Den Pakt zerschlagen

Posted on 8. Februar 2014 von

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agvon Richard Corell und Stephan Müller

Die »Agenda 2010«: Über die große Koalition der »Sozialpartnerschaft« von CDU/CSU, SPD und Arbeiteraristokratie

Kurz vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen, Ende November 2013, erklärte die alte und nun neue Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Außerordentlichen IG-Metall-Gewerkschaftstag, worum es ihr in den weiteren Klassenauseinandersetzungen geht: »Von mir dürfen Sie wissen: Ich achte die Sozialpartnerschaft, ich halte sie für unerläßlich, ich halte sie für ein Erfolgsmodell Deutschlands. In diesem Sinne möchte ich gerne weiterarbeiten.« In der großen Koalition erlebt die angebliche Partnerschaft von Arbeit und Kapital einen neuen Höhepunkt.

Konkret meint Merkel mit dem »Erfolgsmodell« die »Agenda 2010«. Diese war schon die Basis des ersten Bündnisses von CDU/CSU und SPD unter Merkel und ist es auch für das neue Kabinett. Mit ihr soll die starke ökonomische und daraus resultierende politische Stellung Deutschlands im internationalen Wettbewerb garantiert werden. Allerdings bedürfe die »Agenda 2010« einiger Korrekturen. Im Fokus stand dabei der Mindestlohn. Um die kommende Politik der neuen Regierung zu verstehen, müssen wir uns daher genauer mit der »Agenda 2010«, ihrer Entstehung und ihren bisherigen Auswirkungen auseinandersetzen.

Entstehung der »Agenda 2010« …

Als Gerhard Schröder 1998 Helmut Kohl im Bundeskanzleramt ablöste, war der Boden für die »Agenda 2010« bereitet. Der christdemokratische Regierungschef hatte es nicht geschafft, die Gewerkschaften in seinem »Bündnis für Arbeit« für einen umfassenden Sozialabbau einzuspannen. Die Rückeroberung des Gebiets der DDR hatte statt »blühender Landschaften« die Vernichtung von etwa vier Millionen Industriearbeitsplätzen mit sich gebracht, die Arbeitslosenquote war auf über 20 Prozent gestiegen, Millionen wanderten Richtung Westen – der Arbeit nach. Aber auch dort waren 1997 von der Erwerbslosigkeit fast drei Millionen Menschen betroffen. Die Gewerkschaften, im Zuge der DDR-Einverleibung politisch und organisatorisch geschwächt, waren mit der SPD-Führung nach rechts gerückt. Das hatte sich im nachlassenden Widerstand gegen das Vorrücken von Gerhard Schröder in der SPD und Berthold Huber in der IG Metall offenbart.

Es gelang Schröder mit Hilfe seines Bürochefs Frank-Walter Steinmeier und einer Medienkampagne, die Gewerkschaften in das »Reformprojekt Agenda 2010« einzubinden. Kurz vor der Bundestagswahl 2002 brachte die Kommission »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« des als VW-Personalvorstand bewährten »Sozialpartners« Peter Hartz das Projekt an die Öffentlichkeit.

Mit den zwischen 2002 und 2004 von der Koalition aus SPD und Grünen verabschiedeten Gesetzen »Hartz I-IV« wurde der Niedriglohnbereich auf ein qualitativ neues Niveau gehoben. Nachdem die »Agenda«-Reformen von sozialdemokratischen Politikern mit Gewerkschaftshintergrund wie Peter Hartz und Walter Riester als unvermeidliche Voraussetzungen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit propagiert worden waren, fiel es Linken in den Gewerkschaften schwer, den Kampf dagegen zu organisieren. Schröder hatte mit Riester den Zweiten Vorsitzenden der IG Metall als Arbeitsminister in seiner Regierung installiert. Der starke Einfluß der SPD-Rechten in der Gewerkschaft bremste deren Kritiker. Die Doktrin der »Sozialpartnerschaft« wurde in der Schröder-SPD zum Dogma erhoben, das nicht mehr hinterfragt werden sollte. Das blieb auch nach ihrer Wahlniederlage im Jahr 2005 so, als die rechte Sozialdemokratie in die große Koalition der Regierung Merkel I eintrat. Franz Müntefering wurde Arbeitsminister und setzte das Renten-»Reformwerk« fort, mit dem die Altersarmut programmiert wurde.

