DKP: Wohnen ist ein Grundrecht!

Posted on 3. März 2014 von

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nkvon Siw Mammitsch

Wohnungs- und mietenpolitische Konferenz der DKP am 22. März in Frankfurt

Als Vorbereitung der wohnungs- und mietenpolitischen Konferenz der DKP am 22. März in Frankfurt wird in den kommenden Ausgaben der UZ eine Serie von Beiträgen erscheinen, die die aktuelle Situation beschreiben soll und Lösungsvorschläge der DKP. Wir beginnen mit einem Beitrag aus Essen.

Kosten der Unterkunft – Rechte erkämpfen

Im Rahmen von ALG II finden Verteilungskämpfe auf allen Ebenen statt, immer zu Lasten der Betroffenen. Weil die Wohnung ein Grundbedürfnis ist und Sicherheit bietet, sind Verwerfungen
mit extremen persönlichen Erfahrungen verbunden. Die Menschen werden allein gelassen. Wir haben auch die Aufgabe, die Betroffenen im Kampf um ihre Rechte zu unterstützen. Sozialarbeit nennen das die einen, Kampf ums Teewasser die anderen – es ist politische Arbeit in Wohngebieten und Mieterorganisationen.

Bedarf an bezahlbaren Mieten wächst

Auch in Essen gibt es kaum mehr Wohnungen (insbesonders für Ein-Personen- Haushalte) innerhalb der zulässigen Mietobergrenzen im Rahmen von ALG II. Erst recht keine, die eine annehmbare
Wohnqualität garantieren.

Seit dem 1. Januar 2014 gilt für Empfänger/ innen von ALG II eine zulässige Mietobergrenze in Höhe von 235,00 Euro für eine Person, das sind 4,70 Euro pro qm Kaltmiete. Das ist viel zu wenig. Gründe dafür sind die gestiegenen Mieten und der wachsende Bedarf an günstigem Wohnraum. Immer mehr
bedürftige Menschen kommen hinzu, vor allem auch ältere. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Bindung, es gibt kein regulatives Instrument der Kommunen mehr.

Schuldenfalle durch öffentliche Hand

Im konkreten Fall geht es in Essen um eine Frau, die zum Umzug aufgefordert wurde. Wird die gesetzte Frist nicht eingehalten, werden die Kosten der Wohnung, die über der zulässigen Mietobergrenze liegen, gestrichen. Die Frau hätte diese aus ihrem Lebensunterhalt zahlen müssen. Das geht, wie jeder weiß, natürlich nicht. Sie stand unter erheblichem Druck, eine passende Wohnung zu finden.

Diese Frau reichte schließlich ein Wohnungsangebot beim Jobcenter ein, für das die Kaltmiete um 6,90 € pro Monat höher lag, als gestattet wird. Die Folge war, dass das Jobcenter die Erstattung jeglicher Kosten, die mit dem Umzug in Verbindung stehen, verweigert (Kaution, Umzugskosten, Renovierungskosten). Die Frau müsste Schulden machen, um den Zwangsumzug bewältigen zu können. Geholfen hat hier ein Gespräch mit dem Vermieter, der das Wohnungsangebot im Preis tatsächlich gesenkt hat. Das funktioniert leider nicht in jedem Fall.

Jobcenter spielt auf Zeit

Deshalb müssen wir uns weiter streiten, und zwar mit der Stadt. Trotz bestehender Urteile berechnet die Stadt Essen nach wie vor die Mietobergrenze falsch. Gegen das aktuellste Urteil des Landessozialgerichtes (LSG), Revision wurde nicht zugelassen, hat die Stadt Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) eingereicht.

Durchkommen wird sie damit nicht, denn das Urteil des LSG bestätigt nur ein älteres Urteil des BSG. Die Stadt spielt lediglich auf Zeit, da die Betroffenen ihre berechtigten Ansprüche rückwirkend kaum geltend
machen. Dieses Kalkül ist menschenverachtend.

Wie wird berechnet?

Die Urteile besagen, dass bei der Berechnung der Mietobergrenze nicht die Nettokaltmiete, sondern die
Bruttokaltmiete (einschließlich kalter Nebenkosten) als Bezugsgröße zu nehmen ist, z. B. Werte aus einem Betriebskostenspiegel. Sind die tatsächlichen Nebenkosten niedriger, kann dafür eine höhere Nettokaltmiete in Ansatz gebracht werden. Was zählt, ist der Gesamtbetrag! Und nicht der Bestandteil reine Miete. Mit dieser Berechnungsmethode hätte der Frau aus unserem Beispiel die Wohnung durch das Jobcenter genehmigt werden müssen.

Den Gebrauchswert der Partei verdeutlichen

Zwar sind Gerichtsverfahren zur Durchsetzung unserer Rechte nicht jederfraus Sache, oft aber unumgänglich. Wir können dabei helfen, die notwendigen Kontakte zu schaffen,z. B. zu spezialisierten Anwälten. Wir können dabei helfen, den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen und wir können solche Fälle mit Öffentlichkeit begleiten, um so den Druck auf die Kommunen zu erhöhen.

Dabei müssen wir die Frage nach der Rolle der öffentlichen Hand bei der Versorgung mit Wohnraum stellen. Sozialwohnungen werden kaum mehr gebaut. Mittels der Hartz-IV-Gesetze finden sich die Kommunen in der Rolle der Unterstützung von Strategien der Wohnungsunternehmen wieder. Die Verdrängungsprozesse durch (Luxus-)Sanierungen zwingen Menschen mit niedrigem Einkommen in
qualitativ schlechtere Wohnungen.

Durch das ALG II bekommen die Vermieter auch für Wohnungen noch Geld, in die sonst keiner einziehen
würde. Auch das ist Ausbeutung. Die Kommune profitiert selbst davon. Durch Restriktionen kommen jährlich Millionen „Einsparungen“ zusammen, Geld, das den Betroffenen einfach weggenommen wird.

Der Kampf um jeden Einzelfall ist somit gleichsam der Stachel im Fleisch der Profiteure. Wenn wir die Menschen für unsere Positionen gewinnen wollen, müssen wir den Gebrauchswert unserer Partei für sie durch unsere konkrete Arbeit deutlich machen. Es ist Teil des Kampfes ums Teewasser ür den Sozialismus.

Wohnungs- und mietenpolitische Konferenz der DKP
Samstag, 22. März,
10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Frankfurt am Main, Haus Gallus,
Seminarraum 3

Quelle: news.dkp.de

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