Erdoğan kommt nach Deutschland: Wozu?

Posted on 4. Februar 2014 von

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emvon Tevfik Taş (Deutschland Komitee der TKP)

Erdoğan, Parteichef der AKP und Premierminister der Türkei kommt nach Deutschland, um zu demonstrieren, dass seine Regierung immer noch die Macht besitzt. Selbstverständlich wird er der neuen Koalition im Bundestag mit der Ankündigung von neuen Handelsbeziehungen auch einige andere Botschaften übermitteln wollen. Denn der Korruptionsskandal vom 17. Dezember 2013 löste in den Reihen der AKP-Machthaber angesichts der vorhandenen Regierungskrise Panik und Unbehagen aus, mit der Befürchtung die Krise könne ausarten. Erdoğan beschrieb in diesem Zusammenhang den 17. Dezember in Anlehnung an postmodern als “dostmodern bir darbe”: ein postmoderner Freundschaftsputsch.
Die AKP-Regierung nutzt bis dato die Position der Türkei als EU-Anwärter und auch den Erdbeben-Effekt der Wirtschaftskrise in den kapitalistischen Metropolen von 2008, um Zeit für ihre Spielchen zu gewinnen. Denn das eigentliche Ziel ist die Eliminierung der einflussreichen “ersten Republik” der Türkei gewesen. Dazu haben sie die ideologischen, institutionellen und juristischen Gegebenheiten verstellt und haben es als `Bekämpfung eines Projekts` vorgeführt. Die “erste Republik” sollte als ein bevormundetes Regime dargestellt, dessen Anhänger, die republikanischen Institutionen und kemalistischen Fraktionen, durch den Demokratiediskurs der AKP, in dem der Bürger und dessen Menschenrechte im Vordergrund stehen, geschwächt werden. Im weiteren stärkten sie durch die signifikanten Veränderungen im Verhältnis von Exekutive und Judikative, durch die Reform von 2010, ihren Machtblock und legitimierten gleichzeitig die Abschaffung der Posten, die von Anhängern des alten Regimes besetzt waren. Das Ergebnis aus diesem Spiel wurde der Öffentlichkeit als “Ergenekon Prozess” verkauft.
Ihrem Ziel, der Umwandlung der politischen Türkei, kommt die AKP immer näher. Der Machtblock der “ersten Republik” wurde zerstört. Mit der USA als Sponsor im Hintergrund, hat die AKP ohne weiteres den Nationalen Sicherheitsrat (MGK), welches ein politisch-militärisches Gremium ist, unter den Einfluss ihrer Regierung genommen. Eines der wichtigsten Institutionen des alten Regimes, das Hochschulrat (YÖK) und den Sitz des Staatspräsidenten hat die AKP ebenfalls, eins nach dem anderen erobert. Die Presse und die Medien wurden durch die OdaTV-Operation stillgelegt. Da die großen Medien- und Pressemonopole auf höchste Gewinne ausgerichtet sind, war es nicht schwer, diese auf die eigene Seite zu ziehen. Andere, die sich der AKP nicht beugten, wurden durch die Finanzbehörden unter Druck gesetzt.
Die kurdischen Fraktionen, die einen wesentlichen Teil der Opposition in der Türkei ausmachen, wurden zunächst mit der Verhaftung von Abdullah Öcalan, dem Anführer der PKK, ruhig gestellt. Die USA hat mit der Verhaftung und Auslieferung von Abdullah Öcalan die EU in der Debatte um den Kurdenkonflikt in der Türkei außer Gefecht gesetzt. Während die AKP ihren Machtblock ausbaute, herrschte durch die politischen Spannungen in den Reihen der kurdischen Fraktionen eine Hin- und Hergerissenheit. Sie versuchten unter der Führung Öcalans eine nationalistische Politik umzusetzen und ebneten somit der AKP den Weg zur Zusammenführung der Kurden und dem Rest der Türkei unter dem “Schirm des Islam”. Trotz der wiederholten Aussagen der Sprecher der kurdischen Front, dass sie im Zuge der Verhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst (MIT) und Abdullah Öcalan, nicht von ihrem Kampf absehen werden, besteht kein Zweifel darüber, dass sie die AKP während dem Referendum zur Verfassungsänderung von 2010 implizit unterstützten und somit ihnen verhalfen, an der Macht zu bleiben.
Doch die eigentliche Unterstützung der kurdischen Front hat die AKP während dem Widerstand im Juni 2013 erfahren. Der durch die Gezi-Proteste beginnende Widerstand des Volkes, das die AKP Regierung unter Druck setzte, wurde von der kurdischen Front nicht unterstützt. Ganz im Gegenteil, sie machten den Demonstranten zum Vorwurf, Putschisten und Nationalisten zu sein. Das Argument war wieder einmal dasselbe: ‚Die Forderungen der Kurden wird keine andere Regierung als AKP entgegennehmen…‘
In dieser Situation wurde bald deutlich, dass eine Ethnopolitik im Vergleich zu einer Klassenpolitik keinen vereinenden Synergieeffekt auslöst, sondern es erschwert. Der Juni-Widerstand bot unabdingbar die Gegebenheiten, in denen die theoretische Gegenüberstellung von Ethno- und Klassenpolitik unter Beweis gestellt werden konnte. Doch vergebens! Weiterhin wurden nur die ethnischen Rechte gefordert und die Vorrangigkeit der “Demokratie” zerredet. Für Öcalan ist der Sozialismus ´Schnee von gestern´ und für die linken Fraktionen der Türkei, ist es noch zu früh für ein sozialistisches Staat in der Türkei…
Der Korruptionsskandal vom 17. Dezember war ein Schachzug der Gülen-Bewegung gegen Erdoğan, die im Hintergrund die Spielchen der AKP lange unterstützte. Doch der angebliche Grund der Auseinandersetzung zwischen Erdoğan und Gülen, die Dershane-Schließung ist nur eine Fassade. Der eigentliche Störfaktor ist die seit 11 Jahren andauernden Allianz zwischen Erdoğan/der AKP und der Gülen-Bewegung, die misslungene Poltik der AKP sowie Erdoğans ungeschickter Führungsstil.
Durch zwei offensichtliche Fehlgriffe Erdoğans misslang seine Zuckerbrot-Politik und zwang ihn zur Verwendung der “Peitsche”:

