Verfügungsmasse Arbeitskraft

Posted on 21. Dezember 2013 von

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aavon Philipp Kissel

Über die Entrechtung und Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland

Die aktuelle Situation erinnert an die Pogromstimmung Anfang der 1990er Jahre, als die Abschaffung des Asylrechts mit Parolen wie „Das Boot ist voll!“ und Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten eingeleitet wurde. Seit August 2013 wurden bereits sieben brennende Migrantenhäuser dokumentiert Neofaschisten marschieren gegen Flüchtlinge. Und Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hetzt gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien. Für EU-Ausländer gibt es keine Sozialleistungen mehr, seit die Bundesregierung das europäische Fürsorgeabkommen unter Vorbehalt gestellt hat Die Standortkosten der Migration sollen niedrig gehalten werden, wie es bereits bei den Gastarbeitern gemacht wurde.

Die Forderungen der Vertreter von Unternehmensverbänden, wie z. B. BDI und BDA, nach mehr „Willkommenskultur“ und „qualifizierter Einwanderung“ stehen dem nicht entgegen. Denn letztlich geht es dem Kapital um die bestmögliche Unterwerfung der Verfügungsmasse Arbeitskraft. Rassistische Hetze stellt dabei nicht nur die Begleitmusik für die Herstellung von Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt dar, sondern ist ein Teil der politischen Unterdrückung der ausländischen Teile der Arbeiterklasse und – durch die damit einhergehende Spaltung – somit der gesamten Klasse.

Strategische Ressource Arbeitskraft

Die Bedingungen, unter denen die ausländischen Arbeiter ihre Arbeitskraft verkaufen, werden vom Imperialismus bereits im Herkunftsland determiniert Durch imperialistische Außenpolitik, durch ökonomische und politische Abhängigkeit durch Hunger, Elend und Niedergang werden sie gezwungen ihr Land zu verlassen und Hungerlöhne zu akzeptieren. Die Arbeitskräfte sind meistens ungelernt und jegliche Verbesserung von Arbeiterrechten wird indirekt durch die Strukturanforderungen internationaler Kapitalorganisationen (IWF, EU) oder durch direkte Einflussnahme (Stichwort Rechtsexport) bis hin zur militärischen Besatzung unterbunden.

Der Hintergrund des Drucks auf ausländische Arbeitskräfte: In der zwischenimperialistischen Konkurrenz ist es wichtig, über ein möglichst großes Heer von billigen und bedrängten Arbeitskräften zu verfügen. Sie sind eine Quelle von Extraprofit eine mobile Reservearmee, die flexibel eingesetzt werden kann, und ein Hebel zur Senkung des Lohnniveaus und zur Zurückdrängung gewerkschaftlicher Macht Besonders in Hochrüstungs- und Kriegsphasen ist sie von strategischer Bedeutung. Es handelt sich dabei um „ein charakteristisches Element der staatsmonopolistischen Entwicklung. Seinen Verwertungsbedürfnissen entsprechend sprengt das Kapital die nationalen Grenzen; es durchbricht die Schranken der Bevölkerungszunahme im eigenen Land und schafft sich durch .Freizügigkeitsregelungen‘ im Rahmen der kapitalistischen Integration sowie durch staatlich gelenkte Anwerbung von Arbeitskräften aus anderen Ländern das für seine ökonomische Expansion notwendige Arbeitskräftepotenzial“. [1]

Den Epochencharakter dieser „Völkerwanderung der besonderen Art“ hat Lenin so formuliert „Gerade finden Imperialismus ist eine solche Ausbeutung der Arbeit schlecht bezahlter Arbeiter aus rückständigen Ländern besonders charakteristisch. Gerade darauf basiert in einem gewissen Grade der Parasitismus der reichen imperialistischen Länder, die auch einen Teil ihrer eigenen Arbeiter durch eine höhere Bezahlung bestechen, während sie gleichzeitig die Arbeit der .billigen‘ ausländischen Arbeiter maßlos und schamlos ausbeuten.“ [2]

Zu diesem Zweck stehen dem deutschen Imperialismus gegenwärtig im Inland knapp sechs Millionen Ausländer im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung. Hinzu kommen die mehr als sieben Millionen Arbeitskräfte ausländischer Herkunft mit deutscher Staatsbürgerschaft (Migrationshintergrund), sowie die durch Kapitalexport Ausgebeuteten in den unterdrückten Ländern. Völlig entrechtet sind die bis zu einer Million illegalisierten Menschen in Deutschland, die der Willkür der Unternehmer ausgeliefert sind. Ihre Ausbeutung beschränkt sich nicht nur auf kleine Gewerbetreibende, sondern erstreckt sich beispielsweise auch auf große Hotelketten oder den Frankfurter Flughafen.

Hierarchie der Entrechtung

Die Europäische Union dient dem deutschen Kapital als maßgebliches Instrument um ausländische Arbeitskräfte zu nutzen und zu entrechten, über die Aufnahmeverfahren und die Auferlegung Brüsseler Vorschriften soziale und rechtliche Standards ganzer Staaten auszuhebeln, den betroffenen Ländern die Arbeitskraft zu entziehen und das Streikrecht anzugreifen, wie es mit der Monti-II-Verordnung versucht wurde. Die Freizügigkeitsregelungen beinhalten eine Bandbreite an Ausbeutungsverhältnissen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus den acht 2011 hinzugekommenen Ländern (darunter Polen) stieg dabei im ersten Jahr lediglich um 77.000 an. Die ausschließlich geringfügig Beschäftigten, (Schein-) Selbständigen und auch die entsandten Arbeitskräfte werden statistisch nicht aufgeführt, da die Bundesrepublik auf die Erfassung dieser Ausbeutungsverhältnisse lieber verzichtet Lediglich über die Zahl der Entsendebescheinigungen und über Erfahrungsberichte lässt sich ein grober Eindruck ermitteln: Danach zeigt sich vor allem ein Anstieg der grenzüberschreitenden Leiharbeit und insbesondere der Werkverträge (größtenteils ohne Entsendung). Für den Verkäufer der Arbeitskraft bedeutet dies weitgehende Entrechtung: Extrem niedrige oder keine Entlohnung, keine Tarifbindung, keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung, keine Aufklärung über die eigenen Rechte, keine gewerkschaftliche Organisierung.

