Spaltung der Arbeiterklasse und der Volker

Posted on 21. Dezember 2013 von

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pevon Renate Münder

Ist Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit allen Menschen angeboren? Das behaupten bürgerliche Wissenschaftler wie z. B. der Ethnologe Irenäus Eibl-Eibesfeldt Er deutet die Abwehr des Fremden bzw. als fremd Empfundenen sowie die sich historisch unterschiedlich darstellende Abgrenzung von Gruppen als anthropologisches Erfordernis zur Aufrechterhaltung einer stabilisierenden Gruppennorm. Auf diese Weise versucht er, Rassismus und Diskriminierung als Resultat biologischer, kultureller oder ökonomischer Gegebenheiten zu legitimieren. [1]

Tatsächlich ist uns Rassismus historisch aus vielen Gesellschaften bekannt Man denke z. B. an die Distanzierung der Griechen von den „Barbaren“ oder an das indische Kastensystem, das als soziale Abgrenzung gegenüber den Ureinwohnern entstand, an den Antisemitismus des Mittelalters, der sich aus religiösen Quellen speiste, oder an die Sklavenhaltergesellschaft der Südstaaten, die lange Zeit ohne Rassentheorie zur Rechtfertigung ihrer Herrschaft auskam und sie erst sehr spät aus dem Norden übernahm. In diesen Gesellschaften herrschte ein vormoderner Rassismus, der nicht auf Rassentheorien basierte. [2]

Auch in kapitalistischen Gesellschaften entsteht Rassismus scheinbar spontan. Die Behauptung Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ stimmt in demselben Maße wie die Aussage „Frauen nehmen Männern die Arbeitsplätze weg“ oder die Alten den Jungen – überhaupt jeder Arbeiter dem anderen. Die Grundlage des Rassismus ist hier die Konkurrenz der Verkäufer der Ware Arbeitskraft untereinander – ihre Ursache ist der Kapitalismus selbst Dabei wird die gegenseitige Konkurrenz umso größer, je weniger die Arbeiter als Klasse auftreten.

Rassismus setzt an die Stelle des materiellen Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit einen willkürlichen Scheingegensatz zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Schädelform, Religion u. ä. Dieses Konstrukt mit den „Mitteln des Biologismus die barbarische Praxis reaktionärer Ausbeuterklassen zur Ausbeutung, Unterdrückung und Vernichtung bestimmter Bevölkerungsschichten, politischer Vereinigungen und ganzer Völker ideologisch zu rechtfertigen“ [3], wird in verschiedenen Formen wissenschaftlich verbrämt Die Behauptung, Ungleichheit sei naturbedingt oder angeboren, also nicht historisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich entstanden, richtet sich nicht nur gegen die marxistische Auffassung vom Klassenkampf, sondern insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz der bürgerlichen Demokratie und gegen alle damit verbundenen historisch gewachsenen moralischen Normen.

„Moderner“ Rassismus als imperialistische Ideologie

Rassismus als Ideologie entstand bereits in der Zeit der Aufklärung, und zwar nicht aus Rassenkonflikten heraus, sondern zur Legitimation der Vorherrschaft der herrschenden Klasse, des Adels und der Kirche. Gegen die bürgerliche Aufklärung mit ihrer Ideologie der Gleichheit setzte der Franzose Arthur Gobineau die Ideologie der Ungleichheit die Herrschaft einer „natürlichen Führungsschicht“ über die „minderwertigen Armen“. Diese Ideologie der Ungleichheit – niederer und höherer Rassen, überlegener oder minderwertiger Völker und Kulturen – wurde jedoch erst bedeutsam, als sich in der Ökonomie der Wandel von der freien Konkurrenz zum Monopol vollzog. „Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie und die Rechtsgleichheit Dem Monopol entspricht die politische Reaktion und Rechtsungleichheit Das Monopol ist Ungleichheit und braucht notwendig Ungleichheit. (…) Das Monopol ist notwendige Voraussetzung des Rassismus.“ [4]

