Die Zerstörung des Asylrechts

Posted on 21. Dezember 2013 von

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arvon Gotthold Streitberger*

Das Asylrecht im GG

Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet und in der Fassung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ ins Grundgesetz aufgenommen. Aus den Erfahrungen des deutschen Faschismus waren sich KPD, SPD, CDU einig, dass ein Asylrecht keine Einschränkungen verträgt. Friedrich W. Wagner (SPD) formulierte dies folgendermaßen: „Ein Asylrecht mit Voraussetzungen, mit Bedingungen (…) wäre in meinen Augen der Beginn des Endes des Prinzips des Asylrechts überhaupt“ [1]

Zunächst suchten nur wenige Menschen Asyl in Deutschland. Die Wirtschaft benötigte dringend Arbeitskräfte. Bis 1973 kamen ca. vier Millionen Gastarbeiter mit Angehörigen. Auch unpolitisch Verfolgte war es relativ leicht, als Arbeitsmigranten nach Deutschland zu kommen.

Steigende Flüchtlingszahlen: Grenzen dicht…

Nach dem Anwerbestopp von 1973 stiegen die Asylantragszahlen kontinuierlich an und lagen 1980 bei 107.818 Personen. Nun ergriff die Bundesregierung Maßnahmen, die eine Flucht nach Deutschland immer schwieriger machten: 1980 Visazwang und Verpflichtung der Fluggesellschaften, Reisedokumente genau zu kontrollieren und Flüchtlinge ohne Visum kostenlos zurückzufliegen. Massive Verschärfung der Landesgrenzkontrollen und immer mehr Zurückschiebungen von Flüchtlingen an der Grenze auf Grundlage des 1982 geschaffenen Asylverfahrensgesetzes.

… Abschrecken …

Das zweite Paket Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre waren „in Europa einmalige Abschreckungsmaßnahmen“ [2]:

  • Sammellager. „Die unerwünschte Integration Asylsuchender in die deutschen Lebensverhältnisse ist durch bewusst lagermäßige Unterbringung zu verhindern“ [3]. Gustl Lang, damaliger CSU-Fraktionsvorsitzender, propagierte „umzäunte Baracken mit Wachtposten“ [4];
  • „Gemeinschaftsverpflegung“ als „Beitrag zur Eindämmung des Asylantenzustroms“ [5];
  • Residenzpflicht nach dem Vorbild der Nazizeit;
  • Arbeitsverbot Gleichzeitig Zwangsarbeit für 1-2 DM/Stunde gemeinnützige Arbeit“ nach dem Vorbild des Reichsarbeitsdienstes;
  • Streichung der Deutschkurse für Asylbewerber;
  • Verkürzung des Asylrechtsweges und immer restriktivere Rechtsprechung, z. B. VGH Kassel, 20.11.1981: „Die Folterungen … können nicht als politische Verfolgung gewertet werden.“

Dies gilt seither mit wenigen Lockerungen weiter und wird in Bayern besonders restriktiv praktiziert Flüchtlinge werden systematisch entrechtet, ausgegrenzt, gedemütigt, krank gemacht „Rassismus hat viele Gesichter“, sagt Pro Asyl.

… Schüren von Rassismus

Parallel erfolgte von führenden Politikern, unterstützt durch Massenmedien, ein menschenverachtendes Trommelfeuer: Alle wollen zu uns, Asylantenflut, Asylschmarotzer, das Boot ist voll… Bundeskanzler Kohl sprach 1992 gar vom „Staatsnotstand“ [6]. Ein Übriges tat die Ghettoisierung in Sammellagern, oft in kleinen, völlig überforderten Gemeinden. Durch diese Politik der Ausgrenzung und Hetze wurden Ressentiments gezielt verstärkt, wurde Rassismus geschürt So wurde der Nährboden geschaffen für rassistische Morde und Pogrome, von denen Schwandorf (1988), Hoyerswerda (1991), Rostock (1992), Mölln und Solingen (1993) und die NSU-Morde nur die bekanntesten sind. Außerdem wurde so die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vorbereitet. Bis 1984 sanken die Asylantragszahlen deutlich, stiegen dann aber bis 1992 auf 438.191 jährlich an. Hauptursachen waren die Krisenentwicklung in Osteuropa (ab 1988 zerfallende GUS-Staaten mit Auflösung der SU 1991) und besonders der Bürgerkrieg im zerschlagenen Jugoslawien, an dem die deutsche Politik maßgeblich beteiligt war.

