Reich verdrängt arm

Posted on 8. Februar 2014 von

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wovon Andreas Hartle

Die Internationale Bauausstellung in Hamburg-Wilhelmsburg diente als stadtpolitisches Instrument zur Aufwertung eines Wohnquartiers – auf Kosten der alteingesessenen Bevölkerung

Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg, gegenüber der Hamburger Hafencity, wurde im April dieses Jahres die Internationale Bauausstellung (IBA) eröffnet. Im Juni folgte die Internationale Gartenschau (igs). Sieben Jahre lang liefen unter Regie des Senats der Hansestadt die Vorbereitungsarbeiten für diese beiden Shows. Schon 2004 propagierte die Handelskammer Hamburg den »Sprung über die Elbe«. All das paßt in das strategische Leitbild »Metropole Hamburg – Wachsende Stadt«, das der Senat bei den US-amerikanischen Unternehmensberatern von McKinsey & Company in Auftrag gegeben hatte.

Goldgrube Problembezirk

Der bis 2010 amtierende Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), sprach 2004 zur angestrebten Entwicklung Wilhelmsburgs von Quartieren, »die bisweilen als Problemviertel oder als schwierige Stadtteile gelten und vielleicht in besonderem Maße die Chance bergen, diese Schwierigkeiten umzukehren«. Werden wir deutlich: Wer oder was ist das Problem – und was ist die Lösung? Wilhelmsburg ist Wohngebiet für zirka 55000 Einwohner.

Viele von ihnen arbeiteten früher für den Hafen, in dem durch den Einsatz des Warencontainers massiv rationalisiert wurde. Inzwischen ist die Bevölkerung fast zu einem Drittel auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Wilhelmsburg hatte durch die Hafenwirtschaft mit Containerlagern mitten im Wohngebiet seit jeher die Lasten der Stadt zu tragen. Die Tanklager, die Hafenschlickspülfelder und der Gestank der Chemieindustrie sind ebenso Belastungen für die Bewohner. Das Entsorgungsproblem ist mit dem Dioxinskandal der Mülldeponie Georgswerder auf Wilhelmsburg weit über die Stadt hinaus bekannt geworden. Hinzu kommt durch den weiteren Ausbau einer innerstädtischen Autobahn die Belastung durch die Transitfunktion.

Im Sinne Ole von Beusts soll »ein Problemviertel in ein kreatives Viertel umgewandelt werden«. Diese Veränderung soll im Rahmen der kommunalen Ziele Zuwanderung, Wirtschafts- und Arbeitsplatzdynamik und die Schaffung einer sogenannten Talentstadt, die man mit einer wissenschaftlich-technischen Forschungs- und Bildungsoffensive fördern möchte, erreicht werden. Für die anvisierte Klientel geht es in Wilhelmsburg um attraktive, relativ zentrale Wohnorte – um Hamburg als die »grüne Metropole am Wasser«. Worum es den derzeitigen Bewohnern Wilhelmsburgs gehen könnte, ist in einem solchen Modell bestenfalls zweitrangig.

Das IBA-Programm sieht keine arbeits- oder sozialpolitischen Verbesserungen für die Bevölkerung vor. Es gibt letztlich auch keine wohnungspolitischen Konzepte. Die IBA formuliert nicht den Anspruch, der Chancenungleichheit entgegenzuwirken oder günstige Mieten festzuschreiben. Was die Wohnungspolitik des Senats für Wilhelmsburg betrifft, beschränkt sich diese auf optimierte Flächenvermarktung unter dem Dach der Finanzbehörde nach dem Höchstgebotsverfahren: Wer für die Grundstücke das meiste bietet, bekommt den Zuspruch. In Erwartung höherer Mieten wird dem Senat der teure Boden bezahlt, weil man mit der Zuwanderung einer besser gestellten Mittelschicht rechnet. Folgerichtig geht es nicht um den Erhalt entstandener Sozialstrukturen – geschweige denn um den sozialen Zusammenhalt der Bewohner -, sondern um Verdrängung und Gentrifizierung, also eine Art innere Kolonisierung des städtischen Raumes.

