ulbricht, das nur zur Erinnerung, war jener Antifaschist, der am 23. Januar 1931 im Saalbau Friedrichshain dem Berliner Nazigauleiter Goebbels mutig die Stirn bot. Der Blumengruß der Neonazis am 1. August trug zwei schwarze Schleifen: Auf der einen stand »Den Opfern des Kommunismus«, auf der anderen »JN Berlin«, was das Kürzel für die Jugendorganisation der NPD ist.

Was natürlich die These stützt, daß es bei diesem Stein weniger um Antistalinismus, sondern mehr um Antikommunismus geht.

»Die Inschrift des Steins«, so hieß es 2006 in der Einladung zur Einweihung, »kennt keine Einschränkungen oder Ausgrenzungen.« Das sieht man an solchen Kranzschleifen: keine Einschränkung, keine Ausgrenzung, auch Neonazis können sich dahinter verstecken.

Vielleicht sollten wir, bevor wir diesen Gedanken weiter verfolgen, einmal auf die Genesis der Idee, die deutschen Opfer der Stalinschen Repression in der Sowjetunion zu ehren, eingehen. Denn diese Überlegung ist ja so neu nicht.

Der Gedanke kam, wenn ich mich recht erinnere, im Herbst 1989 aus dem Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML), aus dem Umfeld von Günter Benser, der bei der Umbildung des IML zum Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung dessen Direktor wurde. Insbesondere mit der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar 1990 erhielt diese Idee Nachdruck, nicht zuletzt wegen der Inschrift, die auf dem Gedenkstein in Berlin-Friedrichsfelde steht: »Die Toten mahnen uns«. Das Konzept der Anlage einschließlich der Inschrift stammte von Wilhelm Pieck, der sie 1951 mit den Worten einweihte: »Wir ehren mit dieser Gedenkstätte die Toten aus fünf Jahrzehnten deutscher Arbeiterbewegung. Wir wollen mit der gemeinsamen Ehrung der alten Sozialisten und der in der Weimarer Republik und unter dem Hitlerfaschismus gefallenen und ermordeten Kämpfer unsere unverbrüchliche Treue zur großen sozialistischen Idee zum Ausdruck bringen und geloben, die Einheit der Arbeiterklasse als das teuerste Gut der sozialistischen Bewegung zu hüten.« Pieck sprach dort übrigens nicht als Präsident der DDR, sondern als Kampfgefährte von Wilhelm Liebknecht und Paul Singer, von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Er hätte eigentlich nur die Toten in der Sowjetunion erwähnen müssen – und der jetzige Streit wäre überflüssig.

Da bin ich mir nicht sicher. Daß 1951 – und auch später, insbesondere nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 – ein solcher Bezug fehlte, hing mit der kollektiven Scham zusammen. Die Repressalien, denen viele Menschen in der Sowjetunion – nicht nur Deutsche – ausgesetzt waren, diese massenhaften Verbrechen hatten nichts zu tun mit der »großen sozialistischen Idee«, wie Pieck sie nannte. Die meisten Genossen schwiegen schamhaft und beharrlich darüber – nicht, weil sie selbst Opfer geworden waren, sondern weil sie die Deformation dieser Idee nicht verhindert hatten. Aus Parteidisziplin und eben weil die Sowjetunion die einzige tatsächliche gesellschaftliche Alternative zur weltweiten Diktatur des Kapitals war. Diese eigene Niederlage, dieses kollektive Versagen wollte man angesichts des Klassenfeindes öffentlich nicht eingestehen. In der harten Klassenauseinandersetzung, im Kalten Krieg sollte, wollte, durfte man sich nicht selbst schwächen, das war die verbreitete Meinung. Solche Aspekte spielten jedoch nach 1990, als der Kalte Krieg entschieden und unsere Niederlage total war, keine Rolle mehr. Und darum war es nur folgerichtig, sich endlich auch dieser schmerzenden Wahrheit anzunehmen und nachzuholen, was bis 1989 unterblieb, ja unterbleiben mußte.