Das Monopolkapital vereint in seinen Fabriken die Arbeiter vieler Nationen unter seinem Kommando, es schuf mit der Internationalisierung der Produktion zugleich die Voraussetzung für den weltweiten Klassenkampf des Proletariats, für den proletarischen Internationalismus. Damit waren nicht nur die Extraprofite des aufsteigenden Imperialismus bedroht sondern seine Fortexistenz überhaupt. Deshalb wurden und werden im Monopolkapitalismus immer wieder neue verschiedene Methoden entwickelt um die Unterschiede unter den Arbeitern zu vergrößern, ihren Zusammenschluss zu verhindern und sie gegeneinander zu hetzen. Schon die zaristische Polizei hatte erkannt dass es nicht reicht, sich auf die Bajonette zu stützen: „Gegen die Volksrevolution, gegen den Klassenkampf kann man sich nicht auf die Polizei stützen, man muss sich ebenfalls auf das Volk, ebenfalls auf Klassen stützen… Man muss die nationale Zwietracht die Rassenzwietracht schüren.“ [5]

Die Verdrängung des Klassenkampfes durch den Rassenwahn erwies sich als eines der effektivsten Mittel der Bourgeoisie, um den Kampf gegen Ausbeutung, Versklavung und gegen die Kolonisierung ganzer Völker zu torpedieren.

So fand der deutsche Imperialismus im Antisemitismus den ideologischen Vorwand für Völkermord und Krieg. Er brachte dabei das Kunststück fertig, die Juden als Vertreter der revolutionären Arbeiterbewegung und gleichzeitig als Vertreter des Finanzkapitals zu dämo-nisieren. Der Antisemitismus ist auch heute nicht verschwunden, aber er ist etwas in den Hintergrund getreten. Stattdessen dient der Antiislamismus heute einmal als Begründung für den „Kampf der Kulturen“, ein anderes Mal für den „Kampf gegen den Terror“.

Staatlicher Rassismus

Doch die Bourgeoisie verlässt sich nicht allein auf die Wirkung von rechten Hetzern. Rassismus wird zugleich staatlich organisiert Er wird erzeugt in den Amtsstuben und den Gerichtssälen. Mit Gesetzen und Verwaltungserlassen, die

speziell auf Ausländer zugeschnitten sind, durch Ausländerrecht, Asylrecht und Staatangehörigkeitsrecht wird immer wieder ihre Ungleichheit bestätigt Sie sind nur geduldete „Gäste“, deren Zuzug mit Hilfe des Aufenthaltsgesetzes gesteuert und begrenzt werden soll. Und um die Unterdrückung zu zementieren, wird ihnen im § 47 dieses Gesetzes die politische Betätigung verboten bzw. eingeschränkt

Das reaktionäre deutsche Staatsbürgerschaftsrecht unterscheidet zwischen zwei Klassen von Staatsbürgern: den „Deutschen“ und den „Bürgern mit Migrationshintergrund“. Es ist nicht an das Territorium gebunden, sondern an die deutsche Abstammung (Blutrecht). Das hat zur Folge, dass z. B. einem aus Russland stammenden Einwanderer, dessen Vorfahren vor hunderten von Jahren nach Osten gezogen waren, sofort ein deutscher Pass gewährt wird, während den Kindern türkischer Migranten, die hier geboren wurden, dieser nicht automatisch zugestanden wird. Inzwischen erhalten sie zwar eine doppelte Staatsbürgerschaft, müssen sich aber mit 23 Jahren für eine der beiden entscheiden. [6]

So erscheint Rassismus als etwas Selbstverständliches, dem alle Menschen fremder Abstammung unterworfen sind. „Ausländer gehören nicht dazu.“

Insgesamt zielen die verschiedenen Formen des Rassismus immer darauf, die Arbeiterbewegung zu spalten sowie sie vom gemeinsamen Kampf gegen das Kapital abzuhalten und die Völker gegeneinander zu hetzen, damit die Verursacher von Arbeitslosigkeit, Entrechtung, Unterdrückung und Krieg im Dunkeln bleiben. Als politische Bewegung lässt er Schwache und Unterdrückte Jagd auf noch Schwächere machen.