Dieses Paradigma steht dem der behutsamen Stadterneuerung entgegen. Diese war einst in den 1980er Jahren – insbesondere in Westberlin – durch Instandbesetzungen und Häuserkampf erstritten worden. Schließlich wurden Selbsthilfe und Mietermodernisierung auch öffentlich gefördert. Diese kurze Phase der sozial orientierten Sanierung wurde mit der Privatisierung und Ökonomisierung der Stadtentwicklungspolitik in den 1990er Jahren hart beendet. Das kann als symptomatisch für die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in dieser Zeit gesehen werden. Statt auf die Veränderung der Lebensbedingungen wird seitdem auf die Veränderung der »Bevölkerungsmischung« gesetzt. In Zeiten kommunalen Bankrotts, in denen Sozialprogramme unmöglicht gemacht werden, heißt nun das Rezept: Damit sich die Stadt ihre Bürger noch leisten kann, die Stadt nur denen, die sie sich leisten können. Die öffentliche Hand agiert als ein Werbebetrieb für die präferierten sozialen Schichten. Es geht nicht um die Bedarfsdeckung für die in Wilhelmsburg Lebenden, es geht um Bedarfsweckung. Angebotsplanung zielt auf die, die von außen angelockt werden sollen, zum Investieren – und auch, um da zu wohnen. Für sie soll das erforderliche Umfeld infrastrukturell, städtebaulich und kulturell geschaffen werden. Es geht um eine bevölkerungspolitische Umstrukturierung. Mit diesem Ziel wird nicht mehr vom Problemstadtteil, sondern von »Elbinseln voller Ressourcen« gesprochen.

Der politische Diskurs nähert sich dabei dem Jargon der Unternehmensberatung an. CDU und FDP sowie gleichermaßen SPD und Grüne propagieren das Dogma von der »kreativen Klasse«: Kultur- und Kreativwirtschaft seien Motor der Stadtentwicklung. Für die angestrebte Veränderung Wilhelmsburgs steht im offiziellen IBA-Weblog: »Keine Frage, durch die IBA werden die Elbinseln viel attraktiver. Und das ist auch gut so. Denn je mehr Mischung es im Stadtteil gibt, umso stabiler ist er.« Verhüllend bedient man sich für diese Strategie der sozialen Umwertung bei von links besetzten Begriffen, etwa dem der Mischung. Dazu schrieb der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm: »Der Mythos der sozialen Mischung wurde zu neuem Leben erweckt. Der rZuzug stabilisierender Bevölkerungsgruppenl gilt als Legitimation der Aufwertung und Verdrängung durch steigende Mieten. Sollen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Positionen etwa von der bloßen Anwesenheit von Menschen in wirtschaftlich stärkeren Positionen profitieren?«1 Die Nachteile, die durch finanzstarke Nachbarn für die Ärmeren entstehen, lassen sich jedenfalls an den nun steigenden monatlichen Mietzahlungen ablesen.

Gentrifizierungsmotor IBA

IBA und igs sind 100prozentige Tochtergesellschaften der Stadt Hamburg – als privatrechtlich organisierte Durchführungsgesellschaften. Es gibt ein Netzwerk der 140 öffentlichen und privaten »IBA-Partner«, die sich mit der Unterzeichnung der »IBA-Konvention« zur Projektabwicklung im Sinne von »Öffentlich-Privater Partnerschaft« (ÖPP) bekennen. So vermarktet zum Beispiel die »ProStadt«-GmbH die Grundstücke, die sich vorwiegend im Besitz der öffentlichen Hand befinden.

Das Interesse der Eigentümer an der Wertsteigerung der Grundstücke und Gebäude gilt allgemein. Das schließt das »Unternehmen Stadt«, die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA-GWG, die Genossenschaften und alle Privaten mit ein. Der Anteil öffentlichen Eigentums an Flächen und Wohnungen ist sehr groß – dementsprechend wird massenhaft privatisiert.

Die Widerstandsgruppen, die erkannt haben, daß die Aufwertung, wie sie vom Senat betrieben wird, die Verdrängung der ärmeren Bewohner bewirkt, sind »IBAnigsda« und der Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg (AKU)2.

