Der anti-rassistischen Bewegung die Spitze genommen

Posted on 21. Dezember 2013 von

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kmvon Alexandra Liebig

Vom 15. Oktober bis 3. Dezember 1983 marschierte ein kleines Häufchen junger Leute aus einem Lyoner Vorort unter Führung eines couragierten katholischen Pfarrers nach Paris, um ein Blutbad unter jungen Menschen aus dem Maghreb anzuprangern. Der von Gandhi und Martin Luther Ring inspirierte Demonstrationszug für Gleichheit und gegen Rassismus schwoll bis Paris auf etwa 100.000 Protestierende an. Gefordert wurden eine Aufenthaltserlaubnis über zehn Jahre in Frankreich und das allgemeine Wahlrecht. Erstere ist noch heute nur über sehr viele Restriktionen zu erlangen, das Wahlrecht für Ausländer bleibt schlichtweg seit Jahrzehnten bei jeder Präsidentenwahl nur Versprechen.

Der damalige Präsident Mitterand empfing eine Abordnung des Protestzuges und verteilte großzügig zehnjährige Aufenthaltsgenehmigungen. Damit nahm er der Protestbewegung die Spitze. Märsche in den Folgejahren erreichten nie wieder eine solche Beteiligung. Die herrschende Sozialdemokratie machte 1984 aus einem Teil der anti-rassistischen Bewegung die Organisation SOS Racisme – unter dem Sponsoring diverser französischer Unternehmen. Der langjährige Präsident von SOS Racisme ist Harlem Desir, heute Chef der Sozialistischen Partei (PS). Andere Gruppengründungen unter starker Einflussnahme der PS folgten. Sie sind dem aufgeklärten demokratischen Denken des Bildungsbürgertums bei gleichzeitiger strikter Ablehnung kommunistischer Bewegungen verhaftet Auf diesem Boden wuchs auch ein Feminismus, in dessen Namen und im Zeichen des Laizismus z. B. Gesetze zum Verbot des Tragens religiöser Symbole (die stark in den Bekleidungsmodus noch traditionell verhafteter Mädchen eingreifen) und des Tragens eines integralen Schleiers (Burka) im öffentlichen Bereich durchgesetzt wurden. Diese Gesetze diskriminieren nicht nur die gläubigen Moslems, sondern säen auch Streit unter den Linken, da manche glauben, Religionen mit Gewalt bekämpfen zu müssen.

Am 27. November organisierte die PS ein „Meeting für die Verteidigung der Republik gegen den Extremismus“. Es stellte eine Reaktion auf den verbalen Angriff auf die aus Übersee stammende Justizministerin der PS im Parlament (!) dar: „Äffin, geh deine Banane essen!“ hatte ein Rechter lanciert Die Regierung reagierte also zum einen auf ihre direkte Bedrohung. Zum anderen übernahm sie kurzentschlossen (und gegen den Willen der meisten teilhabenden Organisationen) die Führung des Protestes „Für gleiche Rechte und gegen Rassismus“ anlässlich der 30. Wiederkehr der Anti-Rassismus-Märsche. Dieser Marsch, zu dem mehr als 50 verschiedene Organisationen – nicht aber SOS Racisme – aufgerufen hatten, um gegen die rassistischen Maßnahmen der Herrschenden zu demonstrieren, wurde von den Medien zur antirassistischen Maßnahme der Regierung erklärt Damit hat sich das wiederholt, was 30 Jahre zuvor klang- und sanglos zu Ende ging.

„Frankreich ist kein rassistisches Land“ …

… so Innenminister Manuel Valls. Die neue sozialdemokratische Regierung steht in der Tradition vieler ausländerfeindlicher und rassistischer bürgerlicher Regierungen und verpasst sich nur hin und wieder einen anti-rassistischen und demokratischen Anstrich. Innenminister Valls und seine Polizeigarden räumen gnadenlos und brutal die Notunterkünfte der Roma und schieben Ausländer ab. Von November bis Januar 2013 empörte in Lille ein über 60 Tage dauernder Hungerstreik afrikanischer Sans Papiers die progressive Öffentlichkeit Mit halben Zugeständnissen wurden sie zum Aufgeben gezwungen. In Lille ist die sozialdemokratische Politikerin Martine Aubray Bürgermeisterin.

