Reorganisierung dringend erforderlich

Posted on 21. Dezember 2013 von

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sbvon Markus Bernhardt

Antifaschistische Bewegung zwischen Anbiederung, Moral und Konzeptionslosigkeit

Knapp zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen über die vom neofaschistischen Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begangenen Morde und Anschläge überwiegt bei antifaschistischen Organisationen und Gruppen noch immer Unsicherheit und Wortkargheit. Bis heute ist das Gros der Nazigegner maßgeblich damit beschäftigt, sich bezüglich der Ereignisse in einer Art Detektivarbeit zu üben. Auf eine fundierte politische Einschätzung des neonazistischen Terrors, der ohne staatliche Alimentierung kaum möglich gewesen wäre, wartet man hingegen noch immer vergebens.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-BdA) setzt auch nach dem mörderischen Treiben der Neonazis mehrheitlich auf ihre gewohnte Appellpolitik, indem sie weiterhin ausgerechnet die herrschenden Kräfte zu einem NPD-Verbot animieren will. Also diejenigen, die die politische Verantwortung für die Verstrickungen der Inlandsgeheimdienste und Polizeibehörden in den braunen Sumpf tragen.

Kein Betteln um NPD-Verbot

Dabei würde ein staatliches Verbot der NPD die Faschisten nicht nur zu Märtyrern machen, sondern auch das rechte Treiben keineswegs beenden. Nicht anders war es in Sachen der Verbote verschiedener militanter Nazikameradschaften, die wie beispielsweise die „Kameradschaft Aachener Land“ oder der „Nationale Widerstand Dortmund“ im August 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger verboten worden waren. Besagte Gruppierungen fanden sich in Folge der staatlichen Verbotspolitik unter dem Dach der vom bundesweiten Nazikader Christian Worch gegründeten Partei „Die „Rechte“ wieder und agieren seitdem schlagkräftiger und aktionsfähiger als jemals zuvor. Hinzu käme, dass ein NPD-Verbot Herrschenden und Behörden die Möglichkeit böte, sich von eigenen Verstrickungen in den braunen Sumpf reinzuwaschen.

Während sich (zumindest die betagteren) Aktivisten der WN-BdAund allen voran ihr Bundesvorsitzender Heinrich Fink noch auf den Schwur von Buchenwald berufen und den Kampf gegen Krieg und Faschismus als Teil einer Medaille begreifen, ist dies bei nicht wenigen autonomen Gruppen, die sich selbst als Antifaschisten klassifizieren, von bürgerlichen Nazigegnern jedoch in der Realität kaum mehr zu unterscheiden sind, keineswegs so eindeutig. Waren doch aus diesem Spektrum, welches sich selbst der politischen Linken zurechnet, nicht selten Kriegsge-trommel und ein explizit antimuslimischer Rassismus zu vernehmen gewesen, wie er gleichsam von sogenannten Rechtspopulisten, wie etwa der Partei „pro Deutschland“ propagiert wird.

Selbst entsorgt

Die politische Grundlage für das Ende dessen, was in den 1980er und den folgenden Jahren als „Revolutionärer Antifaschismus“ klassifiziert wurde, haben sich die antifaschistischen Organisationen und die politische Linke, also Autonome, Sozialisten und Kommunisten, maßgeblich selbst organisiert: Als erste politische Strömungen der Linken, wie die sogenannten Antinationalen zu Beginn der 1990er Jahre den ersten imperialistischen Angriffskrieg gegen den Irak bejubelten, das US-Regime und den Apartheitsstaat Israel zu ihren neuen Bündnispartnern und Freunden (ver-)klärten, fiel der innerliche Widerstand dagegen höchst zaghaft aus. Die politische Linke lag derart am Boden, dass es die Mehrheit ihrer Aktivisten sogar über sich ergehen ließ, dass aus der Linken heraus mit dümmlichsten Anwürfen Stimmungsmache gegen die vom Westen annektierte DDR und ihre Funktionsträger gemacht wurde. Das tatsächliche Problem stellten unterdessen kaum die lautstarken Sirenen des Opportunismus dar, vielmehr war es die schweigende Mehrheit linker Aktivisten, die den Durchmarsch reaktionärer Positionen erst überhaupt möglich werden ließ.