Beide kooperieren miteinander und sind in der Hamburger »Recht auf Stadt«-Bewegung vernetzt. Der AKU hat das Buch »Unternehmen Wilhelmsburg – Stadtentwicklung im Zeichen von IBA und igs« herausgegeben.

Der über siebenjährige IBA-Vorlauf brachte Zwischenrepräsentationen vor allem im Internet, in künstlerischen Auftritten, Events und in zahllosen Broschüren, die über die IBA-Partner in Werbekampagnen vervielfältigt wurden, hervor. Solch eine Koalition aus Kapitalverwertern wäre ohne ideologische Unterstützung aus Wissenschaft, Kunst und Kultur nicht durchsetzungsfähig. Nicht umsonst darf eine »kritische Stadtforscherin«, die US-amerikanische Soziologin Saskia Sassen3, im Kuratorium des Gesamtprojekts sitzen und die »Kulturfabrik Kampnagel« Theater für die IBA machen. Christoph Twickel, Autor des Buches »Gentrifidingsbums«, benennt zwei Ressourcen für Gentrifizierung: Großevents und Subkultur. »Die DJs, die Musiker, die freien Künstler und Filmemacher, die Mode- und Theaterleute, die Slam-Poeten, die kleinen Läden, Klubs und Galerien und ihre Communities stehen nicht nur für ein interessantes Umfeld, sondern für das coole Off, das nonkonformistische andere im Stadtraum. Hier leben und arbeiten die Underdogs, die man schätzt und die gleichzeitig der Metropole eine Aura von konsumierbarem Ausnahmezustand geben, von hipper Prekarität.

So erklärt sich, warum die unternehmerische Stadt für ihre Bildproduktion neben den Großevents auch die Subkulturen braucht.« Die Arbeit der Straße – der Subkulturen und in sogenannten Projekträumen – trägt zu einem Bodenwert bei, der durch Kapitalinvestoren exklusiv angeeignet werden kann.

Die Strategien der herrschenden Klasse sind hegemonial – sonst würden sie nicht funktionieren. Eine dieser Strategien ist die Verschiebung des Politischen ins Kulturelle, um den Anschein von Demokratie und Partizipation zu wahren. Dennoch distanzierten sich im Herbst 2009 viele Künstler in der Erklärung »Not in our name« von der IBA. Und ein Beispiel dafür, wie die Vereinnahmung der Kunst mal nicht im Sinne der »Macher« klappt, bietet die Gruppe Museo Aero Solar. Eingeladen informierte sie sich umfassend an der Basis, um dann zu erklären, daß man nicht bereit sei, »die kranke Beziehung zwischen Kunst und Gentrifizierung zu pflegen«.

»Heimatforscher« unterwegs

Wie aber läuft die Beteiligung der in Wilhelmsburg heimischen Bevölkerung? Hauptvermieterin auf Wilhelmsburg ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA. Über eine PR-Agentur wurden 2007 sechs mehrsprachige Studenten mit der sogenannten aufsuchenden Beteiligung beauftragt. Sie suchten Haushalte in SAGA-Häusern in der Weimarer Straße im Reiherstiegviertel von Wilhelmsburg auf. Die Studenten – »Heimatforscher« genannt – erfragten Wünsche, Meinungen, Vorstellungen von »Heimat«, die unter anderem mit Hilfe von Baumaßnahmen befördert werden könnten. Von 1700 Bewohnern wurden 200 erreicht, nur die Hälfte davon ließ sich befragen; knapp fünf Prozent der Bewohner ließen ein Foto von sich machen. Nach Erhalt von bezahlbarem Wohnraum wurde nicht gefragt. Keiner der Mieter konnte je darüber entscheiden, ob sein Wohngebiet überhaupt in dieser Form einer »inneren Kahlschlagsanierung« unterworfen werden sollte oder nicht.

Das Interkulturelle des Stadtteils wird für die IBA genutzt – die Weimarer Straße »Weltquartier« genannt. Es ist ein ins Kulturelle verschobener politischer Dialog, als Beteiligung ohne Entscheidungskompetenz für beschlossene Vorhaben und Strategien, der den Anschein von Partizipation erzeugt.

