Ukraine: EL fordert EU zur Einmischung auf

Posted on 14. Februar 2014 von

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ueuvon Philipp Kissel

Zur Erklärung der Europäischen Linken zur Krise in der Ukraine

In ihrer Erklärung zur „gegenwärtigen Krise in der Ukraine“ stellt die EL gleich zu Beginn klar, auf welcher Seite sie steht: Geschuldet sei die Krise „der Weigerung der Regierung, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen“.
Das entspricht der offiziellen EU-Linie, die der Regierung der Ukraine die Verantwortung für die Krise gibt und ihre gescheiterte Assoziierungspolitik als Opfer russischer Machtpolitik sieht.

Damit übernimmt die EL die Logik der EU und verdreht die Tatsachen. Der Druck der EU, die Ukraine in ein für Teile der ukrainischen Oligarchen ungünstiges Assoziierungsabkommen zu pressen, nimmt mittlerweile die Form einer Bürgerkriegsgefahr an. Deutsche und andere europäische Regierungen und Parteistiftungen bauten die „Opposition“ auf, beraten sie in ihrer Strategie und wollen sie an die Macht führen, um damit ihre Interessen durchsetzen zu können.

Zudem schlägt die EL vor, dass die EU ein neues Abkommen vorschlagen soll, dass „zu einem Pakt mit den ukrainischen Arbeitern und Bürgern und nicht vermittels der Ausdehnung der Märkte (…) vorgesehen ist.“ Das ist Illusionsmacherei über den Charakter der EU. Die in ihr bestimmenden imperialistischen Staaten beabsichtigen niemals etwas anderes, als die Ausdehnung ihrer Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Einflusssphären. Glauben machen zu wollen, dass die EU ein Abkommen im Sinne der Arbeiter und Bürger machen könne, täuscht darüber hinweg und gibt der EU eine Legitimation, die sie nicht hat.

Der EU-Parlamentsabgeordnete Helmut Scholz (MdE, DIE LINKE) forderte in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“ vom 3.2.14, der Europarat und die OSZE sollten in der Ukraine vermitteln, weil sie unparteiisch seien. Eine falsche Behauptung, da in beiden Organisationen die imperialistischen Staaten das Sagen haben. Aber Scholz geht noch weiter und fordert, die EU solle Sanktionen verhängen und die Geldvermögen und Konten der „ukrainischen Oligarchen“ beaufsichtigen und Transaktionen und Geldflüsse transparent machen. Es sollten „alle Oligarchen-Strukturen und finanziellen Verbindungen offengelegt werden – auch international“. Das ist eine Aufforderung zur weiteren Intervention der EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Gleichzeitig fördert die deutsche Bundesregierung die zum Teil faschistische Opposition massiv. Zu diesen Geldflüssen und politischen Verbindungen schweigt Herr Scholz. Diese Politik der Europäischen Linkspartei ist gefährlich, weil sie sich EU-kritisch gibt, zugleich aber der EU neue Kompetenzen und Ansehen verschafft und letztlich Teil der aggressiven Expansionspolitik ist.

Die „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zum Studium und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordination gemeinsamer Aktivitäten“ erklärt in ihrer Stellungnahme, dass in der Ukraine „eine Einmischung der USA und EU in die inneren Angelegenheiten des Landes stattfindet, dass es sich um eine Konfrontation zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen mit der Verwicklung imperialistischer Mächte handelt, die um Vorherrschaft ringen in einer erbarmungslosen Konkurrenz um Märkte und Energieressourcen. Das Volk der Ukraine soll auf die eine oder andere Seite der Konfrontation gezogen werden.“ Die Initiative ruft die Arbeiter der Ukraine auf, „ihren eigenen unabhängigen Kampf für Sozialismus entlang ihrer Interessen zu führen und nicht daran zu orientieren, welche imperialistische Macht von der einen oder anderen Fraktion der Plutokratie in ihrem Land gewählt wird.

Quelle: news.dkp.de

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