Erstens, die massive Unterstützung von jihadistischen Rebellen in Syrien, die anders als erhofft der AKP keinen größeren politischen Einfluss in Syrien verschaffte, sondern international als Beteiligung an Kriegsverbrechen angeprangert wurde. (Ganz aktuell sprach der stellvertretende AKP-Parteivorsitzende Numan Kurtulmuş, die Sorge als Kriegsverbrecher verurteilt zu werden, in seiner Rede vom 23. Januar 2014 aus.).
Der zweite und für die linken Fraktionen in der Türkei schwerwiegendere Fehlgriff waren die Repressalien des Regimes gegen die Gezi-Park-Bewegung im Juni 2013. Der Volkswiderstand sorgte für so viel Unruhe in den AKP-Reihen, dass zu massiver Gewalt gegen Demonstranten gegriffen wurde. Die angespannte Lage innerhalb der AKP wurde zuletzt durch den in der Washington Post am 24. Januar 2014 erschienen Artikel von zwei ehemaligen US-Amerikanischen Botschaftern, Morton Abramowitz und Eric Edelmann, mit der Überschrift “The United States Needs to Tell Turkey to Change Course” zusätzlich verschärft. Laut Abramowith und Edelmann hat Erdoğan mit seinen Erfolgen der letzten zehn Jahre die Demokratie in seinem Land zerstört. Dies sei ein grundlegendes Problem für die Türkei und die westlichen Verbündeten, da es die langfristige Stabilität der Türkei in Frage stelle.
Erdoğan wird unter diesen Umständen, beziehungsweise genau aufgrund dieser Umständen nach Belgien und Deutschland sowie in den Iran reisen, um den Westen und auch Osten zu beschwichtigen.
Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um die Beziehungen mit Deutschland und der neuen Koalition aufzufrischen. Tayyip Erdoğan hat als Premierminister der Türkei, seinen ersten Deutschlandbesuch am 2. Juni 2003 abgestattet. Seit dem kam er, außer im Jahr 2009, mindestens einmal im Jahr nach Deutschland. Seinen letzten Besuch stattete er am 30. und 31.Oktober 2012 ab. Der bevorstehende Deutschlandbesuch Erdoğans am 3. und 4. Februar 2014 wird der 14. werden. Im Gegenzug wurde die Türkei von Deutschlands Ministerpräsidenten seit 2002 nur sechsmal besucht. Bei den ersten dreien war Gerhard Schröder und den restlichen dreien Angela Merkel in der Türkei. Der erste Besuch Angela Merkels fand am 24. Februar 2004 und der letzte am 25. Februar 2013 statt…
Erdoğan war im Vergleich zu seinen deutschen Amtskollegen doppelt so oft in Deutschland.

Seine häufigen Besuche können anhand von vier Gründen erklärt werden:

  1. In Deutschland gibt es viel mehr türkeistämmige Bürger als umgekehrt.
  2. Milli Görüş (Nationale Sicht), der stärkste Flügel in der islamistischen Tradition, dessen überzeugter Anhänger Erdoğan ist, wird von Deutschland aus gesteuert. Die drei Fronten innerhalb der Milli Görüş, die sich von Anhängern Necmettin Erbakans, Tayyip Erdoğans und Sektenführer Feytullah Gülens bilden, könnten zur Unterstützung von Erdoğan und der AKP neu organisiert werden. Denn der Korruptionsskandal vom 17. Dezember, der durch die Auseinandersetzung mit der Gülen Sekte entstand, wird ganz sicher auch Auswirkungen auf den Milli Görüs Flügel haben.
  3. Der Versuch der deutschen Imperialisten, in Sachen Türkei-Politik der USA die Show zu stehlen, und Erdoğans Hang zum Handel, der ihn dazu bringt, genau diese Versuchung zum Verhandlungsgegenstand zu machen.
  4. Auch wenn in der EU offiziell von Gleichberechtigung und Gleichstellung die Rede ist, ist Deutschland das führende Land in der EU. Aus diesem Grund könnte ein guter Eindruck bei den Deutschen auch andere Mitglieder der EU positiv beeinflussen.
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