Im Kampf gegen die »Agenda«-Politik bildete sich in Westdeutschland 2005 die »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« (WASG). Sie schloß sich mit der PDS zu Die Linke zusammen. Die neue Partei erzielte bisher Erfolge als Antiagenda- und Antikriegspartei.

… und ihre Auswirkungen

In der Krise seit dem Jahr 2008 zeigte sich die zerstörerische Wirkung der Hartz-Gesetze auf die Ökonomie im besonderen und die Gesellschaft im allgemeinen in vollem Umfang. Die Beschäftigten in den Niedriglohnsektoren wurden im Tarifkampf von den Kernbelegschaften der Großbetriebe abgetrennt, bei denen die Durchsetzungskraft der Gewerkschaft erfahrungsgemäß am stärksten ist. Und die Kernbelegschaften selbst wurden im Namen der »Sozialpartnerschaft« mit subventioniertem Kurzarbeitergeld und Androhung von Outsourcing in den Niedriglohnbereich ruhiggestellt. Die Regierung Merkel II (2009-2013) perfektionierte in der Krise das »Agenda«-System.

Über sieben Millionen Menschen müssen sich inzwischen für das Überleben dem Hartz-Regime unterwerfen. Es diktiert nicht nur minimalen Lebensunterhalt, es wird auch als verstärktes Unterdrückungsinstrument genutzt: 2012 wurden Hartz-IV-Bezieher mit mehr als einer Million Sanktionen terrorisiert.

Auf der anderen Seite hat die »Agenda 2010« eine dreifach verstärkende Wirkung auf die Profite. Deutlich wird das in einem Vergleich der Steigerung der Produktion mit der Entwicklung der Gesamtlohnkosten (siehe Grafik auf S. 10): Von 2001 bis 2010 erhöhte sich die Produktion/Stunde um zirka 36 Prozent.1 Die Tariflöhne stiegen dagegen nominal brutto nur um etwa 23 Prozent. Bei einer Preissteigerung von zirka 20 Prozent in diesem Zeitraum bedeutete das wegen der Steuerprogression eine Senkung des Nettoreallohns. Im Niedriglohnbereich ohne Tarifbindung stiegen die Löhne lediglich um 13 Prozent. Dort trat also ein deutlicher Kaufkraftverlust ein. Drittens schließlich etablierten die verschiedenen Bundesregierungen Gesetze zur Senkung der »Lohnnebenkosten«: Die Arbeitslosenversicherung – seit den 1970er Jahren langsam ausgehöhlt – wurde mit den Hartz-Gesetzen auf den jetzigen Stand abgemagert. Das staatliche Rentenniveau wird bis zum Jahr 2030 kontinuierlich um mehr als ein Viertel gesenkt (siehe jW-Thema vom 13.1.2013). Auch in der Krankenversicherung ist die Offensive des Kapitals – Aushungern der öffentlichen und Parallelaufbau der privaten Krankenbehandlung – in vollem Lauf.

Durch die Hartz-Gesetze wurde ein System mit mehreren Niedriglohnsektoren geschaffen. In einer Kernbranche der deutschen Wirtschaft, der Automobilproduktion, stehen heute 763000 Stammbeschäftigten 100000 Leiharbeiter und bereits 250000 Kollegen mit Werkverträgen gegenüber.2 Es wird also zunehmend Druck auf den Tariflohnbereich aufgebaut. Die Gesetze entwickelten eine Hebelkraft, um Löhne zu senken und Gewinne zu erhöhen, wie aus der Grafik deutlich wird.

Folgen für die Rolle der BRD

Die ökonomischen Verluste der Arbeiterklasse durch die »Agenda«-Politik zeigen sich in den deutschen Lohnstückkosten. Eine Statistik legt offen:3 Deutsche Unternehmen hielten in den Jahren 2002 bis 2008, also in der Phase der Durchsetzung der »Agenda«-Gesetze, den Vorsprung vor den imperialistischen Hauptkonkurrenten und bauten ihn aus. Dies ließ die Warenausfuhr stark ansteigen, was bei stagnierender Inlandsnachfrage zum wachsenden Exportüberschuß führte. Die hohen Gewinne wurden überwiegend nicht in inländische Produktionsanlagen investiert. Es lohnt sich für das in der BRD ansässige Kapital nicht, die Kapazität in Deutschland auszubauen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern sank dementsprechend.