Diese extremen Ausbeutungsbedingungen finden sich besonders häufig in den Branchen Fleischverarbeitung, Bau- und Speditionsgewerbe, Gebäudereinigung, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Pflege, also in Branchen mit harter körperlicher Arbeit, hohem Unfallrisiko und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Branchenspezifische Mindestlöhne und komplizierte Ausnahmeregelungen führen dazu, dass ausländische Kollegen meist ihre Rechte überhaupt nicht kennen und häufig in Betrieben eingesetzt werden, in denen kein Betriebsrat existiert, der für sie eintreten könnte.

Teilweise werden ganze Branchen über diese Instrumente neu aufgerollt, wie aus der Studie „Grenzenlos faire Mobilität“ des DGB-Bildungswerks hervorgeht Dort berichtet ein Beratungs-Experte aus der Fleischbranche: „Das führt dazu, dass wir in vielen großen Schlachtkonzernen teilweise nur noch zehn Prozent eigene Stammbelegschaften haben und 90 Prozent Arbeitnehmer in Werkverträgen und das überwiegend aus Ost- und Ostmitteleuropa. Dadurch ist in den letzten Jahren das Einkommensniveau gesunken und ein enormer Druck auf die Stammbelegschaften entstanden. Wir waren in vielen Bereichen kaum mehr tarif fähig.“ [3]

Fremdarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter

Die deutsche Bourgeoisie führt so die „reaktionären Traditionen imperialistischer Fremdarbeiterpolitik fort, die, geschaffen im wilhelminischen Kaiserreich und durch die herrschenden Kreise in die Weimarer Republik hinüber gerettet, einen so grausamen Höhepunkt in der Massenzwangsarbeit des zweiten Weltkriegs erfuhren“. [4]

Nach 1950 sorgten Anwerbeabkommen für die Zufuhr billiger Arbeitskraft. Die Gastarbeiter sollten als bewegliche Masse dienen und sich nicht niederlassen. Sie bleiben bis heute rechtlich diskriminiert und sind besonders stark von prekärer, harter körperlicher Arbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote lag im September 2013 bei Deutschen offiziell bei 5,9 Prozent, bei Ausländern bei 11,2 Prozent und bei Personen mit Migrationshintergrund bei 9,5 Prozent Aufgrund ihrer materiellen Not sind sie gefügiger und nehmen Arbeitsverschlechterungen eher

hin. Da sie häufig als junge Arbeitskräfte ausgebeutet und später entlassen oder in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden, sind sie für das Kapital besonders produktiv. Die Verknüpfung des Aufenthaltsrechts an die Sicherung des Lebensunterhalts zwingt zur Annahme jeden Jobs und macht sie erpressbar. Viele der ausländischen Arbeiter sind in atypischen Verhältnissen beschäftigt knapp 30 Prozent (Nicht-EU-Ausländer) im Vergleich zu 20 Prozent der deutschen (inklusive der mit Migrationshintergrund). Es ist dem deutschen Kapital so gelungen, eine auf Dauer schlechter gestellte Reservearmee im Land zu halten und zu entrechten.

Ideologische Legitimation der Entrechtung

Für die andauernde Entrechtung der ausländischen Arbeiter ist eine kontinuierliche rassistische Ausgrenzung notwendig. Die gegenwärtige Hetze soll außerdem die wahren Gründe der Entrechtung – die Profitinteressen des Kapitals – verschleiern. Der Rassist Thilo Sarrazin richtet sich gegen alles Unproduktive: „Eine große Zahl an Arabern und Türken (…) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich auch vermutlich keine Perspektive entwickeln“ [5]. Die rassistisch als wertlos Definierten seien dumm, schmutzig, unproduktiv – und sie sind unschwer als Arbeiter zu erkennen.

Unsere Antwort muss deshalb immer lauten: „Die ausländischen Arbeiter sind Teil der Arbeiterklasse der Bundesrepublik; ihre soziale Lage ist untrennbar mit der der gesamten Klasse verbunden. (…) Will die Arbeiterklasse ihre Lage verbessern, ihre Rechte wahrnehmen und ihre Interessen durchsetzen, dann muss sie solidarisch und einheitlich handeln. Sie darf es nicht zulassen, dass die ausländischen gegen die einheimischen Kollegen ausgespielt werden.“ [6]

Quellen und Anmerkungen:

[1] Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter, 1981, Verlag Marxistische Blätter, S. 12

[2] Lenin, Werke, Band 26, S. 155

[3] Grenzenlos faire Mobilität – Zur Situation von mobilen Beschäftigten aus den mittel-und osteuropäischen Staaten, DGB-Bundesvorstand, September 2012, S. 27

[4] Lothar Eisner und Joachim Lehrmann, Ausländische Arbeiter unter dem deutschen Imperialismus 1900-1985, 1988, Dietz-Verlag, S. 11

[5] Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin im Interview mit der Zeitschrift Lettre International, September 2009 (Nr. 86)

[6] Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter, S. 8

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