… Zerstörung des Grundrechts auf Asyl – Einführung von Drittstaatenregelung und Flughafenverfahren -Asylbewerberleistungsgesetz

Einerseits erhielt die Bundeswehr 1992 mit den Wehrpolitischen Richtlinien einen neuen Auftrag zur »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Andererseits wurde am 20.5.1993 das Grundrecht auf Asyl vollends zerstört. Nach dem neu geschaffenen Art 16 a GG kann sich auf Absatz 1 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Die Bundesrepublik, mitten in Europa, gewährt „Asyl nur noch für Fallschirmspringer“, kommentierte Pro Asyl. Zehntausende Demonstranten, darunter viele SPDler und Jusos, blockierten am Tag der Bundestagsabstimmung das Bonner Regierungsviertel. Aber die Mehrheit der SPD-Abgeordneten ermöglichte mit der CDU/CSU/FDP die Zweidrittel-Mehrheit.

In Folge der Drittstaatenregelung wurden tausende Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgeschoben, ohne Prüfung und nicht selten mit Kettenabschiebungen ins Heimatland. Im Jahr 2012 waren es 4447 Zurückschiebungen nach Aufgriffen in der 30-km-Grenzregion sowie 3829 Zurückweisungen an der Grenze [7]. Außerdem wurde 1993 das Flughafenverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern oder ohne Ausweise eingeführt Ebenfalls 1993 und mit Zustimmung der SPD wurde das Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen. Damit werden Flüchtlinge mindestens vier Jahre lang aus dem deutschen Sozialhilferecht und in hohem Maße von Gesundheitsversorgung ausgegrenzt Der Hilfsanspruch für einen alleinstehenden Flüchtling betrug bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 nur zwei Drittel von Hartz IV, bei Flüchtlingsfamilien noch weniger. Dies wurde als verfassungswidrig verurteilt weil es kein zweierlei Maß beim Existenzminimum geben darf und das Recht auf Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Aber dieses Sondergesetz – eine tragende Säule des institutionellen Rassismus – existiert weiter, entgegen der Forderung nach Abschaffung vieler und entsprechender Gesetzesanträge von Bündnis 90/Grüne und der Linkspartei. Nur die Sätze des Taschengeldes wurden erhöht (von vorher 40,90 Euro auf nun 137 Euro pro Monat für Alleinstehende).

Festung Europa – Frontex – Eurosur: Krieg gegen Flüchtlinge

Zunächst gelang es der BRD, die Antragszahlen bis 2007 auf 19.164 jährlich zu drücken. Seither steigen die Zahlen wieder. Unterdrückung und Not lässt sich auf Dauer nicht aufhalten. Irgendwann finden Flüchtlinge wieder einen Weg, auch wenn er immer lebensgefährlicher gemacht wird. Zur verstärkten Flüchtlingsabwehr und zum Ausbau der Festung Europa wurde 2004 die europäische Grenzschutzagentur Frontex geschaffen. Diese erforscht Fluchtrouten und Abwehrsysteme und koordiniert den Kampf gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu Luft, zu Land und zu Wasser mit militärischen Mitteln und einem laufend steigenden Etat derzeit ca. 88 Mio. Euro/Jahr. An den Grenzen Europas wurden seit 1988 mindestens 19.000 tote Flüchtlinge gezählt; die Dunkelziffer ist viel höher. Die meisten Toten sind ertrunken, viele erstickt oder wurden durch Grenzminenfelder oder Grenzschützer getötet [8]. Über die Tragödien vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 und vor Malta am 11. Oktober 2013 wurde kurzfristig in den Schlagzeilen berichtet Bei der Beratung der EU-Innenminister wies Innenminister Friedrich (CSU) alle Forderungen Italiens und Maltas nach Unterstützung so schroff von sich, dass die EU-Justizkommissarin Viviane Reding von „Bierzelt-Aussagen“ zur Begeisterung von Stammtischwählern sprach. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger erklärte: „Friedrich versucht die AfD rechts zu überholen.

