#35: Europawahl 2014

Posted on 24. April 2014 von

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gffgrvon Renate Münder

EDITORIAL

Die Situation vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014 zeigt eine uneinige politische Linke in Deutschland und verlangt danach, bekannte Positionen zu überdenken. Die immer deutlicher werdende Dominanz des deutschen Imperialismus in EU-Europa erfordert, auf diese Tendenz die richtigen Antworten in der politischen Praxis zu geben, die einen Weg eröffnen, die Linkskräfte zu stärken und eine Praxis des Widerstands zu entwickeln. Vor allem aber, Ansätze im Bewusstsein der Arbeiterklasse zu finden und Wege aufzuzeigen, dem deutschen Kapital die Gefolgschaft zu verweigern.

In der Partei Die Linke gab es nach heftiger Debatte über den Entwurf des EU-Wahlprogramms eine Revision bisheriger Positionen. Der Satz in der Präambel – eine analytisch dürftige Formulierung – der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnete, wurde gestrichen. Umso wichtiger, dass von Seiten der Kommunisten die Ausrichtung der EU-Politik auf die Interessen der Monopole immer wieder neu analysiert wird. Richard Corell geht der interessanten Frage nach, warum Frankreich sich die dominante Rolle Deutschlands gefallen lässt. Am Beispiel Total verfolgt er das Geflecht, in dem Monopole die Nationalstaaten ebenso wie die Brüsseler Verwaltungsbehörde für sich in Anspruch nehmen und sie ihren Interessen unterordnen.

Sepp Aigner vergleicht die EU-Wahlprogramme von Linkspartei und DKP und arbeitet ihre tiefgreifenden Differenzen heraus, obwohl beide eine Reihe ähnlicher Forderungen aufweisen. Über die fehlenden Kompetenzen des Europäischen Parlaments klärt Andreas Wehr auf – Teil einer Fassadendemokratie nennt er es mit Sarah Wagenknecht – und geht der Frage nach, ob sich angesichts dessen eine Kandidatur überhaupt lohne. Dass die Alternative für Deutschland (AfD) gar nicht als entschiedener Gegner der EU einzuordnen ist, erfahren wir in einem weiteren Artikel von Andreas Wehr. Die AfD bejaht den europäischen Binnenmarkt – kein Wunder, denn der ist es, der die Grundlage für den Siegeszug der deutschen Monopole in der EU ausmacht. Renate Münder weist den Vorwurf der Bourgeoisie – aber auch aus den Reihen der linken Bewegung – zurück, dass grundsätzliche Kritik an der EU „zurück zum Nationalismus“ der Mitgliedstaaten führe. Nationalismus und Rassismus – die im Übrigen nie verschwunden waren – gedeihen vielmehr auf dem Boden der Standortideologie, durch die die Konkurrenz der Betriebe und Staaten untereinander geschürt und die internationale Solidarität untergraben wird. Und schließlich untersucht Anton Latzo den Antikommunismus in der EU seit ihren Anfängen. Nach der Niederlage des Sozialismus hat er nichts an seiner Intensität verloren, und mit seiner Hilfe soll das Werk der Konterrevolution unter der Flagge der EU vollendet werden, wofür die Ukraine nur das aktuellste und besorgniserregendste Beispiel ist.

Die Diskussion zur Antifa-Politik über „breite Bündnisse“ führt Jürgen Lloyd fort: Die Breite müsse antifaschistische Politik sehr wohl anstreben. Ihre Grundlage muss aber das gemeinsame Klasseninteresse aller antimonopolistischen Kräfte sein, der Monopolbourgeoisie die Möglichkeit zu verbauen, zur faschistischen Form ihrer Herrschaft übergehen zu können.

Einen Nachtrag zur Rassismus-Diskussion in Theorie & Praxis 34 liefert Thomas Lurchi. Entscheidend für eine wirksame Bekämpfung des Rassismus ist die Beantwortung der Frage, warum rassistische Ideologien in der Arbeiterklasse überhaupt um sich greifen können.

Hans-Günter Szalkiewicz bespricht das Heft 94 des isw. Um den Neoliberalismus zu durchbrechen, setzen die Autoren z. B. auf den „Marshallplan für Europa“ des DGB, erneut wird ein „Transformationsprozess“ zu einer anderen Gesellschaft beschworen.

Beim Literaturtipp rezensiert Pablo Graubner das Buch von Harald Werner „Wie die Gedanken in die Köpfe der Menschen kommen“, eine Untersuchung über Dialektik und Didaktik politischer Bildung – lesenswert, auch wenn der Titel nicht hält, was er verspricht. Und schließlich stellt Erika Beltz die Arbeit der Parteigruppe in Gießen zur EU-Wahl vor: die – erfolgreiche – Massenarbeit der angeblichen „Linkssektierer“.

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