Gemeinsam gegen imperialistische Kriege

Posted on 19. Februar 2014 von

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gikKommunisten aus Belgien, der BRD, der Niederlande und Luxemburgs demonstrierten in Aachen

von Manfred Idler & Uli Brockmeyer

»Erschrecken Sie nicht, liebe Bürger der Stadt Aachen«, rief Jens von der Aachener DKP am Samstag den Menschen zu, die verwundert einen Demonstrationszug von mehr als 300 Teilnehmern mit fast so vielen roten Fahnen in den Straßen ihrer Stadt bemerkten. »Hier marschieren Kommunisten aus Belgien, den Niederlanden, aus Luxemburg und aus Deutschland gegen den Krieg und gegen die Teilnahme der Europäischen Union an neuen Kriegen«, erklärte Jens am Lautsprecherwagen der DKP. Und er sagte den Aachenern auch, daß an dieser Demon­stration anläßlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges, der von Aachen aus mit dem Überfall der kaiserlich-deutschen Truppen auf das benachbarte Belgien vom Zaune gebrochen worden war, auch Aachener Friedensfreunde, Mitglieder der Aachener Linkspartei und Vertreter der türkischen, portugiesischen und griechischen kommunistischen Parteien teilnahmen. Zuversicht vermittelte die Tatsache, daß unter den Demonstranten auch viele junge Menschen waren, darunter Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Kommunistischen Jugend Luxemburgs (JCL), die ihre Fahnen stolz durch die Straßen trugen.

Initiiert wurde dieser Demonstrationszug, der sich am Samstagmittag am Aachener Hauptbahnhof durch die Straßen der Innenstadt in Bewegung setzte, von den kommunistischen Parteien der Benelux-Staaten und der BRD, die seit mehr als neun Jahren in enger Kooperation miteinander arbeiten. Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) treffen sich im Rahmen dieser Vier-Parteien-Zusammenarbeit regelmäßig, um ihre Erfahrungen auszutauschen, sich über die Situation in ihren Ländern zu informieren und über gemeinsame Aktivitäten zu diskutieren.

Lehren ziehen aus Erstem Weltkrieg

In diesem Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal jährt, war beschlossen worden, eine gemeinsame Konferenz in Aachen durchzuführen, um sich über die Ursachen und Folgen von Kriegen, über die Rolle der Banken und Konzerne sowie über die Möglichkeiten auszutauschen, wie künftige Kriege verhindert werden können. Aus diesem Anlaß hatte die DKP zu einer Demonstration aufgerufen, um in der Stadt Aachen deutlich zu machen, daß die Kommunisten entschiedene Gegner des Krieges sind und gemeinsam, über Grenzen hinweg, für den Frieden einstehen. Die vielen roten Fahnen in der Stadt waren ein klarer Ausdruck dieser Entschlossenheit.

Auf einer Zwischenkundgebung bezeichnete der Präsident der KP Luxemburgs, Ali Ruckert, die Behauptung, die Europäische Union trage zur Friedenssicherung in Europa bei, als eine Lüge. In Wirklichkeit waren Truppen aus EU-Staaten seit den 90er Jahren an Kriegen und militärischen Konflikten in aller Welt beteiligt. Der militärische Einsatz der EU habe keinen Frieden geschaffen, sondern die Welt noch unsicherer gemacht. Der junge niederländische Kommunist Levin Zuehlke charakterisierte in einer kurzen Ansprache die NATO, den bewaffneten Arm des Imperialismus, als moderne Raubritter.

Herwig Lerouge von der PTB forderte auf der Abschlußkundgebung am Kennedypark den sofortigen Rückzug aller Truppen der EU-Länder aus ihren Einsatzgebieten in Asien und Afrika. Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, erinnerte daran, daß an den Grenzen Europas Flüchtlinge verrecken, während führende Repräsentanten der Bundesrepublik mit der Parole hausieren gehen, Deutschland »stelle sich seiner Verantwortung«. Patrik Köbele betonte, daß die Friedensfrage auch stets eine Klassenfrage sei. »Wir Kommunisten haben das nicht vergessen, und darum sind wir heute auf der Straße.«

Gemeinsam gegen neue Kriege

Am Samstag und Sonntag trafen sich Delegationen der vier Parteien zu ihrer jährlichen Konferenz im Begegnungszentrum Nadelfabrik. Ausgehend von der Situation vor dem und zu Beginn des Ersten Weltkrieges analysierten die etwa 40 Teilnehmer in Referaten und in intensiven Debatten die damaligen Konstellationen, verglichen sie mit den heutigen und zogen Schlußfolgerungen für die Aufgaben ihrer Parteien und Jugendverbände. Das historische Thema erwies sich als von bedrückender Aktualität. Das zeigt die aktuelle Kriegsschulddebatte in der Bundesrepublik, die verschleiern soll, daß die Herrschenden das Konzept der deutschen Hegemonie in Europa auch hundert Jahre später wieder zum Tragen bringen wollen. Heute wie damals sind die Märkte und Ressourcen aufgeteilt, das bedeutet, daß neuer Einfluß und neue Profitquellen nur in aggressiver Konkurrenz zu erobern sind – hier liegt der Keim für neue Kriege.

Die Europäische Union ist kein Projekt, das den arbeitenden Menschen dient, so die wohl wichtigste Schlußfolgerung aus der Diskussion. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich die EU als Militärmacht konstituiert und ihre Mitglieder zur »schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Möglichkeiten« verpflichtet. Die verstärkte Militarisierung hat nicht zur Sicherung des Friedens beigetragen, sondern weitere Konfliktherde geschaffen. So erhält der Kampf für den Frieden Priorität für die beteiligten Parteien.

Der Aggressivität nach außen entspricht die Aggressivität nach innen: Die Staaten der EU liefern sich ein Rattenrennen um die besten Standortbedingungen zur Profitmaximierung, und das heißt: maximale Vernutzung der Arbeitskraft und Senkung des Preises dieser Ware, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgrenzung des »überschüssigen« Teils der Bevölkerung.

Die Konferenzteilnehmer vereinbarten, daß die Analyse des gegenwärtigen Imperialismus gemeinsam weitergeführt werden soll. Sie habe sich als fruchtbar erwiesen und könne in dieser Form von keiner Partei alleine geleistet werden. Die vier Parteien werden in den kommenden Wochen eine gemeinsame Plattform für die Friedensarbeit ausarbeiten und veröffentlichen.

Der besondere Dank aller galt am Ende der Beratung der gastgebenden DKP-Kreisorganisation Aachen und der Aachener SDAJ, die mit vollem Einsatz in der Organisation der Demonstration wie in der Betreuung der Gäste Beispielhaftes geleistet haben.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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