Die arbeitslosen Minenarbeiter der Region und die Gruppierungen gegen Rassismus und Sozialabbau duldeten hier und auch anderswo keine Vereinnahmung ihrer Demonstration für die Rechte der Immigranten und gegen Rassismus.

Seit die „sozialistische“ Regierung Hollande im Amt ist, sind die Rechten und extremen Rechten auf der Straße, entweder demonstrierend gegen die „Hochzeit für alle“ oder mit Randalen der Rotkappen in der Bretagne und um Paris gegen die Umweltsteuer für Unternehmen, wobei soziale Rechte der Arbeiter unter den Tisch fielen. Die breit angelegte, umfassend verbreitete Propaganda hat einen rassistischen und zutiefst undemokratischen Inhalt: Wider den Angriff auf unsere christlich-abendländische Kultur, Sparmaßnahmen ja, aber bei den Ausländern, Änderung der Rechte auf Staatsbürgerschaft (Abschaffung desTerritorialrechtes und Verschärfung des Blutrechtes), Zurückschicken von Ausländern in ihre Ursprungsländer.

Die „Stärkung der Nation“

Das veränderte Kräfteverhältnis nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems in Europa, der Ausbruch im kapitalistischen und imperialistischen System begründeter Krisen, die EU-Erstarkung und -Erweiterung sind nicht Ursache des Erstarkens der rassistischen und neofaschistischen Kräfte. Diese werden gebraucht, um die Wut der sozial Deklassierten abzuwehren und um Menschen mit sozialistischen Ideen und Erfahrungen zu bekämpfen.

Der Imperialismus versucht hier die Quadratur des Kreises: Er braucht die Nation, aber er kann sie nicht -und schon gar nicht gleichberechtigt – zusammenbringen. Das französische Finanzkapital braucht im Konkurrenzkampf die volle Unterstützung der französischen Regierung. Es stellt nur einen winzigen Bruchteil der französischen Nation dar, maßt sich aber an, im Namen der gesamten Nation zu reden.

Die Niederhaltung des eigenen Volkes und die Niederhaltung der Völker, die im Zuge kolonialistischer und imperialistischer Raubzüge der Vernichtung preisgegeben werden, sind eine Seite der Medaille des Klassenkampfes von oben. Die Menschen, die sich aufgrund der Erfahrung, dass über Jahrzehnte billige Arbeitskräfte aus kolonialen Ländern importiert wurden, nach Europa zu retten suchen, sind das Ergebnis imperialistischer Raubzüge. Zu den Zielländern der Immigranten gehört auch Frankreich.

„Nach Angaben der UNO gab es 2010 in Frankreich 7,2 Mio. Immigranten (also 11,1 Prozent der Bevölkerung), wovon 5 Mio. (7,8 Prozent) außerhalb der Europäischen Union geboren wurden. (…) Der Anteil der Immigranten an der französischen Bevölkerung ist seit den siebziger Jahren stabil. Aber die im Maghreb geborenen Menschen sind jünger und nehmen einen bedeutenden Teil (31 Prozent) unter den heutigen Immigranten ein. Da sie häufig gering qualifiziert und Opfer von Diskriminierung bei Einstellungen sind, sind sie öfter arbeitslos.“ Der Soziologe Francois Heran schätzt ein, dass einer von vier Franzosen wenigstens einen immigrierten Großelternteil hat, und dass eine Generation weiter sich das Verhältnis auf 1:3 verändert haben wird. [1]

Als die Krisen sich in immer kürzeren Intervallen wiederholten und die gemeldeten Arbeitslosenzahlen stiegen (aktuell 10,5 Prozent) und weiter steigen, gleichzeitig aber noch billigere Arbeitskräfte aus dem Osten Europas zur Verfügung stehen, mussten Beruhigungsmittel gesucht werden. Wie vor großen Kriegen wurde die angeblich einige Nation propagiert,

