Forderungen an eine antirassistische Flüchtlingspolitik

Posted on 21. Dezember 2013 von

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ftvon Gotthold Streitberger*

Einfach formuliert – wie durchsetzen?

Die BRD spielt eine führende Rolle beim Ausbau der Festung Europa. Und innerhalb Europas schottet sie sich mit Dublin II von Flüchtlingen ab, auf Kosten der Grenzländer. Dabei leben Flüchtlinge im gebeutelten Griechenland buchstäblich auf der Straße und haben so gut wie keinen Zugang zu einem Asylverfahren oder Sozialleistungen. Die Zustände sind dort so katastrophal und so offensichtlich mit Menschenrechten unvereinbar, dass nach Griechenland keine Dublin-II-Abschiebungen mehr durchgeführt werden dürfen. Auch in Italien oder Ungarn werden Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit auf die Straße gesetzt und der Obdachlosigkeit überlassen. Deshalb untersagen verschiedene Gerichte, bis hin zum Europäischen Gerichtshof, Abschiebungen auch dorthin. Dies muss derzeit in jedem Einzelfall individuell vor Gericht erstritten werden, mit unterschiedlichem Ausgang. In Hamburg kämpft eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen seit Monaten mit großer Unterstützung breiter Bevölkerungskreise für ein kollektives Bleiberecht

Auf europäischer Ebene sind die Hauptforderungen folgende: Europa darf sich nicht einmauern – Das Sterben an den EU-Außengrenzen stoppen – Weg mit Frontex, Eurosur und Dublin II. Deutschland darf seine Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht auf ärmere Länder Europas und die europäischen Grenzstaaten abschieben. Deutschland muss also mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Für hier Lebende gilt folgende Hauptforderung: Gleiche Rechte für alle – Menschen wie Menschen behandeln – Abschaffung der Sondergesetze, d. h. konkret

  • Abschaffung Asylbewerberleistungsgesetz – Wiedereingliederung in das deutsche Sozialhilferecht
  • Weg mit dem Arbeitsverbot
  • Weg mit der Lagerpflicht und den Essenspaketen
  • Weg mit der Residenzpflicht – Für das Recht auf Freizügigkeit
  • Uneingeschränkte Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete
  • Recht auf Deutschkurse und Ausbildung
  • Anerkennung der Verfolgungsgründe-Bleiberecht für alle (Aufenthaltserlaubnis spätestens nach 5 Jahren) – Keine Abschiebung
  • Schaffung einer Willkommenskultur und der Internationalen Solidarität – Rassistische Einstellungen überwinden – Rassistische Gewalt bekämpfen!

Diese und weitere Forderungen und Positionen haben Pro Asyl, der Interkulturelle Rat und der DGB in der Broschüre „Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge“ vom Juni 2013 zusammengestellt und begründet Die Jahreshefte von Pro Asyl, die Internetseiten von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten enthalten dazu viele Informationen, Anregungen und unterstützenswerte Kampagnen, z. B. in Bayern die Nako-Kampagne „Stop deportations to Afghanistan“ oder das Projekt „Bleib in Bayern – Bildung und Arbeit für Flüchtlinge“.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge

Das ist ein alter Slogan von Pro Asyl. Ein Großteil der Fluchtursachen liegt im Weltwirtschaftssystem begründet Laurant Sedago, der Landwirtschaftsminister von Burkina Faso, hat das folgendermaßen ausgedrückt „Wenn ihr weiterhin unsere Baumwollernten ruiniert, könnt ihr noch so hohe Mauern um Europa bauen, wir werden dennoch kommen.“ Und Jean Ziegler (Schweizer Soziologe, bis vor einigen Jahren UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung) sagt „Die Völker der armen Länder arbeiten sich zu Tode, um die Entwicklung der reichen Länder zu finanzieren. Das wirksamste Mittel des Nordens zur Herrschaft über den Süden ist heute der Schuldendienst“