So wird ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt“ [9]. Zeitgleich zu den Tragödien von Lampedusa und Malta stimmte das europäische Parlament am 10. Oktober 2013 der Einführung von Eurosur zu. Mit neuen Kommunikationssystemen und Einsatz von Drohnen und Satelliten soll der Krieg gegen Flüchtlinge noch effektiver gestaltet werden. Bis zum Jahr 2020 sind hierfür in einer ersten Stufe 250 Mio. Euro bewilligt nach einem anderen Bericht gar 339 Mio. Euro [10]. Nach einer von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie werden die Kosten finden Aufbau von Eurosur auf 874 Mio. Euro geschätzt [11]

Dublin II

Weltweit sind ca. 44 Millionen Menschen auf der Flucht davon ca. 16,5 Millionen außerhalb ihres Landes. Davon haben im Jahr 2012 nur knapp 300.000 in Europa einen Asylantrag gestellt Innerhalb Europas schottet sich die Bundesrepublik ab. Die „Drittstaatenregelung“ von 1993 mit dem Schengen-Abkommen wurde zur Dublin-II-Verordnung von 2003 europaweit weiterentwickelt Danach ist das europäische Land für ein Asylverfahren zuständig, das ein Geflüchteter zuerst betritt. Mit Eurodac wurde dafür ein europaweiter Fingerabdruckabgleich geschaffen.

In Deutschland kommen auf eine Million Einwohner 950 Asylbewerber [12]. Allein diese lächerliche Zahl sollte das ganze Geschrei ad absurdum führen. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt die BRD in Europa bei der Zahl der Asylanträge nur an 11. Stelle. Aber die BRD hat 2012 in 18.469 Fällen (18 Prozent der Asylanträge) ein Übernahmeersuchen nach Dublin II an ein anderes europäisches Land gestellt ohne die Fluchtgründe zu prüfen.

* Der Autor ist Mitglied der BI Asyl Regensburg (www.biasyl.wordpress.com) und im Sprecherrat Bayerischer Flüchtlingsrat (www.fluechtlingsrat-bayern.de)

Quellen und Anmerkungen:

[1] Grundgesetz im Profil, Baustein E: Grundgesetzänderung Asyl

[2] FR 9.8.1983, nach einem UNHCR-Bericht vom 1.7.1983

[3] Bayerischer Landkreisverband 1978. In: Broschüre Bayerischer Flüchtlingsrat „Möchten Sie hier leben?“

[4] Spiegel Nr. 23/1980

[5] Bayerisches Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Statistische Mitteilungen März 1982

[6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680374.html

[7] Pro Asyl, Heft zum Tag des Flüchtlings 2013

[8] http://fortresseurope.blogspot.de/2006/01festung-europa.html

[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/unglueckvor-lampedusa-friedrich-sieht-keinen-aenderungsbedar f- bei-asylpolitik -1.1789960

[10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/EUGrenzueberwachungssystem-Eurosur-Orwell-laesst-gruessen-1977232.html

[11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Scharfe-Kritik-an-Plaenen-fuer EUGrenzkontrollsystemen-1583901.html

[12] http://www.sueddeutsche.de/politik/unglueckvor-lampedusa-friedrich-sieht-keinen-aenderungsbedarf- bei-asylpolitik -1.1789960

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