Ohne die »Agenda«-Verarmungspolitik gäbe es in Deutschland mehr Nachfrage, weniger Exportüberschuß, mehr Investitionen, aber weniger Profite. Auch die Verschuldung zahlreicher mit der BRD Handel treibenden Nationen wäre weitaus geringer.

Aus Klassenperspektive stellt sich daher die Frage: Warum werden die »Agenda«-Gesetze nicht abgeschafft und höhere Löhne gezahlt? Das liegt nicht etwa daran, wie von linken Sozialdemokraten argumentiert wird, daß die Kapitalisten nicht begreifen würden, was für die Volkswirtschaft gut ist. Die »Agenda«-Politik wird vielmehr deshalb nicht rückgängig gemacht, weil der Druck der Gewerkschaften fehlt. Sozialdemokraten in diesen Organisationen gehen der »sozialpartnerschaftlichen« Propaganda auf den Leim, die Gewinne der Kapitalisten dürften nicht angetastet werden, weil sie sonst nicht mehr am Standort Deutschland investierten. Die in der Grafik vorgestellte Bundesstatistik beweist das Gegenteil: Mit den steigenden Gewinnen sanken die Nettoanlageinvestitionen.

Zwischen Dumpinglöhnen, hohen Gewinnen, niedrigen Investitionen, Finanzkrise, Staatsschuldenkrise und Euro-Krise besteht ein Zusammenhang: Der deutsche Imperialismus erzielt durch seine »Agenda«-Politik niedrigere Lohnstückkosten und hohe Gewinne, er erzeugt im Inland deshalb nicht ausreichend Nachfrage, was ein wachsender Export ausgleicht. Deshalb wird auch nur ein Teil der Gewinne im Inland investiert, und zwar zur Rationalisierung der Produktion, nicht zu deren Erweiterung. Hauptsächlich fließt der Profit nicht mehr in den materiellen Produktionsprozeß zurück, sondern auf die Finanzmärkte. Die Folge: Finanzüberschüsse in Deutschland, Schulden anderer Länder, Verdrängungswettbewerb auf den Weltmärkten und wachsende Finanzmassen auf den weltweiten Finanzmärkten.

Das sind die Bausteine, mit denen der deutsche Imperialismus seine Stellung in der gegenwärtigen Krise aufbaut. Es braucht die auf Export beruhende Hegemonie in Europa, um auf den Weltmärkten mit den USA auf Augenhöhe zu konkurrieren. Die Widersprüche zwischen den immer stärker werdenden deutschen und den schwächer werdenden französischen Wirtschafts- und Politikeliten im Wettbewerb um die Hegemonie in Europa werden dadurch potenziert.

Bei seinem dritten Anlauf zur Weltmacht wird der deutsche Imperialismus derzeit von den exportorientierten Großkonzernen angeführt. Die sie beherrschenden Finanzoligarchen stützen sich im Klassenkampf der gegenwärtigen Phase des friedlichen Kompromisses mit den französischen und US-Konkurrenten hauptsächlich auf ihren Einfluß in der von ihr seit über 100 Jahren geschaffenen Arbeiteraristokratie. Sie hat in den Gesamt- und Konzernbetriebsräten das Sagen und vertritt ideologisch den Sozialdemokratismus – und das auch dann, wenn die Regierung bei der CDU liegt.

Mit den steigenden inneren und äußeren Spannungen tritt der Staat der deutschen Finanzoligarchen wieder offen auf dem Kriegsschauplatz auf und versucht, mit Airbus-EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) eine den USA ebenbürtige Rüstungsindustrie aufzubauen. Die Bundeswehr soll den Charakter einer imperialistischen Eingreifarmee bekommen. Nicht anders als bei der »Agenda 2010« stützt sich die wirtschaftliche Elite dabei auf die Zustimmung der rechten SPD-Führung, die ihrerseits auf die Arbeiteraristokraten in den Gewerkschaften zurückgreift.

Darauf konnte sie sich auch bei der vorsorglichen Änderung des Grundgesetzes zwecks Installation einer »Schuldenbremse« verlassen, mit der sie das Regieren mit »Notverordnungen« bei einer jederzeit möglichen Verschärfung der Krise etablierte.4 Die Entdemokratisierung und Militarisierung der Gesellschaft findet in Verschränkung mit der »Agenda«-Strategie statt und ist davon nicht zu trennen.