Ich spreche -wie viele Geflüchtete -von Imperialismus. „Wir sind hier, weil die bei euch Herrschenden unsere Länder ausbeuten und unterdrücken“, war das Motto einer Karawane von Geflüchteten zum Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Rostock-Heiligendamm. Ähnlich die Protestierenden von refugeestruggle: „Wir verließen unsere Herkunftsländer aufgrund von Krieg, Armut täglichen Bombenexplosionen, aus konkreten politischen Gründen, Sanktionen und Besetzungen als Folgen von Imperialismus und gar mit Rückendeckung durch die NATO“ [1]. Land Grabbing in Sierra Leone und vielen afrikanischen Ländern, die Zerstörung einheimischer Märkte durch Importe von Hähnchen oder Tomaten großer Nahrungsmittelkonzerne oder die Zerstörung der Fischbestände und damit der einheimischen Fischerei an den Küsten Afrikas durch europäische riesige Fischfangflotten sind Beispiele dieses Imperialismus.

Bei der Betrachtung all dessen gilt aber auch das alte Motto „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. „Habt ihr je über die Bedeutung des Profits von verkauften Waffen aus Deutschland nachgedacht?“, fragen uns die Geflüchteten. Ich erinnere mich an den Slogan „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Der faschistische Militärputsch 1980 in der Türkei spielte sich mit direkter Unterstützung aus der BRD ab, und es folgte Militärhilfe in Milliardenhöhe zur Unterdrückung des kurdischen und türkischen Volkes. Im Krieg Iran-Irak 1980-1988 lieferte Westdeutschland Waffen in Milliardenhöhe an beide Kriegsparteien. Am Zerfall Jugoslawiens, dem jugoslawischen Bürgerkrieg und dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien war Deutschland ebenso direkt beteiligt wie im zehn Jahre dauernden Krieg in Afghanistan, mit der Folge, dass es dort jetzt mehr Tote, mehr Leid, weniger Sicherheit, dafür mehr Opiumproduktion denn je gibt In Serbien und Mazedonien werden unter dem Druck aus Europa und Deutschland Pässe von abgeschobenen Roma konfisziert oder mit Sondermerkzeichen versehen und somit ihre systematische Unterdrückung und Diskriminierung noch verstärkt

Mit den Geflüchteten kämpfen

Solange der Kampf gegen die Fluchtursachen und dabei gegen den Feind im eigenen Land nicht gewonnen ist so lange haben wir eine ganz besondere Verantwortung für die Opfer dieser Politik, für die in unser Land Geflüchteten. Lassen wir sie nicht allein in ihrem Kampf um Menschenwürde und Bürgerrechte, in ihrem Kampf, wieder „Mensch zu werden“. Seit dem Suizidtod des iranischen Flüchtlings Mohammad Rashepar im Flüchtlingslager Würzburg im Januar 2012 entwickelte sich in der langen Geschichte von Flüchtlingsprotesten eine neue und bis heute anhaltende Phase der selbst organisierten Flüchtlingskämpfe mit Dauerprotestcamps, Protestmärschen und Hungerstreiks. Dabei ist ihr Kampf über die Verbesserung ihrer Lebenssituation hinaus ein Beitrag für mehr Menschlichkeit für mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie in unserem Land! Die Unterstützung ihrer Forderungen und oben genannter Punkte sollte zu einer Aufgabe aller demokratisch und menschlich Denkenden werden. Dafür gilt es zu werben und breite Bündnisse zu bilden, über die Grenzen unserer jeweiligen Partei, Organisation oder Gruppe hinaus. Die Grenze verläuft nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen Unten und Oben.

* Der Autor ist Mitglied der BI Asyl Regensburg (www.biasyl.wordpress.com) und im Sprecherrat Bayerischer Flüchtlingsrat (www.fluechtlingsrat-bayern.de)

Quellen und Anmerkungen:

[1] refugeestruggle, Aufruf zu den Aktionstagen 19./22. November 2013 in Regensburg, http://www.refugeestruggle.org

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