Dennoch sei gesagt, daß wir dieses Thema durchaus behandelt haben. Ich erinnere an das 14. Plenum des ZK der SED im November 1961, da war ich Kandidat des Zentralkomitees. »Die Fehler und Verbrechen«, so Walter Ulbricht, »die unter der Führung Stalins begangen worden sind, haben der Sowjetunion und der internationalen Arbeiterbewegung schweren Schaden zugefügt.« Und Friedrich Ebert forderte, »jetzt all das auszusprechen, was gewesen ist, und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen, um sicher jede Möglichkeit zur Wiederholung solcher Fehler und Verbrechen aus dem Leben der Partei auszuschalten.« Ich denke, daß dies – bei allen Ärgernissen und Beschränkungen, die uns bis 1989 begleiteten – nach und nach durchaus geschehen ist. Wir machten merkliche Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialistischen Rechtsstaat. Dazu gehörte auch, daß Gerichtsurteile revidiert und Parteistrafen aufgehoben wurden.

Ich wiederhole meine Frage: Warum glauben Sie, daß vermutlich bei den Linken trotzdem gestritten werden würde, selbst wenn zu DDR-Zeiten dieses Thema stärker kritisch erörtert worden wäre?

Weil es bei diesem Streit primär nicht um die »Opfer des Stalinismus« geht, sondern um die Interpretation der Geschichte generell. Die politisch herrschende Klasse in der Bundesrepublik wie auch Westeuropas zieht unverändert gegen den Sozialismus zu Felde, jeder Gedanke an eine gesellschaftliche Alternative zur bestehenden Ordnung wird verteufelt. Der Kapitalismus wird von ihr nicht nur entschlossen verteidigt, sondern – Angriff gilt zu Recht als wirksamste Form der Verteidigung, das wissen nicht nur Militärs – sie begleitet das mit Attacken auf die Protagonisten eines sozialistischen Gegenentwurfs. Nicht nur der Zeitgeist ist antikommunistisch, sondern auch der Staat und seine Institutionen sind es. Die Vergangenheit wird nach politischer Zweckmäßigkeit ausgelegt, sie instrumentalisieren Geschichte und geben die Lesart vor. Der DDR warf man einen verordneten Antifaschismus vor. Wir erleben den verordneten Antikommunismus. Und das seit Jahrzehnten, was ich an meiner eigenen Person belegen kann.

Was meinen Sie?

Auf meine Anfrage ließ mich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jüngst wissen, »daß das Bundesamt für Verfassungsschutz, soweit rekonstruierbar, von 1965 bis 2012 Informationen zu Ihrer Personen erhoben hat«. Ich habe so meine Zweifel, daß meine Bespitzelung beendet worden ist und frage mich zudem, wie unsicher dieser Staat sein muß, wenn er selbst 85jährige observieren läßt. Seit 1965 hat man mich also auf dem Zettel. Es heißt weiter: »Da die zu Ihrer Person erhobenen Informationen als zeitgeschichtlich bedeutsam eingestuft wurden und damit gemäß dem Bundesarchivgesetz (vgl. Paragraphen 2, 3 Bundesarchivgesetz) für eine Abgabe an das Bundesarchiv vorgesehen sind, können sie trotz Umstellung der Beobachtungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht vernichtet, sondern müssen an das Bundesarchiv übergeben werden. Dementsprechend wurden die Daten zu Ihrer Person im Bundesamt für Verfassungsschutz gesperrt.« Interessant, nicht wahr? Von diesen 47 Jahren, die der BRD-Verfassungsschutz mich bespitzelte, war ich 25 Jahre Bürger eines anderen Staates, war zudem gewählter Abgeordneter der Volkskammer, später dann des Bundestages und des Europaparlaments. Einige Zeit war ich auch Ministerpräsident eines souveränen Staates, der DDR. Und ich war nicht der einzige ostdeutsche Mandatsträger, der überwacht wurde und wird, weshalb ich die Einrichtung einer gesamtdeutschen Bundesbehörde für Geheimdienstunterlagen und deren Offenlegung für erforderlich halte.