  • also die Klassenfrage verschleiert, um aus den Menschen eine nationale Masse zu formen
  • die französischen sozialen Bewegungen und Religionen (auch der muslimischen) zur Unterstützung der nationalen Bestrebungen im Interesse des Kapitals herangezogen
  • dagegen Arbeiter ohne französischen Pass von der Arbeiterklasse des Inlands separiert, um den französischen Arbeitern eine scheinbare soziale Höherstellung vorzuspiegeln.

Die neue alte Musik des Front National

Die großen Diskussionen im November 2013 über Rassismus nutzten dem FN. Er zog öffentlichkeitswirksam Kandidaten für die Kommunalwahl 2014, die mit rassistischen Ausfällen aufgefallen waren, zurück. Der FN schickt sogar der Bevölkerungsstruktur entsprechend Menschen arabischen und afrikanischen Ursprungs in den Wahlkampfund nutzt dies demagogisch für das nationale Identifizierungs-Schauspiel. Geändert hat sich aber nur seine Demagogie, die faschistische Ideologie bleibt Man möge die Drohung Marine Le Pens im Ohr behalten: „… und wenn wir an der Macht sind, wird nicht allen gefallen, was wir tun.“

Das neue Programm will für den Fall vorbeugen, „dass die EU eine Niederlage erleidet und sich anschickt, einer schlechten Richtung zu folgen…“ Nach ihm zu urteilen, sind die Hintermänner der FN in der Rüstungs-, Nuklear- und Bauindustrie, in der Diplomatie, unter hohen Militärs und bei den Großagrariern zu suchen. Dafür sprechen seine Ziele: der Aufbau eines weltweit militärisch starken Zentralstaates, Beibehaltung der Nuklearindustrie, die Erweiterung der Infrastruktur (Straßen-, Schienennetze in staatlicher Hand), der Ausbau der Landwirtschaft als Rückgrat. Vorgesehen ist das Primat des nationalen Rechts, ein umfassender Abbau der Demokratie in allen Bereichen, die strenge Bestrafung eines „antifranzösischen Rassismus“. Der innere Feind bleibt der Andersgläubige, der Moslem. Zeitgemäß hinzugesetzt werden Phrasen über Frieden, Solidarität und Internationalismus. Antiisraelisches Verhalten bleibt obsolet, Kommunisten existieren in dieser „abendländischen Kulturgesellschaft“ nicht

Dieses Programm wird öffentlich im Internet vertrieben. Die Konsultative Nationale Kommission der Menschenrechte (CNCDH) hat eine Steigerung antisemitischer Akte um 58 Prozent und gegen Muslime um 34 Prozent zum Vorjahr konstatiert. Die Sozialdemokraten peitschen unterdessen Antisozial- und Kriegsbegünstigungsgesetze durchs Parlament.

Das französische Volk ist wie alle Völker in seiner Mehrheit nicht rassistisch eingestellt. Die bisher einzige progressive Kraft, die organisiert und gezielt an der Veränderung der Gesellschaft arbeitet ist die Front de Gauche, und in ihr ist die auf der Basis des demokratischen Zentralismus arbeitende Parti de Gauche am organisiertesten. Sie propagiert das lateinamerikanische mehrnationale System, das auch in Europa Anregungen für eine unter wirklicher Freiheit Gleichheit und Brüderlichkeit lebende Gesellschaft geben kann. Wenn die vielen gesellschaftlichen Organisationen, kommunistischen Gruppen, Linkssozialdemokraten und die PCF eine große Vereinigung erreichen können, kann der Front National zurückgedrängt werden. Um Rassismus und Faschismus auszurotten, braucht es allerdings eine demokratisch-antifaschistische Republik – mit dem Ziel, in eine sozialistische überzugehen.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Nach http://www.legrandsoir.info/beziers-labora-toire-de-la-dediabolisation-du-fn.html

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