Das Ergebnis in der Weimarer Straße: Von 745 Haushalten mußten 680 während der 2009 begonnenen Bauarbeiten umziehen. Für Mieter, die schon lange in dem Quartier wohnten, ist der Quadratmeterpreis durch den radikalen Umbau um weit mehr als 20 Prozent gestiegen. Mehr noch trifft die Strategie der Wohnungszusammenlegung: Die größere Fläche für höhere Mieten kann nicht mehr bezahlt werden. Nur ein Drittel der temporär Umgezogenen kam nach den Bauarbeiten zurück. Für Hartz-IV-Empfänger erlaubten die gültigen Bemessungsgrenzen ohnehin keine Rückkehr.

In einem taz-Interview, Ausgabe vom 25. Mai 2013, vermeldet das Kuratoriumsmitglied Saskia Sassen selbstsicher: »Wir haben sehr viel Energie eingesetzt, um die Leute zu schützen, die in Wilhelmsburg wohnen.« Der AKU hatte mit seinem offenen Brief an die Wissenschaftlerin den Erfolg, daß diese antwortete: »Ich finde das rWeltquartierl ist eine gute Initiative, sorgfältig gestaltet um Gentrifizierung zu vermeiden. (…) Ich sehe die IBA als ein Werkzeug um die Aufwertung ohne Verdrängung zu verfolgen.«

Dieser Bewertung stehen folgende Fakten in Wilhelmsburg gegenüber: Akzeptanzmanagement und Imageproduktion haben ihre Wirkung, so daß immer mehr Menschen nach Wilhelmsburg ziehen – vornehmlich ins Reiherstiegviertel mit seinem Altbaubestand. Trotz Zuzug gab es keinen Bevölkerungszuwachs, die Einwohnerzahl von 55000 blieb konstant. Zuwachs gibt es nur auf der Ebene des Durchschnittseinkommens: Ein Bevölkerungsaustausch hat stattgefunden. Der Gesamtwohnungsbestand hat sich um nur 281 Wohneinheiten erhöht, während die Anzahl derjenigen mit Sozialbindung um fast 1200 verringert wurde und weiter abnimmt. Das großflächige Auslaufen von Sozialbindungen geht rapide weiter. Dazu trägt auch die Studentenwohnraumförderung in Wilhelmsburg bei. Die SAGA vermietet in Altbauwohnungen mit Sozialbindung vornehmlich an Studenten. Deren Miete wird über ein Sonderprogramm auf 180 Euro für ein Zimmer herabsubventioniert; fatalerweise erlöschen dabei allerdings die Belegrechte. So werden die Studentinnen und Studenten gegen die geringer verdienenden Ansässigen ausgespielt.

40 Prozent der Wilhelmsburger Mieter haben einen Vertrag mit der SAGA.

Aufsichtsratsvorsitzende ist Jutta Blankau (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt. Vom Gebäude der ihr unterstellten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) befinden sich nur wenige hundert Meter entfernt die heruntergewirtschafteten Wohnhochhäuser des Immobilienkonzerns Gagfah. Deren Mieter konnten nur durch vielerlei Protestformen auf den maroden Zustand ihrer Wohnungen aufmerksam machen.4

Die neue Wilhelmsburg-Mitte gibt in der IBA-Sprache als »Die Bauausstellung in der Bauausstellung mit unterschiedlichen Typen innovativer Wohnungsbauten Antworten darauf, wie wir in Zukunft bauen und wohnen werden – Modellhäuser des 21. Jahrhunderts im Inselpark«. Gemeinsam mit der Internationalen Gartenschau gleich nebenan wurde hier durch hochpreisiges Wohnen einerseits und durch die Einzäunung früher allgemein genutzter Grünflächen andererseits, ein Stadtteil für eine elitäre Klientel geschaffen.