Brandbeschleuniger Krise

Mit der Krise wachsen Arbeitslosigkeit und Elend, aber auch die Wut über den Kapitalismus. Da ist Rassismus ein geeignetes Mittel, die Menschen von ihrem eigentlichen Gegner abzulenken. Als z. B. die Bundesregierung im Herbst 2010 die ersten Rettungsschirme für „notleidende Banken“ spannte und in den Betrieben die Empörung wuchs, erschien genau zu diesem Zeitpunkt das

Buch von Thilo Sarrazin, und statt über die Geschenke für Banken und Millionäre zu diskutieren, wurde nun über die rassistischen Thesen des SPD-Politikers geredet Auch der rasante Aufstieg der offen neonazistischen Partei Chrysi Avgi in Griechenland wurde begünstigt durch die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate.

Damit nicht der deutsche Imperialismus, der sich zum Zuchtmeister der EU aufschwang, ins Zentrum der Kritik rückte, wurde in Deutschland die Hetze auf die „faulen Griechen“ eröffnet, die angeblich früher und mehr Rente beziehen als die fleißigen Deutschen. Die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt

Es gelang der Bourgeoisie, die Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse weitgehend zu verhindern. Wenn nicht der Klassenkampf die Arbeiter vereint, dominiert die Konkurrenz der Arbeiter untereinander. Bei einer Arbeiterklasse, die selbst nur in geringem Maße kämpft und in ihrer Mehrheit der Standortideologie anhängt, konnte auch die Krise nicht viele neue Erkenntnisse bringen. Der gemeinsame Gegner – die Bourgeoisie in Deutschland wie in Griechenland, insbesondere aber der deutsche Imperialismus – wurde und wird nicht erkannt. Die Wut auf ein korruptes, pervertiertes System und seine politischen Handlanger, die immer größere Geldtranchen in die Rettung der Banken fließen ließen, nicht aber in die Rettung der Menschen, wurde umgewandelt in Chauvinismus. Mit Hilfe des Rassismus gelang es, die Völker gegeneinander zu hetzen und die Unterdrückung und Ruinierung fremder Völker zu legitimieren.

„Der Rassismus als Staatspolitik sanktioniert im Gegensatz zu allen Grundsätzen der (bürgerlichen) Demokratie die Rechtsungleichheit – sowohl zwischen den Völkern und Staaten in den internationalen Beziehungen, als auch unter den Einwohnern eines Staates. Er entrechtet, diskriminiert und verfolgt willkürlich Teile der Bevölkerung und schafft so künstliche Abstufungen unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten. Er bedient sich des Rassismus als politische Bewegung (legalisiert ihn und deckt seine Untaten), er ergänzt und .ersetzt* dessen Pogrome und anderen chaotischen Gewaltakte durch ,den geordneten‘ Einsatz des staatlichen Gewaltapparats.“ [7]

Quellen und Anmerkungen:

[ 1 ] Stichwort „Fremdenfeindlichkeit“ auf Wiki-pedia

[2] St Heymann, Marxismus und Rassenf rage, Dietz Verlag, Berlin, S. 24

[3] Stichwort „Rassenideologie“, Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin 1967, S. 537

[4] Thesen zu Rassismus und Kapital, Beilage zur KAZ 239,1993, S. 5

[5] Lenin, Werke Band 8, S. 193

[6] Nach dem Koalitionsvertrag soll in Zukunft die doppelte Staatsbürgerschaft für diejenigen gelten, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, für alle anderen jedoch nicht.

[7] Thesen zu Rassismus und Kapital, S. 2

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