Die Bilanz der Politik unter dem Dogma der »Sozialpartnerschaft« ist verheerend: Schwache Gewerkschaft, ruhiggestellte Arbeiterklasse, Rückschritt in allen Bereichen der Gesellschaft. Sogar im Unternehmen wird die Gewerkschaft zum nachgeordneten Organ des Betriebsrats, der per Gesetz auf »vertrauensvolle Zusammenarbeit« festgelegt ist. Betriebliche Gewerkschaftsversammlungen sterben aus, Vertrauenskörper schlafen ein.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln vom Kapital höchst privilegierte Betriebsratsfürsten mit ebenso privilegierten Managern des Kapitals. Der Streik, die entscheidende Waffe der Einheitsgewerkschaft, bleibt ungenutzt und wird als »überholtes Ritual« verächtlich gemacht. Die Gewerkschaft wird statt zur Kampforganisation der Arbeiterklasse zur Serviceorganisation des Kapitals. Es besteht die Gefahr, daß Gewerkschaften im Betrieb zu einem Anhängsel des Komanagements der Personalabteilungen und in der Gesellschaft auf Gedeih und Verderb an das Kapital gekettet werden.

Die große »Agenda«-Koalition

Mit Andrea Nahles wurde die einstige Wortführerin der Kritiker an der »Agenda 2010« innerhalb der SPD als Sozial- und Arbeitsministerin in das Kabinett Merkel/Gabriel eingebunden. Hier bewegt sich die SPD-Führung, wie Ernst Thälmann einmal formulierte, in ihrem »grundlegenden Widerspruch«: »Einerseits darf sie, um die Politik der Bourgeoisie zu unterstützen, ihren Einfluß auf die Massen nicht verlieren, und andererseits, um den Einfluß auf die Massen nicht zu verlieren, darf sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftreten (…).«5

Nahles zur Ministerin zu machen, paßt in die Strategie, wonach ein möglichst großer Teil der Gewerkschaftsführung in die Politik der großen Koalition eingebunden werden kann. Schon am Bundestagswahlkampf wurde das mit der entsprechenden Nominierung des »Agenda«-Kritikers Klaus Wiesehügel von der IG BAU in das »SPD-Kompetenzteam« deutlich. Die neue Arbeitsministerin konnte dabei feststellen, wo die Widerstandslinien der Gewerkschaftslinken gegenüber der »Agenda«-Politik liegen. Der Exjuso Thorben Albrecht bringt als Staatssekretär im Arbeitsministerium seine Erfahrung aus der DGB-Zentrale ein. Im Rahmen der von Merkel, Gabriel und Steinmeier formulierten »Standort Deutschland«-Hegemonialpolitik muß Nahles nun auf die Kritik an den deutschen Dumpinglöhnen reagieren, die aus der Gewerkschaft ebenso wie von den imperialistischen Konkurrenten kommt. Aber man hat ihr auch Aufpasser an die Seite gegeben: Ihr Staatssekretär Jörg Asmussen, der bisherige Vizechef der Europäischen Zentralbank, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Steinmeier werden sie im internationalen Rahmen auf den »rechten Weg« leiten.

Der avisierte Mindestlohn auf Sozialhilfeniveau wird den abhängig Beschäftigten teuer verkauft. Er ist für das Kapital und seinen Staat ein akzeptabler Kompromiß, weil damit Zahlungen in andere Lohnkostentöpfe, in die Sozialkassen, vermieden werden. Die Rente mit 63 nach 45 Jahren Einzahlung trägt zur Verstärkung der Abspaltung prekär Beschäftigter bei.

Das »Agenda«-Gesetzwerk wird von der großen Koalition optimiert, um es in der Gesamtheit zu erhalten. Die in die Regierungspolitik eingebundenen Gewerkschaftsführer sollen, wenn es nach der Finanzoligarchie geht, möglichst geräuschlos durch »Flexibilisierung« die Zerfaserung der Tarifverträge vorwärtsbringen. Merkel ging in ihrer Rede bei der IG Metall schon darauf ein: »Natürlich ist Ihre Erfahrung, wenn es etwa um die Flexibilität des Arbeitsmarktes geht, für uns von großer Wichtigkeit.« Neben der »Agenda 2010« hat sich das Kapital seit dem Pforzheimer Abkommen zwischen IG Metall Baden-Württemberg und dem Unternehmerverband Südwestmetall im Jahr 2004 ein elementares taktisches Werkzeug für die immer weitere Aufspaltung der Arbeiterklasse geschaffen.