Hier ist man auf verschleiernde Weise erfinderisch: Das »Wälderhaus« ist ein Drei-Sterne-Hotel der gehobenen Klasse mit einem Schauraum zum Thema Wald. Im »Smart Price House« beträgt die Kaltmiete 12,85 Euro pro Quadratmeter. Im »Woodcube« wird die Eigentumswohnung für 440 000 Euro angeboten. Die »WaterHouses« stehen in Wasserbecken, die man um sie herum angelegt hat. Soweit dieser exklusive Wohnbereich nicht eingezäunt ist, werden die Preise in Inselakademie, Ärztehaus, Seniorenzentrum, Schwimmbad sowie Kletterhalle und die Wachdienste dafür garantieren, daß es keine Konfrontation mit Bewohnern aus den Hochhaussiedlungen auf der anderen Seite der Bahn geben wird. Es ist auch keine städtebauliche Fehlleistung, daß es keine Freiräume gibt, die Gemeinschaft fördern könnten. Eine Wilhelmsburg-Mitte, die die Stadtteile diesseits und jenseits der Bahn verbinden könnte, ist schlicht nicht gewollt.

Ziehen wir mit Hans-Dieter von Frieling ein Fazit: »Eine kapitalistische Stadt ohne soziale und sozialräumliche Ungleichheiten gibt es nicht. Sie sind Teil der Natur der kapitalistischen Stadt. Die Formen der Segregation und der sozialen Struktur wie auch das Ausmaß der Ungleichheiten mögen sich ändern, jeweils als Resultat ökonomischer Konkurrenz und politischer Herrschaftsansprüche.«5

Wohnungspolitk als Klassenfrage

Wie wäre Stadtsanierung und Wohnraumaufwertung ohne Verdrängung überhaupt möglich? Saskia Sassen antwortet im offenen Brief an den AKU: »Vielleicht bin ich ein wenig zu idealistisch, aber ich lehne es ab zu akzeptieren, daß jede Aufwertung zwangsläufig Gentrifizierung bedeutet und die alteingesessenen Bewohner und Gewerbe verdrängt.« Sassen blickt über die kapitalistischen Verhältnisse nicht hinaus. Sie wäre nicht IBA-Kuratoriumsmitglied, würde sie benennen, daß es der privatwirtschaftliche Städtebau ist, der segregierte Quartiere produziert und, daß der Staat bzw. der Senat von Hamburg mit seiner Politik dafür alle Voraussetzungen geschaffen hat und auch weiter schafft. Es ist die ganz gewöhnliche Logik des Kapitalismus: Aus sozialer Ungleichheit wird mit Hilfe des Wohnungsmarktes räumliche Ungleichheit. Stadtpolitik und -entwicklung ist eben nicht von dem zu trennen, was man Klassenkampf nennt.

Alles in allem ist Wilhemsburg – ebenso wie Hafencity mit der Elbphilharmonie – ein großes Umverteilungsprojekt. Über den Aufwertungsmechanismus dieser Art von Stadtentwicklung werden Mittel für den öffentlichen Haushalt abgeschöpft. So geht z.B. von den steigenden Mieten, die die städtische SAGA der ärmeren Bevölkerung abnimmt, ein Teil in den öffentlichen Haushalt – laut Vertrag mit dem Senat waren es bis einschließlich 2012 jährlich 100 Millionen Euro. Und auch für die Folgejahre wird es bestimmt einen neuen Vertrag geben.

Die extremen Belastungen des öffentlichen Haushalts durch eine Elbphilharmonie wollen ausgeglichen werden – zusätzlich durch Kürzungen im sozial-kulturellen Bereich zu Lasten der armen Bevölkerung. Obgleich eine der reichsten Kommunen Europas, treibt Hamburg die Zerstörung vorhandener Sozialsysteme massiv voran und vertieft die Spaltung der Gesellschaft.

Durch verfehlte Ausgaben, beispielsweise in teure Großprojekte, gerät die Finanzplanungen der Hansestadt unter das Diktat der Schuldenbremse. Schon jetzt sind rund 230000 Menschen unmittelbar von Armut betroffen.