Indirekt werfen Sie also einigen Linken und den Gedenktafelinitiatoren vor, sie besorgten die Geschäfte der Antikommunisten.

Objektiv ist das so. Das geschieht doch bereits, wenn ich deren Worte und Wendungen übernehme. Irgendwann denke ich dann auch in diesen antikommunistischen Kategorien und plappere gedankenlos die Argumentationsketten nach, die sich eigentlich gegen meine eigene politische Überzeugung richten. Nachdem die PDS sich in den 90er Jahren fortgesetzt für alles entschuldigte, was in der DDR passiert war, um dem Zeitgeist Tribut zu zollen, beteiligte sie sich auch am Schleifen und Umwidmen von Denkmalen. Aus der Neuen Wache Unter den Linden, an der zu DDR-Zeiten der Opfer »von Krieg und Faschismus« gedacht wurde, machte man beispielsweise eine Gedenkstätte für die Opfer »von Krieg und Gewaltherrschaft«. Und nun soll aus dem Karl-Liebknecht-Haus, das seit 1977 unter Denkmalschutz steht und in welchem an das Wirken der KPD und ihres von den Nazis ermordeten Vorsitzenden erinnert wird, mit dieser Tafel ein anderes Denkmal werden: eine Klagemauer gegen die Sowjetunion und ihre stalinistischen Gehilfen, die Mitschuldigen, die dort gearbeitet haben.

Vielleicht ist das den Beteiligten nicht so bewußt. Sie kennen die Geschichte nur aus der aktuellen Tagespresse und aus Fernsehproduktionen. Lesen keine Quellen oder Bücher und ignorieren Zeitzeugen? Dialektisch, also in Zusammenhängen, zu denken, ist ohnehin aus der Mode.

Das kommt gewiß hinzu. Ich erinnere mich, daß der zu Beginn der 90er Jahre gebildete Arbeitskreis der PDS schon bald, etwa 1991/92, zerfiel, als dort eingefleischte Antikommunisten wie etwa Hermann Kreutzer aktiv wurden. Ich habe mich damals mit Kreutzer getroffen, um über Schicksale und Geschichte zu sprechen. Kreutzer war Anfang 1949 von einem sowjetischen Militärtribunal verurteilt worden, er hatte, wie er später selbst zugab, in Thüringen, nachdem er 1946 die Vereinigung von KPD und SPD nicht hatte verhindern können, sich »weiter illegal in der sozialdemokratischen Untergrundarbeit« und für das Ostbüro der SPD in Westberlin engagiert. Das war nun nachweislich, um es freundlich zu formulieren, von diversen westlichen Geheimdiensten unterwandert. In jenem Arbeitskreis waren noch etliche Zeitzeugen, die sich daran erinnerten. Heutzutage gibt es sie kaum noch, und die, die sich zu Wort melden, ignoriert man. Die Erinnerungskultur der Linken wird immer mehr antikommunistischen Zeitgeist.

Menschen können sich ändern, nicht nur in der Bibel wurde aus Saulus ein Paulus. Auch Marx und Lenin gingen davon aus, daß Menschen grundsätzlich veränderbar sind. Wenn’s nicht so wäre, hätte man fast alle Deutschen 1945 internieren müssen. Da widerspreche ich nicht. Als Stalin 1953 starb, war ich als Student in Moskau. Ich marschierte an seiner Bahre vorüber. Als ich Jahre später Nikita Chruschtschows Rede über die Stalinschen Verbrechen las, habe ich im Auftrag des SED-Politbüromitglieds Alfred Neumann mit Jugendlichen in Ost und West darüber gesprochen. Nach 1990 gab zu keiner Zeit Streit in der PDS bzw. in der Linken über die Idee, der Opfer Stalinscher Repressionen würdig und angemessen zu gedenken. Das aber differenziert und unter Berücksichtigung aller Umstände, und nicht grobschlächtig und ahistorisch.

