Es kann legitim sein, was nicht legal ist!

Posted on 21. Dezember 2013 von

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lavon Redaktion von „Auf Draht“

Die Toten von Lampedusa führten zu vielen Krokodilstränen von Politikern und Erklärungen über eine andere Flüchtlingspolitik, die notwendig sei. „Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein“, sagte Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (CDU). Ob sie dabei daran denkt, dass Kapitäne und italienische Fischer, die Schiffbrüchige retten, wegen Beihilfe zur „illegalen Einwanderung“ angeklagt werden? Die Fischer verlangen die Aufhebung dieser Gesetze.

Was die noch im Amt befindliche Regierung wirklich unter einer anderen Flüchtlingspolitik versteht, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Er forderte eine schärfere Strafverfolgung für „kriminelle Schleuser“. Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur der EU – Frontex – wies er zurück. Der Vorwurf, Europa schotte sich ab, sei falsch. Im Klartext Er will keine Erleichterung der Einreise, sondern eine Optimierung und Verschärfung von Frontex, also noch mehr Überwachung und Abschreckung. Dafür erhält Frontex – eine private, kaum überwachte Agentur – allein von Deutschland 88 Millionen Euro. Dass mit solchen Maßnahmen die Zahl der Toten im Mittelmeer noch steigen wird, nachdem der Landweg nach Griechenland schon verrammelt wurde, muss auch ein Herr Friedrich wissen.

Aber auch diejenigen, die es schaffen nach Deutschland zu gelangen, werden bitter enttäuscht In diesem Jahr führte schon der zweite Protestzug von Flüchtlingen nach München, ein weiterer hatte Berlin als Ziel. Der erste endete in München mit einem Hungerstreik Ende Juni auf dem Rindermarkt Ist die Situation der Flüchtlinge so verzweifelt dass sie sogar den Tod in Kauf nehmen? Sie antworteten uns selbst

„Wir sind Non-Citizens. Das heißt wir haben in diesem Staat keine bürgerlichen Rechte. Wir erleben täglich Drohungen von Behörden. Vor unseren Lagern sind wir von faschistischen und rassistischen Angriffen bedroht, wie vor

20 Jahren in Rostock und heute in Berlin-Hellersdorf und vor dem Münchner DGB-Haus. Wir dürfen uns nicht frei bewegen. Wir wurden in die Non-Citizen-Lager verdammt Unser Essen wird willkürlich von Oben bestimmt Das Recht auf Arbeit wird uns verweigert Täglich leben wir in Angst vor Abschiebung in ein Land, das uns kein gutes Leben bieten kann. Unsere Asylanträge werden auf die lange Bank geschoben, nur um am Ende abgelehnt zu werden. Selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung wird uns vom bayerischen Innenministerium abgesprochen. Deshalb fordern wir: Sofortiges Ende aller Abschiebungen, Anerkennung unserer Asylanträge, Abschaffung der Residenzpflicht* und Schließung der Non-Citizen-Lager.“ (Erklärung der Flüchtlinge bei der DGB-Kundgebung „Um-fairteilen“ am 7.9.2013)

Am 3. September suchten 60 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern, darunter aus Syrien, Afghanistan, Iran und Pakistan, nach einer Protestkundgebung im DGB-Haus in München Zuflucht Auf Draht führte dazu ein Interview mit Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di.

AD: Bei allen Aktionen der Flüchtlinge ging die Polizei sehr hart gegen sie vor – wie ist das möglich?

H.K.: Dass gegen die Schwächsten am härtesten vorgegangen wird, ist bekannt. In Bayern gilt das nochmal besonders! Genau deswegen brauchen die Flüchtlinge unsere Solidarität

AD: Warum suchten sie Zuflucht beim DGB in München?

H.K.: Das ist eigentlich eine Frage an die Non-Citizens. Aber ich meine: Sie haben völlig zu Recht darauf gehofft, von der größten Arbeitnehmerorganisation politische und praktische Unterstützung zu bekommen.

AD: In der Zeit der faschistischen Terrorherrschaft mussten viele Menschen aus Deutschland fliehen: Juden, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter-das sollte für uns eine Verpflichtungsein, Menschen,

die vor Krieg und Verfolgung fliehen, aufzunehmen. Doch viele Kolleginnen und Kollegen sehen diesen Zusammenhang nicht, wie Mathias Jena, der bayerische DGB-Vorsitzende, berichtet: JLus der eigenen Mitgliedschaft erreichen uns viele wütende Anrufe, wie wir denn auf die Idee kommen könnten Mitgliedergelder für diese Menschen auszugeben.“ Wie können wir der Vemebelung der Köpfe entgegentreten und sie überzeugen, warum das richtig und notwendig war?

H.K.: Indem wir tun, was richtig und notwendig ist Genau das haben wir getan und genau das hat zum Erfolg geführt.

AD: Welchen Erfolg hatten die Flüchtlinge mit ihrem Protest?

H.K.: Mir scheint der wichtigste Erfolg zu sein, dass sie die Gewerkschaften dazu gebracht haben, sich auf ihre Seite zu stellen. Sie haben in diesen wenigen Tagen mehr bewegt als zig Beschlüsse auf zig Konferenzen.

AD: Was können wir als Gewerkschafter tun angesichts der faktischen Beseitigung des Asylrechts in der BRD?

H.K.: Das erste und wichtigste ist meines Erachtens zu begreifen: Die Flüchtlinge sind ein Teil von uns.

Erklärung des bayerischen DGB-Vorsitzenden Mathias Jena:

„(…) Gewerkschafter mussten in der Zeit des Hitlerfaschismus zu tausenden in die Schweiz, in die USA und viele andere Länder flüchten und haben dort Asyl erhalten. Auch deshalb haben Gewerkschaften eine besondere – auch historische – Verantwortung.

Auch deshalb kritisiert der DGB seit langem die restriktive und teilweise unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und insbesondere in Bayern. Der DGB fordert eine Lockerung des strikten Arbeitsverbotes für Asylbewerber, menschenwürdigere Unterkünfte, die Abschaffung der Essenspakte sowie der sog. Residenzpflicht*, die es in dieser rigiden Form nur noch in Bayern und

Sachsen gilt. Das habe auch ich persönlich mehrfach in Reden, Interviews und auf Veranstaltungen deutlich gemacht Insoweit teilen wir viele Forderungen der Asylbewerber, die nun zu Gast bei uns im Haus sind.“ (…)

* Die Residenzpflicht ist eine gesetzliche Regelung, die Flüchtlinge massiv in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. Sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie

Stadt, in dem bzw. der sich ihr Flüchtlingslager befindet, nur auf Antrag verlassen. Ein Anrecht auf eine Reiseerlaubnis zum Besuch von Familienmitgliedern und Freunden, Gottesdiensten oder Kulturveranstaltungen besteht nicht. Die Residenzpflicht hat in Deutschland ihre Wurzeln im Dritten Reich, wurde im Apartheids-Südafrika vollzogen und ist europaweit nahezu einmalig.

(Aus „Auf Draht“, Betriebszeitung der DKP München und der Gruppe KAZ, 29.10.2013)

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