Das ist der allgemeine Rahmen, in dem die IBA als Werkzeug der Stadtentwicklung im Ausnahmezustand und im Zeitdruck der Festivalisierung auf Wilhelmsburg stattfindet: Das Instrument IBA vermeidet die Verfahrensformalien, wie sie das Programm der Städtebauförderung »Soziale Stadt« vorsieht. Deren Anspruch müßte nach Sebastian Herkommer unter den Bedingungen der Krise eigentlich die »Aktivierung und Befähigung (Empowerment) der Quartiersbevölkerung unter intensiver Mitwirkung der lokalen Wirtschaft, ortsansässiger Institutionen (Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kirchen, Polizei) sowie lokaler Vereine, Initiativen und Verbände« sein. Der Unterschied zur Methode der IBA ist deutlich, da deren Partner von vornherein zu Öffentlich-Privater Partnerschaft und zum konzertierten Ausverkauf sowie zur Verschuldung der öffentlichen Hand zugunsten von Finanzinvestoren verpflichtet werden.

Im wohnungspolitischen Programm der DKP Hamburg ist zu lesen: »Wir dürfen nicht auf den Staat vertrauen. Die staatlichen Institutionen vertreten im Kapitalismus die Interessen der Kapitalisten. Der Staat wird nur tätig werden, wenn das Geschäftsinteresse aller Kapitalisten bedroht ist, wenn die Lohnarbeiter nicht mehr frisch und munter zur Arbeit erscheinen oder ihre Unzufriedenheit über ihre Lebensbedingungen zu politischen Unruhen führt. Die gilt es also zu organisieren.« Auf die klaren Worte von Warren Buffett: »Selbstverständlich ist ein Klassenkampf im Gange, und es ist meine Klasse, die der Reichen, die ihn angefangen hat und ihn auch gewinnt.« antwortet David Harvey: »Die Frage ist nur: Wann wird das Volk zurückschlagen?« und: »Aus diesem Grund darf das Recht auf Stadt nicht als Recht auf das bereits Existierende ausgelegt werden, sondern als Recht darauf, die Stadt als sozialistisches Gemeinwesen nach einem völlig anderen Bild umzubauen und neu zu erschaffen – einem, das Armut und soziale Ungleichheit beseitigt.«6 Die Internationale Bauausstellung Wilhelmsburg ist nur ein drastisches Beispiel kapitalistischer Stadtpolitik. Aber die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung in Wilhelmsburg und anderswo ist inzwischen schon in aller Munde.

Anmerkungen:

1 Andrej Holm: »Soziale Mischung. Zur Entstehung und Funktion eines Mythos«. Online unter gentrificationblog.wordpress.com/2009/07/29/mythos-soziale-mischung

2 Siehe: akuwilhelmsburg.blogsport.eu

3 Saskia Sassen erklärte ihre Tätigkeit in ihrer Antwort vom 26.7.2013 auf einen offenen Brief des Arbeitskreises Umstrukturierung Wilhelmsburg: »Meine Rolle als Mitglied des Aufsichtsrats bedeutet, daß ich zweimal im Jahr für 2 Tage komme und daß über eine Periode von sechs bis sieben Jahren.« Siehe: akuwilhelmsburg.blogsport.eu/2013-07-antwort-von-saskia-sassen-auf-offenen-brief/

4 Siehe dazu Florian Hohenstatt und Moritz Rinn: »Festivalisierte Problembearbeitung«. In: Widersprüche. Verlag Westfälisches Dampfboot, Heft 127, 33. Jahrgang. 2013, Nr. 1, S. 23-38

5 Hans-Dieter von Frieling: Überflüssig, gentrifiziert, ausgegrenzt, kontrolliert – soziale Lagen in der neoliberalen Stadt, in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 83, September 2010

6 David Harvey: Rebellische Städte. Suhrkamp, Frankfurt/Main 2013

Andreas Hartle referierte zum selben Thema auf der Konferenz »Neoliberale Stadt – Spaltung, Zonierung und Widerstand« der Marx-Engels-Stiftung im Juli dieses Jahres. Sämtliche Vorträge dieser Veranstaltung werden in den Marxistischen Blättern 6/2013 veröffentlicht. Vorbestellungen sind über den Neue Impulse Verlag möglich: log@neue-impulse-verlag.de

Quelle: junge Welt vom 18.09.2013

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