Für eine antikapitalistische Antifa-Politik

Posted on 21. Dezember 2013 von

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aavon Redaktion von Theorie & Praxis

Es ist kein Zufall, dass T&P neben dem Thema Antirassismus auch das Thema Antifaschismus in diesem Heft von T&P aufgreift – Rassismus ist schließ-lieh eine Kernkomponente faschistischer Ideologie.
Auf einer Veranstaltung in Hamburg [1] formulierte Hans-Peter Brenner Grundpositionen. Wir zitieren aus einem Bericht über die Veranstaltung: „Nach Lenin gebe es zwei Grundformen kapitalistischer Herrschaft: Die Methode der Zugeständnisse und jene der Gewalt, wobei letztere heute auf dem Vormarsch ist (…) Heute gehe es um die Verteidigung von Errungenschaften. Wie Brenner hervorhob, habe man es nicht mit Faschismus zu tun, der brutalen und offenen Diktatur der Monopolbourgeoisie. Es handle sich vielmehr um einen Prozess autoritärer Staats- und Sozialpolitik, während das System als solches noch funktioniere. Der Parlamentarismus sei ungebrochen …
Der heutige Autoritarismus sei ein ständiges Begleitmerkmal des Kapitalismus, doch müsse man den Faschismus vom autoritären Sicherheitsstaat unterscheiden. Faschismus ist nach Dimitrow „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Er komme nicht über Nacht und nicht auf Be-schluss irgendeines Kreises der Monopolherren, sondern bedürfe der Übergänge, so der Referent (…) Die Lehre aus dem historischen Faschismus laute, dass man gegen einen drohenden Faschismus über die Parteigrenzen hinaus die Kräfte zusammenführen muss, um ein breites Bündnis gegen die alle Parteien bedrohende Diktatur zu schmieden. [1]

  1. Wie das heute umzusetzen ist wie daraus eine offensive antikapitalistische Antifa-Politik wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der folgende Artikel von Markus Bernhardt ist sicherlich in Teilen angreifbar. Aber wir sind der Meinung, dass er in seinem zentralen Anliegen Recht hat. Wir müssen unsere Antifa-Politik auf den Prüfstand stellen. Das schließt aber Widersprüche zu wichtigen Aussagen seines Artikels nicht aus.
  2. Die Forderung nach dem Verbot der NPD und anderer faschistischer Organisationen ist richtig und zu unterstützen, ohne Illusionen, dass wir uns dann bequem zurücklehnen könnten. Dieser Staat den wir als Handlanger des Monopolkapitals kennen, wird die Arbeit für uns nicht erledigen, selbst wenn ein Verbotsantrag Erfolg haben sollte. Die Faschisten werden sich in neuem Gewand wieder organisieren. Diese Erkenntnis dürfen wir bei Bündnispartnern allerdings nicht voraussetzen, sie kann erst ein Ergebnis des gemeinsamen Kampfes sein. Die Schlussfolgerung, dass wir an diesen Staat solch eine Forderung gar nicht stellen dürfen, ist allerdings auch zurückzuweisen. Wir sollten uns in dieser Frage zentral auf das Potsdamer Abkommen berufen, das im GG im Art. 139 seinen Niederschlag fand, um der Bourgeoisie eine Anwendung des Parteiverbots auf die revolutionäre Linke zu erschweren.
  3. Mit der Kritik an der WN/BdA hat Markus ein wichtiges Thema angesprochen – die Tendenzen eines rein bürgerlichen Antifaschismus sind in ihr schon weit fortgeschritten. Die Ursachen müssen wir jedoch auch bei uns selbst suchen. Wenn wir es nicht mehr als unsere Aufgabe ansehen, durch aktive Mitarbeit orientierend auf unsere Bündnispartner einzuwirken, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich dort Sozialdemokratismus ausbreitet
  4. Markus stellt an antifaschistische Politik fast die gleichen Anforderungen wie an kommunistische Politik. Von Antifaschisten verlangt er, dass sie den Kampf ums Ganze führen, also auch Politik gegen imperialistische Kriege und gegen die Massenverelendung machen – kurz eine umfassende antikapitalistische Strategie verfolgen. Kommunisten haben natürlich die Aufgabe, in allen Kampffronten die zentrale Bedeutung der Eigentumsfrage herauszustreichen und die verschiedenen Kampffelder zu einer antikapitalistischen Bewegung zum Sturz des Systems zusammenzuführen. Natürlich wollen wir, dass viele auch im antifaschistischen Bereich mit uns gemeinsam an dieser umfassenden Aufgabe arbeiten, aber es wäre völlig sektiererisch, von jedem Nazigegner die Bereitschaft zum Kampf ums Ganze zu verlangen.
  5. Der vierte Punkt, wo Widerspruche erwarten ist wird deshalb natürlich die Frage der Bündnispolitik sein. Es geht weniger darum, wer als Linker gelten darf und wer nicht Wenn wir nur mit Organisationen Bündnisse eingehen, die bereits unsere Positionen teilen, dann stünden wir sehr schnell alleine da.