Stabilisierung der Abwehrfront

Die »Agenda 2010« konnte durchgesetzt werden, weil in der Gewerkschaft der Einfluß der »sozialpartnerschaftlichen« Propaganda stark ist. Seit Marx wissen wir, daß der Wert der Ware Arbeitskraft nicht von der Einsicht der Kapitalisten, sondern nicht zuletzt von der Kampfkraft der Gewerkschaft abhängt. Die wiederum wird durch das Klassenbewußtsein der Mitglieder geprägt, und das steigt konkret, wenn die sich immer mehr von der Doktrin der »Sozialpartnerschaft« lösen. Zur Verteidigung der Position der Arbeiterklasse und zur Stabilisierung der Abwehrfront insgesamt im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis muß deshalb vorrangig die Ideologie der »Sozialpartnerschaft« in der Gewerkschaft theoretisch und praktisch kritisiert werden.

Die Gewerkschaftslinke hat sich in der Abwehr der »Agenda« richtigerweise auf den Niedriglohnbereich konzentriert. Das zeigt im Koalitionsvertrag Wirkung. Thälmanns Einschätzung der Sozialdemokratie, daß sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftritt, erweist sich als gültig: Die SPD-Führung versucht, ihren Masseneinfluß in der Gewerkschaft zu konsolidieren.

Dabei ist sie und die Arbeiteraristokratie nur Mittel zum Zweck. Mit weiterer Krisenzuspitzung kann es zu einer Situation kommen, in der das Werkzeug »Sozialdemokratie« der Finanzoligarchen nicht mehr weiterentwickelt werden kann und ein anderes zu nutzen ist: die faschistischen Organisation. So könnten die deutschen Großkapitalisten die Lasten der Krise vollständig auf die Werktätigen abladen, wie 1933 ihre Väter und Großväter, von denen sie ihre Konzerne erbten.6

Anmerkungen :

1 Siehe Bundesamt für Statistik und auch junge Welt vom 18.7.2013, S.9

2 Vergleiche die IG-Metall-Studie, zitiert in: Der Spiegel, Heft 47/2013

3 »Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe«, Quelle: U.S. Bureau of Labour Statistics: Unit Labour Cost Trends

4 Mit »Notverordnungen« des Reichspräsidenten wurden die parlamentarischen Kontrollrechte der Weimarer Verfassung 1931/32 zunehmend eingeschränkt.

Damit konnte ein Übergang zur faschistischen Herrschaftsform gefunden werden. Die »Schuldenbremse«, 2009 von der Zweidrittelmehrheit der vorigen großen Koalition ins Grundgesetz geschrieben, schränkt ebenfalls die Haushaltsautonomie der Parlamente von Bund, Ländern und Gemeinden durch einen von der Regierung eingesetzten »Stabilitätsrat« ein, ähnlich wie die »Troika« die Haushaltsautonomie von EU-Ländern begrenzt.

5 Ernst Thälmann auf dem XI. Parteitag der KPD 1927, in: Reden und Aufsätze, Band I, Frankfurt am Main 1972, S.463

6 Die wirtschaftliche Basis des deutschen Imperialismus sind vor allem die exportorientierten Großunternehmen, die im wesentlichen von Familienclans beherrscht werden. Die Väter und Großväter der heutigen Familienoberhäupte betrieben bereits 1933 den Übergang von der Herrschaftsform der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie zum Faschismus oder wurden zu dieser Zeit groß. Man denke etwa an Siemens, Haniel, Piëch/Porsche, Quandt und andere.

7 Bei den »Arbeitnehmerentgelten« handelt es sich um die volkswirtschaftliche Lohnsumme, also um Brutto-Brutto-Löhne und Gehälter, wie sie in den Bilanzen der Unternehmen ausgewiesen werden. Letzteres gilt auch für die Unternehmensgewinne. Die flach ansteigenden Linie für die »Arbeitnehmerentgelte« stellt Nominalwerte dar. Die Linie – mit Zahlen zur Lohnsumme, die Inflation (2001-2010 zirka 20 Prozent) und Abgaben berücksichtigen – würde nach unten verlaufen.

Die Verfasser stützen sich auf zwei Artikel der »Arbeitsgemeinschaft Krise« in der Kommunistischen Arbeiterzeitung zur »Agenda 2010« in KAZ, Heft 343 und 345.

Quelle: junge Welt vom 24.01.2014

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