Nachdem die NPD gegen Ende der 1990er Jahre begann, den „Kampf um die Straße“ verstärkt zu führen, holte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum für die autonome Antifa tödlichen Dolchstoß aus, indem er den sogenannten „Aufstand der Anständigen“ ausrief und ihr damit das letzte Themenfeld nahm, welches die unterschiedlichen Strömungen bis dahin als letztes bindendes Moment zusammengehalten hatte und den Aktivisten die vielerorts so stark vermisste Nestwärme bot

Schröder war es gemeinsam mit seinen bündnisgrünen Koalitionspartnern gelungen, die Mehrheitder bundesdeutschen Bevölkerung für den Kampf ge-genRechtszumobilisieren.Zurückblieb eine konzeptlose Antifa-Bewegung, die außer plumpen „Nazis raus!“-Parolen, triefender Moral und peinlicher Selbstinszenierung als Möchtegern-Militante bis heute nichts Beachtenswertes mehr zustande brachte.

Es sind bestenfalls einzelne Gruppen und ein paar Hände voll Aktivisten, die Antifaschismus noch immer als „Kampf ums Ganze“ verstehen und gegen die imperialistische Kriegspolitik, die soziale Deklassier ung von Millionen Menschen im In- und vor allem auch im Ausland nach Kräften mobil machen und dem zunehmenden Menschenrechtsimperialismus, der innerhalb der selbsternannten Linken unter Labein wie „emanzipatorisch“ daherkommt, eine entschiedene Absage erteilen.

Dass die antifaschistische Bewegung – ausgerechnet zu einer Zeit, in der sie, Stichwort NSU und rassistische Pogromstimmung, so wichtig wäre -zunehmend an Bedeutung verloren hat, hat sie sich durchweg selbst zuzuschreiben. Die Verantwortung dafür trägt – zumindest in diesem Fall – keineswegs vermeintliche staatliche Repression, die viel zu oft als Entschuldigung für den Irrsinn und die Schwäche der Bewegung herhalten musste.

Ein Ausweg aus Konzeptlosigkeit und weiterer Aufweichung explizit antikapitalistischer und friedenspolitischer Positionen kann hingegen nur durch eine Schärfung der politischen Positionen erreicht werden. Wer die drei Kernelemente linker Politik, wie eine offensive Ablehnung imperialistischer Kriegspolitik, den Antikapitalismus und den Antifaschismus, nicht sein Eigen nennen mag, ist kein Linker.

Debatte um Bündnispolitik

Insofern muss es zukünftig nicht nur zu einer Wiederaufnahme der Diskussion kommen, was genau Antifaschismus heutzutage ist und sein soll, sondern für Kommunistinnen und Kommunisten auch zu der Debatte, wer Bündnispartner sein kann und wer eben nicht

Eine Bündnispolitik mit dem Ziel breit, breiter, am breitesten und Friede-Freude-Eierkuchen der letzten Jahre ist kein erfolgversprechendes Zukunftskonzept mehr. Sie gehört ohne Wenn und Aber auf den Prüfstand gestellt Auch historisch erwachsene Erfahrungen aus dem Faschismus haben mittlerweile an Wert verloren. Staatliche Einrichtungen und etablierte Politik und ja, auch Grüne und Sozialdemokraten finden sich auf der Täterseite und sind nicht auf Seiten der Arbeiterbewegung zu verorten. Wir leben nicht mehr in

der Zeit nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, sondern sind im nächsten Jahrhundert angekommen. SPD und Grüne stehen heute für eine mörderische Kriegspolitik, die Deklassierung der Arbeiter und den Abbau letzter verbliebener Sozialstaatselemente (Hartz IV, Agenda 2010). Von ihrem antikommunistischen Grundkonsens einmal ganz zu schweigen. Mit diesen Inhalten können sie für uns Kommunistinnen und Kommunisten keine Bündnispartner darstellen, vielmehr muss der Sozialdemokratismus (nicht nur in der SPD) entschlossen bekämpft werden.

NurmitklarenpolitischenPositionen ist es möglich, sich Anlass-bezogen in Bündnisse mit bürgerlichen Kräften zu begeben, neue Ausstrahlungskraft auf für linke Themen aufgeschlossene Jugendliche zu entwickeln und zukünftig zumindest wieder einmal kleinere Erfolge zu erzielen. Es gibt keinen Grund, sich duckmäuserisch für die eigene Geschichte zu entschuldigen bzw. sich in devoter Haltung und vor allem auf Kosten kommunistischer Positionen und Inhalte an Bündnissen mit unseren entschiedenen Gegnern zu beteiligen. Eine verstärkte Politik des erhobenen Kopfes muss indes nichtzwangsläufigbedeuten, sich sektiererischen Politikansätzen hinzugeben. Eine derart konturlose Bündnispolitik wie sie in den vergangenen Jahren in weiten Teilen von Antifa-Bewegung, aber auch der DKP betrieben wurde, kann jedoch beileibe nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein.

* Der Autor ist Mitglied der DKP und der WN-BdA und engagierte sich die letzten 15 Jahre in der autonomen Antifa-Bewegung

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