„Rechtspopulismus“ oder was?

Posted on 21. Dezember 2013 von

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rpvon Renate Münder

Thesen zur faschistischen Gefahr

Seit einigen Jahren treten rechte Parteien auf, die Wert darauf legen, zu den traditionellen faschistischen Parteien und zum Hitler-Faschismus auf Distanz zu gehen.

Sogar eine Partei wie der MSI, Nachfolgebewegung des italienischen Faschismus, deren Chef Gianfranco Fini noch 1994 den faschistischen Diktator Benito Mussolini als „den größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete, wurde von eben jenem Fini im Laufe der 1990er Jahre in die Alleanza Nationale (AN) umgewandelt. Fini distanzierte sich vom Faschismus und konnte in die Regierung Berlusconi eintreten.

Es ist üblich geworden, diese Parteien, wie z. B. die FPÖ in Österreich, den Front National in Frankreich, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen oder die niederländische FW von G. Wilders, Rechtspopulisten zu nennen. Dieser Begriff verharmlost die betreffenden Organisationen, impliziert den Begriff „Linkspopulismus“, bedient also die Totalitarismusdokrin und ist deshalb für analytische Aufgaben und für die linke Publizistik untauglich. Hier wird aus diesem Grund stattdessen der Begriff Ultrareaktionäre verwendet. Aber was unterscheidet sie von den offenen Faschisten?

Untersucht man deren Rolle für das Kapital, so sind es vor allem folgende fünf Funktionen:

  1. Sie sorgen für eine ideologische Entwicklung immer weiter nach rechts: Ausländer und Asylbewerber raus, Ruf nach Sicherheit und Ordnung, Nationalismus und Chauvinismus, Antikommunismus usw. Sie begleiten die Demontage der bürgerlichen Rechte mit dem Ruf nach dem starken Staat
  2. Sie führen Teile des konservativen Lagers, z. B. die Burschenschaften und die Vertriebenenverbände, an die faschistische Ideologie heran.
  3. Sie werden für eine Kanalisierung der antikapitalistischen Kritik in rechte Bahnen gebraucht, da die soziale Unzufriedenheit steigt und die Bourgeoisie auf die Verarmung weiterer Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten hinarbeitet Arbeiter und Angestellte sollen für das rechte Lager gewonnen und von den Kommunisten und Sozialisten ferngehalten werden. Im Gegensatz zur historischen Entwicklung, wo es den Faschisten bis zu ihrem Machtantritt nicht gelang, eine Massenbasis in der Arbeiterklasse zu finden, ist dies heute durchaus eine Gefahr.
  4. Sie stehen gleichzeitig bereit für die Stimmungsmache gegen Linke und die Verfolgung von Minderheiten — so von „Ausländern“, insbesondere „Islamisten“, Flüchtlingen und Juden. Die Bourgeoisie benützt sie als Schläger- und Mördertruppe gegen Linke, an den Rand der Gesellschaft Gedrängte, Migranten.
  5. Sie binden mit ihrem Auftreten einen Großteil der Energie der Antifaschisten, die – in ihrer Mehrheit – in ihnen die eigentliche Bedrohung sehen und sich auf den Kampf gegen sie konzentrieren.

Unterschied zwischen Ultrareaktionären und Faschisten

Auch Ultrareaktionäre aller Schattierungen decken einen beachtlichen Teil der oben genannten Funktionen ab. Ihre ideologischen Grundlagen sind ebenfalls Rassismus, Nationalismus und Antikommunismus. Was die Ultrareaktionäre als Strömung hauptsächlich von faschistischen Organisationen unterscheidet, ist, dass sie vorgeben, den Rahmen des gegebenen politischen Systems anzuerkennen und auf den Unterhalt terroristischer Banden zu verzichten. Sie distanzieren sich von den offenen Faschisten, was aber nicht bedeutet, dass Faschisten nicht die heimlichen Drahtzieher innerhalb dieser Organisationen sind; Beispiel: die FPÖ Jörg Haiders.

Für die BRD erhebt sich die Frage, warum bisher kein Projekt dieser Art von Erfolg gekrönt war. Dass das Potenzial dafür vorhanden wäre, zeigt z. B. die große Zustimmung zum „Sarrazynismus“ oder neuerdings der Aufstieg der AfD. Warten die Vertreter des Monopolkapitals ab, wer sich in der rechten Szene durchzusetzen in der Lage ist? Oder reicht ihnen die Integrationsfähigkeit der Sozialdemokratie noch aus, um die Arbeiterklasse an den Kapitalismus zu binden und sie vom antikapitalistischen Kampf abzuhalten? Oder beides? Offensichtlich sind sich die Vertreter des Monopolkapitals noch nicht einig, welche Strategie sie einschlagen wollen.

Innerhalb der beiden Herrschaftsformen der Bourgeoisie gibt es eine große Bandbreite an reaktionären Organisationen, die unterschiedliche Schwerpunkte setzen. In den zwanziger Jahren gab es ein bis zwei Dutzend Grüppchen, die sich gegenseitig gar-nicht grün waren und die alle um die Aufmerksamkeit und Unterstützung durch das Kapitals buhlten. Erst etwa drei Jahre vor dem Faschismus setzten die Herren des Monopolkapitals auf die Hitler-Partei.

