Rumänien braucht Ruhe – nicht Provokationen

Posted on 20. Dezember 2013 von

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brvon Anton Latzo

Rumäniens Präsident Traian Basescu hat kürzlich erneut die Forderung nach Vereinigung seines Landes mit der Republik Moldawien erhoben. Das müsse das nächste Großprojekt nach dem NATO- und EU-Beitritt Rumäniens sein. Anlass für seine Forderung war die Paraphierung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen der Republik Moldowa und der EU auf dem EU-Gipfel in Vilnius.

Bei der Begründung verfiel er erneut in nationalistische Argumentationsmuster. Ein Argument zur Begründung seiner Forderung lautete: „Blut ist dicker als Wasser“., womit er auf eine Zusammengehörigkeit zwischen Rumänien und der rumänisch sprechenden Bevölkerung in Moldawien anspielte. „Ein Volk, das die Gelegenheit hat, sich zu vereinigen, (werde) niemals darauf verzichten“, so Basescu. Damit hat er sehr direkt darauf Bezug genommen, dass er in der Paraphierung der genannten Verträge eine Möglichkeit sehe, das Projekt der Einverleibung Moldawien und die erneute Veränderung der Grenzen in dieser Region voranzutreiben. Die Destabilisierung der Situation in der Region wäre eine direkte Folge.

Der sozialdemokratische Premier Rumäniens, Victor Ponta, kritisierte zwar das Ansinnen Basescus, benutzte dazu aber das antikommunistische Argument, dass Basescu damit „den moldawischen Kommunisten in die Hände spiele“. Die Kommunistische Partei Moldowas (PCRM) widersetzt sich bekanntlich dem EU-Kurs der Regierung Moldawiens u.a. mit dem Argument, dass Rumänien unter dem Vorwand der EU-Integration Moldowa annektieren will. Ein Vertreter der KP wies auch diesmal darauf hin, dass Basescu mit seinen Aussagen „in der Region erneut eine Zündschnur anzustecken“ beabsichtigt.

Diese Entwicklungen widerspiegeln auch die politische Lage in Rumänien. Diese wird – ein Jahr vor der nächsten Wahl eines neuen Staatspräsidenten – von den sich zuspitzenden Widersprüchen in der Wirtschaft und Gesellschaft des Landes bestimmt.

Seit der Übernahme der Regierung durch eine Koalition zwischen der sozialdemokratischen und der national-liberalen Partei vor einem Jahr werden diese Widersprüche zusätzlich durch die ständige Konkurrenz zwischen den politischen Lagern, die sich einerseits um Ministerpräsident Victor Ponta (Sozialdemokratische Partei) in Gestalt der Sozial-Liberalen Union (USL) und andererseits dem Staatspräsidenten Traian Basescu gruppiert haben, verschärft.

Die zunehmenden Ränkespiele und Machtkämpfe werden von dem Bestreben der Beteiligten bestimmt, sich bzw. ihren Gruppierungen für die Präsidentschaftswahlen 2014 beste Ausgangspositionen zu schaffen. Tatsächlich bewirken sie den weiteren Verfall der Reste an politischer Kultur im Lande, versperren den Zugang zu Möglichkeiten der Lösung der wachsenden Widersprüche in der rumänischen Gesellschaft und erhöhen die politische Instabilität im Lande.

Die Auseinandersetzungen haben Ausmaße angenommen, die die Fragen der Entwicklung Rumäniens und die Wahrnehmung seiner nationalen Interessen in den Hintergrund drängen.

Die Periode von 2004 bis 2013 ist vor allem durch denn Beitritt zur EU gekennzeichnet, die aber keine Erfolgsgeschichte für Rumänien werden sollte. In der Periode 2004 bis 2008 ist zwar ein wirtschaftliches Wachstum festzustellen. Ihr folgt aber die chronische Rezession bis in die heutigen Tage, die u.a. zur Folge hat:

  • eine unter den Erwartungen gebliebene Entwicklung des BIP,
  • eine Explosion des Anwachsens der Auslands- und der öffentlichen Verschuldung,
  • der Kollaps der Produktivität, die Vernichtung ganzer volkswirtschaftlicher Bereiche,
  • die Übernahme der entscheidenden Teile der rumänischen Volkswirtschaft durch das ausländische Kapital,
  • in deren Ergebnis zwei Drittel der Exporte von rumänischem Territorium durch ausländische Firmen durchgeführt werden.

Als Folge gibt es nicht nur wirtschaftlichen Rückschritt, sondern auch erschreckend zunehmende Verarmung, Entvölkerung ganzer Ortschaften und alarmierende soziale Ungleichheit.

Eurostat schätzt ein, dass sich das BIP Ende 2013 um 3% niedriger als Ende 2008 ist. Das hat im gleichen Zeitraum einen Rückgang der Einkommen von mehr als 4%, des Verbrauchs von 6,39% und der Investitionen um 21,57% (!) bewirkt. In denn letzten Jahren hat sich auch der demographische Rückgang gefährlich verstärkt. Von 1990 bis 2013 ist die Bevölkerungszahl des Landes um fast 14% zurückgegangen (2013=20 Mio.).

Das sind einige Ergebnisse der „Demokratisierung“ des Landes unter dem Patronat der EU und der USA. Diese in einem positiven Licht darzustellen, darin besteht ein wichtiges Anliegen der Innenpolitik der Regierenden in Rumänien.

Unter solchen Bedingungen bildet sich eine Situation heraus, in der die Ursachen für die Probleme, die die Gesellschaft gefährden, individualisiert bzw. subjektiviert werden. Unwilligkeit, Unfähigkeit und sogar gezielte Böswilligkeit werden dem jeweils Anderen zugeschrieben. Dieser Andere ist innenpolitisch der jeweilige politische Gegner und im Ausland sind es Russland, China und die anderen Staaten, die die Bestrebungen des internationalen Kapitals in Gestalt der Politik der EU und der USA nicht teilen. Damit lässt es sich leichter von den Ursachen und Zusammenhängen ablenken. Man kann sie besser verschleiern.

Es blüht der Nationalismus und der Populismus. Tatsächliche Inhalte werden durch Losungen und Aktionismus ersetzt, um Nähe zum Volk vorzugaukeln und um Politik zu ersetzen.

Dadurch ist auch die Behandlung des Verhältnisses zwischen Rumänien und der Republik Moldawien charakterisiert. Moldawien war bis Anfang der 1990er Jahre Teilrepublik der UdSSR. Seit 1991, seit der Zerschlagung der Sowjetunion, ist das als ärmstes Land Europas geltende Moldawien unabhängige Republik. Es ist das einzige Land, mit dem Rumänien nicht bereit ist, einen Grenzvertrag zu unterzeichnen. Stattdessen wird durch rechte und nationalistische Kreise in Rumänien die Frage „Moldowa“ missbraucht, um die Bevölkerung auf nationalistischer Grundlage zusammenzuhalten, Antikommunismus zu propagieren, eine Pro-EU-Stimmung zu erhalten und antirussische Ressentiments zu kultivieren. Die Gefahren, die davon nicht nur für das Verhältnis zwischen beiden Staaten und die nähere regionale Umgebung ausgehen, sind so lange wirksam, wie auch die rumänische Seite nicht zu einer Politik findet, die den Interessen des Friedens und der Stabilität in der Region entspricht. Eine Schaukelpolitik, die auch noch ihre Schwerpunkte je nach Opportunität wechselt, ist nicht geeignet, die nationalen Interessen und die Interessen der Völker der Region in Übereinstimmung zu bringen.

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