Von dieser Auseinandersetzung bekam die Öffentlichkeit kaum etwas mit. Allenfalls als am 11. Dezember 2006 der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), und die Bürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (PDS), den Stein für die »Opfer des Stalinismus« in Friedrichsfelde einweihten. Initiiert hatte es der »Förderkreis Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde«, dessen Vorsitzender Holger Hübner (SPD) betonte, daß der Vorschlag für den Stein aus den Reihen der Linken kam. Aus diesen Reihen kamen auch die ersten Proteste, als der Stein stand. Man sprach von einem »niederträchtigen Akt«, von einer Provokation, die Inschrift sei ein Kampfbegriff der Antikommunisten zur Verunglimpfung des Sozialismus usw.

Hatten sie damit nicht recht? Es ist, und so heißt es auch in meiner Stellungnahme nach der Debatte im Ältestenrat zum Beschluß des Parteivorstandes über die Anbringung dieser Tafel, ein »Klärungsprozeß« über das Verhältnis der Partei zur Geschichte und zur Erinnerungskultur »dringend notwendig«. Denn die Tafel, der Text und die intransparenten Entscheidungen darüber sind allenfalls nur ein Moment dieses Problems.

Mit anderen Worten: Die Linke braucht eine neue Geschichtsdebatte.

Eine neue? Natürlich, es gab die Diskussionen auf dem Gründungsparteitag 1989 und die Erklärung, daß mit dem Stalinismus als System gebrochen wurde. Und wir haben im Laufe der Jahre immer mal wieder Äußerungen zu Jahrestagen und Personen, die dann anschließend für Aufregung sorgten und heftig diskutiert wurden. Ich stelle nicht in Abrede, daß sich keine andere Partei in Deutschland derart mit ihrer Vergangenheit gequält hat wie die Linke. Aber eine erkennbare Positionierung, gar ein Bekenntnis vermag ich noch nicht zu erkennen. Denn dieses müßte sich, wenn man es mit der antikapitalistischen, sozialistischen Idee ernst meint, gravierend von der Position des bürgerlich-konservativen Lagers unterscheiden.

Im März 2013 wurde der Bericht der Bundesregierung über die Aufarbeitung der SED-Diktatur im Bundestag diskutiert, anschließend beschloß man Empfehlungen, die eine Verschärfung des Antikommunismus bedeuten, indem letztlich die Leichenberge der Nazis und die Aktenberge der DDR gleichgestellt wurden. Die SPD und die Grünen reagierten darauf mit Anträgen, die Linke hielt sich sehr zurück. »Die Vermittlung des menschenverachtenden Charakters der kommunistischen Diktatur in der SBZ/DDR (…) läßt sich die Bundesregierung jährlich rund 100 Millionen Euro kosten«, schreibt Dr. Claus Christoph von der Universität Hannover in der Beilage der Wochenzeitung Das Parlament, 42–43/2013. »Die Frage ist, ob diese konzeptionelle Ausrichtung nach Ende des Ost-West-Konflikts und über zwei Jahrzehnte nach der staatlichen Wiedervereinigung ausreicht, um den Umgang mit der DDR-Vergangenheit als gesamtdeutscher Unternehmung mit gemeinsamer Zukunft Orientierung zu geben.« Diese rhetorische Frage beantwortet Christoph mit Nein. Sollte nicht endlich auch Die Linke Farbe bekennen und sich zum Versuch einer sozialistischen Alternative eindeutig und kritisch im dialektischen Sinne verhalten, statt den Weg der Anpassung zu suchen? Das wäre gewiß auch im Sinne der Opfer der Stalinschen Repressionen.

*Hans Modrow (geb. 1928) war vom 13. November 1989 bis zum 12. April 1990 Ministerpräsident der DDR, bis 1994 Abgeordneter des BRD-Bundestages und von 1999 bis 2004 Mitglied des Europaparlaments. Von 1990 bis 2007 war er Ehrenvorsitzender der PDS und ist seitdem Vorsitzender des Ältestenrats der Partei Die Linke

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von junge Welt /via news.dkp.de

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