Hans-Peter verteidigte in Hamburg das Prinzip, dass man mit jedem zusammenarbeiten müsse, mit dem man im jeweiligen Kampfabschnitt und sei es auch nur zeitweilig oder schwankend, ein Stück des Weges gemeinsam gehen könne. Im Grundsatz sei das auch kein schwieriges Problem: Im Antifaschismus könne man mit den bürgerlichen Parteien zu Bündnissen kommen, weil sie selbst Opfer einer faschistischen Herrschaft würden. Die Zusammenarbeit in dieser Frage hindere nicht, sie in anderen Fragen, in denen sie unmittelbar die Angriffe des Monopolkapitals auf die Arbeiterklasse vollstrecken, aufs energischste zu bekämpfen. [2]
Nicht wer unsere Bündnispartner innerhalb der Bündnisse gegen Nazi-Aufmärsche sind, ist also der Knackpunkt, sondern welche Antifa-Politik wir entwickeln und wie wir Bündnispolitik betreiben. Die Aufgabe von Kommunisten besteht darin, die Bewegung über die nur moralische Empörung hinauszuführen, den Sozialdemokratismus in ihr zurückzudrängen, offensiv antikapitalistische Positionen zu vertreten und schließlich durchzusetzen. Der NSU-Prozess bietet aktuell dazu vielfältige Anhaltspunkte.
Das Wie unseres Kampfes gegen den Opportunismus braucht noch viele Überlegungen und Diskussionen. In der letzten T&P haben Jürgen Lloyd und Renate Münder darüber ein Gespräch geführt Auch hier steht die Umsetzung in die Praxis noch aus. Was heißt es konkret, den Sozialdemokratismus, den Opportunismus zu bekämpfen?
Markus‘ Artikel gibt Anlass, auch über die relative Bedeutung des Kampfes gegen die organisierten Nazis für die heutige Situation im Klassenkampf zu diskutieren. Markus‘ Anklage in der Veranstaltungsreihe in Hamburg, die Linke habe die soziale Frage den Nazis überlassen und erschöpfe sich selbst im nur noch moralischen Antifaschismus [3], zwingt uns dazu. Theoretisch ist es natürlich eine Binsenweisheit, dass heute in einer Zeit, in der die Monopolbourgeoisie noch nicht unmittelbar Kurs auf die Errichtung der faschistischen Diktatur genommen hat, der Kampf gegen die Nazis nicht der zentrale Inhalt der kommunistischen Politik sein darf, sondern nur ein Kampfabschnitt unter vielen, neben dem Kampf gegen die Massenverelendung, für Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und bezahlbare Mieten, gegen den autoritären Staatsumbau und gegen den imperialistischen Krieg. Spontan drängt sich uns aber aus moralischer Empörung, aus unserer Geschichte und Tradition, aus dem Wunsch nach breiten Bündnissen, aber auch wegen des schärferen Gegenwindes in anderen Kampfabschnitten häufig eine andere Praxis auf.
Auch über diese Frage werden wir die Debatte fortsetzen müssen.

Quellen und Anmerkungen:
[1] Auftaktveranstaltung der 2. Hamburger Veranstaltungsreihe „Bürgerliche Herrschaft in der Krise“ – eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung? Schattenblick 165 zu finden auf www. kapitalismus-in-der-krise.de siehe dazu auch den Artikel von Hans-Peter Brenner, Die „Krise“ und die Lage der „Demokratie“, MB 3/2012
[2] Kurt Baumann, UZ 20.9.2013, zu finden auf http://www.kapitalismus-in-der-krise.de
[3] Markus Bernhardt, Veranstaltung „Revolutionärer Antifaschismus: Was tun in Zeiten von NSU und autoritärer Krisenbekämpfung“ vom 6.12.2013, Audio-Datei zu finden auf http://www.kapitalismus-in-der-krise. de

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