Der Begriff des Rechtspopulismus dient dazu, die Gefahr des Faschismus nicht zu benennen und die Staatsfrage zu vermeiden. Auch eine Regierung von Ultrareaktionären kann zu einer anderen Staatsform führen. Das hängt allerdings nicht von ihnen ab, sondern von der objektiven gesamtgesellschaftlichen und weltpolitischen Entwicklung, die das Monopolkapital dazu drängt, die Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie -der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – die offene terroristische Diktatur – voranzutreiben. Die sogenannten Rechtspopulisten markieren also ebenso Vorbereitungsetappen für den Faschismus wie die Neofaschisten – diese Gefahr müssen wir benennen.

Zur antifaschistischen Strategie

Der Kampf gegen die faschistischen Parteien und die Forderung nach einem Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen ist richtig und notwendig, um wenigstens ihre finanziellen und propagandistischen Möglichkeiten einzuschränken und ihnen die Legalität abzuerkennen. Das Eintreten der Bourgeoisie für die Neonazis, Schutz und finanzielle Unterstützung, zeigt, dass sie nicht nur als Hilfstruppen dienen, sondern dass sie in Reserve gehalten werden für eine Zeit „wenn es in der Wirtschaft hagelt“ (Bundesminister Paul Lücke unter Adenauer), letztlich als Reserve für eine andere Staatsform der offenen Diktatur, die allerdings ein ganz anderes Gesicht als das der Hitler-Partei haben müsste. Denn auf eine Partei wie die NPD und andere, die sich unverdrossen zum Nationalsozialismus bekennen, wird die Bourgeoisie nicht setzen. So sieht es zumindest bisher aus, vermutlich weil im In- vor allem aber im Ausland der historische deutsche Faschismus diskreditiert ist

Da braucht es neue Formen, wie sie die ultrareaktionären Parteien anbieten. Noch existiert in Deutschland keine solche Partei mit Masseneinfluss. Noch schafft es das Kapital, die Krise im Griff zu halten, ja sogar aus ihr gestärkt und als Sieger hervorzugehen. Doch es trifft Vorbereitungen nach innen wie nach außen. Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Menschen durch die Krise von selbst auf den Charakter des kapitalistischen Systems gestoßen werden. Im Gegenteil, wie die historische Erfahrung zeigt, sind Krise und Armut der soziale Nährboden für die Demagogie der Faschisten.

Dass ein Verbot die faschistischen Organisationen nicht erledigt, wissen wir. Doch die Stoßrichtung gegen sie reicht nicht aus. Wir müssen in der antifaschistischen Bewegung thematisieren, dass die Demontage der bürgerlichen Demokratie, der Überwachungsapparat, die innere Militarisierung ebenfalls im Hinblick auf kommende Auseinandersetzungen betrieben wird – dass die Hauptgefahr für eine andere Republik vom Staatsapparat ausgeht, den das Monopolkapital dominiert [1]. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ – Antifaschismus und Anti-kapitalismus gehören zusammen.

Wie vor hundert Jahren?

Die Krise verschärft die Rivalität und Konkurrenz der imperialistischen Staaten untereinander. Die unterlegenen Imperialisten innerhalb der EU – England und Frankreich – suchen sich wieder anzunähern, um dieses unverschämte Deutschland, das nicht nur die Führungsrolle in Europa beansprucht, sondern inzwischen auch offen Weltmachtambitionen hat, zurückzupfeifen. Die Machtfrage kehrt zurück. Und das heißt die Kriegsfrage.

Das Eskalationspotenzial solcher Machtkämpfe darf nicht unterschätzt werden. Im März 2013 hat der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker öffentlich erklärt, er sehe starke Parallelen zur Zeit kurz vor dem Ersten Weltkrieg: „Mich frappiert die Erkenntnis, wie sehr die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen von vor 100 Jahren ähneln.“ Wie schnell bestehende Spannungen eskalieren könnten, hätten etwa die Proteste gegen die deutschen Spardiktate in Griechenland und in Italien gezeigt „Plötzlich kamen Ressentiments hoch, von denen man dachte, sie seien definitiv abgelegt“ Juncker warnte in ungewöhnlicher Offenheit „Wer glaubt dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“ [2]

Ob nun der Krieg den Wechsel der sozialen Hauptstütze erfordert oder der Faschismus zum Krieg führt – beide Optionen bestehen für das Monopolkapital. Der demokratisch-antifaschistische Kampf hat eine immense Bedeutung im Klassenkampf. Er ist nötig für die Ausweitung des demokratischen Spielraums der Arbeiterklasse: einerseits die Durchsetzung demokratischer Rechte wie z. B. eines uneingeschränkten Streikrechts, eines nicht kastrierten Demonstrations- und Versammlungsrechts usw. und andererseits Verbot der faschistischen Organisationen, die Entfernung der Ultrareaktionäre aus dem Staatsapparat.

Innerhalb der Etappe des Kampfes für den Sozialismus wird die Niederschlagung der faschistischen Hilfstruppen und der dem Faschismus Vorschub leistenden Kräfte im Staatsapparat ein wichtiger Schritt sein müssen. Wenn die Arbeiterklasse diesen politischen Kampf als ihre Aufgabe begreift, wird sie auch ihre Stellung bei ihren Bündnispartnern in der demokratisch-antifaschistischen Bewegung stärken und damit die Ausgangslage für den Hauptangriff gegen Regierung und Kapital verbessern.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Siehe T&P 22, S. 9 + 11, MB 6/2010, S. 94

[2] Euro-Krise: Juncker spricht von Kriegsgefahr in Europa; http://www.spiegel.de 10.3.2013

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